![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/10\/6541122d48fbef7b386ece91.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Bayern muss wieder einmal in die falsche Richtung vorangehen. Diesmal in Gestalt der mittlerweile aufgehobenen Verhaftung des AfD-Jungpolitikers Daniel Halemba. Ausl\u00f6ser sei, wird berichtet, eine Durchsuchung bei der W\u00fcrzburger Burschenschaft Teutonia Prag im September gewesen, bei der man Material mit Nazisymbolen gefunden habe. Der Haftbefehl sei “wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen” ergangen.<\/p>\n Eine sehr eigenartige Nummer. Fast ein wenig, als m\u00fcsse der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der, dessen ahnbare Koalitionspl\u00e4ne mit den Gr\u00fcnen scheiterten, weil die Aiwanger-Nummer so ins Gegenteil umschlug, nun den irgendwie immer noch ersehnten Partnern ein Beutest\u00fcck zuwerfen und habe bei dieser Gelegenheit nach Halemba gegriffen.<\/p>\n F\u00fcr die CSU nicht ganz unproblematisch, weil Halemba dem Namen nach als Nachfahre von Schlesiern erkennbar ist und die CSU jahrzehntelang die Vertriebenenverb\u00e4nde samt Revanchismus hegte und pflegte. Aber unter anderem deswegen ist die ganze Geschichte so seltsam. Denn dass viele der insbesondere schlagenden Burschenschaften weit rechts stehen, ist nicht neu. Das war schon vor hundert Jahren der Fall (auch wenn einige von ihnen im 19. Jahrhundert revolution\u00e4r begonnen hatten). Und die CSU-Staatsregierung d\u00fcrfte davon keinesfalls \u00fcberrascht sein; es fanden sich immer gen\u00fcgend Abgeordnete in der CSU, die selbst Mitglied solcher Organisationen waren, wie etwa der Fraktionschef der CSU-Stadtratsfraktion in M\u00fcnchen von 1978 bis 1984, Franz Josef Delonge.<\/p>\n Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann ist selbst Mitglied einer Burschenschaft, katholisch und nicht-schlagend, was bedeutet, dass die Mitglieder sich nicht in dem altert\u00fcmlichen Ritual \u00fcben, sich mit S\u00e4beln zu duellieren, aber es bedeutet auch, dass er die gesamte Szene kennt. Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden und geht keinesfalls gegen gew\u00e4hlte Mitglieder des Landtags vor, ohne den Segen, wenn nicht den Auftrag des Innenministeriums.<\/p>\n Wenn dieses Innenministerium nicht den Moment nach der Aufstellung der Wahllisten f\u00fcr den Landtag, sondern erst den Zeitpunkt unmittelbar vor der Konstituierung des Landtags zum Anlass nimmt, gegen Halemba vorzugehen, dann ist das eindeutig ein PR-Man\u00f6ver, mit dem man eine \u00dcbereinstimmung mit der Bundeslinie wieder herstellen will, die durch den Fehlschlag mit Aiwanger bedroht war.<\/p>\n Nun wird eine Geschichte erz\u00e4hlt, die Durchsuchung bei Teutonia in W\u00fcrzburg sei von einem Foto einer Weinflasche ausgel\u00f6st worden. Weil man ganz, ganz pl\u00f6tzlich den Verdacht gehabt habe \u2026 das ist wirklich eine R\u00e4uberpistole. Sicher, die Karrierenetzwerke der Burschenschaften wurden in den vergangenen Jahrzehnten von einigen Stiftungen in der Rolle als Rekrutierungsmechanismus f\u00fcr die Kontinuit\u00e4t des Staatsapparats etwas in den Hintergrund gedr\u00e4ngt, aber man muss schon beide Augen fest geschlossen halten, um nicht zu wissen, wo sie einzusortieren sind.<\/p>\n Allerdings ist nicht nur die Geschichte, sondern auch der Vorwurf selbst schr\u00e4g. Weil es nach allem, was bisher bekannt ist, nur um Schriftst\u00fccke geht, auf denen sich Symbole befinden, aber kein Vorwurf erhoben wird, es sei um eine Verbreitung der besagten Schriftst\u00fccke gegangen. Oder darum, die auf diesen Schriftst\u00fccken abgebildeten Symbole \u00f6ffentlich zu zeigen, um daf\u00fcr zu werben.<\/p>\n Banal? Nein, ein entscheidender Unterschied. Weil es auch hier um die Grenze zwischen Meinung und Handeln geht, die auch in diese Richtung gewahrt bleiben sollte. Wobei die bisher nicht der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentierten Funde aus der Durchsuchung in W\u00fcrzburg nur in genau einer Konstellation \u00fcberhaupt ein juristisches Vorgehen gegen Halemba rechtfertigen w\u00fcrden \u2013 wenn sich diese Materialien nicht nur in seinem pers\u00f6nlichen Besitz befunden h\u00e4tten, sondern er sie zudem belegbar weitergegeben h\u00e4tte, um daf\u00fcr zu werben.