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Von Dmitri Bawyrin<\/em><\/p>\n Donald Tusk, der ehemalige Vorsitzende des Europ\u00e4ischen Rates, wurde als Kandidat der Opposition f\u00fcr das Amt des polnischen Ministerpr\u00e4sidenten nominiert. Das ist ihm bereits im Jahr 2007 passiert, als seine B\u00fcrgerplattform die Parlamentswahlen gewann, indem sie den Aufruf “Versteckt den Pass eurer Gro\u00dfmutter” in der Blogosph\u00e4re verbreitete, dies deutete an, dass die \u00c4lteren vom W\u00e4hlen abgehalten werden sollten.<\/p>\n Damals wie heute ist Tusks Hauptgegner die noch regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) \u2013 eine nationalistische, russophobe und religi\u00f6se Partei, die auch als “obskurantistisch” bezeichnet wird. Sie hat im Durchschnitt eine \u00e4ltere W\u00e4hlerschaft als Tusks Anh\u00e4nger.<\/p>\n Diesmal haben die Liberalen jedoch keine Unruhe in den polnischen Familien gestiftet, sondern den W\u00e4hlern ein so genanntes “positives Programm” angeboten: die L\u00f6sung spezifischer Probleme durch konkrete Reformen. Folglich erhielt die konservative Regierungspartei 2,5 Millionen beziehungsweise ein Drittel mehr Stimmen als im Jahr 2007. Mit anderen Worten: Die Polen haben die P\u00e4sse ihrer \u00c4lteren nicht versteckt. Stattdessen gingen die jungen Leute selbst zur Wahl, was sie normalerweise nur widerwillig tun, und vor dem Hintergrund einer f\u00fcr Polen historischen Rekordbeteiligung wird Tusk erneut Polens Ministerpr\u00e4sident werden. Den drei Oppositionsparteien gelang es, die Mehrheit der Stimmen auf sich zu vereinen, so dass die Macht an die linksliberale Koalition mit ihm an der Spitze \u00fcbergehen wird.<\/p>\n Dies ist wahrscheinlich die letzte Niederlage des 74-j\u00e4hrigen polnischen konservativen F\u00fchrers Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski. Von diesem alten Feind wird Russland nichts Bedeutendes mehr zu h\u00f6ren bekommen.<\/p>\n Es scheint, dass es eine gute Nachricht ist, wenn die Jugend \u00fcber die russophoben Alten triumphiert. Es gab in der gesamten EU keine Partei, die in ihrer Haltung gegen\u00fcber Russland erbitterter und fremdenfeindlicher war als Recht und Gerechtigkeit, wenn man von den Nazigru\u00df-Zwergen aus dem Baltikum absieht.<\/p>\n Leider hat die Jugend, wenn man die au\u00dfenpolitischen Interessen Russlands betrachtet, zur falschen Zeit gewonnen: Es w\u00e4re besser gewesen, wenn die klinischen Russophoben weiterhin Polen regiert h\u00e4tten. Hierf\u00fcr gibt es mindestens drei Gr\u00fcnde.<\/p>\n Erstens hassten Kaczy\u0144skis Konservative nicht nur Russland, sondern auch die Europ\u00e4ische Kommission, was auf Gegenseitigkeit beruhte. In Br\u00fcssel galt die polnische Regierung als eine Ansammlung zur\u00fcckgebliebener Provinzler, als “Enfant terrible” und als Quelle endloser Probleme. Nun wird die Chefin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, weniger Kopfschmerzen haben: Mit der Wahl von Tusk wird Warschau zu einer politischen Filiale Br\u00fcssels, und eine der Hauptlinien der Spaltung innerhalb der EU wird beseitigt werden.<\/p>\n Nun haben Russlands Feinde ihre Reihen enger geschlossen und den kr\u00e4nklichen polnischen Gro\u00dfvater verdr\u00e4ngt. Tusk ist auch ein Russophob, aber kein klinischer, sondern ein politischer, was unter den gegebenen Umst\u00e4nden noch schlimmer ist. Aus Sicht Russlands hat hier ein Feind einfach einen anderen ersetzt, der ungarische Premierminister Viktor Orb\u00e1n hat jedoch einen wichtigen Verb\u00fcndeten verloren.<\/p>\n Zweitens wird der Machtwechsel in Polen die Sch\u00e4rfe des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Warschau und Kiew verringern. Die Interessen der polnischen Landwirte werden sich nicht \u00e4ndern, das hei\u00dft, die Frage des Embargos f\u00fcr ukrainische Getreidelieferungen wird nicht von der Tagesordnung verschwinden. Zwischen Tusk und Wladimir Selenskij gibt es jedoch keine “pers\u00f6nlichen” Differenzen wie zwischen Selenskij und dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki, der immer noch Kaczy\u0144skis “G\u00fcnstling” ist.