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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Die politische Spaltung in den Vereinigten Staaten vertieft sich. Nachdem es vor allem die au\u00dfenpolitischen Entscheidungen sind, die international wahrgenommen werden, entsteht der Eindruck einer weitgehenden \u00dcbereinstimmung, die sich im US-Kongress etwa an den Themen Ukraine und Israel zeigt; aber es gibt eine Reihe von Themen, in denen die Positionen der beiden Parteien weit voneinander abweichen.<\/p>\n Das Durcheinander in den politischen Begriffen, deren Bedeutung sich in den vergangenen Jahrzehnten gewaltig verschoben hat, herrscht in den USA wie in Europa. Ein einfaches Beispiel war das Lied “Rich Men from Richmond”; ein St\u00fcck, das sowohl vom Stil als auch vom Inhalt in die Tradition linker Liedermacher wie Woodie Guthrie geh\u00f6rt, aber von einem gro\u00dfen Teil der gegenw\u00e4rtigen “Linken” irgendwo rechts einsortiert wurde. Denn eine der Wirkungen der ideologischen Verwirrung besteht darin, dass der einfache Wunsch gew\u00f6hnlicher Leute, in Frieden zu arbeiten, eine Familie zu gr\u00fcnden, ein gemeinschaftliches Umfeld und die n\u00f6tige soziale Sicherheit vorzufinden, mittlerweile auf verschiedenste Arten als “rechts” definiert wird.<\/p>\n Diese Verschiebungen im Blick zu behalten, ist insbesondere dann wichtig, wenn man es mit Umfragen zu tun hat. Jetzt, zu Beginn des Vorwahlkampfes, werden die Meinungsforschungsinstitute reger und es wird in den n\u00e4chsten Monaten Dutzende Umfragen geben. Aber was macht man nun, wenn eine Frage lautet: “Wenn Sie \u00fcber soziale Themen nachdenken, w\u00fcrden Sie sagen, dass Ihre Ansichten zu sozialen Themen eher progressiv, moderat oder konservativ sind?” Inzwischen gilt auch die Abschaffung der Polizei und die \u00d6ffnung des Milit\u00e4rs f\u00fcr Transgender als progressiv. Das ist nat\u00fcrlich eine plakative Auswahl, aber solche Begriffe ergeben keine wirkliche Aussage mehr. Und die Untersuchungen \u00fcber die soziale Zusammensetzung der W\u00e4hlerschaft haben nach den letzten US-Pr\u00e4sidentenwahlen auch ergeben, dass gro\u00dfe Teile der Arbeiterschaft, die traditionell W\u00e4hler der Demokraten waren, inzwischen zu den Republikanern geschwenkt sind.<\/p>\n Nun endlich zu der Umfrage, die diesen Text ausgel\u00f6st hat. Das Umfrageinstitut, Project Home Fire, geh\u00f6rt zum politikwissenschaftlichen Institut der University of Virginia, und soll nach den Aussagen auf seiner Webseite \u00fcber das Instrument der Meinungsforschung dazu beitragen, die politisch-kulturelle Spaltung in den USA in den Griff zu bekommen. Die Erhebung<\/a> selbst wurde im August und September online erstellt, unter 2008 W\u00e4hlern, und, wie bei derartigen Umfragen erforderlich, anschlie\u00dfend rechnerisch so korrigiert, dass sie repr\u00e4sentativ wird; das hei\u00dft, die Zuverl\u00e4ssigkeit des Ergebnisses h\u00e4ngt an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Rechenmodells.