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Von Kaspar Sachse<\/em><\/p>\n “Was k\u00fcmmert mich mein Geschw\u00e4tz von gestern. Nichts hindert mich daran kl\u00fcger zu werden”, soll der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer einmal gesagt haben. Und tats\u00e4chlich erfordern neue Herausforderungen \u2013 beispielsweise im geopolitischen Geschehen \u2013 oftmals auch neue politische Spielr\u00e4ume. \u00a0<\/p>\n F\u00fcr die politische Klasse der Bunderepublik und ihre entkernten Blockparteien von der CDU bis Die Linke gilt das allerdings nicht: Zu offensichtlich zeigt sich dieser Tage, wie man in einer jahrelang betriebenen, desastr\u00f6sen Fl\u00fcchtlingspolitik der offenen Grenzen nun, vor dem Hintergrund des wieder ausgebrochenen Nahost-Konflikts, quasi \u00fcber Nacht um 180 Grad wenden will. Ganz vorne mit dabei sind die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen: Die Spitzen der Bundesregierung, selbsternannte “Intellektuelle”, die bei Markus Lanz und Anne Will ein- und ausgehen und ganz vorne mit dabei auch die Bild<\/em>-Zeitung, die sich mittlerweile “gut” zurechtgefunden hat zwischen dem ihr inh\u00e4renten Transatlantismus und Zionismus sowie der von den neuen Eigent\u00fcmern eingeordneten woken Agenda.<\/p>\n Manifest der #Heuchelei<\/a>: Die \u00ab#Bild<\/a>\u00bb-#Zeitung<\/a> hat #Deutschlands<\/a> Missst\u00e4nde jahrelang herbeigef\u00fchrt und jeden Kritiker als \u00ab#rechtsextrem<\/a>\u00bb #stigmatisiert<\/a> \u2013 w\u00e4hrend sie sich jetzt pl\u00f6tzlich als Retterin der #Nation<\/a> inszeniert @WolfgangKoydl<\/a>https:\/\/t.co\/vYumASF9C0<\/a>pic.twitter.com\/9pGgeATzXz<\/a><\/p>\n \u2014 Die Weltwoche (@Weltwoche) October 30, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Das “Manifest”, das die Bild<\/em>-Zeitung am Sonntag ver\u00f6ffentlichte<\/a>, spricht zwar viele wichtige Themen an, die Doppelmoral und die\u00a0Islamfeindlichkeit sind allerdings kaum auszuhalten.\u00a0Denn parallel erhalten die USA und Israel f\u00fcr ihre geopolitischen “Ambitionen”, welche nicht zuletzt die eine oder andere “Fl\u00fcchtlingskrise” ausgel\u00f6st haben und auch aktuell wieder ausl\u00f6sen werden, stets einen Persilschein \u2013 sowohl vom Bundeskanzleramt als auch aus der Axel-Springer-Stra\u00dfe in Berlin. Sind ein paar Beispiele gef\u00e4llig, die mit Blick auf die politischen Z\u00e4suren zwischen dem innenpolitischen “Corona-Regime” (Herfried M\u00fcnkler) und der au\u00dfenpolitischen “Zeitenwende” (Olaf Scholz) wie eine Farce daherkommen?<\/p>\n 1. F\u00fcr jeden, der in \u00adDeutschland lebt, gilt Artikel 1 des Grundgesetzes: \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar <\/em>…<\/em><\/p>\n 5. Jeder kann in Deutschland friedlich f\u00fcr seine \u00dcber\u00adzeugung demonstrieren. Zur \u00adfreien Meinungs\u00e4u\u00dferung geh\u00f6rt nicht, Menschen zu bedrohen oder zusammenzuschlagen, Steine zu werfen, Autos anzuz\u00fcnden, M\u00f6rder zu feiern.<\/em><\/p>\n 6. Wir vermummen oder \u00adverh\u00fcllen uns nicht, wir schauen uns ins Gesicht (es sei denn, es ist Karneval oder Corona). <\/em>… Interessant sind die Reaktionen auf die 50 “Thesen”. Dabei steht besonders der seit dem 7. Oktober wenig \u00fcberraschend widererstarkte Antisemitismus in der Bundesrepublik im Vordergrund. So gelingt es dem Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck einmal mehr, den offensichtlichen Widerspruch der besonders von seiner olivgr\u00fcnen Partei getragen Politik der offenen Grenzen und der (nicht erst jetzt) zum Vorschein tretenden, dadurch entstanden Probleme zu \u00fcbersehen und holt einmal mehr die “Nazi-Keule” heraus: “Das Ausma\u00df des Antisemitismus ist erschreckend. Wir haben eine historische Verantwortung, und Antisemitismus egal in welcher Gestalt darf in Deutschland keinen Platz haben.” Nach den Jahren 2020 bis 2022 stellt er ab jetzt fest:<\/p>\n “Es gilt das Grundgesetz mit all seinen Rechten und Pflichten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (FDP) \u2013 dessen Parteibasis ihn wegen Unf\u00e4higkeit gerade zum Verlassen der Ampel in Berlin dr\u00e4ngen will, stellt sich pl\u00f6tzlich auch als harter Migrationskritiker dar:<\/p>\n “Seit 2016 warne ich vor ungeordneter Einwanderung nach Deutschland. Deren Folgen sind offensichtlich.