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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Von offizieller Seite wird ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass die Vorbereitungsphase noch nicht mit einem Beschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des digitalen Euro gleichzusetzen ist. So betont Burkhard Balz, Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank, dass nicht die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) das weitere Vorgehen bestimmt<\/a>: “Das Europ\u00e4ische Parlament und der Europ\u00e4ische Rat m\u00fcssen \u00fcber die Einf\u00fchrung des digitalen Euro entscheiden. Zum Teil sind wohl auch Entscheidungen der nationalen Parlamente erforderlich.”<\/p>\n Aber angesichts der bereits erfolgten Vorbereitungen mit dem entsprechenden finanziellen Aufwand und besonders des Drucks, der von den weltweiten Entwicklungen in dieser Frage ausgeht, d\u00fcrfte eine Absage an dieses Vorhaben unwahrscheinlich sein. Denn inzwischen arbeiten “93 Prozent der Zentralbanken weltweit<\/a>” an einer Digitalisierung ihrer W\u00e4hrung. Besonders die gr\u00f6\u00dften Konkurrenten des politischen Westens sind mit ihrer Entwicklung schon wesentlich weiter.<\/p>\n So hat die russische Zentralbank bereits in diesem Jahr die Einf\u00fchrung des digitalen Rubel bei 13 Banken und mit 600 Einzelpersonen in Angriff genommen. Praktisch bedeutet das, dass “an 30 Verkaufsstellen in elf russischen St\u00e4dten<\/a>” mit der digitalen W\u00e4hrung bezahlt werden kann. Ab 2025 soll sie dann an alle interessierten Russen ausgegeben werden.<\/p>\n Noch weiter ist China mit seinem digitalen Yuan. “Nach fast acht Jahren Forschung wurde der e-CNY [elektronischer Yuan] bei den Olympischen Winterspielen 2022 das erste Mal<\/a>” sogar f\u00fcr Ausl\u00e4nder freigegeben. Im Januar desselben Jahres war die von der chinesischen Notenbank bereitgestellte App f\u00fcr die Einrichtung digitaler Geldb\u00f6rsen (wallets) “bereits 261 Millionen<\/a>” Mal heruntergeladen worden. Das entspricht fast einem F\u00fcnftel der chinesischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Neue Wege<\/strong><\/p>\n Wie bei der Neuen Seidenstra\u00dfe (Belt and Road Initiative = BRI) waren auch die chinesischen Anstrengungen zur Schaffung des digitalen Yuan vom politischen Westen anfangs bel\u00e4chelt worden. In der Gewissheit, mit Dollar, Euro, Schweizer Franken und Britischem Pfund als Reserve-W\u00e4hrungen die weltweiten Waren- und Finanzstr\u00f6me zu beherrschen, sah man vermutlich wenig Grund f\u00fcr die Digitalisierung der eigenen Zahlungsmittel. Man f\u00fchlte sich der eigenen Vorherrschaft auf Dauer sicher und unangreifbar.<\/p>\n So war sogar Augustin Carstens als Chef der Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich \u2013 sozusagen die Notenbank der Notenbanken \u2013 noch im Januar 2021 der Meinung, dass der “Nutzen f\u00fcr Verbraucher als begrenzt<\/a>” anzusehen sei und der “E-Euro nur f\u00fcr Banken und Unternehmen<\/a>” als Zahlungsmittel sinnvolle Anwendung finden d\u00fcrfte.<\/p>\n Mit dem Aufkommen des Bitcoin<\/a> deuteten sich neue Entwicklungen an als Reaktion auf die Verunsicherungen, die die Finanzkrise von 2007\/2008 bei vielen Menschen hervorgerufen hatte. Die Kryptow\u00e4hrungen sollten dem Staat die Kontrolle \u00fcber die Privatverm\u00f6gen der B\u00fcrger entziehen und sie zudem absichern gegen\u00fcber Verwerfungen, die von der Verschuldung der Staaten und Unternehmen sowie einer aus der Ausweitung der Geldmengen m\u00f6glicherweise entstehenden Inflation bef\u00fcrchtet wurden.<\/p>\n W\u00e4hrend das westlich orientierte Finanzsystem noch mit dem Bitcoin fremdelte, hatte die chinesische Regierung schon sehr bald die Vorteile der Blockchain-Technologie, die dem Bitcoin zugrunde lag, f\u00fcr die Entwicklung des eigenen Finanzwesens und die Wirtschaft erkannt. Denn anders als im Westen war das Finanzwesen besonders im l\u00e4ndlichen Raum Chinas nur gering entwickelt. Die Versorgung mit Banken war unzureichend, was die Kreditvergabe und damit die wirtschaftliche Entwicklung behinderte.