![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/10\/6536b4c6b480cc40176b2584.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wer darauf gehofft hatte, die Pressekonferenz<\/a> des Vereins “B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht” w\u00e4re der Anfang eines Erwachens aus dem Albtraum, in den sich die deutsche Politik verwandelt hat, wurde heute entt\u00e4uscht. Im Gegenteil, es wurde klar, dass auch hier nicht viel erwartet werden kann und dass die grunds\u00e4tzlich falschen Motive im Vordergrund stehen.<\/p>\n Eine \u00dcbertreibung? Betrachten wir ein paar Beispiele. Das Erste: Was ist der Grund f\u00fcr den Plan, eine neue Partei zu gr\u00fcnden? Die Antwort, die Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter auf dieser Pressekonferenz gaben, bestand aus zwei Punkten\u00a0\u2012 “eine L\u00fccke im deutschen Parteiensystem schlie\u00dfen” und:<\/p>\n “W\u00e4ren heute Bundestagswahlen, w\u00e4re die Linke ziemlich sicher nicht mehr im Bundestag vertreten und die Rechten w\u00fcrden mit \u00fcber 20 Prozent dort einziehen. Das k\u00f6nnen und wollen wir so nicht akzeptieren, und wir m\u00f6chten uns der Verantwortung stellen, uns dieser Entwicklung entgegenzustemmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es ist nicht der Zustand des Landes, auch nicht die Wiederherstellung der Souver\u00e4nit\u00e4t oder die Tatsache, dass die herrschende Politik gegen die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gerichtet ist, sondern das fehlende “politische Angebot” und der Aufstieg der AfD, die als Grund benannt werden, jetzt einen Schritt zu tun, dessen politische Notwendigkeit bereits seit Jahren auf dem Tisch liegt.<\/p>\n Und die Orientierung geht nicht auf eine Partei als Organisation von Menschen, die gemeinsam einen politischen Willen umsetzen wollen, sondern auf einen Wahlverein. \u00c4hnlich wie in den Anfangstagen der WASG, einer der beiden Ursprungsorganisationen der Linken, ist zu merken, dass alle Fragen von Selbsterm\u00e4chtigung, von politischer Beteiligung der B\u00fcrger weit unter “ferner liefen” kommen. Was angesichts der realen Lage im Land ein schwerer Fehler ist, denn wenn der Karren so tief im Dreck steckt (und er steckt weit tiefer darin, als alle bisherigen Aussagen des Wagenknecht-Vereins erkennen lassen), dann braucht es eine gro\u00dfe Anstrengung, ihn wieder herauszuziehen, bei der Abgeordnete, egal auf welcher Ebene, egal in welcher Zahl, nur einen kleinen Teil darstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n Alle Vertreter auf dem Podium der Bundespressekonferenz bewegen sich gleicherma\u00dfen vor allem in der abgeschotteten Welt der Berufspolitik. Das merkt man auch daran, wie bereitwillig sie sich die Zukunft der Fraktionsmitarbeiter als bedeutsames Thema aufs Auge dr\u00fccken lassen.<\/p>\n Die versammelte Journaille verfolgt nat\u00fcrlich das Ziel, aus dem ganzen Projekt Haare in Suppe zu machen, aber sich mehrmals auf die Frage nach der Zukunft von, wie Dietmar Bartsch j\u00fcngst erkl\u00e4rte<\/a>, 108 Fraktionsmitarbeitern einzulassen, statt schlicht kategorisch zu erkl\u00e4ren, f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer Partei sei die Zukunft eines Landes von 80 Millionen Einwohnern entscheidend und nicht die pers\u00f6nliche Karriere von 108 Fraktionsmitarbeitern, das ist peinlich.