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Nach einem wochenlangen parteiinternen Machtkampf ist der Republikaner Mike Johnson der neue Vorsitzende des US-Repr\u00e4sentantenhauses. Johnson wurde am Mittwoch auf den Posten gew\u00e4hlt, wie nach der Abstimmung in der Parlamentskammer offiziell verk\u00fcndet wurde. Der als republikanischer “Hardliner” geltende Unterst\u00fctzer des fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump erhielt 220 Stimmen und damit die erforderliche Mehrheit. Johnson ist damit die neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Pr\u00e4sidenten und dessen Vize.<\/p>\n
Mit der Wahl Johnsons ist der US-Kongress nach mehr als drei Wochen des weitgehenden Stillstands wieder arbeitsf\u00e4hig. Der vorherige Vorsitzende der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, war Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung abgew\u00e4hlt worden. Johnson war nach McCarthys Abwahl bereits der vierte republikanische Kandidat f\u00fcr den Vorsitz. Drei zuvor von den Republikanern nominierte Kandidaten hatten wegen fehlender Unterst\u00fctzung in den eigenen Reihen hingeworfen. Die republikanische Fraktion hatte schlie\u00dflich Johnson am sp\u00e4ten Dienstagabend hinter verschlossenen T\u00fcren zum Kandidaten gek\u00fcrt.<\/p>\n
Er erreichte im Plenum im ersten Anlauf die notwendige Mehrheit. Johnson geh\u00f6rt zum religi\u00f6sen und rechten Fl\u00fcgel seiner Fraktion. Der Jurist und fr\u00fchere Radiomoderator aus dem Bundesstaat Louisiana z\u00e4hlt zu Trumps loyalen Anh\u00e4ngern. Er weigerte sich seinerzeit, Trumps Niederlage gegen Biden bei der Pr\u00e4sidentenwahl 2020 anzuerkennen. Johnson ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und hat sich in der Vergangenheit gegen US-Hilfen f\u00fcr die Ukraine gestellt.<\/p>\n
Trump unterst\u00fctzte Johnsons Kandidatur und lobte seinen Parteikollegen als “schlau” und als “gro\u00dfartigen Kongressabgeordneten”, der von allen akzeptiert werde. Auch andere Republikaner \u00e4u\u00dferten sich erfreut \u00fcber die Personalie.<\/p>\n
Bis Mitte November muss der Kongress nun einen neuen Haushalt verabschieden. Sonst droht wieder einmal ein vor\u00fcbergehender Stillstand der Regierungsgesch\u00e4fte \u2013 ein “Shutdown”. Dann l\u00e4uft n\u00e4mlich ein \u00dcbergangshaushalt aus. Dieser enth\u00e4lt jedoch keine Hilfen f\u00fcr die Ukraine. Biden hatte vergangene Woche ein mehr als 100 Milliarden US-Dollar (rund 94,5 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket beim Kongress beantragt, das Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und Israel enth\u00e4lt. Es ist mehr als fraglich, dass der Kongress die Milliardensummen genehmigen wird. Eine wachsende Zahl von Republikanern sieht die Hilfe f\u00fcr Kiew zunehmend kritisch oder lehnt sie v\u00f6llig ab.<\/p>\n
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