![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/11\/6544b7e4b480cc556845fc93.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Auf der Gro\u00dfbaustelle in der Hamburger Hafencity gab es wieder einmal einen schweren Unfall.\u00a0Nach neuesten Erkenntnissen gibt es vier Tote. Ein weiterer Arbeiter liegt im Krankenhaus. Er ist lebensgef\u00e4hrlich verletzt, wie die\u00a0Hamburger Morgenpost<\/em>\u00a0berichtete<\/a>. Das Landeskriminalamt ermittelt.\u00a0Es handelt sich um den zweiten schweren Unfall innerhalb von zwei Monaten an diesem Ort.\u00a0 Wieder sind ausnahmslos Arbeitsmigranten betroffen, was ein klassisches Indiz daf\u00fcr ist, dass die Unternehmen es mit dem Arbeitsschutz wohl wenig genau nahmen. Baufirmen nutzen die prek\u00e4re Lage ost- und s\u00fcdeurop\u00e4ischer Wanderarbeiter seit Langem aus, und die Politik unterst\u00fctzt sie dabei.<\/p>\n Hohe Unfallquote auf Hamburgs Baustellen<\/strong><\/p>\n Das Hamburger \u00dcberseequartier ist ein Prestigeprojekt des Senats der Hafenmetropole. Luxusmeilen zum Shoppen und teure Wohnungen f\u00fcr Wohlhabende sollen dort entstehen. Ein Teil ist bereits fertiggestellt, am anderen wird noch gebaut. Die Baustelle ist ein unfalltr\u00e4chtiger Ort. Am 30. Oktober st\u00fcrzte ein Bauger\u00fcst ein, mehrere Arbeiter vielen vom achten oder neunten Stockwerk in einen Fahrstuhlschacht.<\/p>\n Das war nicht der erste schwere Unfall in den letzten Jahren. Erst am 2. September waren ebenfalls vier Arbeiter von einem Bauger\u00fcst gest\u00fcrzt und schwer verletzt in der Klinik gelandet, wie der\u00a0NDR<\/em>\u00a0berichtete<\/a>. Im Juni dieses Jahres waren Gasflaschen explodiert, rund 100 Bauarbeiter konnten sich knapp retten. 2020 gab es zwei Schwerverletzte durch herabfallende Bauteile.<\/p>\n Insgesamt verzeichnet die Hansestadt Hamburg 14 t\u00f6dlich verungl\u00fcckte Arbeiter auf Baustellen allein in diesem Jahr. Fast immer waren Migranten aus dem europ\u00e4ischen Ausland betroffen, die auf der Suche nach einer M\u00f6glichkeit, den Lebensunterhalt f\u00fcr sich und ihre Familien zu verdienen, in Deutschland gelandet waren. Sie sind fast \u00fcberall anzutreffen, wo schwere oder gef\u00e4hrliche T\u00e4tigkeiten verrichtet werden.<\/p>\n Elend der Wanderarbeiter ausgenutzt<\/strong><\/p>\n Im aktuellen Fall war zun\u00e4chst die Rede von bulgarischen Arbeitern, jetzt hei\u00dft es: Die Betroffenen stammten wohl aus Albanien. In einem Live-Bericht vom Tag des Unfalls brachte der\u00a0NDR<\/em>\u00a0ein Problem vermutlich unbeabsichtigt auf den Punkt: Man habe versucht, mit anderen Bauarbeitern zu sprechen. Doch dies sei nicht m\u00f6glich gewesen, so die Reporterin. Sie waren der deutschen Sprache nicht m\u00e4chtig.<\/p>\n Das ist klassisch f\u00fcr Gro\u00dfbaustellen in Deutschland: Ob bei Stra\u00dfenarbeiten, in Sch\u00e4chten oder auf den Ger\u00fcsten in schwindelnder H\u00f6he, man trifft fast ausnahmslos auf nicht deutschsprachige Migranten. Und das hat seinen Grund: Unternehmen nutzen die prek\u00e4re Lage von Menschen aus L\u00e4ndern mit niedrigeren sozialen Standards aus, um Kosten f\u00fcr L\u00f6hne, Material und Sicherheit zu sparen.<\/p>\n Damit das beauftragte Unternehmen nicht in den Fokus ger\u00e4t, l\u00e4uft das in der Regel so: Es heuert f\u00fcr die verschiedenen Arbeiten Subunternehmen an, die oft auf weitere Sub-Subfirmen zur\u00fcckgreifen. Die Kette solcher Werkvertr\u00e4ge kann lang und verworren sein. Den Auftrag erh\u00e4lt, wer am billigsten arbeitet. Da trifft man nicht selten auf Strukturen am Rande des Legalen.<\/p>\n Das funktioniert gut. Denn in vielen ost- und s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern f\u00fchrt Erwerbslosigkeit in die Verelendung. Die sozialen Standards sind gering, viele Menschen, vor allem junge, finden keinen ausk\u00f6mmlichen Job. Vor allem Roma und Sinti haben kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt und leben oft unter erb\u00e4rmlichen Bedingungen. Darum verdingen sich viele notgedrungen EU-weit als Wanderarbeiter.