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China hat die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela begr\u00fc\u00dft. Das Abkommen, das die Seiten in der vorigen Woche bei ihren Verhandlungen in Barbados getroffen hatten, bezeichnete Peking als einen wichtigen Fortschritt und zeigte sich bereit, “weiterhin eine positive und konstruktive Rolle zu spielen”. Gleichzeitig kritisierte<\/a> China scharf die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten des s\u00fcdamerikanischen Landes.<\/p>\n Wie Mao Ning, Sprecherin des Au\u00dfenministeriums in Peking, auf ihrem Briefing am Samstag mitteilte, sei Chinas Position klar und koh\u00e4rent. Das Reich der Mitte unterst\u00fctze entschlossen die UN-Charta und die Grundnormen des V\u00f6lkerrechts. Mao verurteilte jegliche einseitigen Sanktionen und die sogenannte “langarmige” Gerichtsbarkeit:<\/p>\n “Wir erwarten, dass die USA unverz\u00fcglich und g\u00e4nzlich aufh\u00f6ren, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen, alle ihre einseitigen illegalen Sanktionen gegen Venezuela und andere L\u00e4nder abschaffen und mehr zum Frieden, zur Stabilit\u00e4t und zur Entwicklung weltweit beitragen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Am 18. Oktober hatte das US-Finanzministerium nach der Einigung zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela einige Sanktionen gegen das Land gelockert. Die Beh\u00f6rde erteilte vier allgemeine Genehmigungen f\u00fcr Transaktionen im Erd\u00f6l-, Gas- und Goldsektor des s\u00fcdamerikanischen Landes und hob das Verbot des Sekund\u00e4rhandels auf. Das US-Finanzministerium schrieb in der entsprechenden Erkl\u00e4rung von “demokratischen Entwicklungen”.<\/p>\n Das Wei\u00dfe Haus d\u00e4mpfte aber sp\u00e4ter die Erwartungen. Wie ein Sprecher der US-Regierung mitteilte, k\u00f6nne Washington die Erleichterungen jederzeit \u00e4ndern oder r\u00fcckg\u00e4ngig machen, wenn die venezolanische Regierung ihren Verpflichtungen gegen\u00fcber der Opposition nicht nachkomme. Die F\u00fchrung in Caracas antwortete darauf, dass sie sich keinen Erpressungen und Einmischungen beugen werde.<\/p>\n Die Vereinbarung sieht vor, dass die Wahl in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2024 stattfinden und von internationalen Beobachtern, darunter aus der EU und der UNO, \u00fcberwacht werden soll. Die Regierung und die Opposition k\u00f6nnen demnach ihre Kandidaten nach ihren jeweils eigenen Regeln, aber im Einklang mit dem Gesetz bestimmen. Dar\u00fcber hinaus verpflichten sich beide Seiten, f\u00fcr einen ruhigen und friedlichen Wahlprozess ohne ausl\u00e4ndische Einmischung zu sorgen und jede Form von Gewalt abzulehnen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Venezuelas Au\u00dfenminister: USA planen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt in umstrittenem Gebiet<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n