<\/p>\n Ja, es sind die Menschen, mit denen man in Berlin t\u00e4glich umgeht. Aber man muss sich, wenn man einen sozialen Anspruch hat, auch dar\u00fcber im Klaren sein, dass sie nicht wichtiger sind als beispielsweise die Mitarbeiter der chemischen Industrie, die ebenfalls gerade ihre Perspektive verlieren und die weit mehr als 108 K\u00f6pfe z\u00e4hlen.<\/p>\n In der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie hat diese Sicht ein unangenehmes Vorbild. Ein damaliger linker Sozialdemokrat, Julian Borchardt, beschrieb<\/a> die Argumente, die die Mehrheit der Reichstagsfraktion 1914 dazu brachten, f\u00fcr die Kriegskredite zu stimmen, und die danach einen v\u00f6lligen Umschwung\u00a0in den etwa 600 Zeitungen der Partei in Deutschland ausl\u00f6sten. Es war die Furcht vor den dann m\u00f6glichen Repressionen.<\/p>\n “Am 28. September, in einer Konferenz der sozialdemokratischen Redakteure, setzte der Kassierer des Parteivorstandes, Otto Braun, auseinander, dass in den gesch\u00e4ftlichen Unternehmungen der Partei 20 Millionen Mark Kapital stecken und ca. 11.000 Angestellte besch\u00e4ftigt werden. [\u2026] So entschloss man sich, die Erlaubnis zum Wiedererscheinen des “Vorw\u00e4rts” mit der bekannten Versicherung zu erkaufen, dass er w\u00e4hrend des Krieges das Thema Klassenkampf nicht behandeln werde.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nun, die Zahlen sind mittlerweile geschrumpft, aber selbst 108 Mitarbeiter einer Fraktion erhalten noch mehr Gewicht als das restliche Land. Von beiden Seiten in dieser Pressekonferenz. Das ist leider symptomatisch.<\/p>\n Genauso, wie die Argumentation schwach bleibt, als, ebenfalls mehrfach, die Frage erfolgt, warum sie denn nicht alle ihre Mandate abg\u00e4ben, um durch ein Nachr\u00fccken von den Landeslisten im Interesse besagter 108 Fraktionsmitarbeiter den Fraktionsstatus der Linken zu erhalten. Eigentlich eine v\u00f6llig absurde Fragestellung, da das Mandat nach der Verfassung durch die W\u00e4hler vergeben wird\u00a0\u2012 nicht die Parteien sind der Souver\u00e4n. Doch f\u00fcr beide Seiten spielt die Bev\u00f6lkerung keine gro\u00dfe Rolle, eine Verpflichtung dieser gegen\u00fcber schon gar nicht.<\/p>\n Ja, es gibt auch zutreffende Aussagen. “Selbst als die Wirtschaft in Deutschland noch brummte, sind viele Menschen mit ihrem Einkommen kaum \u00fcber den Monat gekommen”, sagt Wagenknecht beispielsweise. Weder sie noch das Gr\u00fcndungsmanifest<\/a> erw\u00e4hnt aber explizit, dass dies die Folge zielgerichteter Politik ist. Da war die Linke zum Zeitpunkt ihrer Gr\u00fcndung noch deutlicher.<\/p>\n Es gibt Nachfragen zum Thema EU; schlie\u00dflich wird angek\u00fcndigt, die neue Partei, die im kommenden Januar gegr\u00fcndet werden soll, werde zur n\u00e4chsten Europawahl antreten. Auch hier: Eine grunds\u00e4tzliche Kritik an der EU findet nicht statt.<\/p>\n “Wir sind nicht der Meinung, dass immer mehr Befugnisse an die EU-Kommission verlagert werden sollen. Wir w\u00fcnschen uns, dass im Interesse der Demokratie auch wieder mehr in den einzelnen L\u00e4ndern entschieden wird.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sich dagegen auszusprechen, noch weitere Befugnisse an die EU-Kommission zu verlagern, ist etwas anderes, als zu sagen, dass die EU-Kommission bereits viel zu viele Befugnisse hat. Man denke nur an den Deal von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen mit Pfizer. Oder die Art und Weise, wie die EU-Kommission die Au\u00dfenpolitik an sich rei\u00dft.