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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Die Feindpropaganda in Deutschland l\u00e4uft auf Hochtouren. W\u00e4hrend Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Land “kriegst\u00fcchtig<\/a>” machen will und von der Bev\u00f6lkerung einen entsprechenden “Mentalit\u00e4tswechsel” forderte<\/a>, sehen einige Leitmedien auch einen Feind im Inneren: Bed\u00fcrftige, die angeblich massenhaft in krimineller Absicht den Sozialstaat pl\u00fcnderten. Diese Botschaft an die Leserschaft beruht jedoch auf Falschdarstellung.<\/p>\n Rei\u00dferische Propaganda<\/strong><\/p>\n Vorneweg verbreitete<\/a> Springers Boulevardblatt Bild<\/em> die Schlagzeile “So oft tricksen B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger” \u2013 obwohl es um die zur\u00fcckliegenden vier Jahre geht, wo es noch kein B\u00fcrgergeld gab. Der Focus<\/em> schloss sich der Kampagne an und titelte rei\u00dferisch<\/a>: “Tausende B\u00fcrgergeld-Betr\u00fcger werden betraft \u2013 93 m\u00fcssen sogar ins Gef\u00e4ngnis”.<\/p>\n Einige regionale Medienportale sprangen darauf an. So schrieb<\/a> das Braunschweiger Online-Magazin regionalHeute.de<\/em> von “fast 166.000 Betrugsf\u00e4llen”, obwohl es sich bei dieser Zahl nicht um bewiesene Taten, sondern lediglich um Verdachtsf\u00e4lle von Jobcentern in den vergangenen vier Jahren handelt. Auch die Webseite ludwigsburg24.com<\/em>\u00a0\u00fcbersah<\/a> das Detail und ordnete die Verdachtsf\u00e4lle mal eben einem “umfangreichen Sozialhilfe-Betrug” zu. <\/a><\/strong><\/p>\n Kurz zuvor hatte der M\u00fcnchner Merkur<\/em>\u00a0suggeriert<\/a>, Schwarzarbeit sei automatisch mit B\u00fcrgergeld-Bezug verbunden. Konkrete Zahlen, die beispielsweise einen Anstieg bei den aufgedeckten F\u00e4lle belegen w\u00fcrden, pr\u00e4sentierte das Blatt aber nicht.<\/p>\n Verdacht mit Betrug gleichgesetzt<\/strong><\/p>\n Doch die gesamte Berichterstattung weist bei allen Medien drei grundlegende Probleme auf: Erstens setzt sie ungekl\u00e4rte Verdachtsf\u00e4lle, die f\u00fcr Jobcenter schon nach einem anonymen Hinweis vorliegen, mit best\u00e4tigten Betrugsf\u00e4llen gleich \u2013 zumindest in der \u00dcberschrift.<\/p>\n Zweitens bauscht sie das Problem auf, indem sie den Kontext, n\u00e4mlich die Anzahl durchgef\u00fchrter \u00dcberpr\u00fcfungen und den langen Zeitraum, nur beil\u00e4ufig im Text erw\u00e4hnt und nicht hervorhebt. Drittens fehlen die realen Geldsummen, um die der Staat auf diese Weise letztendlich betrogen wurde.<\/p>\n Auch eine Gegen\u00fcberstellung mit vergleichbaren Delikten, wie Steuerhinterziehung, h\u00e4tte der Berichterstattung nicht geschadet, um das wahre Ausma\u00df zu verdeutlichen. Das alles war offensichtlich nicht gew\u00fcnscht. Man k\u00f6nnte Absicht hinter diesen rei\u00dferischen Schlagzeilen vermuten: Der Zorn in der Bev\u00f6lkerung auf die desastr\u00f6se Politik soll offenbar auf die \u00c4rmsten umgeleitet werden. Das w\u00e4re keine neue Strategie.<\/p>\n Komplett durchleuchtet<\/strong><\/p>\n Worum geht es? Hintergrund ist ein gro\u00dfangelegter interner Datenabgleich zwischen den Jobcentern und der Rentenversicherung. Demnach \u00fcbermittelte Letztere den Jobcentern innerhalb von vier Jahren bis 2022 insgesamt 9,1 Millionen Datenpakete von Hartz-IV-Beziehern. Das zeigt erst einmal, dass Menschen, die Hartz IV \u2012 heute B\u00fcrgergeld\u00a0\u2012 beziehen, umfangreich durchleuchtet werden.<\/p>\n In diesen vier Jahren h\u00e4tten die Jobcenter auf diese Weise “165.971 F\u00e4lle m\u00f6glichen Leistungsbetrugs aufgedeckt und angezeigt”, berichtet der Focus<\/em>. Die Betonung liegt auf “m\u00f6glich”, denn das ist kein nachgewiesener Betrugsfall, wie die rei\u00dferischen \u00dcberschriften vermuten lassen.