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Nordrhein-Westfalens gr\u00fcner Justizminister Benjamin Limbach (Gr\u00fcne) sieht sich gleich mehreren Vorw\u00fcrfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Dar\u00fcber berichtete die Zeitung Junge Freiheit<\/em> am Dienstag. In einer Sondersitzung im Rechtsausschuss des Landtags am Montag befragten die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP den Justizminister zur Besetzung des Pr\u00e4sidentenpostens am Oberverwaltungsgericht (OVG) in M\u00fcnster.<\/p>\n Kurz nach seinem Amtsantritt am 29.\u00a0Juni letzten Jahres\u00a0stoppte die Besetzung des OVG-Spitzenpostens mit einem Kandidaten, den noch sein Vorg\u00e4nger Peter Biesenbach (CDU) bef\u00fcrwortet hatte. An seiner Stelle schlug Limbach mithilfe einer sogenannten \u00dcberbeurteilung eine Abteilungsleiterin im Innenministerium vor, die sich nach Ablauf der Frist beworben hatte.<\/p>\n Vor dem Ausschuss gab Limbach nun zu, dass “seine” Kandidatin eine Duzfreundin von ihm ist, die ihre Bewerbung auf das hohe Richteramt nach einem gemeinsamen Abendessen mit ihm eingereicht hatte. Es w\u00fcrde sich um einen politischen Eingriff in die formal unabh\u00e4ngige Justiz handeln. Das Bewerbungsverfahren um den Pr\u00e4sidentenposten des OVG M\u00fcnster wurde wegen der Ungereimtheiten inzwischen unterbrochen.<\/p>\n Verwaltungsgericht: \u00dcberbeurteilung war rechtswidrig<\/strong><\/p>\n Das Verwaltungsgericht M\u00fcnster bezeichnete Limbachs Eingriff in das Bewerbungsverfahren bereits als “rechtswidrig”, “fehlerhaft” und “manipulativ”. Limbach tat den Vorwurf hingegen als noch “nicht rechtskr\u00e4ftigen Beschluss eines einzelnen Verwaltungsgerichts” ab.<\/p>\n Nun entschied allerdings auch das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf im Fall der Klage eines unterlegenen Mitbewerbers \u00e4hnlich und urteilte, dass die zugunsten von Limbachs Freundin “getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft zustande gekommen” sei. Die \u00dcberbeurteilung sei rechtswidrig gewesen.<\/p>\n “Dem Minister der Justiz fehlte die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die \u00dcberbeurteilung der nicht in seinem Gesch\u00e4ftsbereich t\u00e4tigen Bewerberin.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n SPD und FDP hatten bereits zuvor den R\u00fccktritt Limbachs gefordert. Die Gr\u00fcnen-Landtagsfraktion sprach hingegen von einer “Show-Veranstaltung”\u00a0durch die\u00a0Opposition, die mit den Fakten nichts zu tun habe. Das gr\u00fcne Justizministerium legte gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Noch mehr gr\u00fcner Filz: Ehefrau von Cem \u00d6zdemir bekam Geld von der Bundesregierung<\/a><\/p>\n\n
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