<\/p>\n Allerdings muss man auch sagen, dass irgendwelche Heftchen mit Hakenkreuzen nicht gerade die aktuelle Version faschistischer Gefahr sind. Nicht in der deutschen Version jedenfalls, in der ukrainischen sieht das etwas anders aus.<\/p>\n An dem Punkt hat aber der gleiche bayerische Staat eine ganz andere Position und hat j\u00fcngst erst eine dokumentarische Ver\u00f6ffentlichung von Aufnahmen ukrainischer Soldaten, die sich mit eben solchen Symbolen schm\u00fccken, ein weiteres Mal mit Strafe belegt. Diesmal durch das Amtsgericht M\u00fchldorf am Inn. Besonders interessant ist dabei, dass auch die Wolfsangel als Nazisymbol mit aufgef\u00fchrt wird \u2013 eben jenes Zeichen, das in Gestalt des Symbols der Nazitruppe Asow ansonsten von deutschen Politikern und Journalisten behandelt wird, als h\u00e4tte es gar nichts mit Nazismus zu tun.<\/p>\n da hab ich jetzt also am Donnerstag ein Date mit dem Staatsschutz ?…Jetzt erst recht!\u261d\ufe0f\u270a pic.twitter.com\/lwxPwvu1Tm<\/a><\/p>\n \u2014 Katinka Palinka (@katinkapalinka2) October 30, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Halemba hat also im schlimmsten Fall einen taktischen Fehler begangen, das deutsche Original und nicht die ukrainische Kopie verwendet zu haben (sofern die Vorw\u00fcrfe \u00fcberhaupt stimmen). Was erst einmal belegt, dass das Delikt selbst einfach nur eine M\u00f6glichkeit zur Willk\u00fcr er\u00f6ffnet und seine Ahndung in dieser extremen Widerspr\u00fcchlichkeit im Grunde nur noch eines zeigt: den staatlichen Anspruch, die Kontrolle \u00fcber die Verwendung politischer Symbole zu erhalten.<\/p>\n Die wirkliche politische Fragestellung wird l\u00e4ngst in einer ganz anderen Form aufgeworfen, n\u00e4mlich, ob man bereit sei, menschenfeindliche Positionen zu unterst\u00fctzen oder deren reale Umsetzung zu f\u00f6rdern oder nicht. Tats\u00e4chlich macht es n\u00e4mlich keinen Unterschied, wen man als “menschliche Tiere” oder als “Blindd\u00e4rme” etikettiert; es ist die Trennung in Mitmenschen und etwas Anderes, an dem sich die Menschenfeindlichkeit festmacht. Ihre Symbole k\u00f6nnen sich im Verlauf der Jahrzehnte und je nach Ort ebenso wandeln wie jene der Gegenseite. Das sind Indizien, nicht mehr.<\/p>\n W\u00fcrde man diese Frage an die politische Gegenwart in Deutschland anlegen, k\u00e4me man sofort in Widerspruch zur augenblicklichen Politik; ob es dabei um die Unterst\u00fctzung ukrainischer Nazis geht oder um die Bombardierung des Gaza-Streifens. Denn der Pr\u00fcfstein f\u00fcr Menschlichkeit ist nicht, ob man sie jenen zugesteht, die man nett findet, sondern, ob man sie auch f\u00fcr erkl\u00e4rte Feinde ernst nimmt.<\/p>\n Die Unschuldsvermutung ist gewisserma\u00dfen die juristische Ausgabe in der Kleingeldvariante. Die ganze Dramatisierung mit Haftbefehl und allem Drum und Dran im Fall Halemba verst\u00f6\u00dft gegen die Unschuldsvermutung und ist, sofern die Angaben zum Fall zutreffen, schon deshalb absurd, weil ja angeblich bei der Durchsuchung in W\u00fcrzburg die Beweise bereits sichergestellt wurden. Au\u00dfer nat\u00fcrlich, sie wurden es nicht, und mehr als Vermutungen kamen nicht dabei heraus.<\/p>\n Die Unschuldsvermutung hat aber gerade in Deutschland einen schweren Stand. Neuestes Symptom ist da das neue Gesetzesvorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Novelle<\/a> des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die es Mitarbeitern dieser Bundesbeh\u00f6rde erlauben soll, B\u00fcrger allein auf Grundlage ihrer ge\u00e4u\u00dferten Meinung in deren Umfeld zu denunzieren \u2013 bei Arbeitgebern und Vermietern beispielsweise.<\/p>\n Bisher war ein solches Handeln zwar nicht unbekannt, aber zumindest illegal. Faeser will es gleich zum Auftrag des Dienstes machen. In der Praxis bedeutet das eine au\u00dfergesetzliche Bestrafung ohne jede M\u00f6glichkeit einer rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung, dass eine strafbare Handlung vorliegt.