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Der j\u00fcngste sogenannte Bund-L\u00e4nder-Gipfel, zwischen den amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten des Landes und der Regierungsspitze, fand am 6. November im Bundeskanzleramt in Berlin statt. Die Schwerpunktdiskussion erfolgte zum sich\u00a0dynamisierenden Problem stetig steigender Migrationszahlen und einer dringend notwendigen Neuregelung und\u00a0Aufteilung der Fl\u00fcchtlingskosten. Bundeskanzler Scholz kritisierte nachdr\u00fccklich die diesbez\u00fcglich noch vor Gespr\u00e4chsbeginn eingebrachten erweiterten Forderungen seitens der Gruppe\u00a0CDU und CSU gef\u00fchrter Landesregierungen sowie dem gr\u00fcn-schwarz regierten Baden-W\u00fcrttemberg. Bei der Verk\u00fcndung der Ergebnisse am fr\u00fchen Dienstagmorgen herrschte dann jedoch partei\u00fcbergreifende Zufriedenheit \u00fcber die erneut verabschiedete Steuerbelastung der B\u00fcrger.<\/p>\n
Die Bundesl\u00e4nder, mit ihren St\u00e4dten, Gemeinden und Kommunen, haben keinen Einfluss darauf, wie viele\u00a0Asylsuchende\u00a0nach Deutschland gelangen und verlangen vom verantwortlichen Bund schon seit L\u00e4ngerem eine st\u00e4rkere finanzielle Beteiligung an den Fl\u00fcchtlingskosten. Diesbez\u00fcglicher Realit\u00e4ten forderten die\u00a0Unions-gef\u00fchrten Landesregierungen daher kurzfristig am Montag eine \u00fcbergreifende “Bund-L\u00e4nder-Kommission” zur k\u00fcnftigen Gestaltung der Migrationspolitik. Laut\u00a0n-tv\u00a0bezeichnete<\/a><\/em>\u00a0Bundeskanzler Scholz den Vorgang und den damit verz\u00f6gerten Start der Besprechungen, als reine “‘Intrige’ gegen\u00a0den eigenen Unions-Parteichef Friedrich Merz.\u00a0Die Forderung wurde schlie\u00dflich in das gemeinsame Positionspapier aller 16 beteiligten Landesvertreter aufgenommen. Andere Punkte wurden abgelehnt, dazu hei\u00dft es bei\u00a0n-tv<\/em>:<\/p>\n “Andere W\u00fcnsche der B-L\u00e4nder \u2013 Unions-gef\u00fchrte Bundesl\u00e4nder \u2013 wie etwa die Forderung nach einer Ausweitung der sichereren Herkunftsstaaten oder die Durchf\u00fchrung von Asylverfahren in Drittstaaten, kamen nicht in das gemeinsame Papier.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der m\u00f6gliche Grund f\u00fcr den Vorsto\u00df\u00a0erweiterter Gespr\u00e4chspunkte\u00a0im Kanzleramt zum Thema Migration w\u00e4re demnach die gegenw\u00e4rtige Konkurrenzsituation zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und dem nordrhein-westf\u00e4lischen Ministerpr\u00e4sidenten Hendrik W\u00fcst. Beiden\u00a0werden laut\u00a0n-tv<\/em>\u00a0“Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union 2025 nachgesagt”. Durch den verz\u00f6gerten Start “ist es dann um 2:30 Uhr so weit: Der Kompromiss ist da, der Eklat ausgeblieben”, so das Hamburger Nachrichtenmagazin\u00a0Der Spiegel<\/em>\u00a0mitteilend<\/a>. Weiter hei\u00dft es w\u00f6rtlich zusammenfassend:<\/p>\n “Erleichtert, fast ausgelassen treten Kanzler\u00a0Olaf Scholz, der Vorsitzende der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK),\u00a0Boris Rhein (CDU), und sein Stellvertreter\u00a0Stephan Weil\u00a0(SPD) um 2:45 Uhr vor die Journalisten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bundeskanzler Scholz erkl\u00e4rte einleitend, das Ergebnis sei “ein historischer Moment”, da es gelungen sei, dass “alle Ebenen des Staates eng