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F\u00fcr den 22-j\u00e4hrigen AfD-Politiker Daniel Halemba w\u00e4re\u00a0der 30. Oktober 2023 in jeglicher Hinsicht ein ereignisreicher Tag gewesen. Am Donnerstag der Vorwoche\u00a0war gegen Halemba Haftbefehl erlassen worden. Dieser lag vor, wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Am Freitag erfolgte diesbez\u00fcglich seitens Halembas Anwalt\u00a0 eine Haftbeschwerde beim Amtsgericht W\u00fcrzburg. Am Montag, dem Tag seiner Festnahme, h\u00e4tte Halemba urspr\u00fcnglich in M\u00fcnchen\u00a0bei der Landtagser\u00f6ffnung, als j\u00fcngster Abgeordneter im Parlament, auf dem Podium des bayerischen Pr\u00e4sidiums gesessen. Am sp\u00e4ten\u00a0Abend setzte das Amtsgericht W\u00fcrzburg dann den Haftbefehl unter Auflagen aus.<\/p>\n
Die\u00a0Bild<\/em>-Zeitung\u00a0berichtete<\/a>\u00a0am Montag dar\u00fcber, dass Halemba sich pers\u00f6nlich der Polizei stellte. Dies erfolgte am fr\u00fchen Morgen im Raum Stuttgart.\u00a0Halembas Anwalt kommt aus Baden-W\u00fcrttemberg.\u00a0Die ermittelnde Staatsanwaltschaft W\u00fcrzburg hatte den Haftbefehl beantragt, ein Amtsgericht hatte ihn in der Vorwoche dann erlassen. Halembas Anwalt formulierte im Verlauf des Tages mehrere Pressemitteilungen zum Verlauf der Ereignisse. So lautete die Information vom 29. Oktober, Bezug nehmend auf das urspr\u00fcnglich anstehende Tagesprogramm des AfD-Politikers am Folgetag:<\/p>\n “Mein Mandant ist gew\u00e4hlter Abgeordneter und Vertreter des ganzen Volkes, 13 Abs. 2 Bayerische Verfassung. Um seine Teilnahme als Schriftf\u00fchrer und Pr\u00e4sidiumsmitglied sicherzustellen, habe ich in seinem Namen soeben folgende Eilantr\u00e4ge beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Bayerische Staatsregierung und das Bayerische Ministerium der Justiz gestellt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Anwalt Dubravko Mandic forderte damit die zust\u00e4ndige\u00a0Generalstaatsanwaltschaft N\u00fcrnberg auf, “von ihrem Weisungsrecht dergestalt Gebrauch zu machen, dass die Staatsanwaltschaft W\u00fcrzburg angewiesen wird, den Haftbefehl zur\u00fcckzuziehen”. Die diesbez\u00fcgliche “Beratung” zum Antrag wurde dann am 30. Oktober seitens der Justiz best\u00e4tigt, wurde dabei\u00a0jedoch \u00fcber den gesamten Tag hinsichtlich einer Entscheidungsfindung verz\u00f6gernd bearbeitet. So informierte der Anwalt:<\/p>\n “Ich bin um 14:00 Uhr am Amtsgericht W\u00fcrzburg eingetroffen. Vorab war mir von der Staatsanwaltschaft mitgeteilt worden, der zust\u00e4ndige Ermittlungsrichter habe den auf 15:00 Uhr angesetzten Hafter\u00f6ffnungstermin auf 17:00 Uhr verschoben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dem bayerischen Landtagsprotokoll folgend, wurde der inhaftierte Daniel Halemba dann im\u00a0M\u00fcnchner Maximilianeum, Sitz des\u00a0Bayerischen Landtags, nach namentlichem Aufruf zur Anwesenheit laut Mandic “als ‘entschuldigt’ vermerkt”. In einer weiteren Mitteilung informiert der Anwalt zu diesem Moment: “Die Altparteien lachen”.<\/p>\n Franz Schmid (AfD) liest als j\u00fcngster Abgeordneter alfabetisch alle Abgeordneten auf, als er zu \u201eH\u201c kommt f\u00fcr \u201eDaniel Halemba\u201c passiert das: pic.twitter.com\/QhuqNlzWQi<\/a><\/p>\n \u2014 Johannes Reichart (@JuanReichart) October 30, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Abgeordnete in Deutschland genie\u00dfen\u00a0gesetzlich zugesicherte\u00a0Immunit\u00e4t. Diese greift aber erst mit, also nach der ersten konstituierenden Sitzung eines Landesparlaments.\u00a0 Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kritisierte laut einem\u00a0Welt<\/em>–Artikel<\/a>\u00a0die Festnahme des AfD-Politikers Daniel Halemba mit der Feststellung:<\/p>\n “Mit einem herbei konstruierten Haftgrund wird erheblich und unter fadenscheinigen Gr\u00fcnden in die Rechte der Opposition eingegriffen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die “staatliche Repression” habe f\u00fcr Ebner-Steiner damit “eine neue Qualit\u00e4t” erreicht. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek\u00a0kommentierte<\/a>\u00a0zur Causa Halemba laut\u00a0BR24<\/em>, dass “Haftbefehle von unabh\u00e4ngigen Richtern erlassen w\u00fcrden”. Er verstehe daher nicht, “warum die AfD jetzt irgendetwas konstruiert, sich in eine Opferrolle begibt, den Rechtsstaat infrage stellt, letztlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung”. F\u00fcr Holetschek habe der Vorgang daher “nichts der konstituierenden Sitzung des Landtags zu tun”.\u00a0<\/p>\n In einer weiteren Mitteilung am sp\u00e4teren Abend informierte Halembas Anwalt dann, dass dieser\u00a0aus der Haft entlassen wurde. Ausschlaggebend war demnach “den Richter gegen erbitterten Widerstand dreier hochrangiger Staatsanw\u00e4lte davon zu \u00fcberzeugen, dass keine Verdunkelungsgefahr besteht”.<\/p>\n Halemba m\u00fcsse sich nun laut dem zust\u00e4ndigen Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach einmal “w\u00f6chentlich an seinem Wohnsitz W\u00fcrzburg bei der Polizei melden”. Zudem sei\u00a0dem AfD-Politiker\u00a0“der Kontakt zu Mitgliedern der ‘Burschenschaft Teutonia Prag’ zu W\u00fcrzburg untersagt”, so die\u00a0Mitteilung<\/a>.\u00a0Halemba studiert derzeit Rechtswissenschaften an der Fernuni Hagen.\u00a0Angetreten war der AfD-Politiker im unterfr\u00e4nkischen Stimmkreis Ha\u00dfberge\/Rh\u00f6n-Grabfeld.<\/p>\n Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der ‘Burschenschaft Teutonia Prag zu W\u00fcrzburg’. Diese existiert seit 1867. Am 14. September 2023 erfolgte eine gr\u00f6\u00dfere\u00a0Razzia<\/a>\u00a0in den R\u00e4umlichkeiten der Burschenschaft. Laut Darstellung eines\u00a0Spiegel<\/em>-Artikels “vermuteten<\/a>” die Ermittler und Beamten, “dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenst\u00e4nde mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden k\u00f6nnten”. Die dabei\u00a0sichergestellten Gegenst\u00e4nde seien “mittlerweile fast alle ausgewertet worden”, dabei h\u00e4tten sich laut Staatsanwaltschaft “die Vorw\u00fcrfe erh\u00e4rtet”. Eine Auswertung von Datentr\u00e4gern sei noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Gauck wirft Wagenknecht-Partei “Elitenfeindlichkeit” und Schnittmengen mit AfD vor<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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