<\/p>\n In der Blockchain erkannte die chinesische Regierung sehr fr\u00fch die M\u00f6glichkeiten der Vereinfachung und Ausweitung des Zahlungsverkehrs sowie das Potenzial f\u00fcr die Senkung der Kosten. Dementsprechend stark f\u00f6rderte sie deren Entwicklung, sodass China heute in diesem Bereich als f\u00fchrend gilt. Die Abwendung vom Dollar spielte zu diesem Zeitpunkt noch keine Rolle.<\/p>\n Das \u00e4nderte sich aber sehr bald mit der weltweiten Zunahme von westlichen Sanktionen, wirtschaftlichen und politischen Spannungen zwischen dem Westen und China sowie der ausufernden Verwendung des Dollar als wirtschaftliches und politisches Druckmittel. Die Folge war, dass die Sanktionierten ihre Bem\u00fchungen zur Digitalisierung ihrer W\u00e4hrungen verst\u00e4rkten, um von US-beherrschten Finanzstrukturen wie dem Abrechnungssystem SWIFT unabh\u00e4ngiger zu werden. Denn bereits mit den Sanktionen gegen Russland wegen der Angliederung der Krim im Jahre 2014 war erkennbar, welche Entwicklung sich in den internationalen Beziehungen andeutete.<\/p>\n Notenbanken unter Druck<\/strong><\/p>\n Aber auch von anderer Seite brachte die Digitalisierung die Vormachtstellung westlicher W\u00e4hrungen unter Druck. Mark Zuckerberg, der Chef von Facebook und des Meta-Konzerns, brachte mit dem Libra eine private W\u00e4hrung ins Spiel, die sich der Kontrolle durch die Zentralbanken zu entziehen drohte. Damit f\u00fchlten sich erstmals die westlichen Staaten in ihrer W\u00e4hrungshoheit direkt bedroht.<\/p>\n Denn die nationalen Digitalw\u00e4hrungen wie die chinesische oder die russische waren die Sch\u00f6pfung einer nationalen Notenbank, gedacht f\u00fcr das eigene Hoheitsgebiet. Libra aber setzte sich \u00fcber die nationalen Grenzen hinweg und war als weltweite W\u00e4hrung gedacht. Sie sollte vornehmlich den privaten Profitinteressen des Meta\/Facebook-Imperiums dienen. Mit ihrer M\u00f6glichkeit der kosteng\u00fcnstigeren Finanztransaktionen stellte Libra eine Konkurrenz f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbanken im Bereich des weltweiten Zahlungsverkehrs dar.<\/p>\n Nun wurden auch die Zentralbanken der f\u00fchrenden westlichen Staaten hellh\u00f6rig. Denn anders als beim Bitcoin drohte nun ein Privatunternehmen mit entsprechendem Finanzvolumen, weltweiter Pr\u00e4senz und Hunderten Millionen von Nutzern, den Notenbanken selbst den Rang abzulaufen und ihnen Konkurrenz zu machen. Bei den Notenbanken, die besonders im Westen die Digitalisierung der W\u00e4hrung mehr oder weniger verschlafen hatten, setzte ein Umdenken ein.<\/p>\n Besonders die Europ\u00e4er sahen sich unter Handlungsdruck. “Die Vorteile im digitalen Zahlungsverkehr sollen nicht nur Anbietern von Krypto-Token und auch Big-Tech-Unternehmen zugutekommen<\/a>.” Mit der Entwicklung eines digitalen Euro war auch die Vorstellung verbunden, sich von den amerikanischen Kreditkarten-Unternehmen unabh\u00e4ngiger machen zu k\u00f6nnen, die den europ\u00e4ischen Markt beherrschen und kontrollieren.<\/p>\n Aber auch eine andere, eine l\u00e4ngerfristige Sicht spielt nun zunehmend eine Rolle angesichts des gewaltigen Vorsprungs, den besonders China sich bereits im Bereich der Digitalwirtschaft erarbeitet hat. “Auch wir wollen die Chancen des technischen Fortschritts im Zahlungsverkehr nutzen und in einer digitalen Zukunftswelt gewappnet sein f\u00fcr technologische Optionen, die wir teilweise heute noch gar nicht kennen<\/a>“. Man wei\u00df zwar noch nicht, was die Zukunft bringt, will aber nicht noch einmal zukunftstr\u00e4chtige Technologien verschlafen und gegen\u00fcber China strategisch ins Hintertreffen geraten wie bereits in der Elektromobilit\u00e4t, der Solar- und Batterietechnologie und anderen.