{"id":48492,"date":"2023-10-21T13:14:31","date_gmt":"2023-10-21T11:14:31","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/solidaritaet-mit-palaestinensischem-volk-linker-verein-rote-hilfe-geraet-in-streit\/"},"modified":"2023-10-21T13:14:31","modified_gmt":"2023-10-21T11:14:31","slug":"solidaritaet-mit-palaestinensischem-volk-linker-verein-rote-hilfe-geraet-in-streit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/solidaritaet-mit-palaestinensischem-volk-linker-verein-rote-hilfe-geraet-in-streit\/","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit pal\u00e4stinensischem Volk? Linker Verein &quot;Rote Hilfe&quot; ger\u00e4t in Streit"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/10\/65327d3ab480cc4c7f4696bb.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Nach dem Anschlag auf israelische Zivilisten will die Bundesregierung neben der verantwortlichen islamistischen Hamas auch das linke pal\u00e4stinensische Netzwerk Samidoun verbieten. Die Vorg\u00e4nge spalten nun auch den vom Verfassungsschutz als &#8220;linksextrem&#8221; beobachteten Verein &#8220;Rote Hilfe&#8221;.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n<p>Nach dem Gro\u00dfangriff auf israelische Zivilisten an der Grenze zum Gazastreifen will die Bundesregierung nicht nur die angeblich in Deutschland aktive islamistische Organisation Hamas erbieten. Auch das Netzwerk Samidoun, das sich seit 2012 f\u00fcr die Befreiung pal\u00e4stinensischer Inhaftierter in israelischen Gef\u00e4ngnissen einsetzt, steht auf ihrer Verbotsliste. Das Problem: Samidoun hat mit radikalem Islamismus, somit auch der Hamas, nichts im Sinn. Im Gegenteil: Der Verfassungsschutz stufte das Netzwerk stets als &#8220;linksextrem&#8221; ein.<\/p>\n<p>Deshalb hatte sich der linke Rechtshilfeverein &#8220;Rote Hilfe&#8221;, der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird und &#8220;politisch verfolgte Linke&#8221; juristisch unterst\u00fctzt, auch f\u00fcr den Pal\u00e4stinenser Zaid Abdulnasser eingesetzt. Abdulnasser wird vorgeworfen, f\u00fcr Samidoun aktiv zu sein, weswegen er abgeschoben werden soll. Doch mit dieser juristischen Unterst\u00fctzung soll es laut Bundesvorstand jetzt vorbei sein. Berliner Mitglieder sind dar\u00fcber erz\u00fcrnt.<\/p>\n<p><strong>Keine Hilfe mehr f\u00fcr Pal\u00e4stinenser?<\/strong><\/p>\n<p>Die aktuellen Ereignisse, inklusive einseitiger Parteiergreifung von Bundesregierung und Leitmedien f\u00fcr die israelische Regierung und pauschalen Antisemitismus-Vorw\u00fcrfen, haben Mitglieder des Bundesvorstandes der Roten Hilfe wohl in die Enge getrieben. Am 11. Oktober erschien eine <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/rote-hilfe.de\/news\/bundesvorstand\/1252-rote-hilfe-berlin-beendet-unterstuetzung-fuer-kampagne-gegen-ausweisung-des-samidoun-sprechers-zaid-abdulnasser\">Erkl\u00e4rung auf der Webseite des Vereins<\/a>, wonach dieser sich von weiterer Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Pal\u00e4stinenser distanziert.<\/p>\n<p>Der Erkl\u00e4rung zufolge h\u00e4tten Samidoun-Mitglieder &#8220;linke Grundprinzipien verletzt&#8221;. Zu diesen z\u00e4hlten sie unter anderem &#8220;das Eintreten f\u00fcr die Ziele der Arbeiterbewegung, die internationale Solidarit\u00e4t, den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Kampf sowie den Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg&#8221;.<\/p>\n<p>Gegen welches der genannten Prinzipien der Roten Hilfe Abdulnasser oder andere Samidoun-Aktivisten in welcher Weise versto\u00dfen haben sollen, verdeutlichte der Bundesvorstand als Herausgeber der Meldung nicht. Jedoch erkl\u00e4rte er die Unterst\u00fctzung der Kampagne f\u00fcr Pal\u00e4stinenser f\u00fcr beendet. Auch ein entsprechendes &#8220;Spendenkonto&#8221; solle nicht weiter genutzt werden, hei\u00dft es.