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und auch Vertreter der Partei des Bundeskanzlers d\u00fcrfen im Jubelgesang auf das Springer-Pamphlet nicht fehlen. Th\u00fcringens Innenminister Georg Maier (SPD) “gelingt” dabei sogar der Spagat, gleich noch Kritiker der staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen und Querdenker aller Art mit an den Pranger zu stellen:<\/p>\n “Ich danke BILD f\u00fcr die klare Haltung gegen Antisemitismus und unterst\u00fctze das Manifest. Allerdings gibt es antisemitische und verfassungsfeindliche Demonstrationen schon seit vielen Monaten auf deutschen Stra\u00dfen. Ich erinnere an die Judensterne und Reichsfahnen bei Corona- und Querdenkerdemos. Es sind eben nicht nur Migranten, die unsere offene Gesellschaft und unsere Demokratie bedrohen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Was die oben beschworene “Meinungsfreiheit” noch wert ist, kann derzeit jeder selbst erleben: Demonstrationen werden verboten<\/a>, gew\u00e4hlte oppositionelle Politiker aufgrund haneb\u00fcchener Vorw\u00fcrfe verhaftet<\/a> und die Bundesministerin des Innern Nancy Faeser will den Verfassungsschutz zu einer Denunzianten-Plattform erweitern<\/a>. Und was die bereits vor einigen Wochen beschriebene Abschiebeansage des Bundeskanzlers im Spiegel<\/em> betrifft, so hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt im Gespr\u00e4ch mit dem Focus<\/em> die “Strategie” von Scholz bereits als zahnlosen Tiger entlarvt<\/a>:<\/p>\n “F\u00fcr rund 50.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen br\u00e4uchte man mehr als 80 Jahre, um sie in ihre Heimat abzuschieben, in dieser Zeit w\u00e4ren Millionen hier angekommen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wer nun also echte Verbesserungen hinsichtlich der “Fl\u00fcchtlingskrise” erwartet, sollte besser aufpassen, dass seine eigenen, im Grundgesetz verbrieften Freiheiten im Kontext des Nahost-Konfliktes wie auch im Zuge der vielen anderen Krisen dieses Landes, die den Normalb\u00fcrger seit Jahren auf Trab halten, nicht noch weiter eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Bild-Manifest: Trommeln f\u00fcr die liberal-konservative Wende?<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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8. Vor dem Hintergrund des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte ist die Sicherheit Israels deutsche Staatsr\u00e4son! Das hei\u00dft: Das Eintreten f\u00fcr die Sicherheit des j\u00fcdischen Volkes ist nicht verhandelbar. Kritik an der Politik Israels ist selbst\u00adverst\u00e4ndlich erlaubt.<\/em>\u00a0…
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16. Auch wenn sich jemand \u00adweder als Frau noch als Mann f\u00fchlt, wird er oder sie nicht verfolgt oder bestraft. Bei uns d\u00fcrfen B\u00fcrger quer denken und queer \u00adleben. <\/em>…
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23. Wir sind tolerant mit Toleranten. 24. Und haben keinerlei Toleranz bei Intoleranz! <\/em>…
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35. Wir zahlen Steuern, weil wir wissen, dass sie das Fundament des Staates sind.<\/em>\u00a0…
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43. Die Medien hinterfragen die Politiker, aber wir \u00advertrauen grunds\u00e4tzlich darauf, dass die Gew\u00e4hlten wahrheits\u00adgem\u00e4\u00df und zum Wohle des \u00adVolkes entscheiden.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n
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