{"id":49251,"date":"2023-11-04T19:00:12","date_gmt":"2023-11-04T17:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/regierungsbildung-in-polen-opposition-trotz-stimmenmehrheit-noch-nicht-am-ziel\/"},"modified":"2023-11-04T19:00:12","modified_gmt":"2023-11-04T17:00:12","slug":"regierungsbildung-in-polen-opposition-trotz-stimmenmehrheit-noch-nicht-am-ziel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/regierungsbildung-in-polen-opposition-trotz-stimmenmehrheit-noch-nicht-am-ziel\/","title":{"rendered":"Regierungsbildung in Polen: Opposition trotz Stimmenmehrheit noch nicht am Ziel"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/11\/65462706b480cc33977d94b9.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Trotz der Stimmenmehrheit des Oppositionsblocks ist der Machtkampf zwischen ihm und der rechtskonservativen PiS um die Regierungsbildung in Polen noch nicht entschieden. Experten zufolge setzt die PiS alles daran, den Weg in die Opposition zu verhindern und sucht daher dringend die f\u00fcr die Koalition noch ben\u00f6tigten Stimmen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Maria Federowa und Alex M\u00e4nner<\/em><\/p>\n<p>Knapp drei Wochen nach den Parlamentswahlen in Polen bleibt die Bildung einer neuen Regierung weiterhin problematisch. So ist die Frage nach wie vor nicht gekl\u00e4rt, ob die Regierungspartei von Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki, &#8220;Recht und Gerechtigkeit&#8221; (PiS), oder der von Ex-Premier Donald Tusk angef\u00fchrte Oppositionsblock &#8220;B\u00fcrgerkoalition&#8221; die neue Regierung des Landes bilden wird.<\/p>\n<p>Bei der Abstimmung am 15. Oktober war die PiS mit mehr als 35 Prozent der Stimmen zwar als die st\u00e4rkste politische Kraft hervorgegangen, die besseren Aussichten auf eine Mehrheitsregierung haben jedoch die Parteien &#8220;B\u00fcrgerplattform&#8221;, die &#8220;Vereinigte Linke&#8221; und der &#8220;Dritte Weg&#8221;, die als Oppositionsvereinigung &#8220;B\u00fcrgerkoalition&#8221; knapp 54 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnten.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df der Verfassung muss nun der polnische Pr\u00e4sident Andrzej Duda dar\u00fcber entscheiden, wem er die Regierungsbildung anvertraut.\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.wprost.pl\/polityka\/11461600\/kto-zostanie-premierem-polacy-wybrali-nie-obylo-sie-bez-zaskoczen.html.\">Laut<\/a>\u00a0Meinungsumfragen sprechen sich rund 40 Prozent der Polen f\u00fcr den rechtsliberalen Tusk aus, 30 Prozent wollen dagegen, dass der rechtsnationale Morawiecki weiterhin Regierungschef bleibt.<\/p>\n<p>Indes hat Tusk bereits erkl\u00e4rt, dass die Mitglieder seines Oppositionsblocks zu Verhandlungen \u00fcber einen Koalitionsvertrag bereit seien. Sollte er an die Macht kommen, dann werde sich Polen deutlich st\u00e4rker an die Europ\u00e4ische Union binden, vor allem im Hinblick auf die Institutionen und die Werte der Gemeinschaft. Innenpolitisch k\u00f6nnte es aber zum Machtkampf zwischen der Regierung und dem Pr\u00e4sidenten kommen, wie es in den Jahren 2007 bis 2010 bereits der Fall war. Damals war Tusk Regierungschef, den Posten des Pr\u00e4sidenten hatte jedoch der rechtskonservative Lech Kaczy\u0144ski von der PiS inne, was dazu f\u00fchrte, dass viele Initiativen der Rechtsliberalen blockiert wurden. Inzwischen verweisen immer mehr Beobachter darauf, dass sich diese Situation heute durchaus wiederholen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Zuerst aber bleibt abzuwarten, wie stabil die Tusk-Regierung \u2013 sollte sie, wie erwartet, zustande kommen \u2013\u00a0\u00a0\u00fcberhaupt sein wird,\u00a0angesichts so mancher Differenzen, die zwischen den einzelnen Oppositionsparteien