<\/p>\n<p><strong>Berliner Vereinsgruppe wehrt sich<\/strong><\/p>\n<p>Mit dieser Distanzierung sind aber nicht alle Vereinsmitglieder einverstanden. Am 19. Oktober wies die &#8220;Rote Hilfe Berlin&#8221; die Vorstandserkl\u00e4rung zur\u00fcck. Die Berliner Ortsgruppe sei nicht in die Erstellung des Statements einbezogen worden, und &#8220;wir teilen es nicht&#8221;, <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.berlin.rote-hilfe.de\/rote-hilfe-berlin-weist-distanzierungserklaerung-zurueck\/\">lie\u00df sie verlautbaren<\/a>.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst bem\u00e4ngelte die Berliner Gruppe der Roten Hilfe Inhaltliches: Es habe nie ein eigenes Spendenkonto f\u00fcr den Fall des von Abschiebung bedrohten Samidoun-Aktivisten gegeben. Das gemeinte Solidarit\u00e4tskonto sei vielmehr f\u00fcr alle Menschen bestimmt, &#8220;die auf Grund ihres linken Engagements f\u00fcr ein freies Pal\u00e4stina Repression erfahren&#8221;. Weiter bem\u00e4ngeln die Berliner Vereinsmitglieder:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Wir verurteilen die rassistische Hetze, die jegliche Solidarit\u00e4t mit der Zivilbev\u00f6lkerung Pal\u00e4stinas mit der Unterst\u00fctzung reaktion\u00e4rer Gruppen wie der Hamas gleichsetzt. Gleichzeitig verurteilen wir die faktische Aufhebung des Demonstrationsrechts, wie sie gerade in Berlin mit allen Mitteln des Repressionsapparats, von Anordnungen der Versammlungsbeh\u00f6rde bis zu brutaler Polizeigewalt, durchgesetzt wird.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Wenn Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina zum Ausleben von Antisemitismus missbraucht werde, &#8220;verurteilen wir das aufs Sch\u00e4rfste&#8221;, stellte die Berliner Gruppe klar. Sie verdeutlichte aber auch, dass Samidoun &#8220;vom Staat als linke Organisation betrachtet und verfolgt&#8221; werde. Die Rote Hilfe m\u00fcsse ihren &#8220;str\u00f6mungs\u00fcbergreifenden Charakter&#8221; behalten, so das Pl\u00e4doyer der Berliner an den Bundesvorstand.<\/p>\n<p><strong>Fragw\u00fcrdige Staatsr\u00e4son<\/strong><\/p>\n<p>Der zugrunde liegende Konflikt in dem Verein d\u00fcrfte \u2013 mal wieder \u2013 unterschiedlichen Auffassungen von Antisemitismus geschuldet sein. Nach deutscher Staatsr\u00e4son z\u00e4hlt bekannterma\u00dfen sogar Kritik an der ultrarechten israelischen Staatsf\u00fchrung dazu.<\/p>\n<p>Wer sich mit der einfachen pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung solidarisiert oder die unmenschlichen Lebensbedingungen im abgeriegelten Gazastreifen anprangert, ger\u00e4t ebenfalls schnell unter Verdacht, ein Antisemit zu sein. Diese Schwarz-wei\u00df-Paradigmen spalten in Deutschland nicht nur die Linke.<\/p>\n<p>Umgekehrt bedient die Bundesregierung mit ihrer Gleichsetzung von Hamas und Samidoun durchaus rassistische Stereotypen, indem sie offenbar alle Pal\u00e4stinenser und ihre Organisationen mit der islamistischen Hamas gleichsetzt und den zugrunde liegenden Konflikt durch die israelische Besatzung, Siedlungspolitik und fortgesetzte Ungleichbehandlung von Pal\u00e4stinensern ignoriert. Die Probleme l\u00f6st sie damit allerdings nicht \u2013 im Gegenteil.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/181817-nichts-aus-geschichte-gelernt-verdi-auf-kriegskurs\/\">Nichts aus der Geschichte gelernt: Deutsche Gewerkschaft stimmt wieder f\u00fcr einen Weltkrieg<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/184437-solidaritaet-mit-palaestinensischem-volk-linker\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach dem Anschlag auf israelische Zivilisten will die Bundesregierung neben der verantwortlichen islamistischen Hamas auch das linke pal\u00e4stinensische Netzwerk Samidoun verbieten. Die Vorg\u00e4nge spalten nun auch den vom Verfassungsschutz als &#8220;linksextrem&#8221; beobachteten Verein &#8220;Rote Hilfe&#8221;. 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