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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wenn sich inzwischen die Ger\u00fcchte verdichten, es k\u00f6nne eventuell zu einem Koalitionswechsel kommen, und zwar wieder zur\u00fcck zu einer Gro\u00dfen Koalition, dann gibt es daf\u00fcr eine Reihe von Gr\u00fcnden, die in der bisherigen Berichterstattung nicht aufgetaucht sind.<\/p>\n Ausl\u00f6ser sei die Aufforderung<\/a> des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der vor einigen Tagen, der eine “Regierung der nationalen Vernunft” gefordert hatte, um das Thema Migration in den Griff zu bekommen. Klar, dass die Gr\u00fcnen dabei \u2013 zumindest an der Oberfl\u00e4che \u2013 das gr\u00f6\u00dfte Hindernis darstellen (tats\u00e4chlich sind es Entscheidungen auf EU-Ebene), und der Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Sicherheit ein gr\u00f6\u00dferes H\u00fchnchen mit ihnen zu rupfen, weil die gr\u00fcn forcierte Politik etwa beim Heizungsgesetz bisher vor allem zu einem Absturz der SPD in den Prognosen der W\u00e4hlergunst gef\u00fchrt hat.<\/p>\n Gleichzeitig treibt sie alle die Angst vor der AfD um, wegen der man zumindest so tun muss, als k\u00f6nne und wolle man an der Lage etwas \u00e4ndern. Und die CSU hat ein Problem mit der j\u00fcngsten Wahlrechts\u00e4nderung, nach der Direktmandate bei der Frage des Einzugs in den Bundestag nicht mehr z\u00e4hlen. Das k\u00f6nnte n\u00e4mlich bedeuten, dass die bayerische Partei auch dann aus dem Deutschen Bundestag fliegt, wenn sie die meisten Direktmandate in Bayern holt \u2013 weil sie bundesweit an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde scheitert. Eine juristische Absurdit\u00e4t zwar, die aber vermutlich fr\u00fchestens nach einem langen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wieder verschwinden wird. Eine erneute Beteiligung an der Bundesregierung k\u00f6nnte die Chancen verbessern, im Bundestag zu bleiben.<\/p>\n Die Stimmung in der Koalition sei, so zitiert<\/a>\u00a0ntv<\/em> Regierungsmitarbeiter, “‘miserabel’ bis ‘vergiftet'”. Die SPD-Basis sei “regelrecht geschockt” von den Wahlergebnissen und Umfragen. Der Bericht vermittelt den Eindruck, noch sei in der Fraktion die Stimmung eher dagegen, aber den Ausschlag k\u00f6nne Bundeskanzler Olaf Scholz geben. Wenn er einen Wechsel beschlie\u00dfen w\u00fcrde, weil Die Gr\u00fcnen gr\u00f6\u00dfere Korrekturen in der Migrationspolitik blockierten, dann w\u00fcrde ihm die Bundestagsfraktion folgen. Entscheiden w\u00fcrde sich das bereits bis zum 6. November; an diesem Datum w\u00fcrden gegebenenfalls die Verhandlungen beginnen.<\/p>\n Es ist nat\u00fcrlich m\u00f6glich, dass solche Meldungen ein Man\u00f6ver sind, um Druck auf den gr\u00fcnen Koalitionspartner auszu\u00fcben. Aber es ist eine Tatsache, dass gerade die von den Gr\u00fcnen forcierten Projekte \u2013 die Zerst\u00f6rung der Energiesicherheit und das Heizungsgesetz \u2013 vor allem zu Lasten der einstigen SPD-Klientel gehen. Die W\u00e4hlerschaft der Gr\u00fcnen \u00e4hnelt sozial eher derjenigen der FDP, da baut man sich gerne eine Solaranlage aufs Eigenheim oder kauft ein Elektroauto, um vermeintlich moralisch sauber protzen zu k\u00f6nnen. Da ist das, was in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung das allt\u00e4gliche Leben erschwert, eher eine g\u00fcnstige Gelegenheit, sich vom P\u00f6bel abzuheben.