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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n <\/strong>Jeder will es sauber haben. Doch in wohl keiner anderen Branche leiden Arbeitskr\u00e4fte in Deutschland so sehr unter der Abwertung ihres Schaffens wie in der Geb\u00e4udereinigung \u2013 finanziell, strukturell und ideell. Geringe L\u00f6hne trotz gro\u00dfer k\u00f6rperlicher Belastung, Zwang zu hoher Flexibilit\u00e4t, familienunfreundliche, meist gest\u00fcckelte Arbeitszeiten, hohe Teilzeit-, Leiharbeits- und Minijobquoten, miese Arbeitsbedingungen mit vielen unbezahlten \u00dcberstunden und fehlende Anerkennung pr\u00e4gen ihren Alltag.<\/p>\n Ohne dies nur ansatzweise zu w\u00fcrdigen, hetzten zahlreiche Medien nun ausgerechnet gegen sie: “Faule” Putzkr\u00e4fte w\u00fcrden k\u00fcndigen, um lieber B\u00fcrgergeld zu beziehen. Die auf einer “Umfrage unter Arbeitgebern” beruhende Hetzkampagne ist gepr\u00e4gt von Halbwahrheiten, Auslassungen, Verallgemeinerungen und purer Verachtung. Die Absicht dahinter ist unschwer zu erahnen: Arme gegeneinander aufhetzen, Niedrigl\u00f6hner einsch\u00fcchtern und Zustimmung in der Mittelschicht f\u00fcr weiteren Sozialabbau erzielen.<\/p>\n Hetze zugunsten von Lohndr\u00fcckern<\/strong><\/p>\n Angeblich, so wetterte Bild<\/em> in bekannter Manier, habe eine (bisher noch unver\u00f6ffentlichte) Umfrage<\/a> ergeben, dass “mehr als zwei Drittel aller Chefs” von Reinigungsfirmen es bereits erlebt h\u00e4tten, dass Besch\u00e4ftigte k\u00fcndigten, weil sie dann B\u00fcrgergeld bek\u00e4men. Grund sei eine angebliche, zu hohe Grundsicherung.<\/p>\n Das Springer-Boulevardblatt berief sich dabei auf einen nicht weniger unsachlichen Beitrag<\/a> in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/em> (FAZ<\/em>) unter dem rei\u00dferischen Titel “Lieber B\u00fcrgergeld als Arbeit”.<\/p>\n Die selbsterkl\u00e4rt b\u00fcrgerlich-konservative Tageszeitung zog herb vom Leder. Es gebe ein “Problem mit dem Lohnabstandsgebot”, zitierte sie CDU-Chef Friedrich Merz. Es brauche mehr “Arbeitsanreize”, griff sie das polemische Repertoire der FDP auf.<\/p>\n Auch der M\u00fcnchner Merkur<\/em> lie\u00df sich nicht lumpen, gegen die Ausgebeuteten, die angeblich “keine Lust auf Arbeit” h\u00e4tten, zu hetzen<\/a>. Die Reinigungsfirmen machten sich “Sorgen” wegen der geplanten B\u00fcrgergelderh\u00f6hung, schwadronierte das Blatt im Sinne der Unternehmen. Auf die Idee, zu fragen, ob die gezahlten L\u00f6hne angesichts der hohen Inflation zum Leben nicht mehr reichen, kam die Zeitung nicht.<\/p>\n Vage Floskeln statt konkreter Aussagen<\/strong><\/p>\n Statt konkreter Zahlen bringen s\u00e4mtliche Berichte nur vage Floskeln. So hei\u00dft es etwa, bei 28,4 Prozent der befragten Unternehmen h\u00e4tten “bereits mehrere Besch\u00e4ftigte mit konkretem Verweis auf das B\u00fcrgergeld gek\u00fcndigt oder eine K\u00fcndigung in Aussicht gestellt”. Ja was denn nun von beidem, k\u00f6nnte man fragen. Und war dieser angebliche “Verweis” vielleicht einfach nur Bestandteil einer Kritik an zu geringen L\u00f6hnen und zu schlechten Arbeitsbedingungen? Ist Kritik daran heute etwa nicht mehr erlaubt?