{"id":48409,"date":"2023-10-20T07:30:28","date_gmt":"2023-10-20T05:30:28","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/nahost-und-ukraine-deutschland-positioniert-sich-weiter-einseitig-und-gegen-das-voelkerrecht\/"},"modified":"2023-10-20T07:30:28","modified_gmt":"2023-10-20T05:30:28","slug":"nahost-und-ukraine-deutschland-positioniert-sich-weiter-einseitig-und-gegen-das-voelkerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/nahost-und-ukraine-deutschland-positioniert-sich-weiter-einseitig-und-gegen-das-voelkerrecht\/","title":{"rendered":"Nahost und Ukraine: Deutschland positioniert sich weiter einseitig \u2013 und gegen das V\u00f6lkerrecht"},"content":{"rendered":"

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\n Die Bundesregierung in Berlin bleibt trotz immer gr\u00f6\u00dfer werdenden menschlichen Leids bei ihrer einseitigen Haltung. An diplomatische Initiativen, die zu einer friedlichen L\u00f6sung f\u00fchren sollen, beteiligt sich Deutschland weiterhin nicht. Das gilt sowohl f\u00fcr die Ukraine als auch f\u00fcr den Konflikt im Nahen Osten.\n <\/div>\n

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Deutschland positioniert sich klar erkennbar auf der Seite der Gewalt und ignoriert die in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Pflicht zum Dialog sowie zum aktiven Bem\u00fchen um friedliche L\u00f6sungen, schreibt<\/a> der au\u00dfenpolitische Blog German Foreign Policy<\/em>. Das gilt allerdings nicht nur f\u00fcr den Nahostkonflikt, sondern auch f\u00fcr die Ukraine.\u00a0<\/p>\n

Anl\u00e4sslich des Besuchs des K\u00f6nigs von Jordanien Abdullah II. bin al-Hussein bekannte sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erneut einseitig zur Solidarit\u00e4t mit Israel.<\/p>\n

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“Was die Frage betrifft, was wir tun k\u00f6nnen: Ich finde, es ist ganz wichtig, dass wir sehr klarmachen \u2013 und das will ich auch heute, wenn ich in Israel sein werde, noch einmal unterstreichen \u2013, dass wir an der Seite Israels stehen und das Land unterst\u00fctzen. Es hat jedes Recht, sich zu verteidigen, und kann sich dabei auch auf unsere Unterst\u00fctzung verlassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Scholz verweist in diesem Zusammenhang auch auf das geplante Bet\u00e4tigungsverbot der Hamas in Deutschland und den bereits im Jahr 2020 versch\u00e4rften Paragraphen 104 im Strafgesetzbuch (StGB), der nun auch das \u00f6ffentliche Verbrennen ausl\u00e4ndischer Flaggen in Deutschland verbietet.\u00a0<\/p>\n

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“Ich wiederhole, was ich im Bundestag gesagt habe: Wer israelische Fahnen verbrennt, wer das T\u00f6ten von Menschen bejubelt, der begeht Straftaten, und die werden von den deutschen Strafbeh\u00f6rden auch verfolgt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Den nach Vermittlung suchenden Ansatz des jordanischen K\u00f6nigs ignorierte Scholz, als Abdullah II. sagte:<\/p>\n

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“Ich denke, wir alle verstehen, dass es wichtig ist, die Eskalation so schnell wie m\u00f6glich einzud\u00e4mmen. Wir m\u00fcssen die unschuldigen Zivilisten auf allen Seiten des Konflikts sch\u00fctzen. (…) Wir m\u00fcssen die Gewalt beenden und deeskalieren, aber wir m\u00fcssen auch dar\u00fcber nachdenken, was danach passiert.
Es reicht! Wir k\u00f6nnen diesen Zyklus der Gewalt nicht so fortsetzen. Wir brauchen eine politische Perspektive. Pal\u00e4stinenser und die arabischen L\u00e4nder m\u00fcssen zusammenkommen, sonst wird dieser Zyklus der Gewalt nicht durchbrochen werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

\u00c4hnlich wie schon im Ukraine-Konflikt lehnt die Bundesregierung in Berlin hier m\u00e4\u00dfigende Diplomatie ab und setzt selbst auch auf eine L\u00f6sung durch Gewalt. Auch der angeblich von Israel durchgef\u00fchrte mutma\u00dfliche Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza, bei dem \u00fcber 500 Menschen gestorben sein sollen, \u00e4ndert nichts an der deutschen Haltung.\u00a0<\/p>\n