<\/p>\n Jenseits der Biomarkt-Klientel sind jedoch die tats\u00e4chlichen Auswirkungen sowohl der ideologisierten Energiepolitik wie auch der Sanktionen t\u00e4glich sp\u00fcrbar, ebenso wie die Katastrophe auf dem Wohnungsmarkt, die durch Heizungsgesetz und Migration noch einmal weiter befeuert wird. Genau das zeigt sich in der Entwicklung der Umfragen \u2013 nicht nur bei der SPD, sondern auch bei der Linken, deren W\u00e4hlerschaft sich immer weiter hin zum Spektrum der Gr\u00fcnen-W\u00e4hler verschiebt.<\/p>\n Der absurde Effekt w\u00e4re also \u2013 sollte es zu einem Koalitionswechsel kommen \u2013, dass ein tiefes Unbehagen an einer antisozialen Politik durch ein neues Regierungsb\u00fcndnis mit einer CDU\/CSU unter dem Erz-Neoliberalen Merz aufgefangen werden soll. Mit der Begr\u00fcndung, man m\u00fcsse jetzt in Bezug auf die unkontrollierte Einwanderung eingreifen. Eine Einwanderung, die vor acht Jahren unter einer ebensolchen Koalition forciert worden war.<\/p>\n Schlie\u00dflich sollte man nicht vergessen, dass der wichtigste Ausl\u00f6ser die Halbierung der europ\u00e4ischen Beitr\u00e4ge zum Fl\u00fcchtlingshilfswerk der UN war, was dazu f\u00fchrte, dass in den Fl\u00fcchtlingslagern in der T\u00fcrkei monatlich nur noch 15 statt wie zuvor 30 US-Dollar pro Person f\u00fcr die Ern\u00e4hrung zur Verf\u00fcgung standen.<\/p>\n Mittlerweile ist die Massenmigration ein gro\u00dfes internationales Gesch\u00e4ftsfeld, das verl\u00e4sslich in den H\u00e4nden des qualifizierten kriminellen Personals liegt \u2013 was aber in Deutschland nie thematisiert werden durfte, weil schlie\u00dflich das “Wir schaffen das” nicht gef\u00e4hrdet werden durfte. Und zwar ungeachtet der Tatsache, dass die wirkliche F\u00fcrsorge f\u00fcr die so gro\u00dfz\u00fcgig Eingeladenen eher Mangelware war, jede M\u00f6glichkeit, dadurch Gesch\u00e4fte auf Steuerkosten zu machen \u2013 von Sprachkursen bis zu Unterk\u00fcnften \u2013 jedoch weidlich genutzt wurde.<\/p>\n Nat\u00fcrlich wissen alle Beteiligten, dass nach EU-Recht eine Grenzkontrolle nur zeitlich und r\u00e4umlich begrenzt m\u00f6glich w\u00e4re. Das hei\u00dft, entweder m\u00fcsste sich eine deutsche Regierung daranmachen, dieses Recht zu \u00e4ndern, oder sie muss nach einer kurzen, durch die Medien getriebenen Anstrengung erkl\u00e4ren, da seien ihr leider die H\u00e4nde gebunden. Dass eine Bundesregierung aus der EU aussteigt, ist eher unwahrscheinlich.<\/p>\n Alle politische Erfahrung der letzten Jahre deutet darauf hin, dass die Show-Nummer das Mittel der Wahl sein wird. Wobei jedoch noch ernsthaft daran gearbeitet wird, wie man m\u00f6glichst unauff\u00e4llig aus dem “Wir schaffen das” wieder herauskommt. Der potenzielle Koalitionspartner Friedrich Merz hat dazu gerade erst eine Vorlage geliefert.<\/p>\n Er fordert<\/a> nun n\u00e4mlich, dass sich Einzub\u00fcrgernde “zur Sicherheit Israels” bekennen m\u00fcssten. Der interessante Hintergrund: die Einwanderer des Jahres 2015 haben genau jetzt die acht Jahre hinter sich, die sie unter der gegenw\u00e4rtigen gesetzlichen Regelung brauchen, um einen deutschen Pass beantragen zu k\u00f6nnen. Nachdem aber zumindest ein gro\u00dfer Teil der Syrer damals Anh\u00e4nger der Islamisten waren, die man zu jener Zeit mit “moderate Rebellen” etikettierte, w\u00e4re ein solcher Punkt die ideale H\u00fcrde, ihnen die Einb\u00fcrgerung zu verweigern.