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Von Alexej Danckwardt<\/em>\u00a0<\/p>\n Hat er immer noch nichts verstanden, oder tut er nur so? Ganz in Schwarz gekleidet, sodass nur das Gesicht sich von der ebenfalls dunklen Hintergrundeinblendung der Sendung abhob, kommentierte Deutschlands gr\u00fcner Wirtschaftsminister Robert Habeck die Parteigr\u00fcndung Sahra Wagenknechts in der ARD<\/em> und kam dabei auf Fragen von Krieg und Frieden zu sprechen.<\/p>\n Die im Gr\u00fcndungsmanifest Wagenknechts und ihrer Mitstreiter enthaltene Forderung nach einer Friedensl\u00f6sung f\u00fcr die Ukraine und Verhandlungen mit Russland sei eine “politische Irref\u00fchrung der Bev\u00f6lkerung”, urteilte Habeck. Seine These, der K\u00fcchenpsychologie oder einem Erziehungsratgeber f\u00fcr Eltern von Kindern im Vorschulalter entlehnt:<\/p>\n “Wenn sich das durchsetzt, ist das eine Einladung an Putin, die n\u00e4chsten L\u00e4nder zu \u00fcberfallen. An alle Irren dieser Welt, die Grenzen mit Waffengewalt zu verschieben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Was Wagenknecht & Co. machen, sei \u201eeine politische Irref\u00fchrung der Bev\u00f6lkerung\u201c, sagt Vize-Kanzler Habeck. \u201eWenn sich das durchsetzt, ist das eine Einladung an Putin, die n\u00e4chsten L\u00e4nder zu \u00fcberfallen. An alle Irren dieser Welt, die Grenzen mit Waffengewalt zu verschieben.\u201c pic.twitter.com\/8cmhhhpitW<\/a><\/p>\n \u2014 Vassili Golod (@VassiliGolod) February 25, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die aus russischer Sicht positive Botschaft in dieser Aussage: Offenbar hat sich nun auch bei Habeck und seinesgleichen die Einsicht durchgesetzt, dass die Ukraine Teile ihrer fr\u00fcheren Gebiete unwiederbringlich verloren hat. Ob auf diplomatisch-politischem Wege oder mit milit\u00e4rischer Gewalt \u2013 der Donbass und die Krim werden nicht mehr in den nach ihrer Vernichtung trachtenden ukrainischen Staatsverband nationalistischer Pr\u00e4gung zur\u00fcckkehren. Kein Wladimir Putin kann sie dazu zwingen. Weshalb, eine Art freudsche Fehlleistung, bei dem gr\u00fcnen Ukraine-Freund Friedensverhandlungen, eigentlich eine Veranstaltung mit offenem Ausgang, automatisch mit Gebietsverlusten f\u00fcr die Kiewer Klienten gleichgesetzt werden.<\/p>\n Das ist aber auch der einzige Punkt, in dem Habeck die Lage ad\u00e4quat einsch\u00e4tzt. Mit allen anderen Annahmen, die sein Redeschwall impliziert, irrt er. Gehen wir das der Reihe nach durch.<\/p>\n Anders als der gr\u00fcne Minister meint, setzte sich Russland nicht das Ziel der territorialen Expansion, als es im Februar vergangenen Jahres in den damals bereits acht Jahre dauernden ukrainischen B\u00fcrgerkrieg intervenierte. Dass es anders kam und au\u00dfer der Krim nun auch die beiden Volksrepubliken des Donbass sowie die Gebiete Cherson und Saporoschje der Russischen F\u00f6deration beigetreten sind, war nicht von Anfang an geplant, sondern Konsequenz der Sabotage der Friedensverhandlungen in Istanbul durch Kiew, wohl auf westliches, besonders britisches, Anraten. Auch ein p\u00e4dagogischer Grundsatz: Du h\u00e4ltst dich nicht an vern\u00fcnftige Absprachen und willst dem Gegen\u00fcber in nichts entgegenkommen? Dann wirst du noch gr\u00f6\u00dfere Konsequenzen tragen m\u00fcssen.