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Der fr\u00fchere deutsche Bundeskanzler hat in einem Interview mit der Berliner Zeitung<\/em> seine Auffassung zu den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten dargelegt \u2013 und die gegenw\u00e4rtige deutsche Politik mit deutlichen Worten kritisiert.<\/p>\n Die Ausf\u00fchrungen des Altkanzlers zum Nahostkonflikt bewegten sich relativ nahe am \u00fcblichen politisch-medialen Diskurs zum Thema. Schr\u00f6der lobte Bundeskanzler Olaf Scholz f\u00fcr seine Politik, dieser mache “mit Blick auf Israel aktuell keine Fehler”. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, m\u00fcsse aber auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit achten. Die Juden in Deutschland sieht Schr\u00f6der nicht gef\u00e4hrdet, sie w\u00fcrden durch Polizei und Justiz gesch\u00fctzt.<\/p>\n Kritischer \u00e4u\u00dferte sich der 79-J\u00e4hrige zur Rolle der Bundesrepublik und des Westens insgesamt im Ukrainekonflikt. Schr\u00f6der beschrieb\u00a0dabei, welche Erfahrungen er bei seinen Vermittlungsversuchen Anfang 2022 machte. Der heutige ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow sei als Vertrauter des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij beteiligt gewesen. Es habe f\u00fcnf kritische Punkte gegeben, deren L\u00f6sung eine Beendigung des Krieges erm\u00f6glicht h\u00e4tte:<\/p>\n “Erstens: Ein Verzicht der Ukraine auf die Mitgliedschaft in der NATO. Die Ukraine kann ohnehin die Bedingungen nicht erf\u00fcllen. Zweitens: Das Problem der Sprache. Das ukrainische Parlament hat die Zweisprachigkeit abgeschafft. Das muss ge\u00e4ndert werden. Drittens: Donbass bleibt Teil der Ukraine. Der Donbass braucht aber eine gr\u00f6\u00dfere Autonomie. Ein funktionierendes Modell w\u00e4re das von S\u00fcdtirol. Viertens: Die Ukraine braucht au\u00dferdem Sicherheitsgarantien. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen plus Deutschland sollte diese Garantien geben. F\u00fcnftens: die Krim.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Eine L\u00f6sung sei greifbar gewesen, aber durch die USA verhindert worden:<\/p>\n “Die Einzigen, die den Krieg regeln k\u00f6nnten gegen\u00fcber der Ukraine, sind die Amerikaner. Bei den Friedensverhandlungen im M\u00e4rz 2022 in Istanbul mit Rustem Umerow haben die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, weil sie nicht durften. Die mussten bei allem, was sie beredet haben, erst bei den Amerikanern nachfragen. Ich habe mit Umerow zwei Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, dann mit Putin ein Vier-Augen-Gespr\u00e4ch und danach mit Putins Gesandten. Umerow hat das Gespr\u00e4ch mit Gr\u00fc\u00dfen von Selenskij er\u00f6ffnet. Als Kompromiss f\u00fcr die Sicherheitsgarantien der Ukraine wurde das \u00f6sterreichische Modell vorgeschlagen oder das 5+1-Modell. Das fand Umerow gut. Auch bei den anderen Punkten zeigte er Bereitschaft. Er sagte auch, dass die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft wolle. Er sagte auch, dass die Ukraine Russisch im Donbass wieder einf\u00fchren will. Doch am Ende passierte nichts. Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden. Das war fatal.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die USA h\u00e4tten geglaubt, die Russen klein halten zu k\u00f6nnen und stark genug zu sein, Russland und China zugleich in Schach zu halten: “Nach meiner bescheidenen Meinung ist das ein Irrtum.” Nach Auffassung Schr\u00f6ders w\u00e4re eine Wiederaufnahme des Friedensplans m\u00f6glich \u2013 allerdings nur auf Initiative Deutschlands und Frankreichs. Die Einw\u00e4nde des Interviewers\u00a0Tomasz Kurianowicz, des polnischst\u00e4mmigen, NATO-freundlichen Chefredakteurs der Berliner Zeitung<\/em>, wonach man Putin nicht trauen d\u00fcrfe und Russland auch Westeuropa angreifen k\u00f6nne, wischte Schr\u00f6der beiseite.