{"id":49087,"date":"2023-11-01T19:37:46","date_gmt":"2023-11-01T17:37:46","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/nicht-jeder-kann-bleiben-kretschmann-und-lang-erklaeren-ihre-ordnung-in-der-migrationspolitik\/"},"modified":"2023-11-01T19:37:46","modified_gmt":"2023-11-01T17:37:46","slug":"nicht-jeder-kann-bleiben-kretschmann-und-lang-erklaeren-ihre-ordnung-in-der-migrationspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/nicht-jeder-kann-bleiben-kretschmann-und-lang-erklaeren-ihre-ordnung-in-der-migrationspolitik\/","title":{"rendered":""Nicht jeder kann bleiben" \u2013 Kretschmann und Lang erkl\u00e4ren ihre "Ordnung in der Migrationspolitik""},"content":{"rendered":"

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\n Die beiden prominenten K\u00f6pfe von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN konnten ihre strategischen Pl\u00e4ne im Rahmen eines Gastbeitrags f\u00fcr den Berliner Tagesspiegel darlegen. In dem Artikel erfolgt zudem ein wahltaktisches Angebot der Zusammenarbeit an die CDU.\n <\/div>\n

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\n

Das politische Berlin kann die wachsenden Realprobleme des Landes und die damit verbundene Verunsicherung der B\u00fcrger hinsichtlich einer galoppierenden und kaum noch zu kontrollierenden Eigendynamik zum Thema “Migrationsprobleme” nicht mehr leugnen. Erst j\u00fcngst mimte Bundeskanzler Olaf Scholz die bedingt glaubw\u00fcrdige AfD-Kopie des “Hardliners”. In R\u00fcck- und Absprache mit dem Kanzleramt durfte daher die Spiegel<\/em>–Schlagzeile<\/a> berechnend populistisch lauten: “Wir m\u00fcssen endlich im gro\u00dfen Stile abschieben”. Nun reagierte der Ampel-Partner\u00a0B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN in\u00a0Form eines themenbezogenen gemeinsamen Gastbeitrags<\/a> von\u00a0Gr\u00fcnen-Chefin Ricarda Lang und Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann im Berliner Tagesspiegel<\/em>. Auch hier der\u00a0ehe laue Versuch einer f\u00fcr die “Gr\u00fcnen-Wahrnehmung” gewagten \u00dcberschrift:<\/p>\n

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“Nicht jeder kann bleiben:\u00a0F\u00fcnf Vorschl\u00e4ge f\u00fcr mehr Ordnung in der Migrationspolitik”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Einleitend verweisen die beiden Autoren auf ihre beeindruckende Erkenntnis: “Die Welt ist in Aufruhr.” Daraus resultierend w\u00e4ren “so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor”, um im gr\u00fcnen Gesamtpaket auch gleich die Gr\u00fcnde zu benennen:<\/p>\n

\n

“Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, Vertreibung und Verfolgung,\u00a0D\u00fcrre und \u00dcberschwemmung.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Als erste Gruppe Fl\u00fcchtender werden wenig \u00fcberraschend die “Schutzsuchenden aus der Ukraine” erw\u00e4hnt.\u00a0Deutschland\u00a0sei dabei erinnernd\u00a0“eines der gr\u00f6\u00dften Aufnahmel\u00e4nder der Welt”. “Dankbar und stolz” stellten Lang und Kretschmann dann fest, dass die\u00a0ungebremste Aufnahme nur gelingen kann, “weil die Kommunen und viele Ehrenamtliche in einer gemeinsamen Kraftanstrengung wahrhaft Gro\u00dfes geleistet haben \u2013 und weiterhin leisten” w\u00fcrden, so die eigene W\u00e4hlerklientel berechnend umschmeichelnd. Nun m\u00fcsste nichtsdestotrotz eine “Wahrheit” beachtet werden:<\/p>\n

\n

“Viele Landkreise, St\u00e4dte und Gemeinden sind inzwischen an ihrer Belastungsgrenze \u2013 und\u00a0teilweise auch schon dar\u00fcber hinaus.\u00a0Mancherorts m\u00fcssen Gefl\u00fcchtete in Turnhallen oder Zelten untergebracht werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Diesbez\u00fcglicher Unmut und stetig in der Statistik der Ereignisse steigende Konfliktsituationen sind mittlerweile\u00a0Alltagsph\u00e4nomene im Land. Wie sollte die Bundespolitik unter Mithilfe der B\u00fcrger jetzt darauf reagieren? Die Antwort der Gr\u00fcnen-Politiker lautet:<\/p>\n

\n

“Wir d\u00fcrfen Humanit\u00e4t und Empathie in der Migrationsdebatte nicht preisgeben. […] Die Menschlichkeit darf uns nicht abhandenkommen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Gastautoren fassen dabei die auch ihnen bekannten Realit\u00e4ten zusammen:<\/p>\n

\n

“Beh\u00f6rden kommen kaum noch hinterher. Sozialarbeiterinnen und Betreuungspersonal fehlen, gerade auch f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge. In vielen Gemeinden haben die Kitas nicht mehr gen\u00fcgend Pl\u00e4tze. Und auch die Kr\u00e4fte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer schwinden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Daraus resultierend w\u00fcrde “die Bereitschaft, weitere Gefl\u00fcchtete aufzunehmen, so immer mehr abnehmen”. Dies geschehe “bis weit in die Mitte der Gesellschaft”. Der\u00a0Tagesspiegel<\/em>-Leser darf jedoch beruhigt sein:<\/p>\n

\n

“Diese Belastungssituation erkennen wir an.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