<\/p>\n Die urspr\u00fcnglichen Ziele der milit\u00e4rischen Sonderoperation wurden damals durch das russische Staatsoberhaupt offen und klar formuliert: Denazifizierung, Demilitarisierung und Demokratisierung der Ukraine, also die Beseitigung jeder Gefahr, die von dem derzeitigen russophoben Kiewer Regime und insbesondere von der angepeilten Expansion der NATO in den weichen Bauch Russlands ausgeht.<\/p>\n Warum die ungebremste Ostexpansion der NATO eine existenzielle Gefahr f\u00fcr Russland darstellt, warum es in ihrer Folge nicht zu verteidigen sein wird, haben wir \u2013 und nicht nur wir \u2013 mehrmals erkl\u00e4rt.\u00a0Wenn es der NATO gelingt, sich in der Ukraine festzusetzen, dann ist sie in einer Ausgangsposition f\u00fcr den vom Westen fest geplanten Eroberungskrieg, von der Adolf Hitler nur tr\u00e4umen konnte. Der Sieg in einem konventionellen Krieg ist dem westlichen B\u00fcndnis dann praktisch garantiert.<\/p>\n Hinzu kommen US-Planungen f\u00fcr einen entwaffnenden nuklearen Erstschlag gegen Russland, die durch das Vorr\u00fccken der NATO-Infrastruktur fast ins Zentrum Russlands erstmals realistische Erfolgsaussichten erlangen.\u00a0Da sind zum einen die Anflugzeiten: Von Charkow aus sind US-Atomraketen schneller in Moskau, als ein Mensch die Situation zur Kenntnis nehmen, analysieren und angemessen reagieren kann. Zweitens ist die russische Zweitschlagskapazit\u00e4t durch NATO-Raketen bei Charkow so sehr gef\u00e4hrdet, dass die angels\u00e4chsischen Falken gar nichts mehr daran hindern wird, einen Nuklearkrieg vom Zaun zu brechen. Russische Tr\u00e4gerraketen sind in der Startphase am verwundbarsten. K\u00f6nnen die USA ihre Raketenabwehr dort installieren, von wo aus ihre Abfangraketen rechtzeitig am Abschussort sind, um die russischen nuklearen Tr\u00e4ger in der Startphase abzufangen, brauchen sie den russischen Vergeltungsschlag gar nicht mehr zu f\u00fcrchten. Der Osten der Ukraine ist daf\u00fcr der ideale Standort.<\/p>\n Russland tat vor dem 24. Februar 2022 alles, um diese Gefahr f\u00fcr seine Sicherheit auf diplomatischem Weg abzuwenden. Die Bem\u00fchungen Moskaus gipfelten sogar in einem unmissverst\u00e4ndlichen Ultimatum. Die Antwort aus dem Westen war arrogant: Russland habe nicht das Recht mitzubestimmen, wer der NATO beitreten kann, sagten sie alle, Bundeskanzler Olaf Scholz, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, die Briten und US-Amerikaner ohnehin. Was sie damit wirklich sagten, war dies: Der Bedr\u00e4ngte hat kein Recht zu verlangen, dass die R\u00e4uberbande von ihm abl\u00e4sst und von dannen zieht. Im “Rechtsverst\u00e4ndnis” von R\u00e4ubern gewiss nicht.<\/p>\n Was bleibt dem von der R\u00e4uberbande Bedr\u00e4ngten dann eigentlich noch f\u00fcr eine Wahl?<\/p>\n Zus\u00e4tzlich stand im Februar 2022 nach un\u00fcbersehbarem Scheitern der Minsker Vertr\u00e4ge und der daraufhin erfolgten Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk noch die Erzwingung der Achtung der Rechte der Donbass-Einwohner, f\u00fcr die sie seit 2014 tausendfach Opfer gebracht und einen Blutzoll gezahlt haben, durch Kiew auf der Tagesordnung. Dies bedeutete nach damaligem Stand \u00fcbrigens gerade nicht, dass Donezk und Lugansk f\u00fcr die Ukraine unumkehrbar verloren waren.