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Angesichts der Brandherde in der Ukraine und im Nahen Osten scheinen die Europ\u00e4ische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan\u00a0aus den Augen verloren zu haben. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), kritisierte diese Entwicklung. Im Interview mit dem\u00a0Deutschlandfunk<\/em> forderte Roth f\u00fcr den S\u00fcdkaukasus mehr Aufmerksamkeit und mehr Engagement.<\/p>\n Als Grund f\u00fcr die fehlende Aufmerksamkeit\u00a0f\u00fchrte Roth die fehlende Einigkeit der Mitgliedsstaaten an, was dazu f\u00fchre, dass die EU irrelevant werde und ihre Kraft als “demokratisches Bollwerk” und “Friedensstifter” verliere. Armenien, eine “junge, fragile Demokratie” brauche aber die Unterst\u00fctzung durch die EU gegen\u00fcber Aserbaidschan, einem “autorit\u00e4ren Regime”, das bereit sei, seine Interessen mit milit\u00e4rischer Gewalt durchzusetzen. Mit Georgien als letztem freundlichen Nachbarn in der Region suche die F\u00fchrung Armeniens nun nach neuen Partnern, betonte Roth. In erster Linie m\u00fcsse die EU jetzt zeigen, dass sich Armenien zu einem “Anker der Stabilit\u00e4t und Demokratie im S\u00fcdkaukasus” entwickeln k\u00f6nne.<\/p>\n Als erste Ma\u00dfnahme forderte Roth, die\u00a0zivile Mission der EU an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze, bestehend aus 100 Personen, “massiv” auszubauen. Aktuell biete die Mission den Armeniern nur ein minimales Gef\u00fchl von Sicherheit, werde Aserbaidschan aber “hoffentlich” von einem Angriff abhalten. Als zweite Ma\u00dfnahme forderte Roth ein humanit\u00e4res Hilfspaket, das die Fl\u00fcchtlinge aus Bergkarabach dringend br\u00e4uchten. Als dritte Ma\u00dfnahme forderte Roth, dass die EU Armenien milit\u00e4risch unterst\u00fctze, da das Land Aserbaidschan auf diesem Gebiet v\u00f6llig unterlegen sei. Frankreich habe dies im kleinen Umfang bereits getan.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Strategisch einzigartige Chance f\u00fcr EU<\/strong><\/p>\n Auch eine Liberalisierung von Visaabkommen k\u00f6nnte eine Option sein, so Roth, die Hauptsache sei, dass Armenien vonseiten der EU mehr Aufmerksamkeit erhalte. Sich allein auf die\u00a0aktuellen Konflikte wie in der Ukraine oder Israel zu konzentrieren, h\u00e4lt Roth laut eigener Aussage f\u00fcr keine Option. Europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik bedeute, einen Beitrag zu Frieden und Stabilit\u00e4t auf dem Kontinent zu leisten. Im S\u00fcdkaukasus erreiche man das nur durch mehr Pr\u00e4senz. Gegen\u00fcber Aserbaidschan m\u00fcsse man eine “andere Gangart” einlegen. Nur weil Baku \u00fcber Gasvorkommen verf\u00fcge, k\u00f6nnen es sich nicht alles erlauben.<\/p>\n <\/strong>\u00c4hnliche Forderungen hatte Roth\u00a0auch am 29. September im Interview mit dem Tagesspiegel<\/em> gestellt.\u00a0Der Politiker wies damals darauf hin, dass Baku\u00a0nach der Eroberung Bergkarabachs\u00a0in der Lage bleiben werde, milit\u00e4rische Fakten zu schaffen. Bei Aserbaidschans Pr\u00e4sident,\u00a0Ilham Alijew,\u00a0habe man es mit einem autorit\u00e4ren Herrscher zu tun, der keine Zeit am Verhandlungstisch verschwenden wolle. Der EU unterstellte Roth hingegen ein Versagen in ihrer Nachbarschaftspolitik. Statt es eines Rings stabiler Staaten stehe man inmitten eines Feuerrings mit vielen potenziellen und tats\u00e4chlichen Konflikten. Hier m\u00fcsse man endlich “radikal” umdenken.<\/p>\n Nachdem Russland als Schutzmacht Armeniens weggefallen sei, habe die EU nun eine “strategisch einzigartige Chance”, und in einem von der EU moderierten Friedensprozess m\u00fcssten Deutschland und Frankreich noch mehr Verantwortung \u00fcbernehmen,\u00a0sagte Roth dem Tagesspiegel<\/em>. Man m\u00fcsse zudem bereit sein, gegen Aserbaidschan Wirtschaftssanktionen zu verh\u00e4ngen und Energievertr\u00e4ge zu suspendieren, um deutlich zu machen, dass “wir eine solche Aggression nie wieder tolerieren werden.” Der Ausfall von Aserbaidschans Erdgas sei hingegen verkraftbar.