<\/p>\n Die meisten Fragen sind das, was man \u00fcblicherweise im Vorlauf zu Wahlen erwartet. Auf die Frage nach dem wahrscheinlich gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidentschaftskandidaten antworteten 40 Prozent “Demokraten”, 35 Prozent “Republikaner” und 25 Prozent entschieden je nach Kandidat. Nachdem bisher alles so aussieht, als w\u00fcrde US-Pr\u00e4sident Joe Biden noch einmal zur Wahl antreten, betrifft das vorwiegend die potenziellen W\u00e4hler der Republikaner. Nach ihrer Neigung zu einer Partei befragt, antworteten 44 Prozent “Demokraten”, 38 Prozent “Republikaner” und 18 Prozent “Unabh\u00e4ngige\/ Andere”. Dabei erreichte US-Pr\u00e4sident Joe Biden bei den Anh\u00e4ngern seiner eigenen Partei eine Zustimmung von 88 Prozent, und Donald Trump, sofern er der republikanische Kandidat wird, eine Zustimmung von 90 Prozent.<\/p>\n Es gibt auch jeweils eine Frage zu den Positionen bei Wirtschafts- und Sozialthemen. Wie oben bereits erw\u00e4hnt, ist es hier sehr schwierig, zu erkennen, was damit tats\u00e4chlich gemeint ist. Wer sich f\u00fcr diese Ergebnisse interessiert, kann sie in der oben verlinkten Umfrage nachlesen.<\/p>\n Wirklich spannend sind allerdings ganz andere Fragen. Wieder einmal taucht die Frage nach einer Sezession auf; ein Thema, das bereits vor zwei Jahren von einem anderen Institut abgefragt wurde, dessen Ergebnisse man nur als bedrohlich bezeichnen konnte. Hier k\u00f6nnte die Unterst\u00fctzung leicht zur\u00fcckgegangen sein \u2013 derzeit w\u00fcrden 41 Prozent der republikanischen, aber auch 30 Prozent der demokratischen W\u00e4hler eine Trennung von den von der jeweils anderen Partei regierten Bundesstaaten bef\u00fcrworten. Vor zwei Jahren gab<\/a> es einen Gesamtwert von 37 Prozent. Allerdings bleibt die Tatsache, dass bei der W\u00e4hlerschaft beider Parteien der Anteil derjenigen, die bereit w\u00e4ren, die Vereinigten Staaten zu teilen, bei oder \u00fcber 30 Prozent liegt. In der wirklichen Welt gibt<\/a> es inzwischen deutliche Wanderungsbewegungen, in denen sich die beiden Gruppen voneinander trennen.<\/p>\n Noch schwieriger werden die n\u00e4chsten Antworten. Man stelle sich ein derartiges Ergebnis einmal in Deutschland vor. 31 Prozent der Trump-W\u00e4hler, aber auch 24 Prozent der Biden-W\u00e4hler stimmen folgender Aussage zu:<\/p>\n “Die Demokratie ist nicht l\u00e4nger ein tragf\u00e4higes System, und Amerika sollte alternative Formen der Regierung erkunden, um Sicherheit und Fortschritt zu gew\u00e4hrleisten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wobei auch hier Vorsicht angesagt ist. Wie viele, die diese Frage bejaht haben, antworteten eigentlich auf die Frage, ob der gegenw\u00e4rtige konkrete Zustand in den Vereinigten Staaten noch tragf\u00e4hig ist, sprich, es Reformen br\u00e4uchte, und nicht auf eine Frage nach der Demokratie an sich? Bei gro\u00dfen Umfragen kann man Gl\u00fcck haben, und es gibt eine Kontrollfrage, die diesen Punkt kl\u00e4rt. Das ist hier leider nicht der Fall.<\/p>\n Tats\u00e4chlich sind aber beide Seiten bereit, die Meinung- und Versammlungsfreiheit zu beschr\u00e4nken. Lautet die Begr\u00fcndung daf\u00fcr, die Gef\u00fchle von Minderheiten zu sch\u00fctzen, tragen das mehr Biden-W\u00e4hler mit (31 zu 25 Prozent), lautet sie, unpatriotische und illoyale Aussagen einzuschr\u00e4nken, mehr Trump-W\u00e4hler (37 zu 24 Prozent).