{"id":49409,"date":"2023-11-08T11:59:56","date_gmt":"2023-11-08T09:59:56","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/australien-neues-gesetz-droht-meinungsfreiheit-und-demokratie-zu-zerstoeren\/"},"modified":"2023-11-08T11:59:56","modified_gmt":"2023-11-08T09:59:56","slug":"australien-neues-gesetz-droht-meinungsfreiheit-und-demokratie-zu-zerstoeren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/australien-neues-gesetz-droht-meinungsfreiheit-und-demokratie-zu-zerstoeren\/","title":{"rendered":"Australien: Neues Gesetz droht Meinungsfreiheit und Demokratie zu zerst\u00f6ren"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/11\/654b4283b480cc521e2a2ee5.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die australische Regierung hat  j\u00fcngst einen neuen Gesetzesvorschlag eingebracht, der ein Verbot offiziell nicht genehmigter Online-Inhalte vorsieht. Von digitalen Unternehmen wird erwartet, dass sie einen Verhaltenskodex annehmen, der sie zur Zensur von Sprache auf der Grundlage breiter, vager und weitreichender Richtlinien veranlasst.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von\u00a0Augusto Zimmermann<\/em><\/p>\n<p>Der 29-seitige\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.infrastructure.gov.au\/sites\/default\/files\/documents\/communications-legislation-amendment-combatting-misinformation-and-disinformation-bill-2023-guidance-note-june2023_1.pdf\">Gesetzesentwurf<\/a>\u00a0tr\u00e4gt den Titel: &#8220;\u00c4nderung der Kommunikationsgesetzgebung (Bek\u00e4mpfung von Fehlinformationen und Desinformation) 2023.\u00a0Die Richtlinien sollen digitale Plattformen gesetzlich dazu verpflichten, angebliche &#8220;Fehlinformationen&#8221; und &#8220;Desinformationen&#8221; zu \u00fcberwachen. Sollte dies nicht funktionieren, sieht der Gesetzesvorschlag die volle Erm\u00e4chtigung der australischen Kommunikations- und Medienbeh\u00f6rde (ACMA) vor, direkt einzugreifen, um &#8220;Schaden&#8221; zu verhindern.<\/p>\n<p>In Abschnitt 2 des vorgeschlagenen Rechtsakts wird der Begriff &#8220;Schaden&#8221; wie folgt definiert (Seite 10):<\/p>\n<ul>\n<li>(a) Hass gegen eine Gruppe der australischen Gesellschaft aufgrund von ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, Nationalit\u00e4t, Rasse, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Religion oder k\u00f6rperlicher oder geistiger Behinderung;<\/li>\n<li>(b) St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder Gesellschaft in Australien;<\/li>\n<li>(c) Beeintr\u00e4chtigung der Integrit\u00e4t der demokratischen Prozesse in Australien oder der Institutionen des Commonwealth, des Bundesstaates, des Territoriums oder der lokalen Regierung;<\/li>\n<li>(d) Sch\u00e4digung der Gesundheit von Australiern;<\/li>\n<li>(e) Sch\u00e4digung der australischen Umwelt;<\/li>\n<li>(f) wirtschaftlicher oder finanzieller Schaden f\u00fcr Australier, die australische Wirtschaft oder einen Sektor der australischen Wirtschaft.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das konzeptionelle Nutzen der Begrifflichkeit &#8220;Schaden&#8221;, mit dem der Gesetzentwurf argumentiert, ist illusorisch, denn sein vorgegebener Inhalt w\u00fcrde bei entsprechender Umsetzung subjektiv von einer m\u00e4chtigen Regierungsbeh\u00f6rde bestimmt. Die Definition dessen, was Schaden ist und was nicht, ist dehnbar und kann je nach den vorherrschenden Ansichten der ACMA-Beh\u00f6rde variieren. Letztlich k\u00f6nnte jede Art von Rede, mit der die Regierung nicht einverstanden ist, als &#8220;sch\u00e4dlich&#8221; eingestuft werden. Wenn beispielsweise die &#8220;St\u00f6rung der sozialen Ordnung&#8221; als ernsthafter Schaden bezeichnet wird, k\u00f6nnte dies so interpretiert werden, dass die Organisation legitimer politischer Proteste unterbunden wird. Dies k\u00f6nnte sicherlich zur Unterdr\u00fcckung legitimer politischer \u00c4u\u00dferungen verwendet werden, die Teil einer funktionierenden Demokratie sein sollten.<\/p>\n<p>Vor allem w\u00fcrde die ACMA weitreichende Befugnisse erhalten, um von jeder Person zu verlangen, zu einem Zeitpunkt und an einem Ort ihrer Wahl zu erscheinen, um Fragen zu Fehlinformationen oder Desinformationen zu beantworten. Zu diesen Befugnissen geh\u00f6ren Mitteilungen \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe, Abhilfema\u00dfnahmen, einstweilige Verf\u00fcgungen und zivilrechtliche Strafen, einschlie\u00dflich Geldstrafen von bis zu 350.000\u00a0Dollar f\u00fcr Einzelpersonen und rund 1,75 Millionen\u00a0Dollar f\u00fcr Unternehmen. In F\u00e4llen von mutma\u00dflich &#8220;extremem Schaden&#8221; k\u00f6nnen auch strafrechtliche Sanktionen, einschlie\u00dflich Haftstrafen, verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n<p>Die in diesem Gesetzesvorschlag enthaltenen Bestimmungen setzen die Kommunikation und das Leben von Freidenkern, Menschenrechtsverteidigern, unabh\u00e4ngigen Journalisten und normalen B\u00fcrgern einem st\u00e4ndigen Risiko aus. Sie stehen in direktem Widerspruch zu dem\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.oas.org\/en\/iachr\/expression\/showarticle.asp?artID=1056&amp;lID=1\">Rat internationaler Menschenrechtsexperten<\/a>, dass &#8220;allgemeine Verbote der Verbreitung von Informationen, die auf vagen und zweideutigen Ideen beruhen, einschlie\u00dflich &#8216;falscher Nachrichten&#8217; oder &#8216;nicht objektiver Informationen&#8217;, mit den internationalen Standards f\u00fcr Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit unvereinbar sind \u2026 und abgeschafft werden sollten&#8221;.