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Reaktionen auf Bakus Milit\u00e4roffensive<\/strong><\/p>\n Doch\u00a0Europa\u00a0hatte offensichtlich kein Interesse an der Beteiligung an einem Friedensprozess im Kaukasus. In Br\u00fcssel, Paris und Berlin blieb es relativ still, als Baku am 19. September eine Milit\u00e4roffensive in Bergkarabach begann. Nach Jahrzehnten des schwelenden Konflikts\u00a0hatte\u00a0es nur einen Tag gedauert, bis die pro-armenischen K\u00e4mpfer ihre Kapitulation erkl\u00e4rten. Die Aufl\u00f6sung der Republik Bergkarabach wurde f\u00fcr den 1. Januar 2024 verk\u00fcndet. Rund 120.000 Armenier flohen daraufhin aus der Region nach Armenien.<\/p>\n Aufseiten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zeigte man sich zwar besorgt und Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Rande des Europa-Gipfels am 5. Oktober, er unterst\u00fctze EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel dabei,\u00a0rasch Gespr\u00e4che zwischen Armenien und Aserbaidschan zu organisieren. Zu einem Treffen, bei dem die Europ\u00e4er an einem Tisch mit Aiserbaidschans Pr\u00e4sident gesessen h\u00e4tten, kam es seither aber nicht.<\/p>\n Was blieb, war eine gemeinsame Erkl\u00e4rung von Scholz, Macron, dem armenischen Premierminister Paschinjan und Michel, die vor allem die Situation der Fl\u00fcchtlinge ansprach. Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen k\u00fcndigte an, die Hilfe f\u00fcr Armenien von 5,2 Millionen Euro auf 10,4 Millionen Euro plus 15 Millionen Euro Soforthilfe anzuheben. Am 16. Oktober besuchte Alijew die Stadt\u00a0F\u00fczuli in Bergkarabach und erkl\u00e4rte bei der feierlichen Veranstaltung das Thema\u00a0des Konflikts in der Region f\u00fcr endg\u00fcltig abgeschlossen.<\/p>\n <\/strong>Strafma\u00dfnahmen gegen Baku zu verh\u00e4ngen, schien f\u00fcr niemanden eine Option zu sein. Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron sagte sogar explizit, f\u00fcr Sanktionen sei es noch nicht an der Zeit. Gegen\u00fcber dem\u00a0Deutschlandfunk<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte Roth zu den ausbleibenden Reaktionen der EU und der Bundesregierung, man h\u00e4tte Aserbaidschan mit Sanktionen drohen m\u00fcssen. Aufgrund der Uneinigkeit der EU sei dies jedoch nicht erfolgt. Dabei war man sich im Gegenteil in Europa sehr einig darin, dass man nicht noch einen Energielieferanten verlieren wollte.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n <\/strong>Verdopplung von Bakus Erdgaslieferungen bis 2027<\/strong><\/p>\n Aserbaidschans Pr\u00e4sident war erst im M\u00e4rz zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach Berlin gereist. Scholz sprach bei dem Treffen \u00fcber die Bedeutung Aserbaidschans f\u00fcr die Diversifizierung von Deutschlands und Europas Versorgung mit Erdgas. Aserbaidschan hatte Scholz als “Partner von wachsender Bedeutung” bezeichnet.\u00a0EU-Kommissionspr\u00e4sidenten Ursula von der Leyen hatte sich zuvor \u00e4hnlich positiv ge\u00e4u\u00dfert. Nach einem Treffen mit Alijew in Baku im Juli 2022 schrieb von der Leyen auf X, die EU wende sich vertrauensw\u00fcrdigen Energielieferanten zu, von denen Aserbaidschan einer sei.<\/p>\n Diese optimistischen \u00c4u\u00dferungen fielen, nachdem beide Seiten eine Vereinbarung unterzeichnet hatten, die vorsieht, die bisherigen Gaslieferungen zu verdoppeln und den s\u00fcdlichen Gaskorridor der EU auszubauen. Das Ziel: 20 Milliarden Kubikmeter aserbaidschanisches Erdgas pro Jahr f\u00fcr die EU ab 2027. Im Jahr 2022 lieferte Baku 11,4 Milliarden Kubikmeter Erdgas.\u00a0<\/p>\n Die Gefahr, dass Baku “im Windschatten” des Ukraine- und Nahost-Konflikts, wie Roth im Deutschlandfunk\u00a0<\/em>warnte, erneut seine Ziele milit\u00e4risch vorantreiben k\u00f6nnte, bleibt in der Tat erhalten. Dass die EU aktiv wird und Roths Forderung auf der Plattform X folgt, jetzt “den Turbo einzulegen”, um Armenien auf dem Weg in Richtung EU zu helfen, scheint hingegen wenig aussichtsreich. Falls Aserbaidschan in absehbarer Zeit eine Landbr\u00fccke durch Armeinen zu der Autonomen Republik Nachitschewan schlagen wird, den Sangesur-Korridor, werden weder Br\u00fcssel, noch Paris oder Berlin vermittelnd eingreifen. Irgendjemand muss schlie\u00dflich die\u00a0fehlenden Erdgaslieferungen aus Russland ersetzen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Eriwan sieht “keinen Nutzen” in der milit\u00e4rischen Pr\u00e4senz Russlands \u2013 Kreml wartet auf Erkl\u00e4rungen<\/a><\/p>\n\n