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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Es ist unbestritten: Die Ampelregierung treibt mit ihrer desastr\u00f6sen, mit moralistischen Plattit\u00fcden verteidigten Wirtschaftspolitik immer mehr Menschen und Kleinbetriebe im Eiltempo in den Ruin. Mit immensen Waffenlieferungen und ihrer stoischen Weigerung, zu verhandeln, befeuert sie Kriege und die Gefahr ihrer Eskalation. Man m\u00f6chte meinen, sie will Deutschland und die gesamte EU wie keine andere Bundesregierung zuvor zur (kriegerischen) Kolonie der USA machen. Viele Menschen sind verzweifelt und sp\u00fcren instinktiv: Keine Altpartei wird an der Misere Grundlegendes ver\u00e4ndern.<\/p>\n Viele W\u00e4hler greifen nach Strohhalmen. Wenigstens das Schlimmste will man verhindern, wenn auch nur mit dem geringsten \u00dcbel, zuweilen nach dem Motto: Jeder selbst erkl\u00e4rte Gegner der Regierung ist mein Freund. Selbst die Linke, die sich eigentlich besonders f\u00fcr die Probleme der “kleinen Leute” einsetzen sollte, f\u00e4llt als Regierungsgegner weitgehend aus. In dieses Loch platzte nun das “B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht \u2013 F\u00fcr Vernunft und Gerechtigkeit”, aus dem sich Anfang n\u00e4chsten Jahres eine Partei formieren will. Ist das nun ein Hoffnungsschimmer oder doch nur wieder ein geringstes \u00dcbel, diesmal ein wenig sozial motiviert?<\/p>\n Keine ernsthafte Analyse<\/strong><\/p>\n Mit einigen Inhalten der Bundespressekonferenz<\/a>, bei der die Linken-Politiker Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Christian Leye und Lukas Sch\u00f6n sowie der Unternehmer und Million\u00e4r Ralf Suikat das Vereinskonzept vorstellten, hat sich RT-DE<\/em>-Autorin Dagmar Henn bereits auseinandergesetzt<\/a>.<\/p>\n Auch wenn ich nicht alle Schl\u00fcsse darin teile, m\u00f6chte ich nichts wiederholen, sondern vielmehr auf ein meines Erachtens nach grundlegendes Problem des Vorhabens eingehen: die fehlende politische und wirtschaftliche Analyse, die f\u00fcr ein vom Selbstverst\u00e4ndnis linkes B\u00fcndnis unabdingbar sein sollte. Denn um zu wissen, wie man etwas \u00e4ndern k\u00f6nnte, m\u00fcsste man erst einmal kl\u00e4ren, woher die Probleme r\u00fchren.<\/p>\n Statt hier in die Tiefe zu gehen, finden sich im unter anderem auf der Plattform NachDenkSeiten<\/em> ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcndungsmanifest<\/a> des Vereins um Wagenknecht sehr viele, im Kern sozialkonservative, teils widerspr\u00fcchliche und au\u00dferordentlich unklare Phrasen, die man von der SPD schon kennt.<\/p>\n Da hei\u00dft es beispielsweise: “Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Flei\u00dfigen zu den oberen Zehntausend umverteilt.” Das klingt wie ein Loblied auf die Lohnarbeit \u2013 oder besser: auf niemals murrende, alles ertragende und eisern schuftende Lohnarbeiter. Was ist mit den aufstockenden Minijobbern, den vielen Ehrenamtlichen, den Kranken und Alten, den Abgerutschten und Haltlosen, die sich auf dem Arbeitsmarkt nicht durchsetzen k\u00f6nnen und mangels Gehalt keine Lohnsteuer zahlen? Sind diese Menschen alle “faul”? Diese Plattit\u00fcden kennt man von viele Altparteien und auch der AfD zur Gen\u00fcge.<\/p>\n Monopole aus dem Nichts?