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Von Elem Chintsky<\/em><\/p>\n Die deutsche Ampelregierung marschiert im Gleichschritt unbeirrt Richtung Hilfeleistungen an genau die Orte, wo sie vergeblich und verschwendet sind. So auch die\u00a0j\u00fcngste Zusicherung<\/a>\u00a0finanzieller Hilfe seitens der deutschen Chef-Diplomatin Annalena Baerbock an Moldawien. Hierbei handelt es sich um 95 Millionen Euro f\u00fcr das ganze kommende Jahr 2024. Damit sollen Moldawiens weitere “beeindruckende Reformschritte” finanziert werden. Baerbock wortw\u00f6rtlich: “Der Weg Moldaus in die Europ\u00e4ische Union ist ein Weg, den wir gemeinsam gehen.” Die paraphrasierten Kommentare unter dem Tweet des Ausw\u00e4rtigen Amtes sind oft vielsagend: “Wer ist ‘Wir’? Ich geh\u00f6re nicht dazu”, “Wer sind hier ‘Wir’? Wen habt ihr gefragt?” oder “‘Wir’ \u2013 Das ist nicht das Volk.”<\/p>\n Solch ein Austausch erinnert auch an Baerbocks Klarstellung aus nicht weit entfernter Vergangenheit, dass ihr die Meinung ihrer eigenen W\u00e4hler gleichg\u00fcltig ist \u2013 ganz zu schweigen die ihrer Nicht-W\u00e4hler.<\/p>\n Dem Zug der Bundesrepublik schloss sich auch die Schweiz an, welche Moldawien\u00a0 25 Millionen Schweizer Franken (rund 26.35 Millionen Euro) f\u00fcr dieselbe Periode und denselben Zweck\u00a0zusicherte<\/a>\u00a0\u2013 obwohl sie es selbst noch gar nicht in die EU geschafft hat.\u00a0<\/p>\n Zur anschaulichen Referenz: Die Produktionsbudgets der Superhelden-Filme “The Flash” von Warner Bros. Pictures\/ DC Studios und “The Marvels” von Disney\/ Marvel Studios haben jeweils 220 und 250 Millionen US-Dollar gekostet \u2013 die Marketing-Kosten gar nicht erst miteinbezogen. Der erste Film ist bereits ein Flop \u2013 der zweite kommt erst im November in die Kinos und wird von Industrie-Beobachtern bereits als Flop antizipiert. Das hei\u00dft, in der Traumfabrik w\u00fctet gerade eine unbarmherzige Pandemie der gescheiterten Rendite.<\/p>\n So verh\u00e4lt es sich auch nachweislich bisher f\u00fcr den Westen \u2013 mit der Ukraine und absehbar auch Moldawien.\u00a0<\/p>\n Die Chronik der letzten Wochen<\/strong><\/p>\n Die europ\u00e4ischen Politiker sind erpicht, zu zeigen, dass sie trotz der dramatischen Ereignisse im Nahen Osten, Moldawien und die Ukraine nicht so ohne Weiteres der Gnade Russlands \u00fcberlassen werden. Sie gedenken, die Symbolsummen und die unverbindliche, aber pathetische Polemik weiterhin flie\u00dfen zu lassen.<\/p>\n Das zeigt sich auch im Schema der Herangehensweise der Europ\u00e4ischen Kommission. Bei ihrem j\u00fcngsten Besuch in Chi\u0219in\u0103u\u00a0lobte<\/a>\u00a0die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, Moldawien f\u00fcr seine sichtlichen Bem\u00fchungen um eine Ann\u00e4herung an die EU \u2013 sie nannte aber kein konkretes Datum f\u00fcr den Beginn der Verhandlungen zum Beitritt. “Es gibt keinen festen Termin”, erkl\u00e4rte die fr\u00fchere deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen.\u00a0<\/p>\n Was es aber gibt, ist ein lukrativer Trostpreis in der Form von 105 Millionen Euro f\u00fcr den Energy Vulnerability Reduction Fund. Dieser soll noch bis Ende des Jahres verliehen werden. Wie der Name dieses Fonds bereits andeutet, geht es offiziell um die Minderung einer Energie-Abh\u00e4ngigkeit Moldawiens von Russland.