bestehen. Diesbez\u00fcglich\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/myslpolska.info\/2023\/10\/19\/po-wyborach-bez-zmian\/\">\u00e4u\u00dfert<\/a>\u00a0der polnische Experte und Aktivist der linken Bewegung, Jakub Janek,\u00a0die Ansicht, dass ihre derzeit missliche Lage sich f\u00fcr die PiS perspektivisch sogar zu einem Vorteil entwickeln k\u00f6nnte. Zum einen h\u00e4tten die drei Oppositionsparteien zu unterschiedliche Auffassungen bei ideologischen und gesellschaftlichen Fragen, etwa der Legalisierung von Abtreibungen oder religi\u00f6sen Aspekten. Am deutlichsten zeigten sich diese Unterschiede bei der Vereinigten Linken und dem Dritten Weg \u2013 diese Parteien\u00a0k\u00f6nnten\u00a0nur in geopolitischen Fragen, wie zum Beispiel der Politik gegen\u00fcber der EU, den USA und der Ukraine, eine Einigung erzielen, so Janek.<\/p>\n<p>Zum anderen w\u00fcrde die Opposition viele Probleme \u00fcbernehmen, die die jetzige Regierung nicht l\u00f6sen konnte und die Tusk und Co. zus\u00e4tzlich schw\u00e4chen k\u00f6nnten. Die gr\u00f6\u00dfte dieser Herausforderungen ist dem Experten zufolge die hohe Inflation. Je schmerzhafter die Folgen des Preisanstiegs werden, umso leichter k\u00f6nnte die PiS die Regierungskoalition unter Druck setzen. Im Gegenzug k\u00f6nnten sich die Rechtskonservativen als ein Stabilisierungsfaktor f\u00fcr das Land darstellen.<\/p>\n<p>Ungeachtet dessen setzt die PiS, die eine gemeinsame Regierung mit Tusk\u00a0\u00fcbrigens ausschlie\u00dft, alles daran, den Weg in die Opposition zu verhindern und sucht daher dringend die f\u00fcr die Regierungsbildung noch ben\u00f6tigten Stimmen. Dazu\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.rp.pl\/komentarze\/art39336021-michal-szuldrzynski-pis-nie-chce-przechodzic-do-opozycji-woli-zejsc-do-podziemia\">schreibt<\/a>\u00a0die Zeitung\u00a0<em>Rzeczpospolita<\/em>, dass die PiS ihren &#8220;Kampf&#8221; gegen die Opposition selbst gern mit dem Schicksal der sogenannten &#8220;versto\u00dfenen Soldaten&#8221; (poln. \u017bo\u0142nierze wykl\u0119ci) vergleicht \u2013 einer Widerstandsgruppe der polnischen antikommunistischen Untergrundbewegung, die in der Nachkriegszeit gegen das kommunistische System gek\u00e4mpft hatte, aber in der nachfolgenden Volksrepublik Polen politisch versto\u00dfen wurde. Demnach versucht die PiS, die Gesellschaft noch st\u00e4rker zu radikalisieren, indem sie sich als Opfer einer &#8220;m\u00e4chtigen Verschw\u00f6rung von liberalen und linken Kreisen&#8221; darstellt, die &#8220;aus dem Ausland finanziert wird&#8221; und Polen seiner &#8220;Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t&#8221; berauben und es den Interessen seiner &#8220;Feinde&#8221; unterwerfen soll.<\/p>\n<p>So gesehen ist der Machtkampf zwischen der PiS und der B\u00fcrgerkoalition auch angesichts der Stimmenmehrheit der Opposition noch nicht entschieden. Wer am Ende die neue Regierung bilden und somit die politische Entwicklung Polens in den kommenden vier Jahren bestimmen darf, soll auf der Parlamentssitzung am 13. November entschieden werden.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/184642-polens-aufgabe-besteht-darin-us-amerikanischer-stoerenfried-innerhalb-der-eu-zu-sein\/\">Polens Aufgabe innerhalb der EU: St\u00f6renfried im Dienste der USA <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/185964-regierungsbildung-in-polen-opposition-trotz\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Trotz der Stimmenmehrheit des Oppositionsblocks ist der Machtkampf zwischen ihm und der rechtskonservativen PiS um die Regierungsbildung in Polen noch nicht entschieden. Experten zufolge setzt die PiS alles daran, den Weg in die Opposition zu verhindern und sucht daher dringend die f\u00fcr die Koalition noch ben\u00f6tigten Stimmen. 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