<\/p>\n Die Bewertung der letzten Pr\u00e4sidentenwahlen unterscheidet sich noch immer, aber nicht ganz so extrem, wie vielleicht erwartet \u2013 56 Prozent der Trump-W\u00e4hler denken, dass die Wahl manipuliert war, 88 Prozent der Biden-W\u00e4hler sind \u00fcberzeugt, dass alles korrekt gelaufen sei. Die gr\u00f6\u00dfte \u00dcbereinstimmung zwischen beiden W\u00e4hlerschaften findet sich bei der Aussage: “In den vergangenen 40 Jahren sind die Reichen viel reicher geworden, die meisten Amerikaner haben aber wenig davon gehabt.” Diese Aussage tragen 81 Prozent der W\u00e4hler mit. Davon sind 57 Prozent Biden-Anh\u00e4nger und 43 Prozent Trump-Bef\u00fcrworter.<\/p>\n Eine tiefe Unzufriedenheit und vor allem ein tiefes Misstrauen sind jedenfalls nicht zu leugnen, und die Sicht der einen Seite auf die andere besitzt eine Sch\u00e4rfe, die ungew\u00f6hnlich ist \u2013 vor allem angesichts eines Zwei-Parteien-Systems, das noch weit weniger die realen Interessen in der Gesellschaft abbildet als das europ\u00e4ische.<\/p>\n W\u00e4hrend 68 Prozent der Trump-W\u00e4hler davon \u00fcberzeugt sind, dass die Wahl von Vertretern der anderen Partei in Staats\u00e4mter dem Land dauerhaften Schaden zuf\u00fcgt, sind es unter den Biden-W\u00e4hlern sogar 70 Prozent. Auch meinten 47 Prozent der Trump-W\u00e4hler und 52 Prozent der Biden-W\u00e4hler, dass Personen, die die andere Partei unterst\u00fctzen, eine Bedrohung f\u00fcr die amerikanische Lebensweise darstellten, und 39 Prozent der Trump-W\u00e4hler und 40 Prozent der Biden-W\u00e4hler w\u00fcrden eine Stimmabgabe f\u00fcr die jeweils andere Partei als Verrat an ihrem pers\u00f6nlichen Umfeld betrachten. Dass das Ziel die Mittel rechtfertige, bef\u00fcrworteten 31 Prozent der Trump-W\u00e4hler und 21 Prozent der Biden-W\u00e4hler. Das beunruhigendste Ergebnis ist allerdings folgendes: 38 Prozent der Trump-W\u00e4hler und 41 Prozent der Biden-W\u00e4hler stimmen der Aussage zu, dass die W\u00e4hler der anderen Partei derart extrem in ihren Ansichten sind, dass der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt sei, um sie am Erreichen ihrer Ziele zu hindern.<\/p>\n Es ist der letzte Punkt, der geradezu verst\u00f6rend ist. Einsatz von Gewalt, um das Erreichen der Ziele zu verhindern? Die letzten Monate haben bereits gezeigt, wie der Justizapparat in Bewegung gesetzt wurde; das Vorgehen gegen Donald Trump beschreiben viele als “lawfare”, eine Kreuzung aus law, Gesetz, und warfare, Kriegsf\u00fchrung. Vor der Wahl 2020 gab es die Russiagate-Aff\u00e4re mit dem Vorwurf, Trump sei zu russlandfreundlich, die sich am Ende als Elaborat aus dem Umfeld britischer Geheimdienste erwies. Diese Umfrageergebnisse legen nicht nur nahe, dass solche Man\u00f6ver von gro\u00dfen Teilen der jeweiligen Anh\u00e4ngerschaft gebilligt w\u00fcrden, sondern vor allem, dass die Instrumentalisierung der Justiz noch lange nicht das Ende der m\u00f6glichen Entwicklung darstellt.