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Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n Es gibt ein Sprichwort in Deutschland: “Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.” Es bedeutet, dass man nach Ablegung falscher R\u00fccksichtnahme auf Urteile anderer viel freier agieren kann. Und manchmal damit auch etwas Mutiges und Richtiges tut.<\/p>\n Vielleicht hat sich der in der Linken, deren Mitglied er bislang ist, als “rechts” und “Querfront” diffamierte fr\u00fchere Bundestagsabgeordnete, Liedermacher und Million\u00e4r Diether Dehm davon leiten lassen, als er einen anderen von der eigenen Partei Ausgesto\u00dfenen, das CDU-Mitglied und fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Hans-Georg Maa\u00dfen,\u00a0zum Interview<\/a>\u00a0lud. Vielleicht auch nicht.<\/p>\n Nach dem beinahe 20-min\u00fctigen Vorspann zum eigentlichen Interview zu urteilen, in dem sich Dehm vorbeugend f\u00fcr die Einladung Maa\u00dfens rechtfertigt, scheint er selbst einen solchen Dialog f\u00fcr erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig zu halten. Zu gro\u00df die Ber\u00fchrungs\u00e4ngste und Vorurteile gegen Maa\u00dfen unter dem\u00a0\u2012 im weitesten Sinne \u2012 linken Publikum von Diether Dehm.\u00a0<\/p>\n Dabei ist Maa\u00dfen ein CDU-Politiker und Staatsdiener, wie er noch in den 1990er-Jahren Norm und Ideal eines gem\u00e4\u00dfigten Konservativen und pflichtbewussten Beamten war. Warum man mit so jemandem nicht reden darf, versteht niemand, der das politische Leben vor 2005 bewusst miterlebt und nicht vergessen hat. Auch in dem Gespr\u00e4ch mit Dehm wird der staatstragende Kern des von Angela Merkel f\u00fcr das Aussprechen der Wahrheit zur Chemnitzer “Menschenjagd”-L\u00fcge geschassten Topbeamten\u00a0\u2012 darauf geht das Interview nat\u00fcrlich auch ein\u00a0\u2012 deutlich.<\/p>\n Maa\u00dfen sieht sich selbst als \u00fcberzeugten Verteidiger des Grundgesetzes. Ich habe bei 20 aufgeh\u00f6rt zu z\u00e4hlen, wie oft der Begriff “freiheitlich-demokratische Grundordnung” in dem knapp 80-min\u00fctigen Interview f\u00e4llt.\u00a0Als\u00a0Verfassungsfeinde gelten ihm diejenigen, die ebendiese “freiheitlich-demokratische Grundordnung” abschaffen oder besch\u00e4digen, ob gezielt oder aus Ignoranz, weil sie in\u00a0“infantiler Naivit\u00e4t sagen, wichtiger als Demokratie und Menschenrechte ist der Klimaschutz”.\u00a0<\/p>\n Interviewer und Interviewter beklagen zusammen die “Verwirrung, was Begrifflichkeiten angeht”. Dazu geh\u00f6ren Begriffe wie “links” und “rechts”, die beide Gespr\u00e4chspartner beispielhaft anf\u00fchren, aber auch andere. Paradox ist dabei nur, dass Maa\u00dfen selbst in einem H\u00f6chstma\u00df an Verwirrung untergeht, wenn es um den Begriff des Sozialismus geht. Die Verwirrung gipfelt darin, dass er nun schon einen “Sozialismus der Kapitalisten” (w\u00f6rtlich: “Milliard\u00e4rssozialismus”) herannahen sieht. Ein “kapitalistischer Sozialismus”, das muss man sich tats\u00e4chlich auf der Zunge zergehen lassen, ist so \u00e4hnlich wie “gl\u00fchende K\u00e4lte” oder “wei\u00dfes Schwarz”.