{"id":49025,"date":"2023-10-31T17:11:12","date_gmt":"2023-10-31T15:11:12","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/causa-assange-baerbock-und-aussenministerium-weiter-schmallippig-zu-einfachen-fragen\/"},"modified":"2023-10-31T17:11:12","modified_gmt":"2023-10-31T15:11:12","slug":"causa-assange-baerbock-und-aussenministerium-weiter-schmallippig-zu-einfachen-fragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/causa-assange-baerbock-und-aussenministerium-weiter-schmallippig-zu-einfachen-fragen\/","title":{"rendered":"Causa Assange: Baerbock und Au\u00dfenministerium weiter schmallippig zu einfachen Fragen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/10\/6540e141b480cc733b300a6c.jpeg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die Linken-Politikerin Sevim Da\u011fdelen stellte mit ihrer Fraktion eine &#8220;Kleine Anfrage&#8221; zum Thema Julian Assange an die Bundesregierung. Zust\u00e4ndige Ebenen gaben erneut inhaltsleer zu Protokoll, man &#8220;verfolge die \u00f6ffentlich stattfindende Diskussion \u00fcber den Fall kontinuierlich&#8221;.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Der Deutsche Bundestag hatte mit seinem Plenarbeschluss vom 7. Juli 2022 &#8220;die politische Verfolgung des Journalisten und WikiLeaks-Gr\u00fcnders Julian Assange als Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt&#8221;, um dabei die Bundesregierung gleichzeitig aufzurufen, sich aktiv f\u00fcr &#8220;dessen Freilassung aus britischer Haft und f\u00fcr die Nichtauslieferung an die USA einzusetzen&#8221;, so die einleitende Formulierung der\u00a0Drucksache <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/085\/2008572.pdf\">20\/8572<\/a> als &#8220;Kleine Anfrage&#8221; der Abgeordneten Sevim Da\u011fdelen, Sahra Wagenknecht, Petra Sitte, \u017baklin Nasti\u0107, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE vom 28. September. Die Beantwortung belegte nun erneut die auff\u00e4llige Zur\u00fcckhaltung, je nach Blickwinkel auch das fatale Desinteresse, des politischen Berlins zur Causa Assange.<\/p>\n<p>Die Beantwortung vom 20. Oktober findet sich auf der Webseite des Bundestags in Form der\u00a0Drucksache <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/089\/2008966.pdf\">20\/8966<\/a>. Die Formulierung der Antworten auf die 28 Fragen der Linken-Politiker dokumentieren dabei die sehr bedingt engagierte Haltung der Ampelkoalition, hinsichtlich des fortdauernden Leids und der lebensbedrohlichen Situation des\u00a0australischen Whistleblowers. Assanges Martyrium im britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh dauert seit rund vier Jahren an.\u00a0Der Journalist\u00a0war nach sieben Jahren Exil in der Botschaft von Ecuador in London verhaftet worden und wartet seitdem unter inhumanen Bedingungen in seiner Zelle auf kommende juristische Entscheidungen.<\/p>\n<p>So hei\u00dft es rein formell zu Frage 1, ob &#8220;die Bundesregierung Anstrengungen unternommen hat, um dem Bundestagsbeschluss vom 7. Juli 2022 nachzukommen&#8221;, in der bekannten Formulierung von Bundespressekonferenzen und dem Thema Assange:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Die Bundesregierung verfolgt den Auslieferungsprozess gegen Herrn Assange aufmerksam. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Verfahren liegt bei der britischen Justiz. Die Bundesregierung achtet die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz &#8230;&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Das zust\u00e4ndige Ausw\u00e4rtige Amt unter Leitung von Au\u00dfenministerin Baerbock\u00a0h\u00e4tte demnach\u00a0&#8220;keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet&#8221;. Zu laufenden juristischen Verfahren &#8220;sowie den Inhalten vertraulicher Gespr\u00e4che mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Regierungen&#8221;, m\u00f6chte sich auch weiterhin &#8220;die Bundesregierung grunds\u00e4tzlich nicht \u00e4u\u00dfern&#8221;. Auf die Frage, ob\u00a0es sich &#8220;nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Verfolgung von Julian Assange um einen Angriff auf die Pressefreiheit&#8221; handele, hei\u00dft es ausweichend und schwammig:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Zu laufenden Verfahren \u00e4u\u00dfert sich die Bundesregierung grunds\u00e4tzlich nicht. Dar\u00fcber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Frage 14 ist dabei klar formuliert und explizit fordernd bez\u00fcglich einer m\u00f6glichen Beantwortung. Sie lautet:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, dass