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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Einstellungen<\/strong><\/p>\n Diese Frage zu beantworten, ist insofern schwierig, als der digitale Euro noch nicht im Umlauf ist. Das hei\u00dft, es gibt bisher keine praktischen Erfahrungen, wie sich ein solches Zahlungsmittel auswirkt. Bisher bewegen sich alle \u00c4u\u00dferungen und Bef\u00fcrchtungen auf dem Feld der Vermutungen und Spekulationen. Diese spiegeln aber nicht die Wirklichkeit wider, sondern in erster Linie die Einstellungen \u00fcber die Realit\u00e4t und Zukunft jener, die sich zu dem Thema in dieser Form \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n Konkrete und praktische Erfahrungen mit digitaler W\u00e4hrung gibt es nur aus wenigen anderen L\u00e4ndern, wobei China am weitesten vorangeschritten ist. Aber f\u00fcr die Volksrepublik gilt dasselbe wie f\u00fcr den digitalen Euro selbst: Es ist ein Thema, an dem sich die Geister scheiden und eine vorurteilsfreie Betrachtung oftmals die Ausnahme ist. Das gilt sowohl f\u00fcr den Mainstream als auch f\u00fcr viele Kommentatoren der alternativen Medien, wobei gerade ersterer wenig Interesse daran hat, Positives \u00fcber China zu berichten.<\/p>\n Um aber jenen \u00c4ngsten entgegenzuwirken, die mit dem Thema verbunden sind, kommt man um eine sachliche Auseinandersetzung nicht herum. \u00c4ngste f\u00fchren zu nichts Gutem. Das Auft\u00fcrmen von Vermutungen und Vergleichen, die sich nicht an der Wirklichkeit bew\u00e4hrt haben, sind ungeeignet, um sichere Erkenntnisse zu gewinnen. Aber nur Erkenntnisse sorgen f\u00fcr Beruhigung. \u00c4ngste k\u00f6nnen leicht \u00fcberwunden werden durch ihren Abgleich mit der Wirklichkeit. Daher kann man die chinesischen Erfahrungen mit dem digitalen Yuan nicht au\u00dfer Acht lassen, will man sich nicht allein auf be\u00e4ngstigende Vermutungen und Fantasien beschr\u00e4nken.<\/p>\n Nun ist es nat\u00fcrlich schwierig, Vermutungen \u00fcber den digitalen Euro auf ihren Wahrheitsgehalt zu \u00fcberpr\u00fcfen, solange der noch gar nicht Realit\u00e4t ist. Es besteht neben den d\u00fcrftigen Informationen \u00fcber die chinesischen Erfahrungen dann nur noch die M\u00f6glichkeit, die eigenen Vermutungen an den Absichten zu \u00fcberpr\u00fcfen, die von den Verantwortlichen in der \u00d6ffentlichkeit ge\u00e4u\u00dfert werden. Was also sind die Pl\u00e4ne jener, die an der Digitalisierung des Euro arbeiten?<\/p>\n Ob man deren Aussagen Glauben schenkt, ist eine andere Sache. Aber zun\u00e4chst einmal m\u00fcssen diese Erkl\u00e4rungen f\u00fcr bare M\u00fcnze genommen werden, ehe man die bare M\u00fcnze \u2013 ungepr\u00fcft \u2013 als Falschgeld abtut. Denn damit w\u00fcrde man dem Interesse des Lesers an einer sachlichen Darstellung nicht gerecht.<\/p>\n Grundlegendes<\/strong><\/p>\n Das Grundprinzip digitaler W\u00e4hrungen scheint f\u00fcr den Nutzer \u00fcberall weitgehend gleich zu sein, egal ob beim digitalen Yuan oder Euro. Das ergibt sich mehr oder weniger zwangsl\u00e4ufig aus den Aufgaben als modernes Zahlungsmittel. Das ist bei W\u00e4hrungen genau wie bei Melkmaschinen; die Aufgabe bestimmt die Gestaltung.