W\u00fcrde nun “diese Herausforderung” nicht gemeinsam bew\u00e4ltigt, w\u00fcrde man “denjenigen in die H\u00e4nde spielen, die \u00c4ngste sch\u00fcren und unsere Gesellschaft auseinandertreiben wollen”, ohne dabei Namen oder Organisationen zu nennen.\u00a0Ihre Schlussfolgerung lautet daher:<\/p>\n

\n

“Es geht darum, Handlungsf\u00e4higkeit zu beweisen \u2013 denn aus ihr erw\u00e4chst Vertrauen in unser demokratisches System.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Lang und Kretschmann pr\u00e4sentieren dann als vermeintlichen Beweis der Handlungsf\u00e4higkeit ihr “Gebot der Stunde”, in Form “pragmatischer L\u00f6sungen”, die laut den Gastautoren die handelnde Politik fordert \u2013 in Form von “Ernsthaftigkeit, Sachlichkeit und einer klaren Orientierung”. Die dargelegten Vorschl\u00e4ge der “Ordnung in der Migrationspolitik” lauten in Ausz\u00fcgen:<\/p>\n

    \n
  1. Der Bund muss unsere St\u00e4dte und Gemeinden besser unterst\u00fctzen. (\u2026) F\u00fcr diese Aufgabe brauchen die Kommunen endlich eine verl\u00e4ssliche und strukturelle Finanzierung durch den Bund, die auf Augenh\u00f6he mit der Herausforderung ist \u2013 zum Beispiel in Form eines atmenden Systems, das sich an die Zugangszahlen anpasst.<\/li>\n
  2. Zweitens\u00a0braucht es ein wirksames gemeinsames europ\u00e4isches Asylsystem. Deshalb setzen wir uns f\u00fcr eine Reform des gemeinsamen Asylsystems ein, die steuert und unseren humanit\u00e4ren Prinzipien gerecht wird. (\u2026)\u00a0Mehr geregelte Migration einerseits und weniger ungeregelte Migration andererseits: Da m\u00fcssen wir hinkommen \u2013 weg von Schlauchboot und Schleusern, hin zu geordneten Verfahren.\u00a0<\/li>\n
  3. Wir m\u00fcssen\u00a0bei der Durchf\u00fchrung der Asylverfahren schneller werden. Das schafft z\u00fcgig Klarheit \u2013 auch f\u00fcr die Schutzsuchenden.\u00a0Asylbeh\u00f6rden und Gerichte m\u00fcssen personell gest\u00e4rkt, die Verwaltungsgerichtsverfahren beschleunigt, die Prozesse entb\u00fcrokratisiert und digitalisiert werden.<\/li>\n
  4. Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben.\u00a0Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, bekommt bei uns Schutz. Wer auf dem deutschen Arbeitsmarkt gebraucht wird, dem bietet etwa das Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz die Chance, nach Deutschland zu kommen.\u00a0Das bedeutet umgekehrt aber auch: F\u00fcr wen beides nicht gilt, kann nicht bleiben.<\/li>\n
  5. \u2026 viele Gefl\u00fcchtete d\u00fcrfen nicht arbeiten. Das schafft auf Dauer sozialen Sprengstoff. Wir begr\u00fc\u00dfen deshalb, dass die Ampel sp\u00fcrbare Verbesserungen bei der Besch\u00e4ftigungsduldung einf\u00fchrt und bestehende Arbeitsverbote zielgerichtet lockert. Wer arbeiten kann, soll es auch d\u00fcrfen.<\/li>\n<\/ol>\n

    R\u00fcckf\u00fchrungen\u00a0w\u00fcrden demnach “h\u00e4ufig an der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Herkunftsl\u00e4nder scheitern”.\u00a0Daher “brauchen wir tragf\u00e4hige Migrationsabkommen”. Zusammenfassend ist dies ein Katalog weiterhin rein theoretischer Vorstellungen und wahltaktischem<\/a> Wunschdenkens, zur Beruhigung der eigenen W\u00e4hlerklientel.\u00a0<\/p>\n

    Lang und Kretschmann erinnern abschlie\u00dfend daran: “Politik, die der Wirklichkeit nicht standh\u00e4lt, gibt den Anspruch auf, sie zum Besseren zu wenden”, um politisch phrasierend weiter inhaltsleer zu formulieren:<\/p>\n

    \n

    “Eine Politik wiederum, die das Heft des Handelns aus der Hand gibt und die Kr\u00e4fte der Gesellschaft auf Dauer \u00fcberfordert, verl\u00f6re die Akzeptanz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Humanit\u00e4t braucht Ordnung, Ordnung braucht Humanit\u00e4t.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

    Lang und Kretschmann appellieren daher final an “einen neuen demokratischen Grundkonsens in der Migrationspolitik”. Dass dabei die konstruktive und unmissverst\u00e4ndlich formulierte AfD-Politik nicht mit eingeschlossen wird, ist zumindest erwartbar zu vermuten. Den restlichen Parteien “reichen wir die Hand”, um im letzten Satz zu behaupten: “F\u00fcr weitere Vorschl\u00e4ge, die den Prinzipien von Humanit\u00e4t und Ordnung gerecht werden, sind wir im Ringen um die beste L\u00f6sung offen.” <\/p>\n

    Mehr zum Thema \u2013 “Abschiebeoffensive” aus Solidarit\u00e4t mit Israel? Warum das “Bild-Manifest” eine Farce ist<\/a><\/p>\n<\/p>\n

    \n<\/blockquote>\n<\/div>\n


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    Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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