{"id":49304,"date":"2023-11-05T22:41:57","date_gmt":"2023-11-05T20:41:57","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/die-brueche-in-der-eu-werden-tiefer\/"},"modified":"2023-11-05T22:41:57","modified_gmt":"2023-11-05T20:41:57","slug":"die-brueche-in-der-eu-werden-tiefer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/die-brueche-in-der-eu-werden-tiefer\/","title":{"rendered":"Die Br\u00fcche in der EU werden tiefer"},"content":{"rendered":"

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\n Allen oft wiederholten Beteuerungen zum Trotz gelingt es der EU nicht, sich in wesentlichen Fragen der Au\u00dfenpolitik auf eine gemeinsame Linie zu verst\u00e4ndigen. Diese Bruchlinien wurden auf dem EU-Gipfel Ende Oktober abermals deutlich. Weitere tiefe Gegens\u00e4tze zwischen den EU-Mitgliedern kommen hinzu.\n <\/div>\n

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\n

Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am 26. und 27. Oktober blieb (fast) unbemerkt. Er brachte jedoch eine Reihe Themen mit sich, bei denen die 27er-EU erneut ihre Uneinigkeit offenbarte. Nach\u00a0Energie, Einwanderung und Erweiterung<\/a> gibt es nun zwei weitere Bereiche, die sich als explosiv erweisen k\u00f6nnten: die Kohle; und die Au\u00dfenpolitik, insbesondere im Hinblick auf den Nahen Osten.<\/p>\n

Der erste Punkt ist nicht wirklich neu: Die Ausarbeitung des “mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens” f\u00fchrt alle sieben Jahre zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten. Die von Br\u00fcssel als “Geizh\u00e4lse” bezeichneten L\u00e4nder (die Niederlande, \u00d6sterreich, die nordischen L\u00e4nder) versuchen, den Gemeinschaftshaushalt, zu dem sie einen Nettobeitrag leisten, so weit wie m\u00f6glich zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend die zumeist \u00f6stlichen L\u00e4nder, die mehr erhalten, als sie einzahlen, f\u00fcr eine Ausweitung der Ausgaben eintreten.<\/p>\n

Diesmal jedoch ist es etwas Besonderes: Es geht um die \u00c4nderung des laufenden Haushalts (der den Zeitraum 2021\u20132027 abdeckt). Die Initiative geht von der Europ\u00e4ischen Kommission aus. Sie weist darauf hin, dass die Kluft zwischen den urspr\u00fcnglich geplanten Einnahmen und den neuen Zielen der EU immer gr\u00f6\u00dfer wird.<\/p>\n

So pl\u00e4diert Br\u00fcssel f\u00fcr eine “St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit” angesichts der massiven \u00f6ffentlichen Unterst\u00fctzung, die Washington den in den USA ans\u00e4ssigen Unternehmen bietet, insbesondere (aber nicht nur) in der “gr\u00fcnen Industrie”. Diese Hilfen sind so attraktiv, dass viele gro\u00dfe europ\u00e4ische Konzerne eine Verlagerung nach \u00dcbersee vorbereiten oder in Erw\u00e4gung ziehen, auch auf die Gefahr hin, Zehntausende von Arbeitspl\u00e4tzen auf dem alten Kontinent zu opfern. Die von Br\u00fcssel geforderte Aufstockung der Mittel f\u00fcr die sogenannte “Wettbewerbsf\u00e4higkeit” bel\u00e4uft sich auf zehn Milliarden Euro, sehr zum Missfallen von Berlin und Den Haag.<\/p>\n

Die EU-Kommission will au\u00dferdem weitere 15 Milliarden Euro f\u00fcr die Regulierung der Migrationsstr\u00f6me \u2013 ein Thema, \u00fcber das sich die EU-Staaten immer wieder streiten. Ein weiterer Streitpunkt ist die zus\u00e4tzliche Finanzierung, die vor der Aufnahme der Kandidatenl\u00e4nder in die EU notwendig sein wird.<\/p>\n

Aber die “Hilfe” f\u00fcr Kiew ist der schwerste Brocken, f\u00fcr den die Steuerzahler der Mitgliedstaaten am st\u00e4rksten zur Kasse gebeten werden k\u00f6nnten. Diesem Thema sind auch die ersten drei Seiten der Schlussfolgerungen des Gipfels gewidmet \u2013 nur wenige Tage nach dem Ausbruch des Feuers im Nahen Osten. Dort hei\u00dft es unter anderem:<\/p>\n

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“Die Europ\u00e4ische Union wird der Ukraine und ihrer Bev\u00f6lkerung weiterhin entschiedene finanzielle, wirtschaftliche, humanit\u00e4re, milit\u00e4rische und diplomatische Hilfe leisten, solange dies n\u00f6tig ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Diese Aufstockung des Haushalts wird auf 50 Milliarden Euro beziffert, zu denen au\u00dferhalb des Haushalts 20 Milliarden Euro f\u00fcr rein milit\u00e4rische Hilfe (Ausr\u00fcstung, Munition, Ausbildung und Training) hinzukommen sollten. Allerdings ist die Einstimmigkeit nicht mehr ganz so gro\u00df: Die Premierminister Ungarns und der Slowakei haben ihre Ablehnung angek\u00fcndigt. Ob sie ihren Worten auch Taten folgen lassen, wird sich im Dezember zeigen, wenn die Haushalts\u00e4nderung verabschiedet werden soll.<\/p>\n

