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Von Elem Chintsky<\/em><\/p>\n “Der Name des k\u00fcnftigen Ministerpr\u00e4sidenten wird heute noch nicht bekannt gegeben”, erkl\u00e4rte<\/a> am Donnerstagvormittag der Kabinettschef des polnischen Staatspr\u00e4sidenten Andrzej Duda, Marcin Mastalerek, dem polnischen Radiosender RMF FM<\/em>. Pr\u00e4sident Duda soll sich bisher nirgends ge\u00e4u\u00dfert haben, ob er eine Entscheidung \u00fcber die Bestimmung des k\u00fcnftigen Premierministers schon getroffen habe. Die Medien nutzen aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden jede Gelegenheit, um diese Information offiziell verlautbaren lassen zu k\u00f6nnen. Mastalerek versicherte jedoch, dass der Pr\u00e4sident diese Entscheidung in “verfassungs\u00fcblichen Fristen” f\u00e4llen werde.<\/p>\n Wie es der konstitutionelle Brauch in Polen ist, begibt sich das polnische Staatsoberhaupt derzeit in Beratungen mit den Parteif\u00fchrern der aus der j\u00fcngsten Parlamentswahl siegreich hervorgegangenen Oppositionskoalition. Der ehemalige polnische Ministerpr\u00e4sident (2007-2014) und ehemalige Europaratspr\u00e4sident (2014-2019) Donald Tusk ist inoffiziell aber bereits de facto ihr Anf\u00fchrer und somit einziger Anw\u00e4rter f\u00fcr den Posten des neuen Regierungschefs. Anders w\u00fcrde die \u2013 trotz eines durch Tusk und seine Leidensgenossen intensiv gef\u00fchrten Wahlkampfes \u2013 immer noch fraktionsst\u00e4rkste PiS nicht ohne Weiteres abzul\u00f6sen sein.<\/p>\n Figuren der noch amtierenden PiS-Regierungsspitze zuversichtlich<\/strong><\/p>\n So lauteten auch die \u00dcberlegungen<\/a> des bisherigen polnischen Ministers f\u00fcr Bildung und Wissenschaft Przemys\u0142aw Czarnek zum Wochenbeginn. Darin reagierte er auf einige Vorhaben der bisherigen Opposition und der angehenden neuen Regierung.<\/p>\n Denn eine der Ideen, die den Flickenteppich an Parteien um Donald Tusk vereinen, ist die gew\u00fcnschte Aufl\u00f6sung des Zentralen Antikorruptionsb\u00fcros (CBA). Das CBA mit seinen Gr\u00fcnderv\u00e4tern gilt als PiS-Urgestein und wird bereits von der B\u00fcrgerkoalition, der PSL, Polen 2050 und den Linken zur Liquidation anvisiert.<\/p>\n Nicht nur dieses dem Sonderdienst drohende Schicksal, sondern auch das von der Opposition bereits angedeutete “Umgehen des Vetos des Pr\u00e4sidenten” kommentierte Czarnek so:<\/p>\n “Das ist Wahnsinn. Wie jeder Wahnsinn hat er einen Anfang \u2013 und er wird ein Ende haben. […] Wir werden auf jeden Versuch, das Gesetz in Polen zu missachten, auf Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Prinzipien in Polen reagieren, wir werden sehr stark als eine extrem starke Opposition reagieren. Wenn wir dann noch \u00fcberhaupt Opposition sind \u2013 denn man wei\u00df nicht, was in den n\u00e4chsten Wochen passieren wird und wer die Mehrheit haben wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ohne genauer zu erkl\u00e4ren, wer der PiS wie zu einer Mehrheit verhelfen k\u00f6nnte, erl\u00e4uterte Czarnek stattdessen das weitere Vorgehen seiner Partei als Opposition:<\/p>\n “Aber wenn wir die Opposition sind, dann ist es eine Opposition, f\u00fcr die 7 Millionen und 660 Tausend Polen gestimmt haben. Eine Opposition, die 194 Sitze im Sejm hat \u2013 also eine Opposition, die die Pflicht hat, \u00fcber Polen und die Angelegenheiten Polens zu wachen, einschlie\u00dflich der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung des polnischen Rechts. […] Wir werden den Wahnsinn, von dem hier die Rede ist, nicht zulassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Beide gro\u00dfen politischen Ideologien in Polen \u2013 die von Tusk sowie die von Kaczy\u0144ski \u2013 beschuldigen sich seit dem Jahr 2005 gegenseitig der Korruption, Vetternwirtschaft und Veruntreuung von \u00f6ffentlichen Geldern. So \u00fcberrascht es auch nicht, dass die PiS bereits die Rhetorik eines nun “gef\u00e4hrdeten Rechtsstaates” auff\u00e4hrt. \u00c4hnlicher Kritik, die aber auch aus Br\u00fcssel unterst\u00fctzt wurde, sah sich die PiS-Regierung jahrelang ausgesetzt \u2013 wie mit der Gerichtsreform, welche in Polen ad nauseam diskutiert wurde und von ihren liberalen Gegnern als eine PiS-Attacke auf die bis dahin laut ihnen koh\u00e4rente Gewaltenteilung des polnischen Staates erfasst wurde.