<\/p>\n Vielleicht ist es ja so, dass man kein Feindbild im \u00c4u\u00dferen schaffen kann, ohne dass es nach innen zur\u00fcckschl\u00e4gt. Vor zwei Jahren wurde die relativ hohe Zustimmung zur Sezession noch als Alarmsignal gesehen, doch eine Sezession k\u00f6nnte auch ein friedlicher Prozess sein. Aber eine Zustimmung zur Anwendung von Gewalt, die beidseitig um die 40 Prozent liegt? Das ist noch weitaus gef\u00e4hrlicher. Geht es dabei “nur” um staatliche Gewalt oder droht hier ein Umschlagen in gewaltsame Konflikte quer durch das ganze Land?<\/p>\n Die Universit\u00e4t Virginia warnte<\/a> in ihrer Ver\u00f6ffentlichung zu diesem Ergebnis davor, es zu ernst zu nehmen. Schlie\u00dflich h\u00e4tte es auch eine Umkehrfrage gegeben: “Egal, wie extrem die Unterst\u00fctzer der anderen Seite aus meiner Sicht geworden sind, es ist nicht akzeptabel, sie mit Gewalt an der Erreichung ihrer Ziele zu hindern.” In dieser Variante g\u00e4be es Zustimmung zu Gewalt nur noch bei 14 Prozent der Trump-Anh\u00e4nger und bei 12 Prozent der Biden-Anh\u00e4nger.<\/p>\n Interessanterweise ist diese Kontrollfrage nicht Teil der Ver\u00f6ffentlichung, sondern findet sich nur auf der Seite der Universit\u00e4t, wie, nebenbei bemerkt, noch eine Reihe weiterer Fragen. Aber man soll sich nicht t\u00e4uschen lassen, selbst dieses Ergebnis w\u00e4re immer noch gef\u00e4hrlich hoch. Es gibt historische Untersuchungen, die besagen, dass der Anteil der Menschen, die bereit sind, f\u00fcr ein bestimmtes Ziel alle Mittel einzusetzen, nur bei 5 Prozent liegen m\u00fcsse, damit die politische Stabilit\u00e4t gef\u00e4hrdet sei.<\/p>\n Das sieht eher so aus, als w\u00fcrde die Universit\u00e4t versuchen, dieses Ergebnis zu entsch\u00e4rfen. Dennoch k\u00f6nnte es einer der Gr\u00fcnde sein, warum zu Wochenbeginn auf Axios<\/em> berichtet wurde, Insider des Wei\u00dfen Hauses f\u00fcrchteten “innere Unruhen”. Das Ergebnis dieser Umfrage d\u00fcrfte die Regierungskreise noch vor der \u00d6ffentlichkeit erreicht haben, und es ist schwer sch\u00f6nzureden.<\/p>\n In vielen Punkten erinnert der soziale Zustand der Vereinigten Staaten inzwischen eher an das ausgehende neunzehnte Jahrhundert als an die Bl\u00fcteperiode des zwanzigsten. Die Zelte, in denen die Armen hausen, sind nicht mehr aus Segeltuch, sondern aus Polyester oder durch Autos ersetzt. New York hat inzwischen sogar besondere bewachte Parkpl\u00e4tze f\u00fcr Menschen ausgewiesen, die in ihren Fahrzeugen leben m\u00fcssen, damit sie besser ihrer Arbeit nachgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Diskrepanz zwischen dem \u00e4u\u00dferen Auftreten und dem inneren Zustand ist enorm. Wenn man aber vom Zerfall einer Gesellschaft spricht, ist das kein linear ablaufender Prozess, bei dem man an jedem Punkt des Abstiegs berechnen k\u00f6nnte, wie weit der Moment noch entfernt ist, an dem sich die vorhandene Ordnung aufl\u00f6st. Der letzte Schritt erfolgt immer pl\u00f6tzlich. Bis dahin kann man nur die Anzeichen z\u00e4hlen. Wenn aber die Bereitschaft zur inneren Gewalt zu steigen beginnt, ist ein solcher Zerfallsprozess schon sehr weit fortgeschritten.