es zu den Kernaufgaben von Journalistinnen und Journalisten in demokratischen Staaten z\u00e4hlt, Fehler von Regierungen zu kritisieren sowie sensible Informationen zu beschaffen und zu publizieren, wenn das im \u00f6ffentlichen Interesse liegt, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Bundesregierung sei laut verschachtelter Beantwortung hierbei \u2026<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;\u2026 der Auffassung, dass eine freie, nicht von der \u00f6ffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse, die umfassende Information erm\u00f6glicht, Meinungen bildet und vertritt, Wesenselement eines freiheitlichen Staates und f\u00fcr die moderne Demokratie unentbehrlich ist. Nur ausnahmsweise tritt die Pressefreiheit hinter Staatsschutzbed\u00fcrfnissen zur\u00fcck.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Dargelegte &#8220;Grenzen&#8221; w\u00fcrden der Presse zum Beispiel \u00fcber &#8220;die Strafvorschriften zum Landesverrat und zur Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit in den \u00a7\u00a7 93 ff. des Strafgesetzbuchs&#8221; gesetzt. Diesen Geheimhaltungsbelangen m\u00fcsste die Pressefreiheit dann &#8220;aber auch nur dort weichen, wo durch die Bekanntgabe der \u00e4u\u00dferen Sicherheit des Staats ein schwerer Nachteil droht&#8221;.<\/p>\n<p>Zu der Frage 17, der Einsch\u00e4tzung, &#8220;ob Julian Assange im Fall einer Auslieferung ein &#8216;sehr faires Verfahren in den USA&#8217; erhalten wird&#8221;, lautet die Beantwortung, dass &#8220;aus Sicht der Bundesregierung kein Anlass dazu besteht, an der Rechtsstaatlichkeit und Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in den USA zu zweifeln&#8221;.<\/p>\n<p>Da\u00a0der Whistleblower als &#8220;australischer Staatsb\u00fcrger von Australien konsularisch betreut&#8221; w\u00fcrde, h\u00e4tte die Bundesregierung &#8220;keine eigenen Erkenntnisse \u00fcber den Gesundheitszustand von Herrn Assange&#8221; (Frage 18).<\/p>\n<p>Des Weiteren werden Fragen vermehrt &#8220;zusammen beantwortet&#8221;, erfolgen Wiederholungen wie &#8220;keine eigenen Erkenntnisse&#8221; und &#8220;keine Informationen im Sinne der Fragestellungen&#8221; zu besitzen oder es wird schlicht erneut auf vorherige Beantwortungen verwiesen.<\/p>\n<p>Die\u00a0Linken-Abgeordnete Da\u011fdelen <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/baerbocks-aussenministerium-schweigt-zu-julian-assange-linke-vollkommen-inakzeptabel-li.2153901\">kommentierte<\/a> gegen\u00fcber der <em>Berliner Zeitung\u00a0<\/em>die Antworten der Bundesregierung mit der Feststellung:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Die grobe Missachtung des Parlaments, das die Bundesregierung ausdr\u00fccklich aufgefordert hat, sich gegen\u00fcber\u00a0Gro\u00dfbritannien\u00a0und den USA f\u00fcr die Freilassung von Julian Assange einzusetzen, ist vollkommen inakzeptabel. Es zeugt vom Fehlen demokratischer Souver\u00e4nit\u00e4t, wenn das Gr\u00fcnen-gef\u00fchrte Au\u00dfenministerium im Fall Julian Assange zu Washingtons fortgesetztem Angriff auf die Pressefreiheit schweigt.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Der <em>Berliner Zeitung<\/em>-Artikel erinnerte an die belegbare Tatsache,\u00a0dass die heutige Au\u00dfenministerin\u00a0im September 2021 noch &#8220;die sofortige Freilassung von Julian Assange&#8221; gefordert hat. Damals war sie allerdings noch nicht Au\u00dfenministerin, sondern eine rein wahltaktisch agierende Kanzlerkandidatin der &#8220;Gr\u00fcnen&#8221;.<\/p>\n<p>Auf eine Anfrage der <em>Berliner Zeitung<\/em>, &#8220;ob und wem gegen\u00fcber Baerbock das Thema auf ihrer USA-Reise im September angesprochen habe&#8221;, \u00e4u\u00dferte sich weder das Ausw\u00e4rtige Amt, noch die sich ansonsten regelm\u00e4\u00dfig zum Thema individueller Einzelschicksale weltweit politisch Verfolgter \u00e4u\u00dfernde Au\u00dfenministerin Baerbock.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/gesellschaft\/184151-offener-diskurs-grundpfeiler-freien-gesellschaft\/\">&#8220;Offener Diskurs Grundpfeiler einer freien Gesellschaft&#8221; \u2013 Journalisten und Publizisten gegen Zensur<\/a><\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/185520-causa-assange-baerbock-und-aussenministerium\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Linken-Politikerin Sevim Da\u011fdelen stellte mit ihrer Fraktion eine &#8220;Kleine Anfrage&#8221; zum Thema Julian Assange an die Bundesregierung. 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