<\/p>\n Man m\u00fcsse die russische Sorge vor einer weiteren Ausbreitung der NATO ernst nehmen:<\/p>\n “Im Westen will es niemand h\u00f6ren: Egal, wer an der Macht ist, in Russland existiert die \u00dcberzeugung, dass der Westen sich mit der NATO weiter ausbreiten will, und zwar in den postsowjetischen Raum. Stichwort: Georgien und Ukraine. Das wird niemand, der an der Spitze Russlands steht, zulassen. Diese Gefahrenanalyse mag emotional sein, aber sie ist in Russland real. Der Westen muss das verstehen und entsprechend Kompromisse akzeptieren, sonst wird Frieden schwer erreichbar sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gerade Frankreich und Deutschland sollten nicht nur auf Waffenlieferungen setzen, sondern auch Gespr\u00e4chsangebote machen:<\/p>\n “Die Waffenlieferungen sind doch keine L\u00f6sung f\u00fcr die Ewigkeit. Doch sprechen will niemand. Alle sitzen in Sch\u00fctzengr\u00e4ben. Wie viele Menschen m\u00fcssen noch sterben? Es ist ein bisschen wie im Nahen Osten. Wer sind die Leidtragenden auf der einen und auf der anderen Seite? Arme Menschen, die ihre Kinder verlieren. Keiner von den Leuten, auf die es ank\u00e4me, r\u00fchrt sich. Der Einzige, der irgendetwas hinbekommen hat, obwohl er immer diffamiert wird, war Erdo\u011fan mit seinem Getreideabkommen. Das treibt mich wirklich um.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Schr\u00f6der kritisiert dar\u00fcber hinaus das Moralisieren in der deutschen Politik, konkret die Gr\u00fcnen und Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock, die gegen\u00fcber Russland und China moralisierend auftrete und damit Deutschland schade:<\/p>\n “Das ist das Problem der Gr\u00fcnen. Ich verstehe die Moralisierung der Gr\u00fcnen nur bedingt. Au\u00dfenministerin Baerbock moralisiert gegen\u00fcber\u00a0China\u00a0und Russland, okay. Dabei vergisst sie, dass Deutschland zu den beiden ein vern\u00fcnftiges Verh\u00e4ltnis braucht, ohne dass damit der Krieg gegen die Ukraine nicht zu verurteilen ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Den Einwand des Interviewers, dass Baerbocks Moralisieren doch realpolitisch motiviert sein k\u00f6nne, weil man sich damit\u00a0bei “unserem wichtigsten Verb\u00fcndeten” einschmeichle, wischt der Altkanzler beiseite:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen das B\u00fcndnis intakt halten, aber nicht um jeden Preis. Wir haben eine weitgehend souver\u00e4ne Au\u00dfenpolitik betrieben. Das haben wir heute so nicht mehr.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der transatlantisch bewegte Interviewer entgegnet:<\/p>\n “Daf\u00fcr sch\u00fctzen uns die Amerikaner.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Daraufhin Schr\u00f6der:<\/p>\n “Aber Schutz wof\u00fcr? Glauben Sie ernsthaft, dass nach dem Desaster, das die Russen in der Ukraine mit ihrem Krieg erleben, die jetzt dar\u00fcber nachdenken, Westeuropa anzugreifen?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch das Verst\u00e4ndnis der Interviewer f\u00fcr US-Vorstellungen, die EU-Staaten sollten zu Russland und China Distanz halten, l\u00e4sst der Altkanzler nicht gelten:<\/p>\n “Nein, das ist nicht so. Die \u00f6konomischen Beziehungen der Amerikaner zu den Chinesen sind doch viel bedeutender als unsere, zu Russland im \u00dcbrigen auch. Es gibt einen Haufen amerikanischer Unternehmen, die in Russland nach wie vor aktiv sind. Das st\u00f6rt die amerikanische Regierung \u00fcberhaupt nicht. Die macht ihr eigenes Ding. Und \u00d6konomie ist \u00d6konomie. Wir sind diejenigen, die das, was die Amerikaner wollen, politisch vollstrecken. Die Amerikaner selbst tun das aber nicht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die ihrerseits moralisierende Frage der Berliner Zeitung<\/em>, ob Schr\u00f6der nicht auf Distanz zu Putin gehen m\u00fcsse, weil dieser “Ihr Erbe und das der Kanzlerin [Angela Merkel], die deutsch-russische Freundschaft, zerst\u00f6rt” habe, wischt Schr\u00f6der ebenfalls vom Tisch:<\/p>\n “So funktioniert das Zusammenleben nicht. So funktionieren menschliche Beziehungen nicht. Was Putin angeordnet hat, halte ich f\u00fcr falsch. Das habe ich \u00f6ffentlich gesagt. Das