<\/p>\n Nicht, dass die gegenw\u00e4rtige Machtstruktur in den USA, die weltweit die Interessen einer winzigen Oligarchie vertritt, etwas Erhaltenswertes w\u00e4re, aber ein solcher Moment einer tiefen gesellschaftlichen Krise kann nicht nur in einer Ver\u00e4nderung zum Guten resultieren. Es ist vielmehr so, dass er nur dann dieses Ergebnis haben kann, wenn es Kr\u00e4fte gibt, die zum einen die brennendsten gesellschaftlichen Fragen beantworten k\u00f6nnten und zum anderen eine Grundlage bieten, wieder einen Konsens herzustellen. Gibt es sie nicht, lautet das Ergebnis nicht Befreiung von dieser oder jener Herrschaft, sondern tats\u00e4chlich Zerfall aller komplexeren Strukturen.<\/p>\n Die gewaltige Begriffsverwirrung, die es unm\u00f6glich macht, “progressiv” oder “konservativ” sinnvoll zu definieren und den darin verk\u00f6rperten Interessen zuzuordnen, ist zwar den augenblicklich bedienten Interessen der Oligarchie n\u00fctzlich, f\u00fchrt aber zu einer entscheidenden Schw\u00e4chung jener Kr\u00e4fte, die der Erosion entgegenwirken k\u00f6nnten. Ich versuche einmal, das einfacher zu formulieren:<\/p>\n Wenn eine Gesellschaft so tief im Dreck steckt, dass Infrastruktur, Verwaltung, Zuversicht und die G\u00fcltigkeit selbst der grundlegenden Gebote menschlichen Zusammenlebens auseinanderbrechen, dann kann das nur entlang der Linien aufgefangen werden, die von den Interessen gro\u00dfer gesellschaftlicher Gruppen bestimmt sind. Man k\u00f6nnte sagen, dass der “Contract Social” neu ausgehandelt werden m\u00fcsse. Wenn es aber tabuisiert ist, diese Interessen wahrzunehmen und auszusprechen, weil es als unmoralisch gilt (ein Schritt, den beispielsweise die Klimaideologie unternimmt), dann fehlt die Verhandlungsgrundlage, um einen Neuanfang zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Der Umbruch, der gerade weltweit geschieht, hat nat\u00fcrlich R\u00fcckwirkungen auf die Vereinigten Staaten (selbstverst\u00e4ndlich gilt das auch f\u00fcr Europa). Wenn sich die Souver\u00e4nit\u00e4tsbestrebungen des Globalen S\u00fcdens durchsetzen \u2013 und das werden sie \u2013 wird das unvermeidlich eine schwere wirtschaftliche Krise in jenen L\u00e4ndern ausl\u00f6sen, die von der bisherigen Ordnung profitiert haben. Um diese Krise mildern zu k\u00f6nnen und einen Platz in der neuen \u00f6konomischen Struktur zu finden, w\u00e4re es unverzichtbar, auf Grundlage der volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten und im Interesse der \u00fcberwiegenden Mehrheit zu handeln. Ist das nicht m\u00f6glich, dann entfaltet sich diese Krise auf allen Ebenen, nicht nur \u00f6konomisch, sondern auch politisch, sozial und moralisch.<\/p>\n Dieser Umbruch wird sich mit allem Einsatz f\u00fcr die Interessen der Oligarchie nicht verhindern lassen. Die Zuspitzung, die sich in den USA entlang der im Kern etwas bizarren Linie “Demokraten gegen Republikaner” abzeichnet, ist f\u00fcr die M\u00f6glichkeit damit umzugehen, ein ausgesprochen schlechtes Zeichen. Dass dabei nun auch die Bereitschaft auftaucht, Gewalt einzusetzen, erh\u00f6ht die Gefahr weiter, dass diese Gesellschaft auf eine lange Phase des Chaos zusteuert.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Der Westen versteht es richtig: Putin, Xi und der Globale S\u00fcden gewinnen wieder<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n