<\/p>\n Und das Sch\u00f6ne ist, dass diese Kehrtwende vollzogen wird, ohne dass irgendeiner der damals Beteiligten (der heutige Bundeskanzler Scholz etwa) auch nur eingestehen m\u00fcsste, dass man an sich etwas ganz anderes damit vorhatte, als eine Million Menschen und mehr dauerhaft aufzunehmen. Erst im vergangenen Jahr konnte man es in Gestalt der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge noch einmal erleben, wie die Aufnahme einer gro\u00dfen Anzahl Menschen aus einer bestimmten Region dazu genutzt wurde, um \u2013 vermittelt \u00fcber das aufgerufene Mitleid \u2013 eine bestimmte au\u00dfenpolitische Position durchzusetzen.<\/p>\n Jetzt haben die Syrer des Jahres 2015 ihren Dienst getan, und zwischen der westlichen Niederlage in Syrien und der Gegenwart liegen inzwischen die Ukraine und der Gaza-Streifen. Der Wunsch, unauff\u00e4llig umkehren zu k\u00f6nnen, k\u00f6nnte sogar hinter dem selbst von einigen europ\u00e4ischen Nachbarn mit Verwunderung betrachteten deutschen Mangel an jeder Distanz zur gegenw\u00e4rtigen israelischen Regierung liegen.<\/p>\n Schlie\u00dflich liefert das \u2013 \u00fcber den Umweg, jede Kritik an Israel sei antisemitisch \u2013 den Vorwand, jetzt in vermeintlich unschuldiger Emp\u00f6rung zu erkl\u00e4ren, man habe ja nicht wissen k\u00f6nnen, was man sich da 2015 eingehandelt hatte. Die Gefahr, dass Die Gr\u00fcnen diesen etwas komplexeren Schachzug durchschauen, h\u00e4lt sich in sehr engen Grenzen. Man k\u00f6nnte diese Strategie sogar nutzen, um ihnen zum Abschied noch eins einzuschenken, weil sie gar so blau\u00e4ugig seien, was die Einwanderer betrifft. Schlie\u00dflich liegt Merkels ber\u00fchmter Satz bereits acht Jahre zur\u00fcck.<\/p>\n Eine Einb\u00fcrgerung zu blockieren, den beeinflussbareren Teil der \u00f6ffentlichen Meinung \u00fcber das Thema Antisemitismus zu wenden und dann mit einer gro\u00dfen Theatervorf\u00fchrung eine entschlossene Politik gegen die Einwanderung zu simulieren, k\u00f6nnte \u2013 der Gedanke d\u00fcrfte angesichts der gegenw\u00e4rtigen Umfrageergebnisse nahe liegen \u2013 weit genug von all den anderen aufgeh\u00e4uften Sch\u00e4den ablenken, so dass die Folgen bei den n\u00e4chsten Landtagswahlen begrenzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Hoffnungen, dass die so verh\u00e4ngnisvolle Gefolgschaft zu den USA oder die Lohndr\u00fcckerei, die den infolge des Verlust der Exportm\u00f6glichkeiten besonders wichtigen Binnenmarkt abw\u00fcrgt, durch einen solchen Koalitionswechsel beendet w\u00fcrden oder gar die Sicherheit der Energieversorgung wiederhergestellt w\u00fcrde, d\u00fcrften sich aber als vergeblich erweisen. Weder der Bundeskanzler Scholz, dessen Mangel an R\u00fcckgrat ein Mitarbeiter h\u00f6chst euphemistisch als sein “behutsames Naturell” bezeichnete, noch der eingefleischte Transatlantiker und Neoliberale Friedrich Merz w\u00e4ren dazu willens oder auch nur imstande.<\/p>\n Aber zumindest die Anf\u00e4lle von Fremdscham nach Auftritten von Habeck oder Baerbock blieben vielen k\u00fcnftig erspart.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Bundestag im Klimawahn: Fast doppelte Lkw-Maut und Druck f\u00fcr E-Lkw<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n