\u00a0<\/p>\n Mittlerweile ist das Puppen-Theater, welches Br\u00fcssel mit seinen Marionetten in Osteuropa betreibt, schwer zu \u00fcbersehen. Mehr noch, der Modus operandi ist sogar \u00e4u\u00dferst vorhersehbar: Man gibt diesen unselbstst\u00e4ndigen L\u00e4ndern (im zwischenstaatlichen Verh\u00e4ltnis) symbolische Geldsummen, um die dreiste Forderung des Westens zu kompensieren, sich der russischen Energie zu verweigern. Obendrauf wird noch ein m\u00fcndliches Versprechen von der Absicht, in unbestimmter Zeit eine Aufnahme der Gespr\u00e4che \u00fcber m\u00f6gliche Verhandlungen der Ann\u00e4herung \u2013 und perspektivistisch, den Start eines EU-Beitrittsprozesses \u2013, ausgesprochen.<\/p>\n Die meisten aus der moldawischen F\u00fchrungselite \u2013 auch Maia Sandu \u2013 haben diesen Prozess bereits verinnerlicht, ausgezeichnete Positionen pers\u00f6nlicher Bereicherung eingenommen und lassen sich gerne auf das Spiel ein. Das Gas wird auf Kosten der eigenen Steuerzahler \u00fcber Zwischenh\u00e4ndler in Russland gekauft, und das europ\u00e4ische Geld wird \u00fcber angeschlossene Unternehmen aus dem Fonds abgezogen. Zu all dem reagiert Russland auf diese Handhabe viel sanfter, als es eigentlich angebracht w\u00e4re. Russland hat die Preise f\u00fcr sein Gas, welches diesen besonderen Weg einschl\u00e4gt, nicht erh\u00f6ht \u2013 obwohl die rechtliche Lage f\u00fcr eine Preis-Augmentierung des urspr\u00fcnglichen Liefervertrages gegeben w\u00e4re.<\/p>\n Sandu “k\u00e4mpft” gegen Korruption im Land \u2013 einzig Russlands Schuld<\/strong><\/p>\n Die moldawische Pr\u00e4sidentin Maia Sandu gab bei der Diskussion \u00fcber das Sicherheitskonzept des Landes eine Reihe von Erkl\u00e4rungen ab.<\/p>\n “Wir wissen, wie die Gerichte arbeiten, und wir haben gesehen, dass es zehn Jahre gedauert hat, um den Diebstahl von einer Milliarde zu verurteilen. Was wird in den weiteren zehn Jahren mit unserer Demokratie geschehen? Heute wird sie von kriminellen Banden und Mittelsm\u00e4nnern aus Russland angegriffen. Du kannst nicht Schach spielen, wenn Russland mit dir Boxen spielt. Wir m\u00fcssen entschlossen sein und unsere Demokratie und Staatlichkeit verteidigen”, erkl\u00e4rte Sandu als Rechtfertigung f\u00fcr das gesetzlich festgemachte Verbot der russlandfreundlichen und EU-skeptischen \u0218or-Partei. Die Kritik dazu kam ihr sogar vom eigenen Verfassungsgericht entgegen.<\/p>\n Anti-NATO-Stimmungen im eigenen Land der letzten Zeit seien laut Sandu auch einzig ein hybrider Krieg der Russen in Moldawien:<\/p>\n “Das B\u00fcndnis [NATO] ist ein Sicherheitsschirm \u2013 die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der NATO-Staaten k\u00f6nnen ruhig schlafen, weil sie vor Krieg und Gewalt sicher sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Also werden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Moldawiens erst “ruhig schlafen”, wenn der NATO-Beitritt nah ist \u2013 so \u00e4hnlich, wie mit den Menschen der Ukraine seit Februar 2022 und ganz besonders den Bewohnern des Donbass seit 2014. “Ruhigeren Schlaf” als diesen hatten sie alle wohl seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.<\/p>\n Im selben Kontext legte die moldawische Pr\u00e4sidentin au\u00dferdem eine sehr interessante Definition von “Neutralit\u00e4t” zutage:\u00a0<\/p>\n “In der Tat erfordert die Neutralit\u00e4t Investitionen in das Verteidigungssystem. Besonderes Augenmerk wird auf die St\u00e4rkung der Zusammenarbeit mit der NATO gelegt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Als Sandu zu \u00e4hnlicher Zeit behauptete, dass “Russland die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit Moldawiens darstellt”,\u00a0kommentierte<\/a>\u00a0die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, dies auf ihrem Telegram-Kanal wie folgt:<\/p>\n “Schade, dass sie nicht hinzuf\u00fcgte, dass Russland den Moldawiern die moldawische Sprache wegnehmen will.