<\/strong><\/p>\n Aber kommen wir zum Punkt in diesem Manifest namens “Wirtschaftiche Vernunft”. Abgesehen davon, dass bereits der Begriff “Vernunft” individuell beliebig auslegbar ist, hei\u00dft es hier zum Beispiel:<\/p>\n “Von Konzernen beeinflusste und gekaufte Politik und das Versagen der Kartellbeh\u00f6rden haben eine Marktwirtschaft geschaffen, in der viele M\u00e4rkte nicht mehr funktionieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Hier w\u00e4re es politisch aktiven Linken durchaus zuzumuten, sich zu fragen: Wie soll ein Markt denn eigentlich “funktionieren”? Dahinter scheint die neoliberale Idee zu stecken, dass ein Markt von sich aus paradiesische Zust\u00e4nde f\u00fcr alle erzeuge, schlicht indem er “alles regelt”, solange die Politik nur nicht zu stark eingreift. Oder umgekehrt vielleicht: Die Politik k\u00f6nne mit “guten” Eingriffen alle Probleme des Marktes beheben.<\/p>\n Ferner m\u00fcsste ein linkes B\u00fcndnis dar\u00fcber nachdenken, wie es \u00fcberhaupt dazu kommt, dass Konzerne die Politik beeinflussen und kaufen. Dazu erst einmal ein weiteres Zitat aus dem Manifest des Vereins:<\/p>\n “Es sind marktbeherrschende Gro\u00dfunternehmen, \u00fcberm\u00e4chtige Finanzkonzerne wie Blackrock und \u00fcbergriffige Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple entstanden, die allen anderen Marktteilnehmern ihren Tribut auferlegen, Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerst\u00f6ren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Als Erstes sei dazu gesagt: Eine kapitalistische Wirtschaft kann schon deshalb nicht demokratisch funktionieren, weil die Unternehmen Privatpersonen geh\u00f6ren, die bestimmen, was die Angestellten zu tun und lassen haben. Wer als Lohnabh\u00e4ngiger bei Rheinmetall ein Problem damit hat, R\u00fcstungsg\u00fcter herzustellen, darf schlie\u00dflich nicht einfach auf Traktoren umstellen. Produziert wird eben, was Profit bringt. Hinter jedem Werkstor und hinter jeder B\u00fcrot\u00fcr ist es vorbei mit aller Demokratie.<\/p>\n Zweitens tut der Verein so, als sei es just politischen Fehlern geschuldet, dass gro\u00dfe Unternehmen zu globalen Monopolen herangewachsen sind, die nun eine ungeheure Macht \u00fcber Regierungen, kleinere Konkurrenten und B\u00fcrger aus\u00fcben \u2013 ganz so, als h\u00e4tte der Markt damit rein gar nichts zu tun.<\/p>\n Die M\u00e4r vom “Marktversagen”<\/strong><\/p>\n Nun ist es aber so, dass Marktteilnehmer miteinander konkurrieren. Sie m\u00fcssen einander \u00fcberbieten. Auf der einen Seite befeuert das nat\u00fcrlich den technologischen Fortschritt. Auf der anderen Seite gewinnt aber immer das st\u00e4rkste, in der Regel reichste und technologisch fortschrittlichste Unternehmen. Der Rest geht eben unter. Konkurrenz ist darauf ausgelegt, Konkurrenten zu beseitigen.<\/p>\n Mit anderen Worten: Die Tendenz zur Monopolisierung liegt im System Kapitalismus selbst begr\u00fcndet. Der Markt mit seinem Dauerwettbewerb produziert ganz ohne politisches Zutun nicht nur Innovation, sondern auch m\u00e4chtige Monopole, die selbstverst\u00e4ndlich den Wettbewerb ausschalten. Diesen Trend k\u00f6nnen politische Eingriffe bestenfalls aufhalten, aber eben nicht beseitigen. Ein linkes B\u00fcndnis m\u00fcsste das wissen. Doch es kehrt das Prinzip von Ursache und Wirkung mal eben um und schreibt weiter:<\/p>\n “Zu einem beachtlichen Teil ist die aktuelle Inflation auch Ergebnis eines durch zu gro\u00dfe wirtschaftliche Macht verursachten Marktversagens. Wir streben eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitspl\u00e4tzen, einem hohen Anteil industrieller Wertsch\u00f6pfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand an.