<\/p>\n Au\u00dferdem ist Tusk nachsichtiger mit den Traumata der gemeinsamen polnisch-ukrainischen Vergangenheit als Kaczy\u0144ski und Co. Nat\u00fcrlich mag er Stepan Bandera nicht, aber es st\u00f6rt ihn nicht, “Ruhm f\u00fcr die Ukraine!” zu rufen (selbst wenn mit diesem Slogan, so sollte man meinen, Polen in Wolhynien abgeschlachtet wurden) \u2013 was er im Jahr 2019 in Kiew demonstrierte.<\/p>\n Drei Jahre sp\u00e4ter sagte Tusk, dass diejenigen, die die Ukraine nicht unterst\u00fctzen, “keine Demokraten, keine Christen und keine Europ\u00e4er” seien. In diesem Sinne wird der polnische antirussische Obskurantismus also nicht verschwinden. Selenskij und Ursula von der Leyen werden es nur etwas leichter haben, weiterzumachen.<\/p>\n Drittens hat uns der Sieg der pro-europ\u00e4ischen Koalition die M\u00f6glichkeit genommen, den kuriosen Kadaver zu beobachten, den Dr. Frankenstein zusammengeschustert hatte.<\/p>\n Tatsache ist, dass Kaczy\u0144skis Leute sich so viel \u00c4rger und so viele Feinde gemacht haben, dass sie einfach Angst haben, die Macht abzugeben. Das h\u00e4tte den Weg f\u00fcr eine undenkbare Koalition aus Recht und Gerechtigkeit und der Konf\u00f6deration Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fcr den Fall geebnet, dass sie die linksliberale Troika von Tusk zu zweit \u00fcberholt h\u00e4tten.<\/p>\n Die “Konf\u00f6derierten” sind ebenfalls Nationalisten und Euroskeptiker, aber etwas anders als Kaczy\u0144skis Partei. Es ist eine der j\u00fcngsten Parteien in Polen, was die W\u00e4hlerschaft angeht, und gleichzeitig ist die Partei am wenigsten russophob. Sie neigt dazu, Moskau als m\u00f6glichen Verb\u00fcndeten im Kampf gegen gemeinsame Feinde zu sehen \u2013 die Ukraine, die Europ\u00e4ische Union, den Globalismus und den Liberalismus. Generell h\u00e4tte eine Allianz zwischen Russophoben und “Russophilen” interessant sein k\u00f6nnen, aber die polnischen W\u00e4hler bevorzugen den langweiligen Tusk.<\/p>\n Dies scheint dem gesamteurop\u00e4ischen Trend zur St\u00e4rkung der Euroskeptiker zu widersprechen, denn selbst in Deutschland – dem Hauptnutznie\u00dfer der Schaffung der Europ\u00e4ischen Union – ist die “Alternative f\u00fcr Deutschland” derzeit die beliebteste Partei (allerdings nur, wenn man die Bestandteile der Union zwischen CDU und CSU als zwei verschiedene Parteien ansieht).<\/p>\n Tats\u00e4chlich aber scheint das im europ\u00e4ischen Vergleich provinzielle Polen die politischen Trends in der EU vorwegzunehmen. Die Euroskeptiker (eben jene “Recht und Gerechtigkeit”) waren dort schon an der Macht, als die Front gegen die Europ\u00e4ische Kommission noch nirgendwo in Mode war. Und nun dreht sich das Rad der Geschichte so, dass die W\u00e4hler die Kr\u00e4fte, unter denen sich ihr Land auf das Abenteuer der “Isolierung Russlands” und der Unterst\u00fctzung der AFU eingelassen hat, vor die T\u00fcr setzen. In einem weiten und immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Gebiet von Spanien bis zur Slowakei w\u00e4hlen die Menschen die Opposition, weil die Politik der derzeitigen Regierungen (unabh\u00e4ngig von der Parteizugeh\u00f6rigkeit) zu den ber\u00fcchtigten Kosten von Inflation, Rezession und Energiekrise gef\u00fchrt hat.<\/p>\n Die Polen befinden sich nun auf einem gesamteurop\u00e4ischen Kurs f\u00fcr einen F\u00fchrungswechsel, w\u00e4hrend das Heizen teurer wird, die Preise steigen und die Aussicht auf einen dritten Weltkrieg droht. Und der Nationalist Kaczy\u0144ski hat allein aufgrund seiner zeitlichen und r\u00e4umlichen Position das zu verantworten, was Ursula von der Leyens Lieblinge in anderen L\u00e4ndern zu verantworten haben: sie alle machten eine antinationale Politik.<\/p>\n Doch weder diese noch die n\u00e4chste Wahl, weder in Polen noch in Deutschland, kann diese Politik \u00e4ndern. Theoretisch kann sie nur in einem einzigen Land der Welt \u2013 in den Vereinigten Staaten \u2013 durch eine Abstimmung beeinflusst werden.<\/p>\n Das ist der Preis f\u00fcr das Fehlen von Souver\u00e4nit\u00e4t. Da f\u00e4llt einem ein sowjetischer Witz ein, in dem ein Klempner sagt: “Hier muss man das ganze System austauschen.”<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst erschienen auf RIA Nowosti am 25. Oktober 2023.<\/em><\/p>\n Dmitri Bawyrin<\/strong> ist ein russischer Journalist.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Wind of Change? Polnische Kunstszene vorsichtig optimistisch nach Wahlsieg der Opposition <\/a><\/p>\n<\/div>\n