<\/p>\n Wie im herk\u00f6mmlichen Bankwesen muss der Kunde ein Konto haben, auf dem sein digitales Geld liegt und von dem aus seine Transaktionen get\u00e4tigt werden. Bei den digitalen W\u00e4hrungen nennt sich dieser Aufbewahrungsort Wallet (Brieftasche) und befindet sich als App auf dem Smartphone des Nutzers. “Mit der Wallet kann man online oder kleine Betr\u00e4ge auch offline bezahlen. \u2026 Das ginge auch direkt von Smartphone zu Smartphone”(FAZ<\/em>).<\/p>\n Demnach sollen kleinere Zahlungen im Offline-Modus “weitgehend anonym erfolgen” k\u00f6nnen \u2013 direkt zwischen Smartphone-Nutzern. Gr\u00f6\u00dfere Betr\u00e4ge werden im Online-Modus \u00fcbertragen. Dazu bedarf es einer Identifizierung bei einem Zahlungsdienst. “Der wei\u00df dann, wer die Transaktion t\u00e4tigt \u2013 die Notenbank nicht”. Der Zahlvorgang selbst “d\u00fcrfte \u00e4hnlich privat sein wie bislang bei einem Bankkonto”.<\/p>\n Anders als beim Onlinebanking, das \u00fcber ein Konto bei einer Gesch\u00e4ftsbank abgewickelt wird, handelt es sich beim digitalen Euro um Zentralbankgeld. Das “bietet die h\u00f6chste Form von Sicherheit”\u00a0 gegen den Ausfall beim Zusammenbruch einer Bank. Das Sicherheitsargument kann aber nicht als so schlagkr\u00e4ftig angesehen werden, da auch Einlagen bei Gesch\u00e4ftsbanken bis zu einem Betrag von 100.000 Euro durch die Bankensicherung gedeckt sind, andererseits die Wallets nach den derzeitigen Vorstellungen nur h\u00f6chstens 3.000 Euro enthalten. Betr\u00e4ge dar\u00fcber m\u00fcssen wieder bei den Gesch\u00e4ftsbanken eingelegt werden. Damit wird wieder die Bankensicherung wirksam und nicht mehr die Notenbank.<\/p>\n Wie sag ich’s meinem B\u00fcrger?<\/strong><\/p>\n Der digitale Euro ist in seiner derzeitigen Ausformung ein Kompromiss zwischen verschiedenen Interessen. Das ist nicht anders zu erwarten bei einem Gebilde, das weniger das Ergebnis von eigenen inneren Entwicklungen, sondern in viel h\u00f6herem Ma\u00dfe von \u00e4u\u00dferem Druck ist. Die weltweite Vormachtstellung der westlichen Finanzwirtschaft h\u00e4tte keiner neuen Angebote und Strukturen bedurft \u2013 jedenfalls nicht nach deren Sicht.<\/p>\n Aber mit dem Aufkommen der Kryptow\u00e4hrungen, der Gefahren durch private W\u00e4hrungen wie Libra und der Schaffung konkurrierender Finanzangebote in China waren die westlichen Staaten gezwungen, auf diese Entwicklungen zu reagieren. Nun muss man versuchen, die eigenen Angebote den westlichen B\u00fcrgern schmackhaft zu machen. Man muss ihnen erkl\u00e4ren, wozu ein digitaler Euro oder Dollar gut sein soll.<\/p>\n Man lockt die B\u00fcrger mit dem Scheinargument der h\u00f6heren Sicherheit, die in der vorliegenden Darstellung nicht zutreffend ist. Man verweist auf die Schnelligkeit und geringeren Kosten der Abwicklung, dass n\u00e4mlich “das Bezahlen mit dem digitalen Euro bequemer, kosteng\u00fcnstiger und auch schneller werden soll”.<\/p>\n Dass die virtuellen Euro “unter anderem dort zum Einsatz kommen, wo keine Barzahlungen m\u00f6glich sind, etwa im Onlinehandel”, l\u00e4sst unerw\u00e4hnt, dass dazu auch die bisherigen Bezahlsysteme in der Lage waren. Dazu h\u00e4tte es also nicht unbedingt digitaler Euro bedurft, und Direkt\u00fcberweisungen sind bei den Gesch\u00e4ftsbanken mittlerweile auch Standard. Da bringt der digitale Euro keine merklichen Vorteile.