<\/p>\n Dann hei\u00dft es: “Weitere 40 Prozent sprechen noch von Einzelf\u00e4llen”. Auch hier bleibt v\u00f6llig unklar, um welche Art von “Einzelf\u00e4llen” es sich eigentlich gehandelt hat. Diese vagen Aussagen allein best\u00e4tigen nach Auffassung der Qualit\u00e4tsjournalisten bereits einen schrecklichen “Trend”: Das B\u00fcrgergeld werde immer mehr “ein Konkurrent zum Lohnangebot” der Arbeitgeber. Ob das vielleicht daran liegt, dass dieses zu niedrig ist?<\/p>\n Viele Fragen bleiben somit offen: Wie viele haben wirklich gek\u00fcndigt? Waren das Vollzeitkr\u00e4fte? Wie viele Teilzeitkr\u00e4fte und Minijobber waren dabei, die ohnehin mit B\u00fcrgergeld aufstocken? Wie viele davon haben einfach nur den Job gewechselt und sich mit so einem Vergleich \u00fcber den schlechten Lohn beschwert? Spielt vielleicht auch die Fantasie zorniger Chefs eine Rolle f\u00fcr das Umfrageergebnis?<\/p>\n Fast nur Teilzeit f\u00fcr Hungerlohn<\/strong><\/p>\n Ein paar Fakten: Als die Politik vergangenes Jahr beschlossen hatte, per Eingriff den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf zw\u00f6lf Euro pro Stunde zu erh\u00f6hen, lag der unterste Tariflohn f\u00fcr Geb\u00e4udereiniger<\/a> bei 11,55 Euro, also darunter. Seither gilt f\u00fcr Putzkr\u00e4fte eine Lohngrenze von 13 Euro pro Stunde, ab Januar 2024 soll diese auf 13,50 Euro steigen.<\/p>\n Mini- und Teilzeitjobs \u00fcberwiegen in dieser Branche<\/a> bei weitem. Vor neun Jahren arbeitete weniger als die H\u00e4lfte aller Reinigungskr\u00e4fte \u00fcberhaupt in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverh\u00e4ltnissen. Von diesen waren gerade einmal 28 Prozent in Vollzeit t\u00e4tig. Das d\u00fcrfte heute nicht viel anders sein.\u00a0<\/p>\n Mit anderen Worten: Aufgrund der hohen Teilzeit- und Minijobquote verdienen \u00fcberhaupt nur etwa 14 von 100 Reinigungskr\u00e4ften genug, um \u00fcber den Hartz-IV- beziehungsweise B\u00fcrgergeldsatz zu kommen. Ganze 86 Prozent der Arbeiter \u2013 zumeist Frauen \u2013 in diesem Gewerbe m\u00fcssten also ohnehin ihren mageren Lohn aufstocken, sofern sie keinen besser verdienenden Partner haben.<\/p>\n “Sofort B\u00fcrgergeld” gibt es nicht<\/strong><\/p>\n Auch das M\u00e4rchen von der “sozialen H\u00e4ngematte”, in die sich die nicht n\u00e4her bezifferten und benannten angeblich k\u00fcndigungswilligen Arbeitskr\u00e4fte sofort begeben k\u00f6nnten, wurde mal wieder aufgew\u00e4rmt. Wahrer wird die L\u00fcge dadurch aber nicht.<\/p>\n Wer n\u00e4mlich einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz verliert, muss zun\u00e4chst nicht etwa zum Jobcenter, sondern zur Arbeitsagentur, um f\u00fcr mindestens zw\u00f6lf Monate das sogenannte Arbeitslosengeld I zu beantragen \u2013 eine Versicherungsleistung, f\u00fcr die Besch\u00e4ftigte eingezahlt haben. Diese erh\u00e4lt auch nicht sofort, wer selbst gek\u00fcndigt hat oder wem die Arbeitsagentur einen “selbstverschuldeten Grund” einer Entlassung vorwirft. Dann gibt es n\u00e4mlich erst mal eine Sperre von bis zu drei Monaten.