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Dem Boulevard-Magazin Stern <\/em>liegen Informationen vor, laut denen\u00a0aus dem Hamburger “Tresor” zur Sicherung von wichtigen Beweismitteln im Cum-Ex-Skandal seit vergangener\u00a0Woche mehr als nur “brisantes” Material abhandengekommen ist. Im Stern<\/em>–Artikel<\/a> hei\u00dft es zu diesem Vorkommnis:<\/p>\n “Es fehlen zwei Laptops mit mehr als 700.000 E-Mails, unter anderem von Olaf Scholz’ B\u00fcroleiterin, von\u00a0Hamburgs\u00a0B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher, von zahlreichen Topbeamten. Eigentlich sollten sie neue Erkenntnisse\u00a0zu jener Aff\u00e4re bringen,\u00a0in der es so viele merkw\u00fcrdige Ged\u00e4chtnis- und Aktenl\u00fccken gibt. Jetzt sind die E-Mails weg.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut Stern<\/em>-Magazin d\u00fcrften dabei nur “ausgew\u00e4hlte, sicherheits\u00fcberpr\u00fcfte Personen” den “fensterlosen Raum” betreten, in dem sich der erw\u00e4hnte Tresor befindet. Der Raum liege dabei nur “einige hundert Meter vom Hamburger Rathaus entfernt”. Das brisanteste Detail des\u00a0Stern<\/em>-Artikels zu dem skandal\u00f6sen Ereignis aber lautet.<\/p>\n “Nach Informationen des Stern\u00a0und der Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) hat ausgerechnet der Chefaufkl\u00e4rer aus den Reihen der\u00a0SPD\u00a0die Ger\u00e4te aus dem Sicherheitsraum\u00a0des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Steffen J\u00e4nicke, der zust\u00e4ndige\u00a0Chefaufkl\u00e4rer der Hamburger SPD, erkl\u00e4rte sich demnach zwar gegen\u00fcber den Obleuten im Ausschuss zu einer Eigeninitiative, erw\u00e4hnte dabei jedoch wohl nicht, dass er diese\u00a0elektronischen Ger\u00e4te\u00a0aus dem Sicherheitsraum entwendet hat, sondern verk\u00fcndete lediglich:<\/p>\n “Er habe ‘verf\u00fcgt, dass die Akteneinsicht sowie des Arbeitsstabes mit den Asservaten zun\u00e4chst ausgesetzt wird’.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Redaktion des Stern<\/em> wie auch die der WAZ<\/em> hakten zu den diesbez\u00fcglichen Irritationen beim\u00a0CDU-Obmann\u00a0Richard\u00a0Seelmaecker nach, um von ihm zu erfahren:<\/p>\n “Wir wissen nicht, wo sich die Ger\u00e4te befinden und ob sie dort sicher sind. Die Laptops wurden ohne R\u00fccksprache aus dem Tresor entfernt. Wir wissen nicht, ob sie zwischenzeitlich manipuliert oder ausgelesen wurden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In einem NDR<\/em>–Beitrag<\/a> zu diesem neuesten Kapitel in\u00a0fortlaufenden Cum-Ex-Skandal lautet nun die Schlagzeile:<\/p>\n “Cum-Ex: Verfassungsschutz hatte Bedenken bei (SPD-)Chefaufkl\u00e4rer”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n So soll nach Informationen von NDR<\/em> und dem Manager Magazin<\/em>\u00a0der Verfassungsschutz “vergeblich wegen einer Russland-Connection Zweifel ge\u00e4u\u00dfert” haben, ob der SPD-Mann generell Zugang zu geheimem Material bekommen sollte. J\u00e4nicke wurde\u00a0im Sommer 2022 “zum Arbeitsstableiter des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) bestellt, der die Cum-Ex-Aff\u00e4re von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz untersuchen soll”. Eine notwendige Voraussetzung f\u00fcr diesen Job w\u00e4re dabei gewesen, sich der “\u00fcblichen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung des Hamburger Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) zu unterziehen, Auskunft zu geben \u00fcber seine Auslandsaufenthalte, seine Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und famili\u00e4re Situation”. Weiter hei\u00dft es dazu:<\/p>\n “Bei\u00a0J\u00e4nicke meldeten die Verfassungssch\u00fctzer Sicherheitsbedenken an und teilten dies im Sp\u00e4tsommer 2022 der B\u00fcrgerschaftskanzlei mit. Es geht nach Informationen von NDR und Manager Magazin um famili\u00e4re Verbindungen nach Russland und Reisen dorthin. J\u00e4nicke lie\u00df dazu eine Anfrage der Journalisten unbeantwortet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diese\u00a0Umst\u00e4nde reichen aktuell in Deutschland aus, um sich zumindest verd\u00e4chtig zu machen. Laut dem NDR<\/em>-Beitrag wussten demnach “weder die Abgeordneten noch die Mitarbeiter” im Hamburger Arbeitsstab “von den Sicherheitsvorbehalten des Verfassungsschutzes gegen\u00fcber J\u00e4nicke”. Laut dem Artikel im Stern<\/em> befindet sich auch das E-Mail-Postfach von Scholz’ ehemaliger B\u00fcroleiterin Jeanette Schwamberger in einem der nun vermissten Laptops. Scholz war vor dem Jahr 2018 sieben Jahre lang Erster\u00a0B\u00fcrgermeister\u00a0der Hansestadt\u00a0Hamburg. Danach war er bis zu seiner Wahl zum Deutschen Bundeskanzler ab\u00a0M\u00e4rz 2018 bis Ende 2021 Bundesminister der Finanzen. Zu den Laptops hei\u00dft es im Artikel noch detaillierter:<\/p>\n “Die E-Mail-Postf\u00e4cher\u00a0wurden kurz nach Bundestagswahl im September 2021 beschlagnahmt. Zwei Tage nach der Wahl kam es damals zu einer Razzia in Hamburg. Neben der Finanzbeh\u00f6rde durchsuchten die Ermittler auch bei der Finanzbeamtin zuhause und bei Johannes Kahrs. Zus\u00e4tzlich durchforsteten die Ermittler \u00fcber Monate hinweg die elektronischen Briefk\u00e4sten von Politikern, Staatsr\u00e4ten und Beamten. Die Betroffenen bekamen davon nichts mit.