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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n “Deutliche Worte zu Israel”, wie die Berliner Zeitung<\/em> Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks j\u00fcngsten<\/a> Internetauftritt kommentierte, brauchen eigentlich keine neun Minuten. Ein kurzes “H\u00f6rt auf!” an die israelische Regierung w\u00e4re genug. Wobei seit Nord Stream au\u00dfenpolitisch ohnehin egal ist, was aus Deutschland gesagt wird.<\/p>\n Man kann schon fast die Geschichtsstudenten vor sich sehen, die einmal die Funktion dieser Rede werden entziffern m\u00fcssen. Sie ist auf solch vielfache Weise absurd, dass die ber\u00fcchtigten Reden von Angela Merkel im Vergleich wie geistige und rhetorische H\u00f6hepunkte wirken.<\/p>\n W\u00fcsste man nicht, dass Habeck so ist, so denkt, man w\u00fcrde angesichts seiner emotionslosen Mimik und der weit aufgerissenen Augen davon ausgehen, hinter ihm st\u00fcnde jemand mit geladener und entsicherter Waffe. Dann allerdings w\u00e4re vermutlich die Aussage direkter.<\/p>\n Kurz gefasst besagt diese Rede schlicht: Es ist uns egal, was Israel tut, wir unterst\u00fctzen es, und alles andere ist antisemitisch.<\/p>\n Die Berliner Zeitung<\/em> jubelt \u00fcber diese Rede, weil Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock es tats\u00e4chlich zugelassen hatte, dass die Vertretung der Bundesrepublik in der UN-Vollversammlung sich bei der Abstimmung \u00fcber die jordanische Resolution enthielt und nicht mit den USA dagegen stimmte. Diese Abstimmung war Ende vergangener Woche.<\/p>\n Inzwischen hat die israelische Armee Hunderte Bewohner des Fl\u00fcchtlingslagers Dschabaliya get\u00f6tet, um einen Hamas-Kommandeur zu treffen. Dieses unbestreitbare Kriegsverbrechen wurde von den Vertretern der israelischen Armee offen eingestanden. Die Folgen, die dieses Massaker in der arabischen Welt haben wird, sind noch nicht abzusehen.<\/p>\n “Zusammen mit unseren amerikanischen Freunden machen wir Israel immer wieder deutlich, dass der Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung zentral ist. Der Tod und das Leid, das jetzt \u00fcber die Menschen im Gazastreifen kommt, sind schlimm.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Jeder auf der Welt wei\u00df, dass die gesamte israelische Politik, die Sabotage der Osloer Abkommen seit 1993, ohne die R\u00fcckendeckung der USA nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. “Unsere amerikanischen Freunde”, das sind nicht nur die, die Nord Stream gesprengt haben, das sind auch die, die jede Resolution gegen die israelische Politik im UN-Sicherheitsrat verhindern.<\/p>\n Wie sieht denn das “deutlich machen” aus, von dem Habeck spricht? Erinnern wir uns an die Flut von Sanktionen, die \u00fcber Russland verh\u00e4ngt wurden, mit Butscha als Begr\u00fcndung. Nicht nur, dass es nie eine Untersuchung oder eindeutige Belege f\u00fcr eine russische Schuld gab \u2013 im Falle von Dschabaliya ist nicht nur die Lage weit eindeutiger, es geht um eine ganz andere Dimension. Welche Sanktionen sind nun f\u00fcr Israel in Arbeit?<\/p>\n Nein, der von der Hamas gelieferte Ausl\u00f6ser ist etwas v\u00f6llig anderes. Da wurde “bestialisch ermordet”. Kinder unter Betonbrocken zu begraben, dutzendweise, ist nicht bestialisch.<\/p>\n Es \u00fcberrascht nicht, wenn Habeck eine bizarre Version der Geschichte vertritt. Ganz nebenbei geht er den n\u00e4chsten Schritt bei der Umschreibung des Zweiten Weltkriegs:<\/p>\n “Der Zweite Weltkrieg war ein Vernichtungskrieg gegen Juden, f\u00fcr das Naziregime war die Vernichtung des europ\u00e4ischen Judentums das Hauptziel.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sicher, der Mann ist Kinderbuchautor, kein Historiker. Aber irgendwann in seiner Schullaufbahn m\u00fcsste er gelernt haben, dass die Liste “unwerten Lebens” der Nazis ziemlich lang war. Das Hauptziel war, das l\u00e4sst sich anhand der eingesetzten Mengen an Menschen und Material belegen, unzweifelhaft die Zerst\u00f6rung der Sowjetunion. Dies wahrzunehmen, k\u00e4me aber mit der Liebe zu ukrainischen Nazis ins Gehege.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich vertritt Habeck den im Westen \u00fcblichen doppelten Standard.<\/p>\n “Putin l\u00e4sst sich mit Vertretern der Hamas und der iranischen Regierung fotografieren und bedauert die zivilen Opfer im Gazastreifen, w\u00e4hrend er zivile Opfer in der Ukraine schafft.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er wei\u00df wohl, dass Fotos diplomatischer Termine keine Hochzeitsfotos sind, und er wei\u00df mit Sicherheit auch, dass die Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen in drei Wochen die Zahl ziviler Opfer der milit\u00e4rischen Sonderoperation in 20 Monaten \u2013 auf beiden Seiten, wohlgemerkt \u2013 \u00fcbertroffen hat.