zusammenarbeiten”. Scholz betont weiter in seiner Erkl\u00e4rung, im gewohnten Duktus inhaltsleerer Verk\u00fcndigungen:<\/p>\n “Nur gemeinsam k\u00f6nnen\u00a0wir die Herausforderungen der Migration bew\u00e4ltigen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Rhein (CDU) meinte darlegen zu m\u00fcssen, dass die Runde sehr zufrieden sei, dass man “auf eine Protokollerkl\u00e4rung verzichten k\u00f6nne \u2013 anders als noch in der Vorbesprechung der L\u00e4nder”. Er\u00a0wertete das vorliegende Ergebnis als “Schritt in die richtige Richtung”, um \u00e4hnlich inhaltsleer den Journalisten zu diktieren:<\/p>\n “Klar ist aber auch, dass ein Weg aus sehr vielen Schritten besteht und nat\u00fcrlich noch weitere Schritte folgen m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Gesamtergebnisse sind anscheinend so aussagearm, dass selbst in dem dreiteiligen X-Posting des Social-Media-Teams von Bundeskanzler Scholz, nach Ende des Bund-L\u00e4nder-Gipfels, die Worte\u00a0“Migration\/Asyl” nicht vorkommen:<\/p>\n Vor zwei Monaten habe ich im Bundestag den Deutschland-Pakt vorgeschlagen. Heute haben wir ein umfassendes Paket geschn\u00fcrt, der Bund und die 16 L\u00e4nder gemeinsam: f\u00fcr mehr Tempo, mehr Wohlstand und Stabilit\u00e4t in unserem Land. (1\/3)<\/p>\n \u2014 Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) November 6, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die einzig beleg- und vorzeigbaren Ereignisse lauten daher von Scholz vor Journalisten dargelegt:<\/p>\n “Die Spitzen von Bund und L\u00e4ndern haben sich auf ein neues System zur Finanzierung und Steuerung der Asylpolitik geeinigt,\u00a0verst\u00e4ndigten sich auf eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Fl\u00fcchtlingskosten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Scholz weiter:<\/p>\n “Jetzt wollen wir das so machen, dass es eine Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro geben wird. Mit steigenden Zahlen gibt es mehr Geld, mit sinkenden Zahlen weniger.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diese Regelung wird daher im politischen Berlin w\u00f6rtlich als “atmendes System” bezeichnet. Die L\u00e4nder h\u00e4tten demnach “mindestens 10.500 Euro pro Jahr und Asylantrag verlangt”, so der\u00a0Spiegel<\/em>. Der\u00a0Spiegel<\/em>-Artikel fasst die verabschiedeten Punkte im Detail zusammen:<\/p>\n “Je mehr Fl\u00fcchtlinge kommen, desto mehr zahlt der Bund. Dazu kommt eine weitere Milliarde Euro, die durch eine sp\u00e4tere Zahlung von B\u00fcrgergeld eingespart wird. Der Zeitraum, in dem Asylbewerber Unterst\u00fctzung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, soll von 18 auf 36 Monate verdoppelt werden. Insgesamt bek\u00e4men die L\u00e4nder bei den in diesem Jahr erwarteten 330.000 Asylbewerbern so rund 3,5 Milliarden Euro.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Des Weiteren lauten\u00a0theoretische Pl\u00e4ne, dass “auch Bezahlkarten eingef\u00fchrt werden sollen, um Asylbewerbern Sach- statt Geldleistungen geben zu k\u00f6nnen. Bis Ende Januar soll ein Konzept f\u00fcr die Einf\u00fchrung erarbeitet werden”. Zu dem Wunschdenken der Politik, den angek\u00fcndigten Pl\u00e4nen, hei\u00dft es weiter im\u00a0Spiegel<\/em>-Artikel:<\/p>\n “Angestrebt wird zudem, Asylverfahren zu beschleunigen. Derzeit dauern sie regelm\u00e4\u00dfig Jahre. Nun ist das Ziel, dass es innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge geben soll.