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Von Wladimir Awatkow<\/em><\/p>\n Am 23. Oktober 2023 hat der Pr\u00e4sident der T\u00fcrkei, Recep Tayyip Erdo\u011fan, nach langem Widerstand dem t\u00fcrkischen Parlament nun doch das Protokoll \u00fcber Schwedens NATO-Beitritt zur Verabschiedung vorgelegt<\/a>. Als letzter von allen Staatschefs der B\u00fcndnismitglieder.<\/p>\n Erstmals nach langer Zeit kommt damit Bewegung in diese Sache: Die Mitgliedschaftsantr\u00e4ge Schwedens und Finnlands wurden im Mai oder Juli 2022 eingereicht, je nachdem, ab wann man z\u00e4hlt \u2013 und der schwedische h\u00e4ngt somit seit 15 Monaten in der Luft. Stockholm wurde von Erdo\u011fan ein halbes Jahr l\u00e4nger hingehalten als Helsinki. W\u00e4hrend dieser ganzen Zeit hat er an die einhundertmal Schwedens Bitten, Anfragen und Forderungen abgeschmettert \u2013 und an die zehnmal den Betroffenen im Westen versprochen, dass bald alles geschehe.<\/p>\n Und obwohl der t\u00fcrkische Staatschef immer wieder nicht nur mit unsch\u00f6nen Worten \u00fcbersch\u00fcttet wurde, sondern auch mit N\u00f6tigungsversuchen \u2013 mit Drohungen \u00e0 la “entweder die T\u00fcrkei gibt Schweden gr\u00fcnes Licht oder sie fliegt aus der Allianz”, blieb das Ergebnis unver\u00e4ndert:<\/p>\n “Die T\u00fcrkei ist immer noch im B\u00fcndnis, Schweden ist immer noch im Wartesaal \u2013 und die anderen B\u00fcndnispartner finden sich nach wie vor damit ab. Unglaublich, aber wahr.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Erdo\u011fans Prinzipientreue kennt nur eine Ausnahme: das gro\u00dfe Abstauben. Und um den Ratifizierungsprozess des schwedischen Beitrittsprotokolls einzuleiten, m\u00fcsste er schon mehr bekommen als F-16-Kampfflugzeuge von den USA \u2013 obwohl Washington hier ebenso geschickt verhandelt wie Ankara.<\/p>\n Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entscheidung des t\u00fcrkischen Staatschefs kann es angesichts der j\u00fcngsten Ereignisse mehrere geben.<\/p>\n Erstens ein augenscheinliches Vorankommen des Beitrittsverfahrens der T\u00fcrkei selbst, n\u00e4mlich zur Europ\u00e4ischen Union. So gab es Verlautbarungen, EU-Spitzen seien dabei, den Projektplan f\u00fcr den t\u00fcrkischen Beitritt zur Wirtschaftsgemeinschaft zu entwerfen. Eine Diskussion diesbez\u00fcglich wurde f\u00fcr den 8. November 2023 anberaumt. Diese Sache kommt also ebenfalls langsam in Fahrt \u2013 und eins sollte klar sein: Einfach nur f\u00fcr leckeren D\u00f6ner ist die EU bisher nicht bereit gewesen, Ankara aufzunehmen.<\/p>\n Zweitens w\u00e4re da das gro\u00dfe Schachspiel um den arabisch-israelischen Konflikt. Ankaras gerade erst normalisierte Beziehungen zu Tel Aviv haben die Zerrei\u00dfprobe nicht bestanden, und als deren Abschluss haben die Seiten noch “Nettigkeiten” ausgetauscht: Die offizielle T\u00fcrkei erkl\u00e4rte, dass Israel dabei ist, einen Genozid zu ver\u00fcben \u2013 und Israel rief alle seine Diplomaten aus der T\u00fcrkei zur\u00fcck, einschlie\u00dflich des Botschafters. M\u00f6glich, dass Ankara dies jetzt gewisserma\u00dfen am anderen Ende auszugleichen sucht.<\/p>\n Der dritte Punkt auf der Liste ist die Wirtschaft, doch dieser ist mindestens genauso wichtig wie die vorigen. Die T\u00fcrkei hat Investitionen von au\u00dfen bitter n\u00f6tig \u2013 ebenso wie erweiterte Handelsbeziehungen mit Europa. Auf seinen Nahostverbindungen aufbauend scheint das Land weder Handelsbeziehungen mit Europa zu entwickeln noch Investoren anlocken zu k\u00f6nnen. Und f\u00fcr die anvisierte Rolle als Gasknotenpunkt ben\u00f6tigt die T\u00fcrkei ohnehin den Westen als einen Hauptabnehmer, sonst macht sie mit der Unternehmung Gashub ein Minusgesch\u00e4ft.<\/p>\n Auch war man seinerseits bei der NATO so langsam mit der Geduld am Ende: Geredet wurde \u00fcber kollektive Signale von nicht n\u00e4her pr\u00e4zisierter Art und Format, die Ankara erhalten sollte \u2013 zum Beispiel f\u00fcr einen Versto\u00df gegen die NATO-Charta. Und jetzt, da alle m\u00f6glichen Fristen schon \u00fcberschritten waren, muss der Westen das t\u00fcrkische Parlament gewisserma\u00dfen aus dem Hinterhalt im Sturm einnehmen \u2013 damit dieses nicht vorher in Ferien geht und sich die Angelegenheit um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert. Das Programm der Allianz f\u00fcr das Jahr 2025 steht bereits auf der Kippe. Allerdings ist zu beachten:<\/em><\/p>\n “Der Beschluss des Parlaments kann auf jede erdenkliche Weise ausfallen, und dass es Schwedens Beitrittsprotokoll absegnet, ist \u00fcberhaupt nicht garantiert. W\u00e4hrend die \u00f6ffentliche Meinung in der T\u00fcrkei hierzu eindeutig und f\u00fcr alle ersichtlich ist: Schweden sollte man nicht in die Allianz lassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und selbst falls das Parlament zustimmt und das Protokoll verabschiedet, so ist das Einverst\u00e4ndnis des Volkes damit ebenso wenig garantiert. Antit\u00fcrkische Demonstrationen und zahlreiche legale Koran-Verbrennungen<\/a> sind nicht mal eben aus dem Ged\u00e4chtnis des muslimischen Teils der Weltgemeinschaft zu streichen.<\/p>\n Ob der Beschluss des Parlaments in Ankara also f\u00fcr oder wider Schwedens NATO-Beitritt f\u00e4llt \u2013 beides kann die T\u00fcrkei teuer zu stehen kommen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>.\u00a0<\/em><\/p>\n Wladimir Awatkow<\/a> ist ein russischer Politikwissenschaftler, Turkologe, Spezialist f\u00fcr multinationale und bilaterale Beziehungen sowie Politiker. Leiter der Abteilung f\u00fcr postsowjetische und Nahost-Orientalistik und Mitglied des Gelehrtenrates am Institut f\u00fcr wissenschaftliche Information zu Gesellschaftswissenschaften bei der Russischen Akademie der Wissenschaften. Seine private Kolumne auf Telegram finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Moskau: M\u00f6glicher Beitritt Schwedens zu NATO in russischer Milit\u00e4rplanung ber\u00fccksichtigt<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n
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