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Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n Deutsche Nutzer sozialer Netzwerke erhalten neuerdings Strafbefehle f\u00fcr das Posten fotografischer Beweise der Existenz von Nazis in der Ukraine, in denen hohe Geldstrafen festgesetzt wurden. Ihr “Vergehen”: sie haben als Antwort auf die Ignoranz anderer Nutzer, die entsprechend dem deutschen Mainstream-Narrativ behauptet hatten, in der Ukraine g\u00e4be es keine Nazis, Fotos und Videoaufnahmen, die eben jene ukrainischen Nazis in aller Eindeutigkeit zeigen, geteilt.\u00a0<\/p>\n So erhielt die Nutzerin der X-Plattform (ehemals Twitter) Johanna Wagner einen Strafbefehl des Amtsgerichts M\u00fchldorf am Inn vom 13. September 2023, in dem eine Geldstrafe in H\u00f6he von 7.500,00 \u20ac gegen sie festgesetzt wurde. Die Deutsche hatte bei insgesamt vier Gelegenheiten im April und Juni 2023 Bilder ukrainischer Nazis als Antwort an die Existenz des Nazismus in dem osteurop\u00e4ischen Land abstreitende Kontrahenten geteilt, auf denen diese den Hitlergru\u00df zeigten und \/ oder Symbole wie das Hakenkreuz oder die Wolfsangel des Asow-Regiments demonstrierten.<\/p>\n Johanna Wagner ver\u00f6ffentlichte den Strafbefehl am Dienstag auf ihrem X-Account.\u00a0<\/p>\n Ich war schneller!\ud83d\ude1c\ud83d\ude1d Auch ich werde den nicht einen Cent geben und die Strafe absitzen!\ud83d\ude1c Nicht einen Zentimeter gebe ich kampflos auf! pic.twitter.com\/7gClJPPyfR<\/a><\/p>\n \u2014 Johanna Wagner (@johannawagner57) October 30, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Rechtlich werteten Gericht und Staatsanwaltschaft die Dokumentation und Berichterstattung \u00fcber die Verbreitung des Nazismus und sonstigen rechtsextremen Gedankenguts in ukrainischen Streitkr\u00e4ften als “Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen” gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a086a Strafgesetzbuch und setzten daf\u00fcr eine Gesamtgeldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen, das Einkommen von 5 Monaten, fest.\u00a0<\/p>\n Bei der deutschen Justiz geht es nicht darum, die Glorifizierung des Nazismus und seiner Symbole zu ahnden, sondern im Gegenteil, die Kritiker des Nazismus in der Ukraine und ihrer Freunde in Deutschland sollen zum Verstummen gebracht und jede Berichterstattung \u00fcber diese Erscheinung unterbunden werden. Das sieht man auch daran, dass es f\u00fcr\u00a0begeisterte Berichte \u00fcber das Asow-Regiment<\/a>, das stets mit seiner Symbolik, der besagten Wolfsangel, abgebildet wurde, keinerlei Verfahren wegen des Verwendens dieses Kennzeichen gegen die Mainstreampresse oder ukrainische Nazis verherrlichende Nutzer sozialer Netzwerke gegeben hat.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich steht die Dokumentation des Verwendens von Nazi-Kennzeichen durch andere und die Berichtserstattung dar\u00fcber nicht unter Strafe, wenn sie aus einer ablehnenden oder aufkl\u00e4rerischen Haltung heraus erfolgt. \u00a7\u00a086a StGB verweist in seinem Absatz 3 n\u00e4mlich auf \u00a7\u00a086 Abs. 4 StGB, in dem es hei\u00dft:\u00a0<\/p>\n “Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung \u00fcber Vorg\u00e4nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder \u00e4hnlichen Zwecken dient.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Missachten dieser klaren Regel r\u00fcckt die vorstehend berichtete Entscheidung des Amtsgerichts M\u00fchldorf am Inn in die N\u00e4he von richterlicher Willk\u00fcr und Rechtsbeugung.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Es gibt keine Nazis in der Ukraine!” Ein deutsches Narrativ<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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