<\/p>\n Au\u00dferdem ist in dem Interview mit Prof. Czarnek die Rede von nicht weit entfernten, historischen Parallelen, wie zum Beispiel der Staatspr\u00e4sidentschaft Lech Kaczy\u0144skis, die in den Jahren 2007 bis 2010 in st\u00e4ndiger Fehde mit Donald Tusks damaliger PO-PSL-Regierung stand. \u00c4hnliches erwartet er indessen mit dem jetzigen Pr\u00e4sidenten Duda und der sich bald formierenden, neuen Regierung. Auch auf die Andeutungen seitens Tusks, dass Andrzej Duda seine letzten Pr\u00e4sidentschaftswahlen unter dubiosen Bedingungen gewann, \u00e4u\u00dferte Czarnek im Gegenzug:<\/p>\n “Diese Art der Beleidigung des Staatsoberhauptes, des Pr\u00e4sidenten Andrzej Duda, mit der Behauptung, dass er die Wahlen unehrlich gewonnen hat, ist sicherlich schon die erste Stufe einer solchen Verleumdung der ersten Person im Staat, mit der wir in den Jahren 2007-2010 zu tun hatten und die zu dieser schwersten Trag\u00f6die in der j\u00fcngeren Geschichte unserer Heimat gef\u00fchrt hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mit der zuletzt genannten Trag\u00f6die meinte der Minister den Flugzeugabsturz der Pr\u00e4sidentenmaschine am 10. April 2010 im russischen Smolensk, als Lech Kaczy\u0144ski zusammen mit seiner Ehefrau und 94 weiteren Menschen an Bord verungl\u00fcckte.<\/p>\n Laut der \u00fcblichen rechtsstaatlichen Dynamik in Polen wird ein Staatspr\u00e4sident praktisch konstant am Veto-Knopf sitzen, um Gesetzesentw\u00fcrfe der Tusk-Regierung zumindest zu verlangsamen. So w\u00fcrden diese aus dem polnischen Sejm in den Senat fliegen, dann wieder zur\u00fcck zu Duda und zur Neubearbeitung durch die Regierungskoalition, sp\u00e4ter nochmals zum Konstitutionstribunal (dem polnischen Pendant zum Bundesverfassungsgericht in Deutschland). Auf diese Weise wird das Regieren bis ins Jahr 2025 zumindest stark retardiert \u2013 n\u00e4mlich bis zum Wahljahr, aus dem ein neuer Staatspr\u00e4sident in Polen hervorgehen wird.<\/p>\n PiS als Minderheitsregierung?<\/strong><\/p>\n Anders kann man sich die PiS nicht erneut an der Macht vorstellen, wenn Czarnek erl\u00e4utert, dass [die PiS] “bereit sein muss, jederzeit die Macht zu ergreifen. Denn die Turbulenzen, die Polen und seine B\u00fcrger, aufgrund einer m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Regierung einer so breiten Koalition von elf Parteien, begleiten werden, sind gewiss \u2013 und zwar sehr bald. Ich wiederhole: wenn diese Regierung zustande kommt.”<\/p>\n Damit es f\u00fcr eine Minderheitsregierung der PiS reichen w\u00fcrde, m\u00fcsste ein vorheriger Zerfall der 11-gliedrigen Koalition um Tusk so vehement und unvers\u00f6hnlich sein, dass man selbst in erneuter Opposition sich weigern w\u00fcrde, den gemeinsamen Feind (PiS) bei seiner Minderheitsregierung gro\u00df zu st\u00f6ren. In solch einer hypothetischen Situation m\u00fcsste also \u2013 politologisch gesprochen \u2013 eine PiS-Minderheitsregierung von allen zersplitterten Oppositionsparteien respektvoll “geduldet” werden. F\u00fcr ein solches Szenario aber gibt es weder jetzt noch sp\u00e4ter irgendwelche Indizien \u2014 zu lange haben die Linken, Linksprogressiven, Liberalen und Liberalkonservativen (sowie die Monarchistisch-libert\u00e4ren der Konfederacja) w\u00e4hrend der PiS-\u00c4ra gewartet und lamentiert, um jetzt solch ein Ma\u00df an Kompromisslosigkeit und Streitlust untereinander zugunsten der PiS zuzulassen.