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Der bayerische Ministerpr\u00e4sident und CSU-Vorsitzende Markus S\u00f6der hat Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufgefordert,\u00a0die Koalition seiner SPD mit Gr\u00fcnen und FDP zu beenden und ein neues B\u00fcndnis mit der Union einzugehen. S\u00f6der sagte am Freitag:<\/p>\n
\n“Die Ampel ist stehend k. o. (…)\u00a0Wir brauchen eine neue Regierung. Die Union ist bereit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Scholz solle die Minister der Gr\u00fcnen und der FDP entlassen. Die Kritik S\u00f6ders richtete sich dabei nicht etwa gegen die Kriegs- und Sanktionspolitik der Ampel oder den sogenannten Klimaschutz, sondern gegen deren Migrationspolitik. Das Land sei \u00fcberfordert, erkl\u00e4rte der CSU-Chef mit Blick auf die Migrationskrise.<\/p>\n
S\u00f6der sprach in seiner Erkl\u00e4rung von wachsenden “Zweifeln der Bev\u00f6lkerung an der Demokratie”, denen man begegnen m\u00fcsse, und warnte vor “Weimarer Verh\u00e4ltnissen”:<\/p>\n
\n“Die Kernfrage ist: Schafft die Regierung das noch, hat sie noch Kraft und Substanz?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Das bezweifle er:<\/p>\n
\n“Unser Land steht vor gro\u00dfen Problemen, die Demokratie vor ihrer schwersten Bew\u00e4hrungsprobe.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
\n\n\n#Deutschland<\/a> steht beim Thema #Migration<\/a> vor einer gro\u00dfen Bew\u00e4hrungsprobe. Die Menschen und die Kommunen sind \u00fcberfordert. Wir brauchen jetzt eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Halbherzige L\u00f6sungen, Formelkompromisse oder gr\u00fcn-ideologische Bremsen bringen uns nicht\u2026<\/p>\n
\u2014 Markus S\u00f6der (@Markus_Soeder) October 20, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Als Beleg f\u00fcr seine Diagnose nannte der Ministerpr\u00e4sident die j\u00fcngsten Wahlergebnisse, die hohen Umfragewerte der AfD und die angek\u00fcndigte Parteigr\u00fcndung durch die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht:<\/p>\n
\n“Die Fliehkr\u00e4fte aus dem Zentrum der Demokratie verst\u00e4rken sich. Es gibt beginnende Warnsignale, wie wir sie in Weimar erlebt haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Neuwahlen k\u00e4men f\u00fcr einen Politikwechsel zu sp\u00e4t, deshalb sei der Eintritt der Union in die Bundesregierung als Juniorpartner vorzuziehen:<\/p>\n
\n“N\u00f6tig ist jetzt ein gro\u00dfer Wurf, ein Zeichen, dass die Politik die Probleme verstanden hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Ergebnisse der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz vor wenigen Tagen seien nicht ausreichend. Es brauche eine\u00a0grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Das Land sei beim Thema Migration “organisatorisch und emotional” \u00fcberfordert. Dass die Ampel in weiten Teilen auch auf diesem Gebiet nur die Politik der Gro\u00dfen Koalition unter Angela Merkel fortsetzt, erw\u00e4hnte der Franke nicht. S\u00f6der hatte Merkel erst im Juni den\u00a0bayerischen Verdienstorden \u00fcberreicht.<\/p>\n
Der CSU-Chef erkl\u00e4rte, das Angebot, in die Regierung einzutreten, sei mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz abgesprochen. Innerhalb der Union gilt ein m\u00f6glicher Eintritt in die Regierung als umstritten. Allerdings rechnet niemand damit, dass Scholz derzeit tats\u00e4chlich die Ampel beendet. S\u00f6ders Vorsto\u00df ist eher als Vorbereitung zu sehen. Sollte sich die innenpolitische Krise in den n\u00e4chsten Monaten weiter versch\u00e4rfen, k\u00f6nnte die Koalitionsfrage schnell auf der Tagesordnung landen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Verfahren eingestellt: Markus S\u00f6der darf “S\u00f6dolf” und “Corona-Autokrat” genannt werden<\/a><\/p>\n<\/div>\n