<\/p>\n Schwierigkeiten der Umsetzung<\/strong><\/p>\n Aber die Bedenken gegen\u00fcber dem digitalen Euro sind besonders in Deutschland, dem wirtschaftlichen Schwergewicht in Europa, sehr gro\u00df. Das brachten die Ergebnisse einer Umfrage \u00fcber das Ansehen der Finanzwirtschaft hierzulande zum Vorschein. “Mit 40 Prozent der Befragten, die dem Finanzsystem vertrauen, liegt Deutschland deutlich unter dem weltweiten Durchschnitt<\/a> von 59 Prozent”. Vermutlich werden die Diskussionen um die Einf\u00fchrung einer Digitalw\u00e4hrung nicht zu einer Verbesserung der Einstellung gegen\u00fcber dem Bankensystem beitragen.<\/p>\n Viele Menschen bef\u00fcrchten, dass der digitale Euro der Einstieg sein k\u00f6nnte zur Abschaffung des Bargeldes. Seine Verwendung ist in Deutschland im internationalen Vergleich mit 58 Prozent sehr hoch, wenn auch sein Einsatz zunehmend sinkt. Anders als in China oder Russland, wo die S\u00e4ttigung mit Banken in der Fl\u00e4che sehr gering ist und sich haupts\u00e4chlich in den gro\u00dfen St\u00e4dten konzentriert, ist in Deutschland die Versorgung mit Banken gut abgedeckt und damit auch der Zugang zu Bargeld problemlos.<\/p>\n Bargeld verspricht Unabh\u00e4ngigkeit und entzieht sich staatlicher Kontrolle, so die Ansicht vieler Kritiker. Dieser Bedenken scheinen sich die Verantwortlichen in der EZB und den Organisationen der Europ\u00e4ischen Union und ihrer Einzelstaaten bewusst zu sein. “Am Ende kommt es nat\u00fcrlich darauf an. dass die Menschen den digitalen Euro annehmen. Darum m\u00fcssen wir f\u00fcr dieses Projekt werben und den Menschen die vielf\u00e4ltigen Vorteile nahebringen<\/a>“. Sie setzen also alles daran, die Akzeptanz f\u00fcr den digitalen Euro in der \u00d6ffentlichkeit zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Neben den \u00c4ngsten in Teilen der Bev\u00f6lkerung stehen die Interessen der Banken, die sich in ihrem Gesch\u00e4ftsmodell bedroht sehen. Die Konten f\u00fcr den digitalen Euro sind unmittelbare Einrichtungen der Notenbanken und werden bei dieser gef\u00fchrt. Damit treten diese als Konkurrenz zu den Gesch\u00e4ftsbanken auf. Diese sehen sich in einem ohnehin schon schwierigen Umfeld m\u00f6glicherweise weiterer Einnahmequellen beraubt wie den Geb\u00fchren f\u00fcr Kontof\u00fchrung und Finanztransaktionen. Sie bef\u00fcrchten, dass ihre Gesch\u00e4fte nun weitgehend nur noch auf die Kreditvergabe zur\u00fcckgeschnitten werden mit entsprechenden Einnahmeverlusten.<\/p>\n Aber auch das Kreditgesch\u00e4ft leidet erheblich unter der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Die starken Preissteigerungen der vergangenen Monate f\u00fchren zu einer nachlassenden Nachfrage besonders im Bereich der Konsumentenkredite. Die anziehenden Zinsen und sich verschlechternden Gesch\u00e4ftsaussichten vieler Unternehmen lassen diese bei den meist \u00fcber Kredite finanzierten Investitionen zur\u00fcckhaltender werden. Zus\u00e4tzlich belastet die stark sinkende Baut\u00e4tigkeit und die Schw\u00e4che der Immobilienbranche insgesamt das Kreditgesch\u00e4ft der Banken.<\/p>\n Nach der Finanzkrise von 2007\/2008, der Geldschwemme der Notenbanken und der ausufernden Verschuldung der Staaten sowie den tiefen Eingriffen des Staates in die Lebensgewohnheiten der Menschen w\u00e4hrend der Coronazeit trauen viele B\u00fcrger den Institutionen nicht mehr. Die einen sehen das Handeln des Staates von Interessen getrieben, die sich nicht am Wohle der B\u00fcrger orientieren. Andere wieder trauen ihm nicht mehr zu, die Krisen, die auf ihn einst\u00fcrmen, meistern zu k\u00f6nnen. Die westlichen Staaten, besonders aber der deutsche, sind zerrissen zwischen unterschiedlichen, sich zum Teil widersprechenden Interessen. Deren Gl\u00e4ttung wird immer schwieriger.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls<\/strong> ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse<\/a><\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Kryptob\u00f6rse Binance verbietet Transfers in Fremdw\u00e4hrungen f\u00fcr Russen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n