<\/p>\n Um zu begreifen, was das Vorgehen gegen Halemba darstellt, muss man diesen Zusammenhang herstellen. Die letzten Jahre waren geradezu von einer Explosion der Strafverfolgungen von Meinungsdelikten gepr\u00e4gt, bei der im Grunde jedes Man\u00f6ver erlaubt scheint, sobald irgendeine Abweichung von der offiziellen Linie zu f\u00fcrchten ist, wie man an der Absurdit\u00e4t des M\u00fchldorfer Verfahrens sehen kann, das so tut, als h\u00e4tte die Beschuldigte die Bilder ukrainischer Nazis verbreitet, um f\u00fcr sie zu werben, w\u00e4hrend vergleichbare Verfahren gegen jene, die dies tats\u00e4chlich tun, aus der Szene der permanent blau-gelb Beflaggten, bisher nicht bekannt sind.<\/p>\n Was Faeser da beabsichtigt, ist gewisserma\u00dfen der logische n\u00e4chste Schritt. Dabei muss man sich dar\u00fcber im Klaren sein, dass diese au\u00dfergesetzlichen Bestrafungen vielfach wesentlich schwerwiegendere Folgen h\u00e4tten als ein Strafverfahren. Praktisch nimmt sich damit die Regierung das Recht, politischen Gegnern die Lebensgrundlage zu entziehen.<\/p>\n Derartige Schritte setzen bereits voraus, dass man das Gegen\u00fcber nicht als Menschen gleicher W\u00fcrde mit gleichen Rechten betrachtet, sonst w\u00fcrde sich solches Handeln verbieten. Es \u00fcberrascht nicht wirklich, denn die Wahl der au\u00dfenpolitischen Verb\u00fcndeten und die v\u00f6llige Unf\u00e4higkeit zur Diplomatie entspringen letztlich der gleichen Wurzel, die im Inland demokratische Rechte in Gnade verwandelt.<\/p>\n Klar, die CSU steht gerade unter Druck: Bei den n\u00e4chsten Bundestagswahlen wird es dank der Abschaffung der Direktmandats-Regel eng f\u00fcr sie, ihre Anwesenheit im Bundestag zu halten, und die Bundes-CDU buhlt gerade bei Bundeskanzler Scholz um einen Koalitionswechsel. Da ist solch eine kleine Shownummer mit einer vermeintlichen Grenzziehung zum rechten Rand (oder zumindest zu dem, was einmal der rechte Rand war) n\u00fctzlich. Es mag auch sein, dass Herrmann und S\u00f6der es f\u00fcr n\u00fctzlich hielten, die gewachsene AfD einzusch\u00fcchtern, und den j\u00fcngsten Abgeordneten schlicht f\u00fcr das schw\u00e4chste Kettenglied hielten.<\/p>\n Aber es l\u00e4sst sich jetzt schon erkennen, dass dieses Vorgehen gleichzeitig der z\u00fcgellosen Erweiterung eines Meinungsstrafrechts Vorschub leisten wird, das sich bereits jetzt jenseits der Grenzen der Rechtsstaatlichkeit bewegt. Ein Meinungsstrafrecht, das zugleich, und hier kommt Faesers Denunziationsrecht wieder ins Spiel, die v\u00f6llige menschliche Entwertung des Gegen\u00fcbers vornimmt. Herrmann und seine Befehlsempf\u00e4nger exerzieren gerade vor, dass ihnen auch die Stimmen der W\u00e4hler, die Halemba in den bayerischen Landtag gew\u00e4hlt haben, nichts wert sind, sondern selbst der Status eines Abgeordneten nur f\u00fcr jene gilt, die vom offiziellen Meinungskorridor nicht zu weit abweichen.<\/p>\n Ginge es wirklich darum, einen gef\u00e4hrlichen Neonazi aus dem Landtag fernzuhalten, dann g\u00e4be es zum einen zumindest eine Reihe entsprechender Aussagen des Beschuldigten, die l\u00e4ngst durch alle Medien gereicht worden w\u00e4ren, und zum anderen w\u00e4re dann ein Urteil wie jenes von M\u00fchldorf schlicht unvorstellbar.<\/p>\n Aber das Ziel lautet schlicht Anpassung und Unterordnung. Woran man sich anpassen, wem oder was man sich unterordnen soll, besitzt keine tiefere Stimmigkeit, sondern folgt schlicht den geopolitischen Vorgaben, wie man an der gerade ablaufenden Kehrtwende moslemische Fl\u00fcchtlinge betreffend wunderbar beobachten kann, die erst kein W\u00e4sserchen tr\u00fcben konnten und jetzt alle b\u00f6se Antisemiten sind.<\/p>\n So wie sich auf der globalen Ebene Menschlichkeit nicht darin erweist, wer gerade auf der eigenen Liste der “Untermenschen” steht, sondern einzig darin, eine solche Sicht grunds\u00e4tzlich abzulehnen, so erweist sie sich in der Frage der Meinungsfreiheit nicht darin, welche Meinungen auf der Liste der “verbotenen” landen und mit welchem Eifer man sie unterdr\u00fcckt, sondern darin, welchen Respekt man vor anderen Meinungen insgesamt hat.<\/p>\n Ein altes Zitat von Heinrich Heine lautet, “dort, wo man B\u00fccher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.” Deutschland ist auf dieser Strecke schon viel zu weit vorangekommen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Offener Diskurs Grundpfeiler einer freien Gesellschaft” \u2013 Journalisten und Publizisten gegen Zensur <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n