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Mails hat dabei die Staatsanwaltschaft K\u00f6ln beschlagnahmt, und zwar “im Rahmen der Ermittlungen gegen eine Hamburger Finanzbeamtin und zwei ehemalige hochrangige SPD-Politiker aus der Stadt”. Die brisanten und aufschlussreichen Inhalte und Ergebnisse wollte jedoch die ermittelnde Justiz in Nordrein-Westfalen dem Untersuchungsausschuss in Hamburg wegen “juristischer Bedenken” zun\u00e4chst nicht zukommen lassen. Nach einem diesbez\u00fcglichen “Streit, die Auseinandersetzung zog sich \u00fcber Monate”, und Drohungen aus Hamburg mit einer Klage wurden “Anfang Oktober 2023 die zwei Laptops\u00a0mit den 700.000 E-Mails nach Hamburg gebracht”, fasst der Stern<\/em>-Beitrag zusammen und schreibt weiter:<\/p>\n “Seit Freitag, den 13. Oktober, haben dort die Aufkl\u00e4rer Zugriff auf die Mails. Doch die Arbeit damit hat die SPD schon wieder gestoppt. Zwei Tage nach der Anlieferung, am Sonntag, den 15. Oktober, beschwerte sich SPD-Obmann Milan Pein bei seinem Genossen und Ausschussvorsitzenden Mathias Petersen, in den Postf\u00e4chern bef\u00e4nden sich Mails ohne Bezug zum Untersuchungsauftrag.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es handele sich laut SPD-Politiker Pein “um vertrauliche politische Korrespondenz, es seien pers\u00f6nliche Daten betroffen. Die Einsichtnahme sei rechtswidrig, m\u00f6glicherweise sogar strafbar”.\u00a0Nach Informationen von Stern<\/em>\u00a0und WAZ<\/em> bef\u00e4nden sich neben sonstigen SPD-internen Vorg\u00e4ngen, “wovon der politische Gegner keine Kenntnis bekommen soll, auch Mails der Scholz-Vertrauten Schwamberger zu ihrem Bankkonto”. Diese hatte “offenbar private Bankgesch\u00e4fte \u00fcber ihren Dienstaccount abgewickelt”.<\/p>\n Zum j\u00fcngsten Skandal hei\u00dft es dann: “Ohne einen Beschluss des Ausschusses oder seiner Obleute abzuwarten, wurde dann ein weiterer SPD-Mann aktiv: Steffen J\u00e4nicke,\u00a0Leiter des Arbeitsstabs”, der “die Laptops aus dem Safe im streng gesicherten Aktenraum des Ausschusses entfernte”.\u00a0Wohin J\u00e4nicke die Laptops gebracht hat, “sei unklar” und weiter:<\/p>\n “J\u00e4nickes B\u00fcro ist in einem anderen Geb\u00e4ude und verf\u00fcgt nicht \u00fcber die gleichen Sicherheitsvorkehrungen wie der Aktenraum. Unklar ist auch, warum er die Laptops aus dem Safe entfernte \u2013 auf ihn haben ohnehin nur ausgew\u00e4hlte Mitglieder des Arbeitsstabs Zugriff.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es sei nun laut Aussagen aller beteiligten Ausschuss-Parteien dringend geboten aufzukl\u00e4ren, warum J\u00e4nicke \u00fcberhaupt Zugriff auf den Tresor hatte, denn:<\/p>\n “Als die (Russland-)Sache durch Medienberichte aufflog, einigte man sich intern auf einen Kompromiss: J\u00e4nicke d\u00fcrfe im Amt bleiben, aber keinen Zugang zu sensiblen Daten oder zum Tresor haben. Wie er an die Laptops gekommen ist, ist unklar. Als Seelmaecker (der zust\u00e4ndige CDU-Obmann im Ausschuss) ihn auf den Verbleib der Ger\u00e4te anspricht, soll der SPD-Mann geantwortet haben: ‘Machen Sie sich keine Sorgen, die Laptops sind an einem geeigneten Ort.'”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der auf den Cum-Ex-Skandal spezialisierte und \u00fcberaus kompetente ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi kommentierte in einer ersten Reaktion den neuesten Stand in der Aff\u00e4re in seinem X-Posting<\/a>:<\/p>\n “Unfassbar. SPD-Mann, dem Freigabe f\u00fcr den Tresor entzogen wurde, hat Laptops des Cum-Ex U-Ausschusses mit der Kommunikation von (B\u00fcro) Olaf Scholz aus Safe Room entfernt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Au\u00dfer den zwei genannten Politikern wisse nun “niemand\u00a0wo Ger\u00e4te sind”. De Masi fragt daher zu Recht: “Wann schreitet Hamburger Staatsanwaltschaft ein?”<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Cum-Ex-Gesch\u00e4fte: Prozess gegen Ex-Warburg-Chef und Scholz-Vertrauten Olearius beginnt<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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