<\/p>\n Sozialismus, so Maa\u00dfens “Definition”, sei der “Entzug von Freiheiten und Monopolisierung durch eine Nomenklatura, egal ob Nomenklatura der Partei oder des Kapitals”. Sp\u00e4testens hier merkt man, dass Theorie und Wissenschaft seine St\u00e4rke nicht sind, und “Sozialismus” f\u00fcr ihn lediglich ein Kampfbegriff. Tats\u00e4chlich ist Sozialismus n\u00e4mlich nicht weniger und kaum mehr als die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die dazu f\u00fchrt, dass diese nicht f\u00fcr die Bereicherung weniger, sondern f\u00fcr das Wohlergehen aller arbeiten. Kapitalisten, Milliard\u00e4re gar, k\u00f6nnen da weder entstehen noch Macht an sich rei\u00dfen. Um die Nomenklatura an dem Aufbau totalit\u00e4rer Macht zu hindern, hat man in der Theorie (und auch in der Praxis\u00a0\u2012 die Aufgabe der Macht durch SED und KPdSU ohne jedes Blutvergie\u00dfen wollen wir auch nicht vergessen) ein weitaus leichteres Spiel, als mit dem Vorhaben, eine Diktatur des Kapitals zu beenden.\u00a0\u00a0<\/p>\n Aber sei es drum. In der Beschreibung des aktuellen Zustands des Kapitalismus, die USA gelten f\u00fcr Maa\u00dfen dabei als Schreckgespenst, an dem sich auch Deutschland heute orientiert und wohin es sich mit Volldampf entwickelt, hat er gar nicht mal so Unrecht. Die Monopole (Maa\u00dfen nennt Namen!), die sich dort entwickelt haben, wollen, so der CDU-Politiker, nicht lediglich “Geld verdienen”, sie wollen auch die Macht an sich rei\u00dfen, \u00fcber andere bestimmen und anderen die Freiheiten nehmen.<\/p>\n Dann tritt wieder der Romantiker und Verteidiger der “goldenen” BRD zutage:\u00a0<\/p>\n “Es gibt zwischen dem Kapitalismus, der Diktatur des Kapitals und der Diktatur des Proletariats einen dritten Weg, und das ist der Weg des Grundgesetzes”<\/em>,<\/p>\n<\/blockquote>\n spricht Maa\u00dfen und erg\u00e4nzt,\u00a0Kapitalismus sei nicht dasselbe wie die (soziale) Marktwirtschaft.\u00a0<\/p>\n Dehm bietet \u00fcbrigens in diesen Fragen wenig Paroli. Entweder ist er selbst ein schwacher Theoretiker oder es ist taktisches Kalk\u00fcl, wir kommen gleich dazu, warum. Aber zumindest entgegnen, dass das Wichtigste an Karl Marx die Erkenntnis ist, dass der Kapitalismus immer den Weg von der “harmlosen” Marktwirtschaft zum brutalen Kapitalismus der Monopole geht, dass das, was wir in den USA und zunehmend auch in Deutschland sehen, keine Entgleisung, kein Betriebsunfall, sondern das h\u00f6chste Gesetz der kapitalistischen Akkumulation ist, h\u00e4tte Dehm schon k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n Doch genug um den hei\u00dfen Brei herumgeredet, in der zweiten H\u00e4lfte des Interviews platzt die Bombe: Ja, hier wird tats\u00e4chlich ein B\u00fcndnis angestrebt, ein B\u00fcndnis des Teils der Linken, f\u00fcr den Dehm steht, und des Teils der Rechten, die Maa\u00dfen aktivieren will.\u00a0<\/p>\n Den Begriff “Querfront” scheut man nicht mehr, man hat den Spie\u00df umgedreht und aus dem Kampfbegriff eine Losung, aus dem Vorwurf einen Plan gemacht. “Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.” Das ist mutig und hat durchaus eine psychologisch befreiende Wirkung. Der Begriff “Volksfront” w\u00e4re dennoch passender gewesen und h\u00e4tte zutreffende historische Parallelen: Es geht jetzt wieder darum, einen Faschismus, diesmal einen gr\u00fcn angemalten, zu schlagen und Kriegsgefahr, die Gefahr n\u00e4mlich, dass Deutschland in den sich zusammenbrauenden Weltkrieg hineingezogen wird, abzuwenden.