<\/p>\n Dieser Widerspruch zwischen der Einf\u00fchrung der Digitalw\u00e4hrung und ihrer angeblichen Notwendigkeit verst\u00e4rkt das Misstrauen vieler ohnehin schon misstrauischer B\u00fcrger. Sie vermuten hinter diesem Schritt die Absicht, das Bargeld abzuschaffen. Diesen weitverbreiteten Bef\u00fcrchtungen tritt Burkhard Balz, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, beschwichtigend und etwas ungeschickt entgegen, wenn er argumentiert, es sei “in unserer Wirtschaftswelt genug Platz f\u00fcr beides, f\u00fcr Bargeld und f\u00fcr unbare Zahlungsmittel wie den digitalen Euro”. So sollen auch beide als gleichberechtigte offizielle Zahlungsmittel der EU gelten. Und w\u00fcrde man unter B\u00fcrgerbeteiligung an einem neuen Design f\u00fcr den Euro arbeiten, wenn man das Bargeld abschaffen wollte?<\/p>\n Tats\u00e4chlich wird diese Entwicklung weniger von den Notenbanken als vielmehr von den B\u00fcrgern selbst betrieben, die immer seltener Bargeld beim Bezahlen einsetzen. Sollte dessen Abschaffung wirklich die Absicht der Notenbanken sein, br\u00e4uchten sie diese bereits stattfindende Entwicklung nur weiterlaufen lassen. Stattdessen erreichen sie mit der Einf\u00fchrung eines digitalen Euros eher das Gegenteil, weil sie das ohnehin schon vorhandene Misstrauen in Teilen der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber dem Staat damit nur befeuern. Sicherlich sind sich EZB und staatliche Stellen dessen bewusst, sodass davon ausgegangen werden kann, dass eine Abschaffung des Bargeldes nur eine Vermutung ist, f\u00fcr die es in der Wirklichkeit keine Anhaltspunkte gibt.<\/p>\n Gesch\u00e4ftsbanken und Notenbank<\/strong><\/p>\n Die EZB ist in einem Dilemma. Sie muss dem B\u00fcrger schmackhaft machen, was den Gesch\u00e4ftsbanken zugleich nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig schaden darf. Denn der Ordnungsrahmen kapitalistischer Gesellschaften beruht auf dem Privateigentum. Das gilt auch f\u00fcr das Bankenwesen. Aufgrund dieses Ordnungsrahmens muss der kapitalistische Staat privatwirtschaftliches Handeln f\u00f6rdern, statt es zu unterbinden. So m\u00fcssen Gesch\u00e4ftsbanken nicht nur aus ordnungspolitischen, sondern auch aus wirtschaftspolitischen \u00dcberlegungen erhalten bleiben. Denn sie sollen \u00fcber die Kreditvergabe die Wirtschaftst\u00e4tigkeit anregen. Dazu m\u00fcssen sie als Kapitalsammelstellen f\u00fcr das Verm\u00f6gen der B\u00fcrger erhalten bleiben.<\/p>\n Dieses Ziel aber wird gef\u00e4hrdet durch die Wallets, in denen die B\u00fcrger bis zu 3.000 Euro als Notenbankgeld halten k\u00f6nnen. Damit gehen den Gesch\u00e4ftsbanken erhebliche Einlagen verloren als Mittel, die in Form von Krediten an Kreditnehmer weiter gereicht werden k\u00f6nnten. In fr\u00fcheren \u00dcberlegungen waren sogar noch 10.000 digitale Euro f\u00fcr die Wallets als Obergrenze angedacht. Diese wurde im Interesse der Gesch\u00e4ftsbanken mittlerweile auf 3.000 Euro gesenkt.