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der bissige Sarkasmus Sacharowas kommt nicht von ungef\u00e4hr. Wie einst und bis heute mit der Ukraine, mit der russischen Sprache, gibt es auch in Moldawien vom Westen gefeierte, aggressive Versuche, die moldawische Sprache zu verbieten und ihren Gebrauch zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n Das passt zu den Aussagen des rum\u00e4nischen Ministerpr\u00e4sidenten Marcel Ciolacu, der k\u00fcrzlich\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>, dass die moldawische Sprache de facto nie existiert habe: “Sie ist eine Erfindung der Russischen F\u00f6deration f\u00fcr rum\u00e4nische B\u00fcrger aus dem Gebiet von Bessarabien”. Langsam zeichnet sich ein gro\u00dfes, synergetisches Gesamtbild aus.<\/p>\n Auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel der GUS-Staatschefs vor wenigen Tagen hatte sich der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin zur besonderen Zusammenstellung der heutigen F\u00fchrung Moldawiens ge\u00e4u\u00dfert:<\/p>\n “Moldawien ist ein Sonderfall. Ihre politische Elite betrachtet sich nicht als Moldauer, sondern als Rum\u00e4nen \u2013 das ist ihre Entscheidung. In unseren GUS-L\u00e4ndern, trotz der externen Verbindungen, wird immer noch Wert auf die eigene Identit\u00e4t gelegt, aber dort ist es anders.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Rum\u00e4nien wiederum ist zuf\u00e4lligerweise ein “neutrales” (im Verst\u00e4ndnis Sandus) EU- und NATO-Mitglied.<\/p>\n Sandu hatte vor gut einer Woche den Obersten Sicherheitsrat des Landes\u00a0einberufen<\/a>\u00a0und eine Pressekonferenz abgehalten. W\u00e4hrend dieser Sitzung gab sie eine Reihe von Erkl\u00e4rungen ab. Zun\u00e4chst erl\u00e4uterte Sandu, dass die russischen Truppen das moldawische Gebiet in Transnistrien verlassen sollten. “Wir werden fordern, dass wir respektiert werden \u2013 auch von Russland”, erkl\u00e4rte Moldawiens Staatsoberhaupt.<\/p>\n Die Pr\u00e4sidentin erkl\u00e4rte auch, dass die strategische Partnerschaft mit den USA ein Schl\u00fcsselaspekt der nationalen Sicherheitsstrategie Moldawiens sei. Russland scheint aber nicht f\u00fcr alles verantwortlich zu sein:<\/p>\n “Die Republik Moldau muss sich auf zahlreiche globale Risiken vorbereiten: Pandemien, Klimaver\u00e4nderungen. Wir sollten bereit sein, uns diesen Risiken zu stellen. Ich habe dies in unserer Sicherheitsstrategie vorgeschlagen”, konstatierte Sandu weiter.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sandu betonte auch, dass Moldawien “eine moderne, gut ausger\u00fcstete Armee braucht, die in der Lage ist, mit externen Partnern zu interagieren”. Besser w\u00e4re es, den Menschen, die sie ins Amt gew\u00e4hlt haben, direkt zu erz\u00e4hlen, wie die “Interaktion” der Ukraine (und ihrer von der NATO ausgebildeten, modernen Armee) mit dem ehemaligen Partner Russland bisher verlief. Stattdessen setzt sie die Zauber-Semantik des Wortes “Neutralit\u00e4t” erneut als staatsmoralischen Imperativ ein:<\/p>\n “Die Neutralit\u00e4t verpflichtet uns dazu, eine Armee zu entwickeln, auf die die B\u00fcrger stolz sein k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Eine Armee, mit der auch endlich die B\u00fcrger Moldawiens gut und gerne in den Krieg gegen Russland ziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n