<\/p>\n Ironischerweise w\u00e4re eine PiS-Minderheitsregierung \u2013 ungeachtet Prof. Czarneks etwas \u00fcberh\u00f6hter Selbstsicherheit \u2013 noch instabiler als die sich bald bildende Regierungskoalition \u2013 und somit Mehrheitsregierung \u2013 um Donald Tusk. Auch fehlt der polnischen Parlamentsgeschichte eine langfristige Minderheitsregierung, die sich als erfolgreiches politisches Projekt zum aufmerksamen Studium anbieten w\u00fcrde. Sicher wird das Tusk-Kollektiv genau inspizieren, was alles sie denn als ideologisch halbwegs heterogene Koalition multipler Parteien tunlichst unterlassen sollte, indem sie die seit Ende 2021 regierende “Ampel”-Koalition in Berlin betrachtet. Zudem ist auch die Ampelregierung lediglich eine ideologisch versch\u00e4rfte Variante der GroKo-\u00c4ra, aus der zum Beispiel Olaf Scholz vom kritikresistenten SPD-Finanzminister zum ein\u00e4ugigen SPD-Bundeskanzler avancierte. Soviel zu dramatischen “Regierungswechseln” in Deutschland.<\/p>\n Dagegen kann man im Fall Polen schon viel eher behaupten, dass ein innenpolitischer Wechsel stattfand. Wie andernorts aber bereits analysiert<\/a>, wird es au\u00dfenpolitisch aus Warschau nicht wirklich diametral umgepolte Frequenzen hageln. Und genauso wie der anfangs \u00fcber den 2020er US-Wahlsieg von Joe Biden trauernde Andrzej Duda wird sich auch der neue Ministerpr\u00e4sident Polens Donald Tusk mit einem US-Wahlsieg Donald Trumps im Jahr 2024 z\u00fcgig abfinden m\u00fcssen und wird pl\u00f6tzlich den unbeirrbaren Verb\u00fcndeten spielen. Beim Letzteren (wie vorher schon beim Ersteren erprobt) wird sich zeigen, dass sich der Status quo in der bilateralen US-amerikanisch-polnischen Dynamik und deren Wirkung auf Osteuropa sowie auf Moskau nicht \u00e4ndern wird.<\/p>\n Mit Berlin ist es \u00e4hnlich, nur dass man der Bundesrepublik das Schicksal einer masochistischen Deindustrialisierung aufgetragen hat, welche nun kommen wird \u2013 ganz egal, wer in Washington, D.C. und Warschau regieren wird. Dass Tusk Berlin in Zukunft hilft, Mut zu sammeln, um herauszufinden, “wer Nord Stream in die Luft gesprengt hat”, und daraufhin Scholz und den Russen beim Reparieren der Gasrohre behilflich sein wird, ist \u00e4u\u00dferst fraglich. Die kommende Regierung in Warschau wird h\u00f6chstwahrscheinlich dieses Thema mit strategischem Schweigen traktieren \u2013 genau das tut man ja in Berlin bereits eifrig.<\/p>\n Um die Prognose des PiS-Ministers Czarnek trotzdem halbwegs bedienen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssten Neuwahlen her \u2013 mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig besseren Ergebnissen f\u00fcr die PiS \u2013 oder sogar obendrauf ein stark gewordener, ideologischer Juniorpartner, der pl\u00f6tzlich Kaczy\u0144skis Partei zu einer Mehrheitsregierung verhelfen k\u00f6nnte. Anhand der jetzigen politischen Aufbruchsstimmung im Land sowie durch die politische Vertretung aller anderen relevanten nationalkonservativen Parteien au\u00dfer PiS (also keine) sind beide Szenarien derzeit und auch mittelfristig frei von jeglicher realistischer Grundlage.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Unruhige Zeiten voraus: Polen nach der Wahl<\/a><\/p>\n <\/strong>Elem Chintsky<\/strong> ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der urspr\u00fcnglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt au\u00dferdem einen eigenen Kanal auf Telegram<\/a>, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.<\/em><\/p>\n<\/div>\n\n
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