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Den\u00a0“umstrittenen Vorschlag” \u2013 Asylverfahren in Drittstaaten durchzuf\u00fchren \u2013 w\u00fcrde die Bundesregierung vorerst nur pr\u00fcfen wollen. Das SPD-nahe\u00a0Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em>\u00a0(RND<\/em>) kommentiert zu den Verk\u00fcndigungen:<\/p>\n “Die irregul\u00e4re Migration m\u00fcsse gestoppt werden, bekr\u00e4ftigte Rhein. Er finde, ‘dass die Beschl\u00fcsse, die wir gefasst haben, selbstverst\u00e4ndlich genau bei diesem Unterfangen durchaus hilfreich sein werden’, wenngleich es aus Sicht eines Unionsministerpr\u00e4sidenten mehr sein k\u00f6nnten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n CDU-Generalsekret\u00e4r\u00a0Carsten Linnemann\u00a0hat die\u00a0Bund-L\u00e4nder-Vereinbarung zur Migrationspolitik als unzureichend beurteilt. “Es ist ein kleiner Schritt”, so Linnemann im\u00a0ARD-Morgenmagazin<\/em>. Das Ergebnis “reiche bei Weitem nicht aus, um die illegale Migration in\u00a0Deutschland\u00a0einzud\u00e4mmen”. Co-Gr\u00fcnenchef\u00a0Omid Nouripour kommentierte,\u00a0“es darf nicht so getan werden, als k\u00f6nnte jemand mit dem Zauberstab herumwedeln und alles wird anders”, daher sollten die Ergebnisse “in Ruhe umgesetzt werden”.<\/p>\n Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der, als j\u00fcngst assimilierter Hardliner, hat die Ergebnisse der Bund-L\u00e4nder-Verhandlungen zur Migration als Fortschritt,\u00a0jedoch noch nicht ausreichend bewertet. So hei\u00dft es in seinem X-Posting<\/a>\u00a0zu den Ergebnissen: “Positiv: Es bewegt sich was! Negativ: Das reicht noch nicht”.<\/p>\n Bundesjustizminister\u00a0Marco Buschmann\u00a0(FDP) sprach “von guten Schritten zu einer neuen Realpolitik auf dem Gebiet der Migration”. FDP-Chef und Finanzminister Lindner res\u00fcmierte auf X, ehemals Twitter:<\/p>\n Die Einschr\u00e4nkung bei den Leistungen f\u00fcr Asylbewerber k\u00f6nnen zu Einsparungen in H\u00f6he von 1 Milliarde Euro f\u00fchren. Dadurch werden nicht nur L\u00e4nder und Kommunen entlastet. Durch diese Ma\u00dfnahme wird auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert. CL #MPK<\/a><\/p>\n \u2014 Christian Lindner (@c_lindner) November 7, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der\u00a0Fl\u00fcchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian St\u00e4blein,\u00a0hat laut\u00a0RND<\/em>\u00a0davor gewarnt, “die Debatte \u00fcber Asyl und Migration auf das Abschieben von Menschen zu verengen”. Es gehe “um Schicksale von Menschen, die nicht kommen, weil sie gerade Lust dazu hatten, sondern weil sie in aller Regel in gr\u00f6\u00dfter Not Schutz suchen”.\u00a0<\/p>\n Bei dem Gipfeltreffen im Kanzleramt,\u00a0in Anwesenheit der jeweils zust\u00e4ndigen Bundesminister, wurden zudem vor dem kontroversen Thema Migration, \u00fcber die Punkte “Krankenhausreform,\u00a0Energiepolitik und Pflichtversicherungen f\u00fcr Elementarsch\u00e4den”, diskutiert und diesbez\u00fcgliche Eckpunkte verabschiedet.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Nicht jeder kann bleiben” \u2013 Kretschmann und Lang erkl\u00e4ren ihre “Ordnung in der Migrationspolitik”<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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