{"id":48845,"date":"2023-10-28T09:47:50","date_gmt":"2023-10-28T07:47:50","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/diskussionen-in-der-asylpolitik-ein-allheilmittel-sachleistungen-statt-bargeld\/"},"modified":"2023-10-28T09:47:50","modified_gmt":"2023-10-28T07:47:50","slug":"diskussionen-in-der-asylpolitik-ein-allheilmittel-sachleistungen-statt-bargeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/diskussionen-in-der-asylpolitik-ein-allheilmittel-sachleistungen-statt-bargeld\/","title":{"rendered":"Diskussionen in der Asylpolitik: Ein Allheilmittel \u2013 Sachleistungen statt Bargeld?"},"content":{"rendered":"

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\n Die steigenden Asylbewerberzahlen haben der Berliner Politik Handlungsbedarf signalisiert, auf den sie eher mit symbolischen Ma\u00dfnahmen reagiert. So wurden station\u00e4re Grenzkontrollen erneut eingef\u00fchrt. Auch die Diskussion um die Gew\u00e4hrung von Sachleistungen statt Bargeld kommt wieder in Gang.\n <\/div>\n

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Im politisch-medialen Mainstream ist die Sorge vor einem weiteren Erstarken der AfD<\/a> in den Umfragen deutlich zu sp\u00fcren. Ein Grund f\u00fcr deren \u2013 wenigstens demoskopischen \u2013 Erfolge sind die steigenden Asylbewerberzahlen. Die L\u00e4nder, insbesondere die Kommunen, sehen sich immer h\u00e4ufiger nicht mehr in der Lage, weitere Fl\u00fcchtlinge unterzubringen.<\/p>\n

Steuerungsversuche<\/strong><\/p>\n

In dieser Lage werden im b\u00fcrgerlichen Lager, in den beiden Unionsparteien sowie in der FDP immer wieder Forderungen laut, die Zuwanderung nach Deutschland weniger attraktiv zu gestalten. Zu diesem Zweck solle zum Beispiel ein Gro\u00dfteil der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Asylbewerber auf Sachleistungen statt Bargeld umgestellt werden. Die Gew\u00e4hrung von Bargeld wird als sogenannter “Pull-Faktor” angesehen, der daf\u00fcr verantwortlich sei, dass \u00fcberdurchschnittlich viele Fl\u00fcchtlinge und Migranten nach Deutschland kommen wollen. Die Welt<\/em> hat sich des Themas nun ebenfalls angenommen und dazu eine Reportage<\/a> aus einer brandenburgischen Erstaufnahmeeinrichtung ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Der Besuch der Springerzeitung in Eisenh\u00fcttenstadt, wo sich das Ankunftszentrum f\u00fcr Brandenburg befindet, ist kein Zufall. Denn wie das Blatt schreibt, setzt das Bundesland in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen verst\u00e4rkt auf Sachleistungen. Im Gespr\u00e4ch mit Olaf Jansen, dem Leiter der Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Brandenburgs, die dort ebenfalls ihren Sitz hat, wird das Konzept der Sachleistungen n\u00e4her erl\u00e4utert. Unterschieden wird zwischen dem “notwendigen” und dem “pers\u00f6nlichen Bedarf” eines Asylbewerbers. Zum notwendigen Bedarf z\u00e4hlen die Unterbringung, drei Mahlzeiten am Tag in einer Kantine, Hygieneartikel, Bekleidung sowie \u00e4rztliche Betreuung. Neben diesem durch Sachleistungen abgedeckten notwendigen Bedarf erhalten Fl\u00fcchtlinge und Migranten in Brandenburg nur f\u00fcr ihren pers\u00f6nlichen Bedarf etwas Bargeld. Beh\u00f6rdenleiter Jansen sieht diese Praxis kritisch.<\/p>\n

F\u00fcr einen, wie es hei\u00dft, “alleinreisenden” Asylbewerber liege der Regelsatz in der Erstaufnahme bei 410 Euro. F\u00fcr den notwendigen Bedarf werden 288 Euro veranschlagt, die in Brandenburg \u00fcberwiegend als Sachleistungen gew\u00e4hrt w\u00fcrden. Hinzu kommt ein Taschengeld von 182 Euro, das in der Regel bar ausgezahlt werde. Nach anderthalb Jahren steigen die S\u00e4tze etwa auf die H\u00f6he der Sozialhilfe. Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften untergebracht sind, erhalten \u00fcberwiegend Bargeld ausgezahlt.<\/p>\n

Kritik der Bundesl\u00e4nder \u2013 und ein Ausweg?<\/strong><\/p>\n

Wie eine Umfrage der Welt am Sonntag<\/em> ergab, halten die meisten Bundesl\u00e4nder eine Umstellung auf Sachleistungen f\u00fcr nicht praktikabel. Die Folge w\u00e4re eine hoffnungslose \u00dcberforderung der Verwaltung. Denn in den Aufnahmeeinrichtungen m\u00fcssten gro\u00dfe Mengen an Bekleidung vorr\u00e4tig gehalten werden, dazu Gutscheinsysteme f\u00fcr Dienstleistungen wie das Haareschneiden eingef\u00fchrt und erheblich mehr Personal f\u00fcr die Kantinen eingestellt werden. Insbesondere f\u00fcr dezentrale Unterk\u00fcnfte w\u00fcrde das Sachleistungssystem einen Mehraufwand bedeuten, den die Kommunen schlicht nicht erbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Als Ausweg aus dem Dilemma werde in den meisten Bundesl\u00e4ndern eine bundeseinheitliche “Bezahlkarte” gesehen, die an die Stelle der Bargeldauszahlungen treten soll. F\u00fcr diese L\u00f6sung machen sich die CDU\/CSU-gef\u00fchrten L\u00e4nder wie Bayern, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt stark. Selbst der rot-gr\u00fcne Hamburger Senat habe sich “positiv” gegen\u00fcber diesem Modell ge\u00e4u\u00dfert. Allerdings m\u00fcsste dazu zun\u00e4chst auf Bundesebene das Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n