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Als \u00dcbelt\u00e4ter wird also erneut ein omin\u00f6ses Marktversagen herangezogen, das ein “fairer Wettbewerb” beheben k\u00f6nne. Abgesehen davon, dass Kapitalmarkt und fairer Wettbewerb einander ausschlie\u00dfen und die mittelst\u00e4ndischen Unternehmen gegen Gro\u00dfkonzerne ohnehin kaum eine Chance haben, lautet die “L\u00f6sung” des Vereins wie folgt:<\/p>\n “Daf\u00fcr wollen wir Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Gro\u00dfkonzerne entflechten. Wo Monopole unvermeidlich sind, m\u00fcssen die Aufgaben gemeinn\u00fctzigen Anbietern \u00fcbertragen werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Monopole enteignen oder nicht?<\/strong><\/p>\n Wie die Politik die Riesenkonzerne entflechten soll, bleibt genauso schleierhaft wie: An welche “gemeinn\u00fctzigen Anbieter” denkt der Verein dabei? Und soll dann weiterhin mit Profit produziert werden, den die Eigent\u00fcmer leistungslos erhalten? Denn w\u00fcrde man das ernst nehmen, m\u00fcsste man die Gro\u00dfaktion\u00e4re radikal enteignen. Davon ist kein Wort zu lesen, stattdessen hei\u00dft es:<\/p>\n “Die deutsche Industrie ist das R\u00fcckgrat unseres Wohlstands und muss erhalten bleiben. Wir brauchen wieder mehr Zukunftstechnologien made in Germany, mehr hidden champions und nicht weniger.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zur Begriffserkl\u00e4rung: Als “Hidden Champions” werden mittelst\u00e4ndische Unternehmer bezeichnet, die es in wirtschaftlichen Nischen zu Weltruhm bringen.<\/p>\n Offensichtlich will der Verein also nicht etwa den Kapitalismus besonders z\u00fcgeln, sondern irgendwie zur\u00fcck zur Wirtschaftswunder-Nachkriegs\u00e4ra mit ihrem Boom der deutschen Industrie. Das Problem: Die wirtschaftlichen Bedingungen sind heute vollkommen andere als damals. Die Aufarbeitung dieser Geschichte k\u00f6nnte Inhalt einer Analyse sein, um zu erforschen, wie und ob man heute dahinkommen k\u00f6nnte.<\/p>\n Soziale Marktwirtschaft ist nicht beliebig wiederholbar<\/strong><\/p>\n Nach einer solchen Analyse sucht man in dem Papier und auch sonst wo im Umfeld von Wagenknecht vergeblich. Um darauf historisch einzugehen: Nach dem Zweiten Weltkrieg herrschten ganz spezielle Bedingungen im besiegten Deutschland. Die Zerst\u00f6rung war gro\u00df, die Industrie lag am Boden, es herrschten Hunger und Obdachlosigkeit, viele Menschen hatten von Krieg und Faschismus die Nase voll. Und weil der Faschismus auf den F\u00fc\u00dfen der kapitalistischen Ordnung gestanden hatte, von einigen Gro\u00dfindustriellen und Banken sogar eifrig gesponsert worden war, genoss auch der Kapitalismus kein hohes Ansehen in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Darauf mussten die alliierten Westm\u00e4chte in der BRD reagieren. Selbst die CDU propagierte damals W\u00fcnsche, die heute schreiend als “Sozialismus” abgewatscht w\u00fcrden. Unter Ludwig Erhard entstand im Westen die sogenannte “soziale Marktwirtschaft” nach John Maynard Keynes. Anders h\u00e4tte die Politik die Massen wohl nicht zum Mitmachen animieren und den Wiederaufbau so florieren lassen k\u00f6nnen.<\/p>\n Es herrschte Wirtschaftsaufschwung, dem man mit guten L\u00f6hnen, weiteren sozialen Zugest\u00e4ndnissen und jeder Menge Gastarbeiter f\u00fcr T\u00e4tigkeiten, zu denen Deutsche meistens nicht bereit waren, zu einem regelrechten H\u00f6henflug verhalf. Ein Aufschwung braucht eben Kaufkraft. Au\u00dferdem musste die BRD dem Ostblock, insbesondere der DDR imponieren.<\/p>\n Doch drei Jahrzehnte sp\u00e4ter war das Land aufgebaut, die Bed\u00fcrfnisse waren gedeckt, die \u00d6lkrise rollte an, die deutsche Wirtschaft und mit ihr die Steuerzufl\u00fcsse in die Staatskassen begann zu stagnieren.Die soziale Marktwirtschaft schien ausgedient zu haben, die Neoliberalen gewannen an Einfluss. Man versuchte es auf ihre Tour: Sozialabbau und mehr Marktfreiheit \u2013 ein Teufelskreis, in dem Deutschland bis heute steckt.