<\/p>\n<p>Es ist dabei mehr als bemerkenswert, dass die australische Regierung von den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften ausgenommen ist. Daher werden die von der Regierung ver\u00f6ffentlichten Inhalte niemals als &#8220;Fehlinformationen&#8221; betrachtet, w\u00e4hrend Kritik an der Regierung durch normale B\u00fcrger als solche gelten kann. Es ist sicherlich ironisch, dass Ansichten, die mit der von der Regierung bevorzugten Darstellung unvereinbar sind, als &#8220;sch\u00e4dlich&#8221; f\u00fcr die Integrit\u00e4t der australischen Demokratie angesehen werden k\u00f6nnten, da dies Rede und Ausdrucksverhalten verbieten w\u00fcrde, die f\u00fcr die Aufrechterhaltung der demokratischen Prozesse unerl\u00e4sslich sind.<\/p>\n<p>In ihrer\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.lawyersweekly.com.au\/the-bar\/37834-draft-misinformation-bill-will-create-illiberal-double-standard-vic-bar\">zw\u00f6lfseitigen<\/a>\u00a0Eingabe an den Law Council \u2013 einer\u00a0Vereinigung von Anwaltskammern aus den Bundesstaaten und Territorien Australiens \u2013 erkl\u00e4rt die Victorian Bar Anwaltskammer, dass die vorgeschlagene und eingebrachte Gesetzgebung effektiv ein &#8220;ungleiches Spielfeld zwischen Regierungen und anderen Rednern&#8221; schaffe, das Regierungskritiker im Vergleich zu Regierungsbef\u00fcrwortern benachteiligt. &#8220;Die Einmischung des Gesetzentwurfs in die Selbstverwirklichung der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung wird in erster Linie durch die abschreckende Selbstzensur erfolgen, die er unweigerlich bei den einzelnen Nutzern der betreffenden Dienste hervorrufen wird&#8221;, so die Victorian Bar, die Anwaltskammer des australischen Bundesstaates Victoria darlegend.<\/p>\n<p>Vor allem wird die Durchsetzung der vorgeschlagenen Gesetzgebung durch die ACMA unweigerlich die Diskussion kontroverser Themen behindern, vor allem wenn sie Kritik an der Politik und den Ma\u00dfnahmen der Regierung beinhalten. Dieses Szenario wird wahrscheinlich eintreten, wenn die beanstandete Rede mit der offiziellen Darstellung der Regierung unvereinbar ist. Die vorgeschlagene Gesetzgebung zielt also auf diejenigen ab, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung wahrnehmen und die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit von Regierungsentscheidungen und -ma\u00dfnahmen kritisch beurteilen.<\/p>\n<p>Zu den weiteren Bedenken gegen die vorgeschlagene &#8220;Fehlinformations&#8221;-Gesetzgebung geh\u00f6ren die M\u00f6glichkeit, die T\u00e4tigkeit von Internetunternehmen in Australien auszusetzen, wenn sie den geschaffenen Verpflichtungen nicht nachkommen, sowie die Versch\u00e4rfung der strafrechtlichen Sanktionen f\u00fcr Verleumdung und Diffamierung, die mit internationalen Menschenrechtsstandards unvereinbar sind.<\/p>\n<p>Unverkennbar, stellt die vorgeschlagene Gesetzgebung einen ernsthaften Angriff auf das demokratische Recht der Australier auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung dar. Digitale Plattformen werden gesetzlich verpflichtet, die Diskussion von Kommentatoren \u00fcber kontroverse Themen zu \u00fcberwachen. Im Rahmen dieser &#8220;Fehlinformations&#8221;-Gesetzgebung wird jede ehrliche und solide Debatte \u00fcber die Politik der Regierung faktisch verboten sein.<\/p>\n<p>Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass\u00a0die Freiheit der politischen Kommunikation in Australien angegriffen wird. Wenn das Fehlinformations- und Desinformationsgesetz verabschiedet wird, dann wird die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung von der australischen Regierung im Grunde genommen ge\u00e4chtet. Kurz gesagt, die Verabschiedung dieses Gesetzesvorschlags wird das Ende der echten Demokratie in Australien bedeuten. Die Australier werden im Grunde Zeuge der Umwandlung ihres repr\u00e4sentativen Regierungssystems in eine weniger offene oder besser getarnte Form der Wahldiktatur.<\/p>\n<p><em><strong>Augusto Zimmermann<\/strong> ist Professor und Leiter des Fachbereichs Recht am Sheridan Institute of Higher Education in Australien, Pr\u00e4sident der WALTA &#8211; Legal Theory Association und ehemaliger Beauftragter f\u00fcr Rechtsreform bei der Rechtsreformkommission von Westaustralien<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/international\/183100-bill-gates-will-einfuehrung-digitalen\/\">Bill Gates will Einf\u00fchrung der digitalen Identit\u00e4t in Afrika testen<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/186333-australien-neues-gesetz-droht-meinungsfreiheit\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die australische Regierung hat j\u00fcngst einen neuen Gesetzesvorschlag eingebracht, der ein Verbot offiziell nicht genehmigter Online-Inhalte vorsieht. 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