<\/p>\n Vergangenes Jahr\u00a0berichtete<\/a>\u00a0der\u00a0Deutschlandfunk<\/em>, dass es vielen dieser Wanderarbeiter kaum gelinge, ihrem Elend zu entfliehen. Geschickt umgingen Firmen auch in Deutschland gesetzliche Mindeststandards. Viele Arbeiter duldeten dies nicht nur aus Mangel an Sprachkenntnissen, sondern aus Angst, jegliches Einkommen zu verlieren. Auf Sozialleistungen haben sie meist keinen Anspruch.<\/p>\n Der Verein PECO-Institut, der Betroffene aus Osteuropa ber\u00e4t, sch\u00e4tzt allein die Anzahl rum\u00e4nischer Arbeitsmigranten auf deutschen Baustellen auf 50.000. Sie arbeiteten h\u00e4ufig ohne Tarifvertr\u00e4ge und hausten unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen. Firmen verweigerten ihnen nicht selten Urlaub und Lohnfortzahlung bei Krankheit. Unbezahlte \u00dcberstunden, aber auch Schwarzarbeit, seien die Regel.<\/p>\n Oft fehle es an Sicherheitsstandards, eigentlich ben\u00f6tigte Technik werde durch Schwerstarbeit ersetzt. Die Strukturen seien zum Teil mafi\u00f6s, wird berichtet. Viele Arbeitsverh\u00e4ltnisse glichen moderner Sklaverei,\u00a0res\u00fcmierte<\/a>\u00a0der\u00a0SWR<\/em>\u00a02022.\u00a0<\/strong>Die Probleme sind also seit Langem bekannt. Doch die deutsche Politik schaut weg. Mehr noch: Sie tut alles daf\u00fcr, dass es bleibt, wie es ist \u2013 Ein Paradies f\u00fcr Lohndr\u00fccker.<\/p>\n Undurchsichtiges Geflecht aus Subfirmen<\/strong><\/p>\n Dass es im Hamburger \u00dcberseequartier anders sein k\u00f6nnte, ist unwahrscheinlich. Dort baut der multinationale Immobilienkonzern Unibail-Rodamco-Westfield auf 14 Hektar Fl\u00e4che Gesch\u00e4fte, B\u00fcrogeb\u00e4ude, Hotels, einen unterirdischen Busbahnhof und \u00fcber 1.000 Wohnungen. Eine Milliarde Euro soll er investiert haben. Daf\u00fcr muss schon einiges herausspringen.<\/p>\n Der Immobilien- und Investmentkonzern mit Hauptsitz in Frankreich entstand 2007 durch Fusionen mit einem niederl\u00e4ndischen und einem australischen Unternehmen. 2014 \u00fcbernahm er die deutsche mfi-Gruppe in D\u00fcsseldorf. In seinem Besitz befinden sich Gesch\u00e4fts- und Wohngrundst\u00fccke in 27 Gro\u00dfst\u00e4dten in zw\u00f6lf L\u00e4ndern auf zwei Kontinenten. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel das Westfield Stratford in London, das Quatre Temps in Paris und das Centro Oberhausen in Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n Die j\u00e4hrliche Gewinnmarge von Unibail-Rodamco-Westfield lag in der Vergangenheit bei bis zu 2,5 Milliarden. Im ersten Corona-Jahr brachen die Gesch\u00e4fte des Konzerns jedoch brachial ein, er schrieb rund sieben Milliarden Euro Verlust. Dies holte er bis heute nicht vollst\u00e4ndig auf. 2022 betrug sein offizieller\u00a0Gewinn<\/a>\u00a0178 Millionen Euro.\u00a0\u00a0<\/strong>Was liegt da n\u00e4her, als ganz besonders an Arbeitskosten zu sparen?<\/p>\n Ein\u00a0Bericht<\/a>\u00a0des Juristen und Rechtsanwalts Detlef Burhoff von 2014 \u00fcber ein Verfahren gegen ein Sub-Subunternehmen in Hamburg liefert Indizien f\u00fcr die dortige Praxis. Es zeigt sich ein undurchsichtiges Geflecht aus Werkvertragsnehmern mit unklaren Verantwortlichkeiten bei Gesetzesverst\u00f6\u00dfen. Selbst Gerichte und Juristen blicken da kaum noch durch.<\/p>\n Sozialer Ausschluss von EU-Arbeitern<\/strong><\/p>\n Das ist ein vortreffliches Spielfeld f\u00fcr Ausbeuter und Lohndr\u00fccker. Daf\u00fcr hat die Politik sogar einen passenden gesetzlichen Rahmen im Zuge der Einf\u00fchrung der EU-weiten Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit geschaffen: das sogenannte EU-B\u00fcrger-Ausschlussgesetz.