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Gro\u00dfbritannien erw\u00e4gt die Einf\u00fchrung einer neuen Definition von “Extremismus”, die jeden einschlie\u00dft, der britische Institutionen oder Werte “untergr\u00e4bt”, berichtete die Zeitung The<\/em>\u00a0Guardian<\/em> am Samstag unter Berufung auf interne Regierungsdokumente.<\/p>\n “Extremismus ist die F\u00f6rderung oder Unterst\u00fctzung jeglicher Ideologie, die darauf abzielt, das System der parlamentarischen Demokratie, die Institutionen und Werte des Vereinigten K\u00f6nigreichs umzust\u00fcrzen oder zu untergraben”, soll es in der neuen Definition hei\u00dfen, die dem Bericht zufolge im Rahmen eines nationalen Plans zur Bek\u00e4mpfung des Extremismus ausgearbeitet wurde.<\/p>\n Die als “offiziell \u2013 sensibel” gekennzeichneten Quellendokumente preisen das Potenzial des Plans, “eine neue, einheitliche Antwort auf Extremismus zu formulieren”. Das Fehlen einer \u00f6ffentlichen Debatte oder Konsultation \u00fcber die neue Definition hat nach Bekanntwerden der Pl\u00e4ne Aktivisten in Erscheinung treten lassen, die bef\u00fcrchten, dass abweichende Meinungen kriminalisiert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Der Redakteur von dem NGO-Magazin Index on Censorship<\/em>, Martin Bright, nannte den Schritt “einen ungerechtfertigten Angriff auf die Meinungsfreiheit, [der] potenziell jeden radikalen Studenten und revolution\u00e4ren Dissidenten kriminalisieren w\u00fcrde”.<\/p>\n Selbst Regierungsbeamte sind Berichten zufolge besorgt, dass die neue Definition ein “hartes Durchgreifen gegen die Redefreiheit” darstellt. Ein ungenannter Beamter aus Whitehall sagte dem Guardian<\/em>:<\/p>\n “Die Definition ist zu weit gefasst und wird legitime Organisationen und Einzelpersonen betreffen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ilyas Nagdee, Direktor gegen rassistische Diskriminierung bei Amnesty International UK, wies darauf hin, dass eine \u00e4hnliche Definition bereits im Rahmen des Regierungsprojekts “Prevent” zur Terrorismusbek\u00e4mpfung verwendet werde.<\/p>\n “Prevent”, das Extremismus als “aktive Opposition gegen grundlegende britische Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, individuelle Freiheit und gegenseitigen Respekt und Toleranz gegen\u00fcber anderen Glaubensrichtungen und \u00dcberzeugungen” definiert, wurde von den einen als islamfeindlich und von den anderen als zu weich gegen\u00fcber islamischen Extremismus kritisiert.<\/p>\n Ein Vorschlag der Regierung aus dem Jahr 2016, die Definition des Begriffs “Extremismus” weiter auszudehnen, wurde als rechtlich nicht akzeptabel verworfen, wobei Experten auf die vielen unterschiedlichen Definitionen der verschiedenen Beh\u00f6rden hinwiesen \u2013 ein Problem, das durch die neue Regelung scheinbar gel\u00f6st wird.<\/p>\n Zu den Organisationen, die nach der neuen Definition “erfasst” w\u00fcrden, geh\u00f6ren laut dem Guardian<\/em> der Muslim Council of Britain (MCB), Palestine Action und Mend (Muslim Engagement and Development).<\/p>\n Palestine Action verurteilte den Vorschlag als “einen Versuch, unsere Bewegung zu untergraben und einzusch\u00fcchtern” und erkl\u00e4rte: “Wir lassen uns nicht abschrecken.” MCB forderte die Regierung auf, “ihre eigenen Extremisten herauszufordern, die darauf aus sind, unsere Gemeinschaften zu spalten”.<\/p>\n Als im vergangenen Monat Tausende von Briten auf die Stra\u00dfe gingen, um Israel aufzufordern, die Bombardierung des Gazastreifens einzustellen, verurteilte Innenministerin Suella Braverman die propal\u00e4stinensischen Demonstrationen als “Hassm\u00e4rsche” und forderte die Polizei auf, erneut zu pr\u00fcfen, ob das Schwenken pal\u00e4stinensischer Flaggen oder das Skandieren von Slogans als Hassverbrechen gelten k\u00f6nnten. Die Weltgemeinschaft ist schockiert \u00fcber die Heuchelei des Westens im Konflikt um Gaza.<\/p>\n Am Freitag wurden zwei Frauen auf der Grundlage des Anti-Terrorismusgesetzes “Terrorism Act 2000” angeklagt, weil sie Schilder trugen, auf denen Gleitschirme abgebildet waren, wie sie von der Hamas\u00a0benutzt werden, um nach Israel zu gelangen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Die Weltgemeinschaft ist schockiert \u00fcber die Heuchelei des Westens im Konflikt um Gaza <\/a><\/p>\n\n
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