<\/p>\n Nur wer dann weniger Arbeitslosengeld erh\u00e4lt als ihm laut B\u00fcrgergeld zust\u00fcnde, kann eine zus\u00e4tzliche Aufstockung beim Jobcenter beantragen. Diese gibt es aber nur, wenn Familienangeh\u00f6rige ebenfalls nicht genug Einkommen erzielen und kein nennenswertes Verm\u00f6gen vorliegt. Und schlie\u00dflich steht stets im Fokus der Beh\u00f6rde, wer B\u00fcrgergeld bezieht. Nach wie vor sind Betroffene n\u00e4mlich verpflichtet, jedes Jobangebot anzunehmen, das nicht als sitten- oder rechtswidrig eingestuft wird. Ansonsten hagelt es Sanktionen.<\/p>\n B\u00fcrgergeldbezug ist eben kein Sonntagsspaziergang, wie es gern dargestellt und geglaubt wird. Man kann schnell vom Regen in die Traufe gelangen. Besser wird es arbeitsm\u00e4\u00dfig damit selten. Genau das ist auch das Ziel der repressiven Sanktionspraxis: Der Niedriglohnsektor braucht schlie\u00dflich Personal.<\/p>\n B\u00fcrgergeld nicht st\u00e4rker gestiegen als Mindestlohn<\/strong><\/p>\n Die zum Januar 2024 geplante Minierh\u00f6hung des Mindestlohns um 3,4 Prozent von 12 auf 12,41 Euro pro Stunde ist angesichts der Preissteigerungen, vor allem bei Grundbed\u00fcrfnissen wie Lebensmittel und Energie, freilich ein Skandal. Nun sto\u00dfen sich die Medien daran, dass das Bundesarbeitsministerium das B\u00fcrgergeld ab kommendem Jahr um 12 Prozent auf 561 Euro pro Monat f\u00fcr Alleinstehende erh\u00f6hen will.<\/p>\n Damit, so die Behauptung, werde der Abstand zwischen Grundsicherung und Mindestlohn geringer. Genau dies aber stimmt tats\u00e4chlich nicht. Tats\u00e4chlich wurde der Abstand in den letzten beiden Jahren vergr\u00f6\u00dfert. Der Trick der Artikelschreiber: Man schaut nur auf die aktuell geplante Erh\u00f6hung und blendet die letzten beiden Jahre vollst\u00e4ndig aus.<\/p>\n Dazu folgende Zahlen: Ende 2021 galt ein Mindestlohn von 9,60 Euro pro Stunde. Der Hartz-IV-Satz f\u00fcr einen Alleinstehenden betrug 446 Euro. Durch einen politischen Eingriff stieg der Mindestlohn im Oktober 2022 aber merklich. Ende des vergangenen Jahres betrug er 12 Euro \u2013 das war ein Anstieg um 25 Prozent. W\u00e4hrenddessen erhielt ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher zu dieser Zeit 449 Euro monatlich \u2013 0,7 Prozent mehr als im Jahr davor.<\/p>\n Das nun in B\u00fcrgergeld umbenannte Hartz IV wurde erst Anfang dieses Jahres merklich auf 502 Euro angehoben. Das Plus von 12,5 Prozent gegen\u00fcber 2021 ist aber gerade halb so hoch wie die Mindestlohnerh\u00f6hung im selben Zeitraum.<\/p>\n Ab 2024 soll nun eine Lohnuntergrenze von 12,41 Euro pro Stunde gelten. Gegen\u00fcber Ende 2021 sind das gut 29 Prozent mehr. Das B\u00fcrgergeld soll im kommenden Jahr nun nochmals um rund zw\u00f6lf Prozent steigen. Dies sind aber nur 26 Prozent mehr als im Jahr 2021. Die angebliche Ungleichbehandlung ist also eine Schim\u00e4re, die offenbar bewusst von Medien genutzt wird, um die \u00c4rmsten gegeneinander auszuspielen und der abstiegsgef\u00e4hrdeten Mittelschicht S\u00fcndenb\u00f6cke vorzusetzen.<\/p>\n Mietkosten nicht mitgerechnet<\/strong><\/p>\n Noch etwas anderes verschweigen die Medien bei ihrer B\u00fcrgergeld-Polemik: Angehoben wurde nur der reine Regelsatz. F\u00fcr die Mietzusch\u00fcsse sind nach wie vor die Kommunen zust\u00e4ndig. W\u00e4hrend also der Mindestlohn im Ganzen stieg, hob die Politik nur einen Teil des B\u00fcrgergeldbetrages rechtssicher um rund 26 Prozent seit 2021 an. