{"id":48628,"date":"2023-10-24T14:32:19","date_gmt":"2023-10-24T12:32:19","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/bundeswehr-keine-ueberpruefung-ukrainischer-soldaten-auf-rechtsextreme-aktivitaeten\/"},"modified":"2023-10-24T14:32:19","modified_gmt":"2023-10-24T12:32:19","slug":"bundeswehr-keine-ueberpruefung-ukrainischer-soldaten-auf-rechtsextreme-aktivitaeten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/bundeswehr-keine-ueberpruefung-ukrainischer-soldaten-auf-rechtsextreme-aktivitaeten\/","title":{"rendered":"Bundeswehr: Keine \u00dcberpr\u00fcfung ukrainischer Soldaten auf rechtsextreme Aktivit\u00e4ten"},"content":{"rendered":"

<\/p>\n

\n Die Bundesregierung beantwortete unl\u00e4ngst auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit 73 Fragen zum Thema Rechtsextremismus in den ukrainischen Streitkr\u00e4ften und den m\u00f6glichen diesbez\u00fcglichen Erkenntnissen aufseiten der deutschen Bundesregierung.\n <\/div>\n

<\/p>\n

\n

Die “Kleine Anfrage” der Partei Die Linke (Drucksache 20\/8336<\/a>) im Deutschen Bundestag wurde am 13. September 2023 der Bundesregierung \u00fcbermittelt. Antragsteller des 16-seitigen Schreibens waren Sevim Da\u011fdelen, Andrej Hunko, Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, die der Partei mittlerweile den R\u00fccken zukehren wollen, sowie \u00fcblicherweise “Dietmar Bartsch und Fraktion”. Einleitend hei\u00dft es im Fragenkatalog:<\/p>\n

\n

“Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller haben rechtsextremistische Kr\u00e4fte einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Politik. Vertreter rechtsextremer Organisationen sind prominent in zahlreichen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und milit\u00e4rischen Einrichtungen t\u00e4tig. Das gilt beispielhaft f\u00fcr die rechtsextreme Asow-Brigade (fr\u00fcher Regiment), aber auch f\u00fcr weitere milit\u00e4rische Formationen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die ersten f\u00fcnf Fragen an die Bundesregierung\u2013 von insgesamt 73 \u2013 lauten exemplarisch zu dieser Thematik:<\/p>\n

    \n
  1. Welche bewaffneten ukrainischen Einheiten sind nach Kenntnis der Bundesregierung rechtsextrem orientiert bzw. unterliegen einem rechtsextremistischen Einfluss (…)?<\/li>\n
  2. Unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, um zu verhindern, dass an die Ukraine gelieferte Unterst\u00fctzung einschlie\u00dflich Waffen und sonstige R\u00fcstungsg\u00fcter an rechtsextreme bzw. rechtsextrem beeinflusste Einheiten gelangen (…)?<\/li>\n
  3. Angeh\u00f6rige welcher ukrainischer Einheiten haben in den vergangenen f\u00fcnf Jahren an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr in Deutschland teilgenommen (…), und welche hiervon waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung rechtsextrem bzw. rechtsextrem beeinflusst?<\/li>\n
  4. Kann die Bundesregierung ausschlie\u00dfen, dass ukrainische Soldaten, die an Ausbildungen der Bundeswehr teilnehmen, rechtsextremen bzw. rechtsextrem beeinflussten Einheiten angeh\u00f6ren, und wenn ja, wie?<\/li>\n
  5. Werden ukrainische Soldaten, die an Ausbildungen der Bundeswehr teilnehmen, einer \u00dcberpr\u00fcfung auf rechtsextreme Aktivit\u00e4ten oder Zugeh\u00f6rigkeit zu rechtsextremen Organisationen einschlie\u00dflich rechtsextremer bzw. rechtsextremistisch beeinflusster Milit\u00e4reinheiten unterzogen (…)?<\/li>\n<\/ol>\n

    Die 24-seitige Beantwortung vom 13. Oktober (Drucksache 20\/8822<\/a>) lautet in der zusammenfassenden “Kurzmeldung<\/a>” auf der Website der Bundesregierung:<\/p>\n

    \n

    “Die Bundeswehr veranlasst keine \u00dcberpr\u00fcfungen von Angeh\u00f6rigen der ukrainischen Streitkr\u00e4fte auf rechtsextreme Aktivit\u00e4ten oder Zugeh\u00f6rigkeit zu rechtsextremen Organisationen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

    Die Auswahl und Entsendung von auszubildenden Angeh\u00f6rigen der ukrainischen Streitkr\u00e4fte stelle “eine souver\u00e4ne Entscheidung der Ukraine” dar. Die Bundesregierung teilt des Weiteren mit:<\/p>\n