<\/p>\n Die von Moskau im Februar 2022 anerkannte Unabh\u00e4ngigkeit der beiden jungen V\u00f6lkerrechtssubjekte und das Selbstbestimmungsrecht ihrer V\u00f6lker beinhalteten weiterhin die Option, dass sie sich nach einem gewiss langwierigen Vers\u00f6hnungsprozess f\u00fcr die R\u00fcckkehr in den ukrainischen Staatsverband entscheiden konnten. Es w\u00e4re dann an Kiew, das Verh\u00e4ltnis zu den eigenen Staatsb\u00fcrgern im Osten des Landes zu normalisieren, auf Vers\u00f6hnung gerichtete politische Prozesse einzuleiten und die Menschen in Wort und Tat zu \u00fcberzeugen, dass die Ukraine \u2013 anders, als sie es acht Jahre erlebten \u2013 eine f\u00fcrsorgliche Heimat f\u00fcr sie sein kann. Diese Chance hat Kiew aber mit verst\u00e4rktem Beschuss der leidgepr\u00fcften Stadt Donezk und sp\u00e4ter mit dem Abbruch des Istanbuler Verhandlungsprozesses selbst verspielt.<\/p>\n Und nun tritt Habeck auf den Plan und meint, die neuen Realit\u00e4ten wie auch die urspr\u00fcnglichen durch und durch legitimen Forderungen Russlands d\u00fcrften auf keinen Fall durch Friedensverhandlungen abgesegnet werden, weil das sonst Putin und “alle Irren der Welt” animieren werde, “die n\u00e4chsten L\u00e4nder zu \u00fcberfallen” und “Grenzen mit Waffengewalt zu verschieben”. Der zugrundeliegende Gedanke mag zwar im Kindergarten funktionieren, Vorschulp\u00e4dagogik eben, hat mit der Erwachsenenwelt und zwischenstaatlichen Beziehungen jedoch rein gar nichts zu tun.<\/p>\n Was ist denn die Alternative und was sind die Konsequenzen fortgesetzter Verweigerungshaltung? Fortf\u00fchrung des Krieges bis zum letzten Ukrainer und mit jeder Runde abgebrochener Diplomatie immer weitere Gebietsverluste. Das ist es doch, was wir bislang in mehreren Iterationen erlebt haben. Die Ukraine verweigert die Erf\u00fcllung der Minsker Vertr\u00e4ge \u2013 Russland erkennt die Unabh\u00e4ngigkeit des Donbass an. Der Westen verweigert Verhandlungen \u00fcber die existenzielle Bedrohung Russlands durch die NATO \u2013 Russland bleibt keine Wahl, als zu versuchen, diese Gefahr milit\u00e4risch zu neutralisieren. Die Ukraine bricht nach dem russischen Abzug aus den Vororten von Kiew die Friedensgespr\u00e4che ab \u2013 Russland nimmt vier neue Subjekte in seine F\u00f6deration auf.<\/p>\n Woher nimmt Habeck denn die Hoffnung, dass es bei weiterer sturer Verweigerungshaltung k\u00fcnftig anders laufen wird? Glaubt er immer noch an den Endsieg \u00fcber Russland?<\/p>\n Und auch im Grundsatz: Wenn die Sturheit und \u00dcberheblichkeit der anderen ein Land zwingt, milit\u00e4rische Mittel zur Durchsetzung seiner Forderungen einzusetzen, macht dies die Forderungen eben nur im Kindergarten, nicht jedoch im V\u00f6lkerrecht illegitim. Ob Forderungen eines Staates berechtigt sind oder nicht, muss an den Forderungen selbst beurteilt werden, nicht an den Mitteln, die zu ihrer Durchsetzung eingesetzt wurden.<\/p>\n Was den verbalen Ausfall Habecks angeht, andere Akteure der Weltpolitik als “Irre” zu bezeichnen und ihnen r\u00e4uberische Absichten zu unterstellen, so f\u00e4llt einem immer wieder die Volksweisheit ein, dass es immer der Dieb ist, der am lautesten “Haltet den Dieb” schreit. Und zus\u00e4tzlich noch ein alter Witz \u00fcber den Autofahrer, der im Radio Verkehrsmeldung h\u00f6rt, es sei auf seinem Autobahnabschnitt ein Geisterfahrer unterwegs, und daraufhin meint:<\/p>\n “Was, nur EIN Geisterfahrer? Ich sehe Hunderte!”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Der Versuch, die Ukraine von Russland zu rei\u00dfen \u2013 ein gro\u00dfes Verbrechen der Menschheitsgeschichte<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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