<\/p>\n Die Antwort, die Wagenknecht gibt, ist vorsichtig, zahm. Das ist das n\u00e4chste Problem \u2013 die neue Partei scheint sich bereits vor ihrer Gr\u00fcndung in die gleiche Gefangenschaft begeben zu haben, die so viel zum Untergang der Linken beitrug, das Schielen auf m\u00f6gliche Koalitionen, das sich unverkennbar auch auf die Gr\u00fcnen richtet, mithin die kriegsl\u00fcsternste, US-gl\u00e4ubigste Partei, die in Deutschland zu finden ist. Der deutlichste Beleg findet sich in einer Aussage Wagenknechts:<\/p>\n “Ich finde es gut, wenn Menschen, die die Ampel gew\u00e4hlt haben und die jetzt zutiefst entt\u00e4uscht sind, wenn sie jetzt auf unser Projekt Hoffnung setzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und im Gegensatz dazu die einzige Stelle, an der sie eine feste Position einnimmt:<\/p>\n “Selbstverst\u00e4ndlich werden wir nicht gemeinsame Sache mit der AfD machen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Angst vor den Vorw\u00fcrfen, die in der Presse erhoben werden k\u00f6nnten, ist st\u00e4rker als der politische Wille. Denn es w\u00e4re durchaus m\u00f6glich, zu sagen: “Wir sehen, dass es in der AfD starke neoliberale Kr\u00e4fte gibt, aber wir entscheiden es an den konkreten Fragen, mit wem wir zusammenarbeiten.” Man kann sagen, die AfD vertrete nicht die Interessen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung; aber das unterscheidet sie mitnichten von SPD, Gr\u00fcnen, CDU und FDP. Man kann sagen, dass man die AfD f\u00fcr zu NATO-freundlich h\u00e4lt, aber dazu m\u00fcsste man erst selbst eine klare Position einnehmen.<\/p>\n Aber explizit, und gleich mehrfach, die angestrebte Gr\u00fcndung vor allem als ein Projekt gegen die AfD zu definieren, das ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Was immer man der AfD vorwerfen will oder kann, f\u00fcr den augenblicklichen Zustand der deutschen Politik ist sie nicht verantwortlich, und man muss zumindest zugestehen, dass sie in Bezug auf die Beziehungen mit Russland kein gar so j\u00e4mmerliches Bild abgab wie die Linke und nach dem Anschlag auf Nord Stream das Thema der deutschen Souver\u00e4nit\u00e4t wenigstens ins Gespr\u00e4ch gebracht hat.<\/p>\n Die Antworten, die Sahra Wagenknecht auf die Fragen nach der EU gegeben hat, zeigen ebenso wie die Formulierung im Gr\u00fcndungsmanifest, dass die Sch\u00e4rfe, in der sich diese Frage stellt, nur ansatzweise erkannt ist. Das Gr\u00fcndungsmanifest:<\/p>\n “Unser Land verdient eine selbstbewusste Politik, die das Wohlergehen seiner B\u00fcrger in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht getragen ist, dass US-amerikanische Interessen sich von unseren Interessen teilweise erheblich unterscheiden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Unterscheiden? Es d\u00fcrfte doch wohl seit Nord Stream klar sein, dass die Interessen der deutschen Bev\u00f6lkerung und jene der US-Regierung miteinander unvereinbar sind. Wenn auf der wirtschaftlichen Ebene die deutschen Milliard\u00e4re ein ebenso gro\u00dfes Interesse an der Erhaltung der US-Hegemonie haben wie die US-amerikanischen (aber nicht die Bev\u00f6lkerung), \u00e4ndert das nichts an der Tatsache, dass die v\u00f6llige Unterordnung unter die US-Politik, die gegenw\u00e4rtig betrieben wird, f\u00fcr die Interessen Deutschlands absolut selbstzerst\u00f6rerisch ist.