<\/p>\n Deutlich wird: So ein Konstrukt von “sozialer Marktwirtschaft” ist nicht einfach beliebig wiederholbar, sondern braucht ganz bestimmte wirtschaftliche Bedingungen, um der kapitalistischen Pr\u00e4misse “Maximalprofit f\u00fcr Unternehmenseigner” gerecht zu werden. Und es braucht die Zustimmung der Gro\u00dfindustriellen. Die gab es damals, heute ist das Gegenteil der Fall.<\/p>\n H\u00e4rtere Bandagen n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n Fehlt also die Zustimmung aus der Industrie, m\u00fcsste die Politik schon h\u00e4rtere Bandagen aufziehen als damals, und dies in einem v\u00f6llig anderen Rahmen. Denn wie vom Verein durchaus kritisiert, hat sich das Kapital global monopolisiert. Die deutsche Industrie h\u00e4ngt stark am internationalen Finanzkapital mit Sitz vor allem in den USA. Die Politik hat viel weniger Einfluss auf die gro\u00dfen Konzerne, die andersherum genug Geld haben, um die Politik zu kaufen.<\/p>\n Aber von h\u00e4rteren Bandagen gegen\u00fcber dem Gro\u00dfkapital ist der Verein um Wagenknecht sehr weit entfernt. Man tr\u00e4umt von den 1960er-Aufschwungsjahren, will dahin zur\u00fcck, sagt aber nicht, wie.<\/p>\n Stattdessen erkl\u00e4rt der Verein den Menschen, was sie eh schon zur Gen\u00fcge sp\u00fcren: Die Energiekonzerne machen Reibach mit hohen Preisen, w\u00e4hrend gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung nicht wissen, wovon sie das bezahlen sollen. Die Lebensmittel sind so teuer wie nie und die L\u00f6hne immer weniger wert. Millionen Alte leben mit Hungerrenten, die Kinderarmut w\u00e4chst, w\u00e4hrend sich die Verm\u00f6gen ganz oben konzentrieren.<\/p>\n Es mangelt an Ehrlichkeit<\/strong><\/p>\n Nun kann man freilich nicht verlangen, dass Wagenknecht und Kollegen den perfekten Plan parat halten, um all die Missst\u00e4nde zu beseitigen und den Kriegskurs der Bundesregierung zu stoppen. Einen solchen hat wohl keiner und kann auch niemand haben. Was man aber erwarten h\u00e4tte k\u00f6nnen, w\u00e4re Ehrlichkeit.<\/p>\n Gemeint ist jene Ehrlichkeit, die alle gr\u00f6\u00dferen Parteien in Deutschland seit Jahrzehnten vermissen lassen. Die Ehrlichkeit zum Beispiel, zu sagen: So und so sind die Verh\u00e4ltnisse, wir glauben, das liegt an diesen und jenen Ursachen. Wir w\u00fcrden erst einmal dies oder das probieren f\u00fcr bestimmte Ziele, wir wissen aber nicht, ob uns das gelingen kann. Diese Ehrlichkeit ist wohl das, was viele W\u00e4hler am meisten vermissen \u2013 vor allem bei Parteien, die vorgeben, sich f\u00fcr die “kleinen Leute” einzusetzen. Doch genau dies fehlt.<\/p>\n Stattdessen gibt es wieder nur Seichtes: ein Manifest mit reformerischen Fantasien, das in Sachen Systemanalyse nicht einmal das Niveau des Linken-Parteiprogramms erreicht. Das ist schwach, viel zu schwach angesichts des weltweit w\u00fctenden westlichen Imperialismus, der den Globus und das Leben von Milliarden in ein Inferno zu verwandeln droht.<\/p>\n M\u00f6glicherweise steckt die Absicht dahinter, nicht zu viele potenzielle W\u00e4hler durch Radikalit\u00e4t zu vergraulen. Aber vielleicht wird es am Ende genau dies sein, was sie verschreckt, denn die Zeit dr\u00e4ngt. Das wird man wohl erst in einigen Monaten oder Jahren sagen k\u00f6nnen. Doch dann k\u00f6nnte es zu sp\u00e4t sein.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Tom J. Wellbrock: “Ampel wird durch Wagenknecht-Partei noch mehr verlieren”<\/a><\/p>\n\n
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