<\/p>\n Guthaben, die \u00fcber diesen Betrag hinausgehen, flie\u00dfen zur\u00fcck an das Konto des Wallet-Inhabers bei einer Gesch\u00e4ftsbank, sodass nie mehr als 3.000 Euro in der Wallet liegen und den Gesch\u00e4ftsbanken die Kundeneinlagen f\u00fcr die Kreditvergabe nicht ausgehen. Durch diese Konstruktion bleibt gew\u00e4hrleistet, dass die Gesch\u00e4ftsbanken trotz zu erwartender Abstriche an ihrem Gesch\u00e4ftsmodell weiterhin \u00fcber Kontogeb\u00fchren verf\u00fcgen und \u00fcber die notwendigen Einlagen zur Kreditvergabe.<\/p>\n Aber f\u00fcr viele Banken d\u00fcrfte die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in dem neuen Umfeld schwieriger werden, da ein sehr gro\u00dfer Teil der Menschen in der Europ\u00e4ischen Union nicht \u00fcber ein Verm\u00f6gen oberhalb der 3.000-Euro-Grenze verf\u00fcgt. Einlagen unter diesem Betrag werden in Zukunft wom\u00f6glich nicht mehr im bisherigen Umfang den Gesch\u00e4ftsbanken f\u00fcr die Vergabe von Krediten zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n Zum Beschluss der EZB, diese Grenze abzusenken, d\u00fcrften aber auch die neuerlichen Entwicklungen im Kundenverhalten durch das Onlinebanking beigetragen haben. Die Bankenkrise, die im Fr\u00fchjahr dieses Jahres von den USA nach Europa her\u00fcbergeschwappt war und fast zum Zusammenbruch der Credit Suisse gef\u00fchrt hatte, war durch diese neuen Bedingungen ausgel\u00f6st worden, die die Bankenwelt \u00fcberraschte.<\/p>\n Das Onlinebanking hat die Verwaltung des eigenen Kontos weitgehend auf dessen Inhaber \u00fcbertragen. Das hat den Banken viele Kosten erspart und damit deren Gewinne vergr\u00f6\u00dfert. Es hat aber auch ihre Kontrolle \u00fcber die Kundenkonten gemindert \u2013 zugunsten einer h\u00f6heren Handlungsfreiheit der Kontoinhaber. Als nun in den USA Kunden nach einer drohenden Herabstufung der Silicon-Valley-Bank durch die Ratingagenturen mit wenigen Mausklicks ihre Gelder von der Bank abzogen, stand diese innerhalb k\u00fcrzester Zeit vor dem Zusammenbruch.<\/p>\n Es waren keine Bankschalter mehr da, die \u2013 wie in der Bankenkrise von 1929\u00a0\u2013 geschlossen werden konnten, um des Ansturms der Kunden Herr zu werden. Die Konten waren offen, und die Kunden konnten nach Belieben \u00fcber ihr Geld verf\u00fcgen. Sie zogen es ab, brachten es in Sicherheit und die Bank an den Rand des Abgrunds. Bei der Credit Suisse waren auf dem H\u00f6hepunkt der Krise im M\u00e4rz dieses Jahres t\u00e4glich zehn Milliarden Franken abgeflossen, was selbst f\u00fcr eine Bank einer solchen Gr\u00f6\u00dfe lebensbedrohlich ist.<\/p>\n Bei allen Argumenten, mit denen man den B\u00fcrgern das neue Geld schmackhaft machen will, muss im Interesse der Gesch\u00e4ftsbanken und eines funktionierenden Kapitalismus sichergestellt sein, “dass der Umtausch von Bankguthaben in digitale Euro die Finanzstabilit\u00e4t nicht beeintr\u00e4chtigt. \u2026 EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta hat daf\u00fcr als Beispiel eine Obergrenze von 3.000 Euro genannt. Da ist aber noch nichts entschieden”. Es kann also noch ganz anders kommen. Aber am digitalen Euro d\u00fcrfte kein Weg mehr vorbeif\u00fchren.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls<\/strong> ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse<\/a><\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Studie: 30 Milliarden US-Dollar Schaden durch Kryptokriminalit\u00e4t seit 2017<\/em><\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n