<\/p>\n Die gemeinsame Grundlage eines solchen B\u00fcndnisses, verk\u00fcndet Maa\u00dfen, m\u00fcsse, dreimal darf der Leser raten, die\u00a0freiheitlich-demokratische Grundordnung sein.\u00a0<\/p>\n Und Dehm erinnert an dieser Stelle daran, dass der Begriff “Querfront” nur eine einzige reale Auspr\u00e4gung in der deutschen Geschichte gehabt h\u00e4tte, als n\u00e4mlich General Kurt von Schleicher kurz vor Hitlers Machtergreifung versuchte, mit den sogenannten “Sozialisten” in der NSDAP, der SPD und anderen Weimarer Parteien unter Ausschluss der Kommunisten eine Anti-Hitler-Querfront zu bilden.\u00a0<\/p>\n Ausgerechnet an dieser Stelle offenbart Maa\u00dfen noch einmal Ignoranz, diesmal in historischen Fragen: Kommunisten w\u00fcrden in einem Boot mit den Nazis sitzen, meint er. Das ist Unsinn und geschichtswidrig wie sonst kaum etwas. Nicht nur waren Kommunisten die ersten Opfer der Nazis, es waren dann auch Kommunisten, die den Nazismus \u2013 f\u00fcrs Erste zumindest \u2013 besiegt haben, im Mai 1945.<\/p>\n Es gibt noch etwas anderes, was gemeinsame Grundlage aller gesunden Kr\u00e4fte im Land werden k\u00f6nnte. Beide, Dehm und Maa\u00dfen, betonen die \u00dcbereinstimmung bei diesem Thema. Es ist die Ukraine-Frage. Maa\u00dfen dazu:\u00a0<\/p>\n “Es ist nicht unser Krieg. Deutschland muss sich nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts aus jedem Krieg heraushalten. Uns ist es immer gut gegangen, wenn wir ein gutes Verh\u00e4ltnis zu Russland hatten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und dann w\u00fcnscht er sich eine Au\u00dfenministerin, die nach Moskau f\u00e4hrt und einen Waffenstillstand aushandelt, was in deutschem Interesse w\u00e4re.\u00a0<\/p>\n Nun wollen sie also zusammen “Bewegung in das erstarrte und zerrissene Land bringen”. Wird es gelingen? Das Interview verdient es in jedem Fall, gesehen zu werden. Da wird auf die eine oder andere Weise tats\u00e4chlich Geschichte geschrieben: Eine Geschichte des Erfolgs oder eine solche des weiteren Scheiterns, das wird sich noch erweisen. Hier noch einmal der\u00a0Link<\/a>\u00a0auf die Aufzeichnung des Gespr\u00e4chs.<\/p>\n Und bitte nicht missverstehen: Bei aller hier ge\u00e4u\u00dferten Kritik an einzelnen Aussagen ist es erfreulich, dass solche Gespr\u00e4che wieder stattfinden. Wir haben selbst in vielen Artikeln Dialog \u00fcber Partei- und L\u00e4ndergrenzen angemahnt, wir forderten, dass Andersdenkende sich frei \u00e4u\u00dfern und Geh\u00f6r finden m\u00fcssen, und wollten auch kontroverse Debatten sehen. Jetzt, wo zwei verdiente M\u00e4nner mutig diesen Schritt wagten, k\u00f6nnen wir nicht anders, als es zu begr\u00fc\u00dfen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Meinungsfreiheit verteidigen!” \u2013 Initiative gegen Verengung der Debattenr\u00e4ume gegr\u00fcndet<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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