Kurzum, insgesamt fordert die Kommission 100 Milliarden zus\u00e4tzliche Mittel \u2013 nur das! Ein Drittel soll auf den Finanzm\u00e4rkten aufgenommen werden, obwohl die Zinss\u00e4tze insbesondere aufgrund der Entscheidungen der Europ\u00e4ischen Zentralbank in die H\u00f6he schnellen (was bereits zu einem erheblichen Anstieg der Kosten f\u00fcr die Gemeinschaftsanleihe 2020 f\u00fchrt, mit der das Konjunkturprogramm finanziert wird). Die \u00fcbrigen zwei Drittel w\u00fcrden durch Beitr\u00e4ge der Mitgliedsstaaten finanziert werden.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden ist es eine Untertreibung zu sagen, dass die Forderung der Kommission unter den Mitgliedstaaten nicht auf einhellige Zustimmung stie\u00df. Sie fand sogar wenig Unterst\u00fctzung. Der niederl\u00e4ndische Regierungschef Mark Rutte war sehr ver\u00e4rgert und rief dazu auf, dass die Mittel eher “im laufenden Haushalt gefunden werden sollten”, zum Beispiel durch die K\u00fcrzung von weniger priorit\u00e4ren Dossiers. Die estnische Premierministerin forderte, dass die Mittel f\u00fcr Kiew priorit\u00e4r bewilligt werden sollten.<\/p>\n

Die Frage ist so heikel, dass in den Schlussfolgerungen nur drei Zeilen (von zw\u00f6lf Seiten) darauf verwendet werden konnten: “Im Anschluss an seinen eingehenden Gedankenaustausch \u00fcber die vorgeschlagene \u00c4nderung des Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens 2021\u20132027 ersucht der Europ\u00e4ische Rat [die Staats- und Regierungschefs] den Rat [die Minister], die Arbeiten voranzubringen, damit bis zum Ende des Jahres eine Gesamteinigung erzielt werden kann.”<\/p>\n

Das andere hochgradig konflikttr\u00e4chtige Dossier betrifft die Vorgehensweise im Drama um den belagerten und bombardierten Gaza-Streifen. Ist es notwendig zu erw\u00e4hnen, dass keine Hauptstadt die Besatzung betont, unter der das pal\u00e4stinensische Volk seit Jahrzehnten leidet? Die Unterschiede liegen eher zwischen denen, die Israel blind und unbedingt unterst\u00fctzen (Deutschland, \u00d6sterreich, Ungarn, Tschechien), und denen, die sich einen (bescheidenen) Aufruf zum Waffenstillstand gew\u00fcnscht h\u00e4tten (Spanien, Portugal, Irland).<\/p>\n

Es dauerte schlie\u00dflich f\u00fcnf Stunden, bis sich die Staats- und Regierungschefs auf einen minimalen Aufruf einigten: keine Forderung nach einem Waffenstillstand oder gar einer humanit\u00e4ren Pause. Nur der Wunsch nach “Korridoren” und “Waffenstillst\u00e4nden” \u2013 im Plural, um ihren punktuellen Charakter zu betonen.<\/p>\n

Die Gegens\u00e4tze zwischen den 27 Mitgliedstaaten wurden am selben Tag in der UN-Generalversammlung<\/a> noch deutlicher. Am 27. Oktober sollte die Generalversammlung \u00fcber eine (nicht bindende) Resolution abstimmen, die den Schutz von Zivilisten und die Einhaltung rechtlicher und humanit\u00e4rer Verpflichtungen forderte. Der Text wurde mit einer gro\u00dfen Mehrheit von 120 L\u00e4ndern angenommen, 14 stimmten dagegen und 45 enthielten sich der Stimme.<\/p>\n

Eines fiel jedoch auf: Die EU-L\u00e4nder haben sich auf diese drei Kategorien verteilt. Belgien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Malta, Portugal, Slowenien und Spanien stimmten dem Text zu; \u00d6sterreich, Kroatien, Ungarn und die Tschechische Republik lehnten ihn ab; der Rest enthielt sich der Stimme.<\/p>\n

W\u00e4hrend dieses Herumstreunen in New York keine besondere Aufmerksamkeit erregte (wer interessiert sich f\u00fcr die Rolle, die die Europ\u00e4ische Union zu spielen vorgibt?), brachte es die Bef\u00fcrworter der europ\u00e4ischen Integration zur Verzweiflung. Letztere haben sich seit Jahren als vorrangiges Ziel gesetzt, eine “gemeinsame Au\u00dfenpolitik” zu etablieren.<\/p>\n

Damit sieht es allerdings schlecht aus.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Nahostkonflikt: Pl\u00e4ne f\u00fcr EU-Handelsroute nach Indien geplatzt<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


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