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W\u00e4hrend der Gazastreifen weiter von Israel bombardiert wird, haben mehr als 800 EU-Beamte einen Brief an die Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, geschrieben und deren “unkontrollierte” Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel kritisiert.<\/p>\n
Die Unterzeichner des Briefes, der dem arabischen Nachrichtensender Al Jazeera<\/em> vorliegt, schreiben, dass sie “die Werte der EU kaum wiedererkennen”. Sie werfen von der Leyen vor, dass es eine “scheinbare Gleichg\u00fcltigkeit [gibt], die unsere Institution in den letzten Tagen gegen\u00fcber dem anhaltenden Massaker an Zivilisten im Gazastreifen gezeigt hat, unter Missachtung der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts”.<\/p>\n Sie seien traurig \u00fcber die “Doppelmoral” der Kommission, die die Blockade der Ukraine durch Russland als Terrorakt betrachtet, w\u00e4hrend Israels Blockade des Gazastreifens “v\u00f6llig ignoriert” werde. In dem Brief hei\u00dft es:<\/p>\n “Wenn Israel nicht sofort aufh\u00f6rt, werden der gesamte Gazastreifen und seine Bewohner von der Erde getilgt. \u2026 Wir fordern Sie [von der Leyen] auf, sich gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der gesamten Union f\u00fcr einen Waffenstillstand und den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung einzusetzen. Dies ist das Herzst\u00fcck der EU.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Unterzeichner warnen, dass “die EU Gefahr l\u00e4uft, ihre Glaubw\u00fcrdigkeit zu verlieren”.<\/p>\n Das Schreiben verdeutlicht die Spaltung innerhalb der EU in der Frage, wie man den Krieg zwischen Israel und der Hamas angehen soll, dem in weniger als zwei Wochen Tausende Menschen zum Opfer fielen.<\/p>\n EU-Kommission rechtfertigt sich<\/strong><\/p>\n Die j\u00fcngsten ungl\u00fccklichen Aktionen oder Positionen der Europ\u00e4ischen Kommission scheinen der Beschleunigung und Legitimierung eines Kriegsverbrechens im Gazastreifen freie Hand zu geben”, hei\u00dft es in dem Brief. Im Gazastreifen seien mehr als 4.000 Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet worden, darunter viele Kinder. Weiter schreiben die Unterzeichner:<\/p>\n “Wir w\u00e4ren stolz gewesen, wenn die Europ\u00e4ische Union \u2026 eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und der wahllosen Gewalt gegen Zivilisten gefordert h\u00e4tte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die EU-Kommission reagierte auf den Brief der Mitarbeiter und Diplomaten und erkl\u00e4rte, dass sie bereit sei, mit Mitarbeitern und europ\u00e4ischen B\u00fcrgern in Kontakt zu treten, um deren Ansichten zu verstehen. Ein Sprecher der Kommission sagte gegen\u00fcber Al Jazeera<\/em>:<\/p>\n “Die Pr\u00e4sidentin hat bei mehreren Gelegenheiten gesagt, dass es kein Widerspruch sei, sich mit Israel zu solidarisieren und gleichzeitig auf die humanit\u00e4ren Bed\u00fcrfnisse des pal\u00e4stinensischen Volkes einzugehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und weiter:<\/p>\n “Sie hat auch gesagt, dass es auf unserer [der EU-]Seite kein Z\u00f6gern geben kann: Europa wird immer auf der Seite der Menschlichkeit und der Menschenrechte stehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Situation v\u00f6llig falsch eingesch\u00e4tzt”<\/strong><\/p>\n Eine EU-Quelle, die um Anonymit\u00e4t bat, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Al Jazeera<\/em>, dass der Brief die EU-Politik wahrscheinlich nicht \u00e4ndern werde, aber, so die Quelle weiter, “er zeigt die wachsende Kluft zwischen vielen Mitarbeitern, die internationales Recht auf der ganzen Welt angewendet sehen wollen”.<\/p>\n Von der Leyen h\u00e4lt sich derzeit in den Vereinigten Staaten zu einem EU-US-Gipfel auf. Sie erkl\u00e4rte am Donnerstag:<\/p>\n “Wir stehen f\u00fcr Frieden und Wohlstand. Wir unterst\u00fctzen die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit. Wir stehen Israel zur Seite und k\u00fcmmern uns um die humanit\u00e4ren Bed\u00fcrfnisse in der Region.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Eine weitere EU-Quelle erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Al Jazeera<\/em>, dass der Dissens zunehme, weil von der Leyens Team “die Situation v\u00f6llig falsch eingesch\u00e4tzt zu haben scheint”. Die Quelle f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Sie \u2013 sie und ihre engsten Berater \u2013 dachten, dass dies [der Krieg zwischen Israel und der Hamas] ein ukrainischer Moment sein w\u00fcrde und sie deshalb die Terroristen verurteilen und das moralische Argument gewinnen m\u00fcssten. Aber ich denke, dass sie das Ausma\u00df der Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser und das weitverbreitete Verst\u00e4ndnis des Konflikts als