    \n

    “Bei der Ausbildung von Angeh\u00f6rigen der ukrainischen Streitkr\u00e4fte durch die Bundeswehr sind bislang keine Vorkommnisse im Sinne der Fragestellung registriert worden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

    Weiter hei\u00dft es laut der Kurzmeldung, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der Ukraine zudem Ma\u00dfnahmen eingeleitet habe, “die selbst unter den schwierigen Bedingungen des derzeitigen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands die Risiken einer unkontrollierten Weiterleitung und eines Missbrauchs von Waffen, Munition und hochwertiger milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung an unautorisierte Empf\u00e4nger eind\u00e4mmen” w\u00fcrden.<\/p>\n

    Bei genauerer Betrachtung der Beantwortung der insgesamt 73 Fragen findet man zur Frage 4 (siehe oben):<\/p>\n

    \n

    “Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

    Bezugnehmend auf Frage 5 (siehe oben) hei\u00dft es in der Beantwortung:<\/p>\n

    \n

    “Die Bundeswehr veranlasst keine \u00dcberpr\u00fcfungen von Angeh\u00f6rigen der ukrainischen Streitkr\u00e4fte im Sinne der Fragestellung.\u00a0Bei der Ausbildung von Angeh\u00f6rigen der ukrainischen Streitkr\u00e4fte durch die Bundeswehr sind bislang keine Vorkommnisse im Sinne der Fragestellung registriert worden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

    Die Beantwortung von Frage 3, welche ukrainische Einheiten in Deutschland die M\u00f6glichkeit an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr erhielten, lautet:<\/p>\n

    \n

    “Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die ‘VS (Verschlusssache) \u2013 Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch’ eingestufte Anlage wird verwiesen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

    In der Kurzmeldung wird abschlie\u00dfend eine Darlegung aus dem Antwortschreiben zitiert, dass die Bundesregierung zum Thema Rechtsextremismus in der Ukraine, “ferner darauf verweist, dass bei den Parlamentswahlen im Jahr 2019 ein Zusammenschluss nationalistischer, rechter und rechtsextremer Parteiprojekte an der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde gescheitert” sei.<\/p>\n

    Die “Koordinierungsstelle f\u00fcr Extremismusverdachtsf\u00e4lle im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)” hat zu dieser Thematik in ihrem Jahresbericht 2021, ver\u00f6ffentlicht im Mai 2022, genauere Zahlen aus Deutschland mitgeteilt. So hei\u00dft es in dieser Ver\u00f6ffentlichung<\/a>:<\/p>\n

    \n

    “Im Berichtsjahr 2021 wurde in insgesamt 1.452 Verdachtsf\u00e4llen gegen mutma\u00dfliche Extremisten ermittelt. Dabei wurden 688 F\u00e4lle neu aufgenommen (Neuaufnahmen im Jahr 2020: 574). Trotz einer erneut hohen Anzahl an Verdachtsf\u00e4llen im Berichtszeitraum ist die Gesamtzahl der erkannten Extremistinnen und Extremisten und der Personen, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

    Eine genauere Definition des “mutma\u00dflichen Extremismus” wurde in dem Jahresbericht nicht mitgeteilt. Demgegen\u00fcber habe jedoch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) im April 2021 den neuen Ph\u00e4nomen-Bereich “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” ins Leben gerufen. Der Begriff einer “verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates” bezeichne “ph\u00e4nomenologisch eine neue Fallgruppe extremistischer Bestrebungen, die unter der herk\u00f6mmlichen Klassifizierung \u2013 etwa in Rechtsextremismus oder Linksextremismus \u2013 nicht ad\u00e4quat zuzuordnen” sei.<\/p>\n

    Derzeit leisten 181.596 Soldatinnen und Soldaten Dienst in den deutschen Streitkr\u00e4ften. Zusammen mit den 80.890 zivilen Besch\u00e4ftigten kommt die Bundeswehr auf eine Gesamtst\u00e4rke in H\u00f6he von 262.486 Personen (Stand 05\/2023<\/a>).<\/p>\n

    Im Juni 2022 hie\u00df es seitens des Milit\u00e4rischen Abwehrdienstes (MAD), dass “seit dem 1. Januar 2021 der Dienst mehr als 700 ‘Verdachtsfalloperationen’ aufgenommen” habe. Die Mitteilung<\/a> geht dabei aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor.<\/p>\n

    Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Pistorius: “Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler”<\/a><\/p>\n<\/div>\n


    \n
    Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die Bundesregierung beantwortete unl\u00e4ngst auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit 73 Fragen zum Thema Rechtsextremismus in den ukrainischen Streitkr\u00e4ften und den m\u00f6glichen diesbez\u00fcglichen Erkenntnissen aufseiten der deutschen Bundesregierung. Die “Kleine Anfrage” der Partei Die Linke (Drucksache 20\/8336) im Deutschen Bundestag wurde am 13. September 2023 der Bundesregierung \u00fcbermittelt. 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