<\/p>\n Die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles f\u00fchrte dieses Gesetz Ende 2016 ein. Es besagt: Arbeitsmigranten haben in Deutschland keinen Anspruch auf Grundsicherung und weitere soziale Leistungen, sofern sie nicht mindestens f\u00fcnf Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Zuvor betrug dieser Zeitraum nur ein halbes Jahr. Unter anderem das lie\u00df zweifellos die Obdachlosenzahlen in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten explodieren.<\/p>\n Druck auf Nahles ausge\u00fcbt hatten damals die Unionsparteien, aber auch einige Medien, zum Beispiel vom Springer-Verlag. So hatte die\u00a0WELT<\/em>\u00a0bereits im Fr\u00fchjahr 2016 eine entsprechende Kampagne mit zahlreichen “Meinungsartikeln” gestartet. In einem davon polemisierte die Springer-“Chef\u00f6konomin” Dorothea Siems, Deutschland k\u00f6nne sich “nicht um alle Bed\u00fcrftigen Europas k\u00fcmmern<\/a>“.<\/p>\n “Gesetz schafft modernes Sklavenheer”<\/strong><\/p>\n Ganz anders sah das die Neue Richtervereinigung (NRV). In einer\u00a0Stellungnahme<\/a>\u00a0f\u00fcr den Bundestag im Rahmen der Sachverst\u00e4ndigen-Anh\u00f6rung erkl\u00e4rte der Juristenverband unter anderem:<\/p>\n “Schwerer Schaden droht dem Arbeits- und Sozialrecht. Die Regelung schafft eine Gruppe moderner Sklaven, die alle Arbeitsbedingungen und jedes Lohnniveau akzeptieren m\u00fcssen, um hier zu \u00fcberleben. Dies erh\u00f6ht den Druck auf diejenigen, die zur Zeit regul\u00e4ren Besch\u00e4ftigungen im untersten Qualifikations- und Einkommensbereich nachgehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das neue Gesetz lege, so die NRV, die “Axt an das Fundament unserer Verfassungs- und Gesellschaftsordnung”. Es missachte grundlegend die Menschenw\u00fcrde. Die Existenz d\u00fcrfe demnach niemandem aufgrund der Herkunft verweigert werden. Die NRV sprach von “sozialrechtlicher Apartheid”, die das gesamte Lohngef\u00fcge in Deutschland senke, und weiter:<\/p>\n “Auch wird die Regelung nicht zur Entlastung der kommunalen Finanzen f\u00fchren. Sie produziert Elend, dessen unvermeidliche Einhegung mindestens so viel kosten wird, wie die eingesparten Sozialleistungen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In Deutschland wie in Katar<\/strong><\/p>\n Die sozialen Auswirkungen, die weit \u00fcber das Aushebeln arbeitsrechtlicher Standards hinaus gehen, sind l\u00e4ngst sichtbar in deutschen St\u00e4dten. Allein ein Besuch am Hamburger Hauptbahnhof spricht B\u00e4nde. Aber die Politik redet nicht gern dar\u00fcber, schon gar nicht \u00fcber ihre eigene Verantwortung, die sie daf\u00fcr tr\u00e4gt. Man schaut lieber in andere L\u00e4nder, wie letztes Jahr nach\u00a0Katar<\/a>.\u00a0<\/p>\n Man beklagte das gravierende Arbeitsunrecht, das den ausgebeuteten Wanderarbeitern aus Nepal in dem W\u00fcstenstaat widerfahre: niedrige L\u00f6hne f\u00fcr Schwerstarbeit unter unzumutbaren Bedingungen, Hunderte t\u00f6dliche Unf\u00e4lle wegen fehlender Sicherheit allein bei den Bauarbeiten f\u00fcr die Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft. Das Land nutze die Armut der Betroffenen gezielt aus, um sie wie Sklaven auszubeuten.<\/p>\n Nur etwas wurde dabei verschwiegen: In Deutschland l\u00e4uft es kaum anders. Das Baugewerbe ist \u2013 neben anderen Branchen \u2013 ein eindr\u00fcckliches Beispiel daf\u00fcr, in Hamburg wie in der gesamten Bundesrepublik. Das ist die Schattenseite des globalen Kapitalismus. Doch die Politik denkt gar nicht daran, daran etwas zu \u00e4ndern. Im Gegenteil: Sie schaffte erst pr\u00e4chtige Bedingungen f\u00fcr diese beliebte Art der Ausbeutung.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Fachkr\u00e4ftemangel: Scholz holt sich Abfuhr in Afrika \u2013 Deutschland nicht attraktiv <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
\n