gewaltsame Reaktion auf die Besatzung einfach ignoriert haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Von der Leyen k\u00e4mpfe “immer noch moralisch mit ihrer Haltung”, sagte die Quelle und f\u00fcgte hinzu, dass ihre Position von nun an wahrscheinlich von den diplomatischen Bem\u00fchungen “auf globaler Ebene und dem, was US-Au\u00dfenminister Antony Blinken sagt”, abh\u00e4ngen werde. Und weiter:<\/p>\n “Ihr Team versucht, seine Linie zu korrigieren und zuzugeben, dass es die Situation falsch eingesch\u00e4tzt hat. Sie versuchen, ein Narrativ zu entwerfen, in dem sie immer noch als treue Verb\u00fcndete Israels, aber auch als diplomatische Kraft in der Region gesehen werden k\u00f6nnen, w\u00e4hrend sie versuchen, ein gewisses Ma\u00df an Glaubw\u00fcrdigkeit im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine aufrechtzuerhalten. \u2026 Aber in diesem Fall sieht es so aus, als ob die Amerikaner die Erwachsenen im Raum sein werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch beim EU-Parlament regt sich laut Al Jazeera<\/em> Widerstand. Eine Quelle, die um Anonymit\u00e4t bat, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Nachrichtensender:<\/p>\n “Zwei der drei Pr\u00e4sidenten [von der Leyen und Metsola] pl\u00f6tzlich in Israel zu sehen, Schulter an Schulter mit einem Regime, das Zivilisten t\u00f6tet, war ziemlich schockierend.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zudem werde der Hohe Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, nun von einigen Mitarbeitern gelobt, die ihm eine nuanciertere Haltung gegen\u00fcber der aktuellen Situation in Gaza attestieren. W\u00e4hrend des j\u00fcngsten Krieges hatte Borrell regelm\u00e4\u00dfig sowohl die Freilassung israelischer Geiseln in Gaza als auch die schnelle Bereitstellung von Hilfsg\u00fctern f\u00fcr den belagerten Gazastreifen am Rande des Zusammenbruchs gefordert.<\/p>\n “EU hilflos abgew\u00fcrgt”<\/strong><\/p>\n Kristina Kausch, Senior Fellow des German Marshall Fund of the United States mit Sitz in Madrid, sagte gegen\u00fcber Al Jazeera<\/em>, dass die “Ungereimtheiten” einen Einblick in die “tiefe Spaltung der EU in diesem Konflikt” geben.<\/p>\n In den letzten zehn Jahren, so f\u00fcgte sie hinzu, sei es den 27 Nationen der EU kaum gelungen, gemeinsame Erkl\u00e4rungen zur israelisch-pal\u00e4stinensischen Krise abzugeben.<\/p>\n Infolgedessen sei die EU-Politik in Bezug auf das israelisch-pal\u00e4stinensische Dossier, ein wichtiger Ma\u00dfstab f\u00fcr die Effektivit\u00e4t der EU als globaler Akteur, “hilflos abgew\u00fcrgt worden”, so Kausch.<\/p>\n Am Donnerstag verabschiedeten die Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments in Stra\u00dfburg eine Resolution, die eine “humanit\u00e4re Pause” im j\u00fcngsten Krieg zwischen Israel und Gaza fordert.<\/p>\n Der Nachrichtensender will jedoch von weiteren Meinungsverschiedenheiten wissen, so zum Beispiel dar\u00fcber, ob die Begriffe “Waffenstillstand” oder “Pause” f\u00fcr die Resolution verwendet werden sollten.<\/p>\n Ein Abgeordneter wies gegen\u00fcber dem Nachrichtensender zudem darauf hin, dass die Resolution weder die israelische Besatzung noch die Blockade des Gazastreifens erw\u00e4hne.<\/p>\n Ein vierter EU-Abgeordneter, mit dem Al Jazeera<\/em> gesprochen hat, sprach von einer angespannten Atmosph\u00e4re innerhalb der Institution, in der sich viele sch\u00e4men, f\u00fcr die EU zu arbeiten. Die Quelle erkl\u00e4rte:<\/p>\n “F\u00fcr meine Generation von Arbeitnehmern bedeutet ‘Nie wieder’ tats\u00e4chlich etwas. \u2026 Wir erinnern uns an den 11. September und viele von uns haben gegen den Krieg im Irak protestiert. Daher glaube ich, dass viele Menschen entsetzt waren, als von der Leyen und Metsola Israel einen Freibrief ausstellten, offenbar in unserem Namen. Ich habe das Gef\u00fchl, dass der Raum, in dem man seine Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern ausdr\u00fccken kann, immer kleiner wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die “Verquickung des j\u00fcdischen Volkes mit dem Staat Israel” sei ebenfalls “ein Problem”. Zudem erkl\u00e4rte die Quelle, dass die “mangelnde Vielfalt der j\u00fcdischen und muslimischen Mitarbeiter in der EU nicht gerade hilfreich” sei.<\/p>\n Auch in den USA scheint es bez\u00fcglich der Haltung der Biden-Regierung zum Nahost-Konflikt Uneinigkeit zu geben<\/a>. Laut mehreren US-Medien sollen US-Diplomaten ein “Dissent Cable” zum Krieg im Nahen Osten vorbereiten, ein Dokument, das Washingtons Politik kritisiert und an die Leiter des Au\u00dfenministeriums gehen soll.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Das Drama von Rafah und der humanit\u00e4re Wille des Westens<\/a><\/p>\n\n
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