Die Bundesrepublik Deutschland f\u00e4llt damit hinter den Gr\u00fcndungsgedanken der Vereinten Nationen zur\u00fcck. Gleichzeitig wird deutlich sichtbar, dass von Berlin aus die Menschenrechte systematisch instrumentalisiert werden. Weder die mutma\u00dflichen Kriegsverbrechen Israels noch die der Ukraine sind der Bundesregierung ein Wort der Mahnung oder gar der Forderung nach einem Ende der Kampfhandlungen wert.<\/p>\n

Russland gab bereits Anfang Mai, also noch vor Beginn der ukrainischen Gegenoffensive, die Zahl der im abtr\u00fcnnigen Donbass durch ukrainischen Beschuss get\u00f6teten Zivilisten mit \u00fcber 5.000 an. Es zeichnet sich damit ab, dass im Ukraine-Konflikt durch ukrainischen Beschuss deutlich mehr Zivilisten get\u00f6tet werden als durch die russischen milit\u00e4rischen Operationen. Beim Angriff Israels auf Gaza kamen inzwischen \u00fcber 3.500 Menschen ums Leben. Die Zahl der von der Hamas get\u00f6teten Israelis liegt bei 1.300. Deutschland ignoriert auch solche Asymmetrie in diesen Zahlen und das sich hinter diesen Zahlen verbergende menschliche Leid.\u00a0<\/p>\n

Dagegen verurteilt die Bundesregierung einseitig Russland und im Fall des Nahostkonflikts einseitig die Hamas.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Vor ihrem zweiten kurzfristigen Besuch in der Krisenregion nach Ausbruch des Konflikts bleibt auch die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) bei ihrer einseitigen Haltung. Baerbock kehrt das Verh\u00e4ltnis zwischen T\u00e4ter und Opfer um, indem sie sagt:\u00a0<\/p>\n

\n

“Es ist das perfide Kalk\u00fcl der Hamas, die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung Tod, Not und Leid auszusetzen, um den N\u00e4hrboden f\u00fcr weiteren Terrorismus zu schaffen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Damit ignorieren Deutschlands h\u00f6chste Repr\u00e4sentanten weiterhin die Feststellung des UN-Generalsekret\u00e4rs Ant\u00f3nio Guterres, auch die Gr\u00e4ueltaten der Hamas k\u00f6nnten eine kollektive Bestrafung aller Pal\u00e4stinenser durch Israel nicht rechtfertigen.\u00a0<\/p>\n

Inzwischen scheiterten im UN-Sicherheitsrat zwei Resolutionsentw\u00fcrfe, die ein Ende der Kampfhandlungen fordern. Ein von Russland eingebrachter Resolutionsentwurf scheiterte an den Stimmen der Vertreter des westlichen Blocks. Ein weiterer, von Brasilien eingebrachter Entwurf scheiterte am Veto allein der USA.\u00a0<\/p>\n

Im Fall der Ukraine ignoriert Deutschland die Teile in den Resolutionen der UN-Generalversammlung, die der Auffassung der deutschen Bundesregierung zuwiderlaufen, der Ukraine durch Waffenlieferungen zu einem Sieg \u00fcber Russland zu verhelfen.\u00a0<\/p>\n

So wird in Deutschland zwar regelm\u00e4\u00dfig auf die Resolution der UN-Generalversammlung vom Oktober 2022 verwiesen, die den russischen Einmarsch verurteilt und den R\u00fcckzug Russlands fordert. Den Passus, in dem zu verst\u00e4rkten diplomatischen Bem\u00fchungen aufgerufen wird, ignorieren die verantwortlichen Politiker in Deutschland jedoch. Denn in der Resolution hei\u00dft es auch:<\/p>\n

\n

“Die Generalversammlung fordert die Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen \u2026 auf, die Deeskalation der derzeitigen Situation und eine friedliche Beilegung des Konflikts durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel zu unterst\u00fctzen\u2026”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Von einer diplomatischen Initiative Deutschlands hat man bis heute nichts geh\u00f6rt. Im Gegenteil hat Deutschland seine diplomatischen Beziehungen zu Russland faktisch abgebrochen. Kontakte nach Russland und zu russischen Diplomaten gelten in Deutschland \u00f6ffentlich als verwerflich. Auch einen Passus, in dem etwa zur vermehrten Unterst\u00fctzung der Ukraine durch Waffenlieferungen aufgefordert wird, sucht man in der UN-Resolution vergebens.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Updates zum Nahost-Krieg \u2013 Israel greift Ziele der Hisbollah und syrische Stellungen an<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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