muss ich auch nicht st\u00e4ndig tun. Es gibt Beziehungen zwischen Menschen, die unterschiedlicher Ansicht sind. Das ist in meinem Fall mit\u00a0Wladimir Putin\u00a0so. Das zweite ist eine politische Frage. Russland bleibt Russland. Egal, wer es wie regiert. Deutschland hat ein Interesse daran, \u00f6konomisch und politisch eine Beziehung zu Russland aufrechtzuerhalten, auch wenn das schwerf\u00e4llt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im letzten Teil des Gespr\u00e4chs wird deutlich, wie kritisch der Altkanzler die deutsche Gegenwart und auch seine eigene Partei mittlerweile sieht. Die “Kluft zwischen der Meinung der Menschen auf der Stra\u00dfe und den \u00f6ffentlich gef\u00fchrten Debatten” sei noch nie so gro\u00df gewesen wie heute. W\u00e4hrend die Politik sich mit Gendern, Heizungsgesetz und “Doppelwumms” befasse, f\u00fchlten sich die Menschen mit ihren realen Problemen allein gelassen \u2013 und die Menschen h\u00e4tten recht:<\/p>\n “Nat\u00fcrlich haben die recht. Scholz sagt den Doppelwumms an und gibt 100 Milliarden f\u00fcr die R\u00fcstung aus, wo doch niemand wei\u00df, was das eigentlich ist. Sind das Panzer? Flugzeuge? Artillerie? Und wer kriegt die Auftr\u00e4ge? Das wird die Debatte nach dem Krieg sein. Gleichzeitig sehen die Menschen, wie die Infrastruktur verkommt und wie ihre M\u00f6glichkeiten reduziert werden. Ein gro\u00dfer Fehler war, dass Scholz das Heizungsgesetz von\u00a0Robert Habeck\u00a0durchgelassen hat, ohne zu wissen, was das f\u00fcr einen normalen Haushalt bedeutet. Und dann gibt es eine Partei, die sagt: ‘Erst einmal wir!’ Diese Menschen w\u00e4hlen dann AfD.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der AfD unterstellt der Altkanzler “dumme Gedanken”. Er k\u00f6nne mit ihr gar nichts anfangen, aber sie sei keine Gefahr. Seiner eigenen Partei schreibt Schr\u00f6der ins Stammbuch:<\/p>\n “Wenn die SPD nicht begreift, dass sie sich auf die Kernthemen fokussieren muss, dann haben wir ein Problem. Gendern? Kann man machen, wenn wirtschaftlich alles in Ordnung ist. Wenn es eng wird und die Mehrheit der SPD-W\u00e4hler das Gef\u00fchl hat, die k\u00fcmmern sich um Randthemen und nicht um Ausbildung, Wohnen und Arbeit, dann wird es eng.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n F\u00fcr Sahra Wagenknecht gibt es von Schr\u00f6der Lob. Diese sei eine\u00a0“kluge Frau”, die wisse, “wie ganz normale Leute denken”. Er bezweifelt allerdings, dass ihre neue Partei wirklich eine Rolle spielen kann. Ein Zusammengehen mit Wagenknecht kommt f\u00fcr Schr\u00f6der bei aller Kritik an seiner eigenen Partei nicht in Betracht:<\/p>\n “Nein, das mache ich nicht. Selbst wenn ich mich \u00e4rgere \u00fcber meine Partei: Ich bin seit 1963 Sozialdemokrat. 60 Jahre. Das bleibe ich auch. Egal, ob mir die F\u00fchrung gef\u00e4llt oder nicht. Und sie gef\u00e4llt mir nicht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die SPD, so der Altkanzler sehr wohlwollend und geschichtsvergessen, sei der “Garant f\u00fcr Demokratie in den letzten 150 Jahren”.<\/p>\n Das Interview endet mit Fragen zu den zerst\u00f6rten Gas-Pipelines in der Ostsee. Wenig \u00fcberraschend spricht sich der Altkanzler weiterhin daf\u00fcr aus, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen:<\/p>\n “Ja. Das w\u00e4re vern\u00fcnftig, unter preislichen Gesichtspunkten. Beide Leitungen w\u00e4ren reparierbar.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf die Frage, ob die USA Nord Stream gesprengt h\u00e4tten, erkl\u00e4rt Schr\u00f6der, er wisse es wirklich nicht \u2013 um dann indirekt doch deutlich zu bejahen:<\/p>\n “Es gibt nur einen Hinweis: Biden hat Scholz Anfang 2022 gesagt, dass\u00a0Nord Stream\u00a0nicht in Betrieb gehen kann, wenn Russland die Ukraine angreift. Daraus kann jeder seine Schl\u00fcsse ziehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Die westliche Front gegen Russland br\u00f6ckelt<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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