<\/p>\n Um aber aus dem augenblicklichen politischen Elend \u00fcberhaupt wieder zu einer Formulierung dieser Interessen zu kommen, w\u00e4re es n\u00f6tig, die ganze, reichhaltige Astroturf-Landschaft, das Gestr\u00fcpp aus Stiftungen und “Nichtregierungsorganisationen”, trocken zu legen. Da gen\u00fcgt es nicht, nur “demokratische Willensbildung wiederbeleben” zu wollen. Wenn es einen Beschluss br\u00e4uchte, irgendeiner Seite gegen\u00fcber von Anbeginn an die Zusammenarbeit zu verweigern, dann w\u00e4ren es derzeit alle US-finanzierten Strukturen. Und nat\u00fcrlich alles, was irgendwie mit dem gr\u00fcnen Parteigeheimdienst zu tun hat. Und hier reden wir von den Voraussetzungen einer R\u00fcckgewinnung von Demokratie und noch lange nicht von einer Wiederbelebung demokratischer Willensbildung.<\/p>\n Es kann in manchen Momenten geradezu zu Tr\u00e4nen r\u00fchren, mit welchem Eifer zu kurz gesprungen wird. Zwar benutzt Wagenknecht die Bezeichnung “Freiluftgef\u00e4ngnis” f\u00fcr Gaza \u2013 eine Formulierung, die \u00fcbrigens selbst Amnesty International mal in Umlauf brachte \u2012, aber als sie mehrfach gefragt wird, wer denn der Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter sei, weicht sie jedes Mal aus, in lange Satzperioden, wie wichtig doch Verhandlungen seien (\u00fcbrigens, das Wort Ukraine fiel in der Pressekonferenz kein einziges Mal, so geht es dem Thema von gestern).<\/p>\n Sie redet vom brutalen Angriff der Hamas, verliert aber kein Wort \u00fcber die brutale Bombardierung der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung, und bezieht sich sogar positiv auf US-Pr\u00e4sident Joe Biden, der auch von der Belastung der Zivilbev\u00f6lkerung gesprochen habe. Als w\u00e4re Biden nicht jener eine Mensch, der eine Waffenruhe und eine Aufhebung der v\u00f6lkerrechtswidrigen Blockade durch einen einzigen Anruf erwirken k\u00f6nnte. Sie sagt, dass “die Gefahr besteht, dass sehr, sehr viele Menschen sterben und dass der ganze Nahe Osten ein Pulverfass werden k\u00f6nnte.” Nachricht aus der Wirklichkeit: Das ist bereits geschehen, das Pulverfass steht mit offenem Deckel da, und es ist die israelische Regierung, die derzeit mit dem Streichholz in der Hand davor steht.<\/p>\n “Den Pudding m\u00fcssen wir jetzt doch noch an die Wand kriegen”, wurde die dritte Nachfrage zum Thema Freiluftgef\u00e4ngnis eingeleitet.<\/p>\n Der Meinungskorridor in Deutschland m\u00fcsse wieder breiter werden, sagte Wagenknecht relativ zu Beginn, die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung traue sich nicht mehr, au\u00dferhalb gesch\u00fctzter R\u00e4ume die eigene Meinung \u00fcberhaupt noch zu \u00e4u\u00dfern. Das ist allerdings nicht nur die Folge von Diffamierung und Stigmatisierung, sondern auch von unz\u00e4hligen Strafverfahren. Der Raum einer rein ideellen Verweigerung von Meinungsfreiheit wurde l\u00e4ngst verlassen, inzwischen steht vielfach die \u00c4u\u00dferung der Wahrheit unter Strafe, und Wagenknecht selbst ist ein lebendes Beispiel daf\u00fcr, zu welchen Verzerrungen der dauerhafte Druck und die Angst vor den Angriffen f\u00fchrt.<\/p>\n Denn es gibt, etwa ab Minute 14 der Pressekonferenz, eine \u00fcberaus peinliche Passage. Peinlich weniger, weil sie Wagenknechts Schw\u00e4che zeigt, sondern vor allem, weil diese Schw\u00e4che tats\u00e4chlich die M\u00f6glichkeiten, die Entwicklung in Deutschland umzukehren, einschr\u00e4nkt. Es ist eine Sache, nicht zu verstehen oder nicht zu sagen, wie sich die globalen Verh\u00e4ltnisse gerade \u00e4ndern, und die Aufgabe nicht zu sehen, f\u00fcr Deutschland einen Weg in eine Welt der globalen Gleichheit zu finden. Es ist eine andere, sich dem aktiv zu verweigern, indem man selbst die \u00fcblichen Verleumdungen aufgreift.