<\/p>\n Setzt man diese Zahl nun in den Bezug zu den 9,1 Millionen gezielten und prophylaktischen Datenabgleichen, sind das genau 1,8 Prozent, bei denen die Jobcenter tats\u00e4chlich Ungereimtheiten feststellten, die sie f\u00fcr kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig hielten. Andersherum: Bei 98,2 Prozent gab es keinerlei Hinweise auf irgendeinen Verdacht. Das klingt schon anders.<\/p>\n Nur 0,2 Prozent belegte Betrugsf\u00e4lle<\/strong><\/p>\n Weiter schreibt der Focus<\/em>, dass laut einer Linken-Anfrage im Bundestag allein im letzten Jahr “82.269 Hinweise f\u00fcr diese sogenannten \u00dcberzahlungen festgestellt” wurden. Ein Hinweis ist es aber bereits, wenn jemand aus Frust seinen ungeliebten Nachbarn beim Amt meldet. Diese Zahl sagt also gar nichts aus.<\/p>\n Letzten Endes seien davon vergangenes Jahr 39.622 F\u00e4lle auf dem Tisch der Staatsanwaltschaften oder des Zolls gelandet, wo sie \u00fcberpr\u00fcft werden sollten. Auch das ist kein Beleg f\u00fcr tats\u00e4chliche Straftaten. Hier k\u00f6nnte die n\u00e4chste Zahl einen Anhaltspunkt liefern. So hei\u00dft es: “17.892 Hartz-IV-Empf\u00e4ngern wurden die Leistungen wegen ihrer geheim gehaltenen Eink\u00fcnfte gestrichen.”<\/p>\n Allerdings sind die Jobcenter schnell dabei, Leistungen zu streichen, daf\u00fcr reicht bereits ein blo\u00dfer Anfangsverdacht. Tats\u00e4chlich verurteilten Gerichte schlie\u00dflich nur knapp 4.200 Leistungsbezieher f\u00fcr solche Vergehen im Jahr 2022 zu Geldstrafen, 93 weitere zu einer Haftstrafe. Festzuhalten bleibt: Knapp 4.300 Hartz-IV-Beziehern konnte tats\u00e4chlich das Verschweigen von Eink\u00fcnften juristisch nachgewiesen werden.<\/p>\n F\u00fcr wie viele der knapp 166.000 sich dieser Vorwurf in den vergangenen vier Jahren insgesamt best\u00e4tigt hat, geht aus den pr\u00e4sentierten Daten nicht hervor. Rechnet man die vorliegende Zahl f\u00fcr letztes Jahr hoch, kommt man auf etwa 72.000 F\u00e4lle, in denen Jobcenter zwischen 2018 und 2022 deshalb Leistungen strichen oder k\u00fcrzten, sowie rund 17.200 F\u00e4lle tats\u00e4chlich juristisch belegten Leistungsmissbrauchs \u2013 in vier Jahren.<\/p>\n In Prozenten ausgedr\u00fcckt, klingt das ganz anders als die Schlagzeilen: In weniger als zwei Prozent der \u00fcberpr\u00fcften F\u00e4lle erhoben Jobcenter also einen Anfangsverdacht verschwiegener Eink\u00fcnfte und schalteten Ermittlungsbeh\u00f6rden ein. Bei etwa 0,8 Prozent der Pr\u00fcff\u00e4lle waren die Jobcenter so \u00fcberzeugt von einem Leistungsbetrug, dass sie diesen Hartz-IV-Empf\u00e4ngern\u00a0die Leistungen k\u00fcrzten. Hiergegen k\u00f6nnen die Betroffenen noch gerichtlich vorgehen, sofern sie von ihrer Unschuld \u00fcberzeugt sind. Das letzte Wort steht noch aus.<\/p>\n Die relevante Zahl bleibt also vorerst: Weniger als 0,2 Prozent der komplett Durchleuchteten wurden tats\u00e4chlich wegen nachgewiesenen Leistungsmissbrauchs verurteilt, und dies f\u00fcr einen Zeitraum von vier Jahren. Das spricht eher dagegen, dass Leistungsmissbrauch eine weit verbreitete Masche w\u00e4re, wie es die Medien in der offensichtlichen Absicht, Stimmung zu machen, andeuten.<\/p>\n Um welche Summen geht es?<\/strong><\/p>\n Um welche Summen der Sozialstaat durch verschwiegene Eink\u00fcnfte tats\u00e4chlich geprellt wurde, geht aus den Daten nicht hervor. Man kann aber eine ungef\u00e4hre Gr\u00f6\u00dfe berechnen. Dazu k\u00f6nnte man ermitteln, wie viel ein Hartz-IV-Bezieher 2022 durchschnittlich an Leistung bekam.