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Ein Sondergericht in Pakistan hat den ehemaligen Premierminister Imran Khan und seinen damaligen Au\u00dfenminister Shah Mehmood Qureshi am Montag formell wegen Versto\u00dfes gegen Staatsgeheimnisse angeklagt.<\/p>\n
In dem Fall geht es um eine verschl\u00fcsselte diplomatische Nachricht, die Khan als Beweis anf\u00fchrt, dass seine Absetzung als Regierungschef auf eine Verschw\u00f6rung unter Beteiligung der USA und des pakistanischen Milit\u00e4rs zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die USA und Pakistans m\u00e4chtiges Milit\u00e4r weisen Khans Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck.<\/p>\n
Die jetzige Anklage lautet, Khan habe die verschl\u00fcsselte diplomatische Nachricht, die als vertraulich eingestuft war, mit Hilfe der n\u00f6tigen Chiffre entschl\u00fcsselt und \u00f6ffentlich gemacht.<\/p>\n
Pakistanischen Medienberichten zufolge k\u00f6nnten m\u00f6glicherweise auch weitere Personen, darunter Khans Adjutant Muhammad Azam Khan und der ehemalige Bundesminister Asad Umar, im Rahmen der laufenden Ermittlungen angeklagt werden.<\/p>\n
Die verschl\u00fcsselte diplomatische Nachricht wurde vom damaligen pakistanischen Botschafter in den USA, Asad Majeed Khan, nach seinem Treffen mit zwei hochrangigen Beamten des US-Au\u00dfenministeriums im M\u00e4rz 2022 verschickt. Unter den dort Anwesenden soll sich auch Donald Lu, der stellvertretende Staatssekret\u00e4r des US-B\u00fcros f\u00fcr s\u00fcd- und zentralasiatische Angelegenheiten im US-Au\u00dfenministerium, befunden haben.<\/p>\n
Musste Khan wegen Haltung zu Russland gehen?<\/strong><\/p>\n Verschiedene Medien, darunter The Intercept<\/em>, berichteten, Lu habe Imran Khan f\u00fcr seine “aggressiv neutrale Haltung” im Ukraine-Konflikt kritisiert, der Ende Februar desselben Jahres eskaliert war. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und deren europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten stellte sich der pakistanische Premierminister damals nicht auf die Seite Kiews.<\/p>\n Stattdessen stattete er Moskau einen zuvor geplanten Besuch ab und erkl\u00e4rte auf einer Kundgebung, die Pakistaner seien keine “Sklaven” Washingtons, womit er der Kritik aus dem Westen trotzte.<\/p>\n Lu er\u00f6rterte Berichten zufolge das Misstrauensvotum, das Khan zu diesem Zeitpunkt im Parlament bereits bevorstand. Sollte das Misstrauensvotum erfolgreich sein, “wird man … in Washington alles verzeihen”, wurde Lu zitiert, w\u00e4hrend Islamabad im Falle eines Verbleibs Khans an der Macht in Pakistan angeblich “isoliert” w\u00fcrde.<\/p>\n Die US-Regierung bestritt, dass irgendetwas, was Lu w\u00e4hrend dieses Treffens sagte, darauf hinauslief, Einfluss auf die pakistanischen Machtverh\u00e4ltnisse genommen zu haben.<\/p>\n Khan wurde allerdings etwa einen Monat nach diesem Treffen abgesetzt und muss sich seitdem gegen verschiedene Anklagen wehren, darunter auch einige im Zusammenhang mit angeblichem Terrorismus sowie angeblicher Korruption. Er selbst hat jetzt erkl\u00e4rt, dass seine politischen Gegner versuchen w\u00fcrden, ihn mit Washingtons Segen von den bevorstehenden Parlamentswahlen in Pakistan auszuschlie\u00dfen. Nach Khans Sturz kam es in den Beziehungen zwischen den USA und Pakistan tats\u00e4chlich zu einer Phase des Tauwetters. Islamabad erhielt im Juli dieses Jahres einen unerwarteten Geldsegen, als der Internationale W\u00e4hrungsfonds dem Land ein Rettungspaket in H\u00f6he von drei Milliarden US-Dollar gew\u00e4hrte.<\/p>\n The Intercept<\/em> behauptete, dass die USA die Rettung im Gegenzug f\u00fcr die Zustimmung Pakistans zur Lieferung von Munition im Wert von 900 Millionen US-Dollar an die Ukraine unterst\u00fctzten. Die pakistanische Regierung hat bestritten, dass dieser Waffenverkauf \u00fcberhaupt jemals stattgefunden habe.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Pakistans ehemaliger Premierminister Imran Khan weiter in Haft \u2013 Prozess wegen US-Geheimdepesche<\/a><\/p>\n\n