<\/p>\n Sie kritisiert, dass man ihr N\u00e4he zu Putin unterstelle. Dann bittet sie die versammelte Presse, sie nicht “in die N\u00e4he von zwielichtigen Personen zu bringen, mit denen wir nichts zu tun haben”. Der darauffolgende Satz beginnt mit “neben der unterstellten Putinn\u00e4he”.<\/p>\n Das mag keine bewusste Aussage gewesen sein, so raffiniert ist sie nicht. Aber die Abfolge der S\u00e4tze verkn\u00fcpft den Begriff “zwielichtige Person” mit dem russischen Pr\u00e4sidenten, und nur mit dem russischen Pr\u00e4sidenten (w\u00e4hrend sie sich auf den US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden, ein Paradebeispiel politischer Korruption, positiv bezieht, von der Leyen als Mutter der EU-Korruption nicht benennt und den chinesischen Pr\u00e4sidenten nicht einmal wahrzunehmen scheint).<\/p>\n Das ist ein mindestens ebenso tiefer Kotau vor dem Gespinst des Mainstreams wie ihr mehrfach belegter Gebrauch der Floskel vom “russischen Angriffskrieg”. Sie sollte die Frisur \u00e4ndern. Auf der Skala von 1914 schafft sie es h\u00f6chstens bis Hugo Haase, aber keinesfalls bis Rosa Luxemburg.<\/p>\n Das w\u00e4re kein gro\u00dfes Problem, st\u00fcnde hinter ihr eine lebendige Partei, die diesen pers\u00f6nlichen Mangel an Mut ausgleichen k\u00f6nnte. Aber der Verein hat erkl\u00e4rt, er wolle strenge Kontrolle \u00fcber die Mitgliedschaft der k\u00fcnftigen Partei aus\u00fcben, wobei nicht die m\u00f6gliche Unterwanderung durch transatlantische Netzwerke als Problem benannt wird, sondern die Bef\u00fcrchtung, dass es zu “Chaos und Streitigkeiten” kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n Abgesehen davon, dass das deutsche Parteienrecht eine solche Kontrolle nur begrenzt zul\u00e4sst und die versammelten Vorstandsmitglieder des Vereins kaum den Eindruck erwecken, auf eine Kandidatenzeit zur\u00fcckgreifen zu wollen, stellen sich in diesem Zusammenhang zwei Fragen: Wer sind die Personen, die dar\u00fcber entscheiden, wer genehm ist und wer nicht, und wer sind die Personen, die diese Struktur jetzt tragen?<\/p>\n Es war zu einem guten Teil die Zurichtung auf eine Koalitionsf\u00e4higkeit mit SPD und Gr\u00fcnen, die die Linke in den heutigen Zustand gebracht hat. Dieselben Gr\u00fcnde f\u00fchren schon vor der Gr\u00fcndung zu wachsweichen Formulierungen in Bezug auf die NATO, die EU, die gegen die Bev\u00f6lkerung gerichtete Klimapolitik und die Frage der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n Das ist traurig. So vieles m\u00fcsste in der deutschen Politik gesagt und diskutiert werden, wird es aber nicht. Wenn die neue Partei dem entspricht, was heute auf der Pressekonferenz pr\u00e4sentiert wurde, wird sie kein Ansatz zur Ver\u00e4nderung, sondern nur ein weiteres Trostpfl\u00e4sterchen, ein Quell f\u00fcr vorsichtige Einw\u00e4nde, die nichts am realen Niedergang \u00e4ndern. Das Land hat Besseres verdient.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Gerhard Schr\u00f6der: “Die USA haben den Kompromiss zwischen der Ukraine und Russland nicht gewollt” <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
\n
\n
\n
\n
\n