<\/p>\n Habeck wei\u00df auch, wie unsinnig seine Forderung ist, muslimische Verb\u00e4nde sollten sich von der Hamas distanzieren. Und dass Demonstrationen f\u00fcr Pal\u00e4stina nicht automatisch “islamistische Demonstrationen” sind, auch wenn es in Deutschland tats\u00e4chlich viele Islamisten gibt. Tschetschenische beispielsweise, die in Deutschland aufgenommen wurden, weil sie gegen Russland k\u00e4mpfen, oder syrische, die gegen Baschar al-Assad n\u00fctzlich waren.<\/p>\n Nein, das ist alles das \u00fcbliche Gesch\u00e4ft, das verlogene Gerede, das in diesem Zusammenhang eben geliefert wird. Auch der Schlenker, den Habeck in Richtung Iran macht (“die Perspektive einer Zweistaatenl\u00f6sung, all das wollen die Hamas und ihre Unterst\u00fctzer, insbesondere die iranische Regierung, nicht”), ist einfach nur das, was die Neocons in Washington, was Antony Blinken und Victoria Nuland und die \u00fcbrigen Kriegstreiber vorgeben, die so gerne endlich Krieg gegen den Iran f\u00fchren wollen.<\/p>\n Wirklich abgrundtief ekelerregend wird die Rede von Habeck erst, wenn man den Kernsatz in Verbindung mit der Wirklichkeit setzt. Mit jener Wirklichkeit, die au\u00dferhalb der westlichen Blase existiert.<\/p>\n “Die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n W\u00e4re dieser Satz wirklich ernst gemeint, Habeck m\u00fcsste dem israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu mit aller Kraft in den Arm fallen. Eine Annalena Baerbock m\u00fcsste von Land zu Land reisen, um f\u00fcr einen Waffenstillstand zu werben, eine Aufhebung der Belagerung von Gaza, ein Ende der Bombardierungen. Denn die Welt sieht, was tats\u00e4chlich geschieht. Sie kennt die Zweifel an der Vorgeschichte des \u00dcberfalls vom 7. Oktober, die \u00e4gyptischen Warnungen, die, wie inzwischen feststeht, an Netanjahu pers\u00f6nlich ergingen; sie kennt die Planungen f\u00fcr eine Vertreibung aller Pal\u00e4stinenser, die ganz offiziell von israelischen Beh\u00f6rden betrieben wurden.<\/p>\n Wenn man die Sicherheit Israels ernst nimmt und nicht die Sicherheit der Karriere Netanjahus, nein, die Sicherheit all der Menschen, die dort leben, arbeiten, Kinder gro\u00dfziehen, dann ist es absolut unabdingbar, dieses Blutvergie\u00dfen zu beenden.<\/p>\n Was geschieht denn, wenn sich aus diesem israelischen Einmarsch in Gaza ein gr\u00f6\u00dferer Krieg entwickelt? Nach dem Angriff auf Dschabaliya wird die Hisbollah nicht mehr lange abseitsstehen k\u00f6nnen. Die Vereinigten Staaten haben im Mittelmeer eine Flotte aufgefahren, die im Grunde nur f\u00fcr einen Angriff auf den Iran Sinn ergibt. Der irakische Widerstand hat gestern erkl\u00e4rt, die US-Truppen dort jetzt milit\u00e4risch vertreiben zu wollen. Und jedes neue Bild aus Gaza erh\u00f6ht die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierungen der Nachbarl\u00e4nder Jordanien und \u00c4gypten am Ende gezwungen sein werden, gegen Israel vorzugehen. Von dem kleinen Problem “Samson-Option” wollen wir gar nicht anfangen.<\/p>\n Statt im Interesse der Menschen auch in Israel zumindest dazu beizutragen, dass dieses Pulverfass nicht explodiert, und damit daf\u00fcr zu sorgen, dass es am Ende dieser Geschichte noch einen Staat Israel gibt, gie\u00dft Habeck mit salbungsvollen Worten \u00d6l ins Feuer. Weil es seinen Verstand \u00fcbersteigt, dass der schlimmste Feind der israelischen Bev\u00f6lkerung jetzt gerade Netanjahu hei\u00dft und dass die Vereinigten Staaten gerade dabei sind, Israel genauso zu opfern, wie sie bereits die Ukraine geopfert haben.<\/p>\n Die gew\u00f6hnliche Doppelmoral des westlichen Alltagsgesch\u00e4fts ignoriert das V\u00f6lkerrecht ebenso wie das Elend der Pal\u00e4stinenser. Sie macht aller Welt den Vorwurf, Juden und die israelische Politik gleichzusetzen, und arbeitet selbst mit allen Kr\u00e4ften an dieser Gleichsetzung. Das ist so seit Jahrzehnten.<\/p>\n Aber derzeit geht es nicht nur um die Fortsetzung der \u00fcblichen Heuchelei, und Russland und China bem\u00fchen sich nicht um ein Eingreifen der UNO, nur um die absteigenden Vereinigten Staaten zu dem\u00fctigen. Sie tun es, weil die reale Gefahr eines gro\u00dfen Krieges im Nahen Osten besteht, der nur noch eine begrenzte Zeit lang verhindert werden kann, weil jedes neue Bild aus Gaza es schwerer macht.<\/p>\n Was Habeck in seiner vermeintlich so moralischen Rede vertritt, ist eine verh\u00e4ngnisvolle Erbarmungslosigkeit bar jeden Gesp\u00fcrs f\u00fcr die Folgen des eigenen Tuns. Er ist geschickt darin, die erw\u00fcnschten Floskeln abzusondern. Was aber reale Menschlichkeit, selbst was ein Gesp\u00fcr f\u00fcr die Gefahren betrifft, ist Habeck so leer wie der Blick, den er in die Kamera wendet.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Diplomatischer Protest: L\u00e4nder in Lateinamerika verurteilen Israels Attacken auf Zivilisten in Gaza<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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