Die Bezahlkarten sollen als Guthabenkarten konzipiert sein, was bedeutet, dass eine \u00dcberziehung des Guthabenkontos ebenso unm\u00f6glich ist wie eine \u00dcberweisung ins Ausland. Entsprechende Pilotversuche mit solchen Karten w\u00fcrden in Bayern und Hamburg laufen.<\/p>\n

“Transparenz” und \u00dcberwachung<\/strong><\/p>\n

In Bayern soll die Bezahlkarte nur in dem vom Asylgesetz beziehungsweise Aufenthaltsgesetz bestimmten, erlaubten Aufenthaltsgebiet funktionieren. Nur ein kleiner Betrag des Guthabens soll in bar abgehoben werden k\u00f6nnen \u2013 etwa f\u00fcr das Bezahlen in Gesch\u00e4ften ohne die notwendige elektronische Ausstattung.<\/p>\n

Die SPD-gef\u00fchrten Bundesl\u00e4nder Bremen und Rheinland-Pfalz st\u00fcnden, so die Welt<\/em>, dem Vorhaben skeptisch gegen\u00fcber. In Mainz bef\u00fcrchtet man, dass die Umstellung auf eine Bezahlkarte die gesellschaftliche “Integration perspektivisch massiv erschweren” k\u00f6nnte. In Bremen sehe man in den neuen Bezahlkarten sogar “diskriminierende Ma\u00dfnahmen”, wenn das Abheben von Bargeld unm\u00f6glich sei.<\/p>\n

Die Vertreter von Kommunen und Landkreisen sehen in der Bezahlkarte eine M\u00f6glichkeit, die Zuwandererzahlen zu steuern und zu reduzieren. Reinhard Sager, der Pr\u00e4sident des Deutschen Landkreistages, sagte gegen\u00fcber der Welt am Sonntag<\/em>:<\/p>\n

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“Wir brauchen dringend eine Begrenzung und bessere Steuerung der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me sowie eine Beseitigung von Pull-Faktoren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Bezahlkarte k\u00f6nne dazu dienen, “b\u00fcrokratische Aufw\u00e4nde” zu verringern.<\/p>\n

Gerd Landsberg, der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebundes, glaubt dagegen nicht daran, dass von der Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte die Migration wesentlich beeinflusst werden k\u00f6nnte. Aber auch Landsberg m\u00f6chte einen “digitalen Fl\u00fcchtlingsausweis” einf\u00fchren, der mit einer “aktivierbaren Bezahlfunktion” ausgestattet ist.<\/p>\n

Olaf Jansen, der brandenburgische Beh\u00f6rdenleiter, sieht in der Bezahlkarte auch praktische Vorteile. So m\u00fcssten die Aufnahmeeinrichtungen nicht mehr wie bisher gro\u00dfe Best\u00e4nde an Bargeld bereithalten und ben\u00f6tigten kein Sicherheitspersonal mehr \u2013 wie gegenw\u00e4rtig noch an den Zahltagen, zweimal im Monat. Zudem k\u00f6nnte die Verwaltung die monatlichen Ausgaben \u00fcberwachen und m\u00f6glichen Missbrauch leichter entdecken.<\/p>\n

Einen weiteren Vorteil sieht der Beh\u00f6rdenchef darin, dass Sozialleistungen weniger leicht zweckentfremdet werden k\u00f6nnten:<\/p>\n

\n

“Die Asylbewerber wechseln sp\u00e4testens nach 18 Monaten ins System der Sozialhilfe, bekommen Wohngeld und andere Leistungen. Da kommen teilweise hohe Summen zusammen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

\u00dcberweisungen an Verwandte oder Schleuser im Ausland w\u00fcrden erschwert. Jansen halte eine Bezahlkarte “mit voller Transparenz” f\u00fcr “besonders zielf\u00fchrend”.<\/p>\n

Ein m\u00f6glicher Nebeneffekt der Bezahlkarte: Mit ihrer Erprobung bei Asylbewerbern und Migranten k\u00f6nnte die allgemeine Einf\u00fchrung eines verbindlichen digitalen Zahlungsmittels<\/a> in der Praxis getestet werden \u2013 beobachtet an einer klar definierten sozialen Gruppe, die zudem keine M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, ihre Teilnahme an dem Versuch zu verweigern. Was der deutschen Mehrheitsgesellschaft als notwendige Ma\u00dfnahme in der Migrationskrise erscheinen mag, k\u00f6nnte sich jedoch als weiterer Schritt zur Perfektionierung einer l\u00fcckenlosen \u00dcberwachung erweisen.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Bundesregierung: Naht ein Koalitionsbruch?<\/a><\/p>\n

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Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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