<\/p>\n Laut Bundestag<\/a> gab der Bund im vergangenen Jahr rund 21 Milliarden Euro f\u00fcr die Regels\u00e4tze und weitere 10 Milliarden f\u00fcr die Mietkosten aus, das sind insgesamt rund 31 Milliarden Euro. Aufgeteilt auf rund 5,5 Millionen Leistungsberechtigte kommt<\/a>\u00a0man auf eine durchschnittliche Gesamtleistung pro Kopf von knapp 5.640 Euro pro Jahr, also 470 Euro pro Monat. Die niedrige Summe liegt daran, dass viele nebenher arbeiten und daher nicht den vollen Regelsatz erhalten. Au\u00dferdem erhalten Kinder weniger.<\/p>\n Da aber nicht bekannt ist, wie viel die ermittelten Leistungsbetr\u00fcger bekamen, kann man nur mit dem durchschnittlichen Regelsatz rechnen. Die auf vier Jahre hochgerechnete Zahl ermittelter Betr\u00fcger von 17.200 kann man in der Annahme, dass vor 2022 etwas mehr Verdachtsf\u00e4lle best\u00e4tigt wurden, auf 20.000 erh\u00f6hen. Diese multipliziert mit dem durchschnittlichen Jahresbudget eines Hartz-IV-Empf\u00e4ngers von 5.640 Euro ergibt eine Summe von knapp 113 Millionen Euro in vier Jahren. Pro Jahr sind das, nochmals hochgerechnet, etwa 30 Millionen Euro.<\/p>\n Als Obergrenze des m\u00f6glichen Verlustes k\u00f6nnte man die rund 72.000 unbewiesenen Verdachtsf\u00e4lle nehmen, in denen Jobcenter zumindest Leistungen gestrichen haben. Hiermit k\u00e4me man auf einen maximalen Verlust von gut 400 Millionen Euro in vier Jahren, also 100 Millionen pro Jahr. Der anzunehmende Verlust d\u00fcrfte also pro Jahr zwischen 30 und 100 Millionen Euro liegen.<\/p>\n Steuerbetrug tausendfach h\u00f6her<\/strong><\/p>\n Gehen wir ruhig von der h\u00f6chsten Annahme aus, die eine gewisse Dunkelziffer mit einschlie\u00dfen w\u00fcrde: 100 Millionen Euro pro Jahr Verlust durch Sozialleistungsbetrug mittels verschwiegenen Einkommens. Dem gegen\u00fcber steht allerdings eine ungleich h\u00f6here Zahl: 125 Milliarden Euro. Das ist die vor vier Jahren gesch\u00e4tzte Summe, die dem deutschen Fiskus j\u00e4hrlich durch Steuerbetrug durch die Lappen geht.<\/p>\n Das ist mehr als ein Viertel des gesamten Bundeshaushaltes, fast so viel, wie der gesamte Sozialetat f\u00fcr 2023 und etwa 1.230-mal mehr Geld, als dem Fiskus \u2013 konservativ gesch\u00e4tzt \u2013 durch den beschriebenen Sozialleistungsmissbrauch verloren geht. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em> (RND<\/em>) berichtete<\/a> 2019 \u00fcber die zugrundeliegende Studie.<\/p>\n Der gr\u00f6\u00dfte Teil d\u00fcrfte dabei auf das Konto Reicher und Superreicher gehen. Zur Wahrheit geh\u00f6rt, dass auch von Schwarzarbeit vor allem Unternehmen profitieren. Diese maximieren ihre Gewinne, indem sie Steuern und Sozialbeitr\u00e4ge f\u00fcr ihre Arbeiter nicht abf\u00fchren. Die so veruntreuten Summen liegen meist weit \u00fcber den paar tausend Euro j\u00e4hrlich, die sich ein mutma\u00dflicher B\u00fcrgergeld-Betr\u00fcger unrechtm\u00e4\u00dfig einsteckt.<\/p>\n Au\u00dfen- und innenpolitische Feindbilder<\/strong><\/p>\n Die Innenpolitik steht somit der Au\u00dfenpolitik in Sachen Feindpropaganda in nichts nach. F\u00fcr Letztere stehen ganz oben auf der Liste derzeit “die Russen”, inzwischen wieder dicht gefolgt von “den Islamisten” \u2013 erinnert sei an den von den USA 2001 erkl\u00e4rten “Krieg gegen den Terror” \u2013, diesmal besonders personifiziert als “die Pal\u00e4stinenser”.<\/p>\n Innenpolitisch geht es derweil nicht nur gegen vermeintliche “Putinversteher”, “Querdenker” und sonstige politisch Unliebsame, sondern, wie gewohnt, vor allem gegen Arme, denen man pauschal kriminelle Absichten unterstellt. Dabei sitzen die gr\u00f6\u00dften Leistungsbetr\u00fcger noch immer viel weiter oben. \u00dcber sie berichtet die deutsche Presse nur nicht allzu h\u00e4ufig.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Irre Propaganda: Deutsche Medien hetzen gegen “faule Putzkr\u00e4fte” <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n