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Mietkosten sind die Kommunen.<\/p>\n Was die Landkreise und St\u00e4dte an Unterkunftskosten zahlen, orientiert sich an ihren selbst festgelegten Obergrenzen, die jeweils f\u00fcr zwei Jahre gelten. Richtig ist, dass die meisten Jobcenter Ende 2022 die damals pl\u00f6tzlich in die H\u00f6he geschossenen Heizkosten zumindest vor\u00fcbergehend auch dann \u00fcbernahmen, wenn sie \u00fcber diesen Obergrenzen lagen. Richtig ist aber auch, dass die meisten Kommunen nun wieder feste Obergrenzen anwenden. Und diese sind oft viel weniger stark gestiegen als das B\u00fcrgergeld.<\/p>\n Die Stadt Leipzig beispielsweise erh\u00f6hte sowohl die Obergrenzen<\/a> f\u00fcr die Bruttokaltmiete als auch f\u00fcr monatlichen Heizkosten lediglich um zehn Prozent. So erstattete das Jobcenter Leipzig einem alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher 2021 und 2022 h\u00f6chstens eine Warmmiete von 364,79 Euro. Nunmehr gilt eine Mietobergrenze von insgesamt 401,63 Euro.<\/p>\n Das bedeutet: Ende 2021 konnte ein allein lebender B\u00fcrgergeldbezieher ohne Erwerbseinkommen in Leipzig insgesamt h\u00f6chstens knapp 811 Euro vom Jobcenter erhalten. N\u00e4chstes Jahr wird es f\u00fcr diesen unter Ber\u00fccksichtung aller Erh\u00f6hungen maximal rund 965 Euro monatlich geben, wovon er seinen gesamten Bedarf an allem bestreiten muss. Das sind also effektiv nur 19 Prozent mehr als Ende 2021 \u2013 w\u00e4hrend der Mindestlohn in der gleichen Zeit um 29 Prozent stieg.<\/p>\n Leipzig soll hier nur als Beispiel gelten. Der Anstieg mag in manchen Kommunen h\u00f6her, in anderen noch geringer ausfallen. Klar ist aber: Die Medien bedienen sich hier eines simplen Rechentricks, um falsche Schl\u00fcsse aufzutischen. Die Geschichte vom geschrumpften Lohnabstand ist also unwahr.<\/p>\n Einsch\u00fcchtern von Geringverdienern<\/strong><\/p>\n \u00dcber das Motiv der Medien f\u00fcr ihre neuerliche Hetzkampagne kann nur spekuliert werden. Sie bedient aber definitiv die Interessen von Lohndr\u00fcckern. Wer ohnehin schon in einem gesellschaftlich kaum geachteten Beruf malocht und dann noch derart konzertiert diffamiert wird, d\u00fcrfte sich kaum noch trauen, sich gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen zu wehren. Doch man sollte nicht vergessen: Alle Arbeitsrechte dieser Tage sind das Ergebnis harter, oft sogar blutiger Klassenk\u00e4mpfe.<\/p>\n Eine m\u00f6glichst niedrige und repressive Grundsicherung, verbunden mit gesellschaftlicher \u00c4chtung, tr\u00e4gt den Rest dazu bei, dass Deutschland ein Paradies f\u00fcr den Niedriglohnsektor bleibt. Genau daf\u00fcr war bereits Hartz IV gedacht. Nur, wie soll die deutsche Wirtschaft wieder wachsen, wenn sich immer mehr Menschen immer weniger leisten k\u00f6nnen?<\/p>\n Diesem Problem mit einsch\u00fcchternden Hetzkampagnen gegen fast immer prek\u00e4r besch\u00e4ftigte, unterbezahlte Putzkr\u00e4fte sowie verarmte B\u00fcrgergeld-Bezieher zu begegnen, ist, gelinde gesagt, nur f\u00fcr eine Gruppe befristet zielf\u00fchrend: profitierende Lohndr\u00fccker, die noch mal kr\u00e4ftig abkassieren wollen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wirtschaftspolitik: Der Fluch namens “Lohnabstandsgebot”<\/a><\/p>\n<\/div>\n