Dabei gibt es bereits F\u00e4lle von moldawischen Freiwilligen, die sich seit Februar 2022 dem westlichen S\u00f6ldner-Netzwerk in der Ukraine, gegen Russland, angeschlossen haben. Diese Information kam aus erster Hand. So\u00a0r\u00fchmte sich<\/a>\u00a0der ehemalige B\u00fcrgermeister von Chi\u0219in\u0103u, Dorin Chirtoac\u0103, dazu folgenderma\u00dfen: “Ich habe den Leuten geholfen, dorthin [an die Landesgrenze] zu kommen, ich habe sie viele Male pers\u00f6nlich in meinem Auto gefahren”, erz\u00e4hlte der moldawische Politiker. Diese Moldawier k\u00e4mpften daraufhin auf der Seite der ukrainischen Streitkr\u00e4fte, im Rahmen der Internationalen Legion. Als Begr\u00fcndung \u00fcberraschte es wohl niemanden mehr, als er sagte, dass “es darum geht, die Demokratie in der Ukraine, in Moldawien und in ganz Europa zu retten.”<\/p>\n Weitere seltsame Korrelationen mit der Ukraine<\/strong><\/p>\n Der Startschuss ins gl\u00fcckselige Verderben war f\u00fcr beide L\u00e4nder am selben Tag \u2013\u00a0 den 27. Juni 2014. Also das Datum, an dem Kiew und Chi\u0219in\u0103u ihre EU-Assoziierungsabkommen mit Br\u00fcssel unterzeichneten. In beiden L\u00e4ndern begann man stufenweise alle Relikte russischer Kulturgeschichte anzuschw\u00e4rzen und als “das Fremde” zu stigmatisieren. Erst scheinheilig und nichts dar\u00fcber wissend, dann etwas sp\u00e4ter offen und konfrontativ. Gleichzeitig haben beide \u2013 Sandu und Selenskij \u2013 ihre politischen Karrieren mit Wahlkampagnen geerdet, in denen es hie\u00df, den friedfertigen W\u00e4hlern “gute, harmonische und partnerschaftliche” Beziehungen mit Russland zu versprechen.<\/p>\n Um den Kontrast vollends hervorzubringen, hatte Sandu Anfang August 2021 zum Beispiel \u00f6ffentlich gefordert, dass Symbole wie das Sankt-Georgs-Band\/ Georgsband, welches f\u00fcr den Sieg der Sowjetunion \u00fcber den Hitlerfaschismus steht \u2013 aus “unserer Gesellschaft ausgeschlossen werden sollen”. “Deren Platz ist dort, wo auch andere Symbole der Barbarei sind \u2013 auf der M\u00fclldeponie der Geschichte”, legte das moldawische Staatsoberhaupt nach. Dieser t\u00f6richte Geschichtsrevisionismus wurde geradezu parallel in beiden L\u00e4ndern betrieben und erlangte ein absurdes Allzeithoch, als Russland sich gezwungen sah, seine milit\u00e4rische Sonderoperation im Februar 2022 zu beginnen. Bezeichnend ist auch, dass die NATO-L\u00e4nder, besonders die USA und Deutschland, diesen Prozess enthusiastisch anfeuern.<\/p>\n Angesichts der Tatsache, dass Moldawien seine Staatlichkeit immer rascher verliert und eine konkretere “Firmen\u00fcbernahme” seitens Rum\u00e4niens auch klar auf dem Tisch liegt, ist es interessant zu sehen, wie die moldawische Presse den russisch-ukrainischen Konflikt betrachtet.<\/p>\n So\u00a0berichtete<\/a>\u00a0die moldawische Plattform NewsMaker \u00fcber eine Umfrage, dass die Menschen in der moldawischen Hauptstadt Chi\u0219in\u0103u dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskij mehr vertrauen als dem russischen Pr\u00e4sidenten Putin. Warum diese Volksbefragung in Chi\u0219in\u0103u eingeholt wurde und welchem Zweck sie dient, ist vorerst unklar. Es sei denn, man m\u00f6chte ungef\u00e4hre Sch\u00e4tzungen einholen dar\u00fcber, wie unter der moldawischen Bev\u00f6lkerung eine kriegerische Eskalation in der eigenen Region vernommen werden w\u00fcrde.<\/p>\n \u00c4hnlich wie einst in der Ukraine ist vor wenigen Tagen eine Person aus dem Nichts\u00a0aufgetaucht<\/a>, die auf Staatsregierungsebene “Desinformation” bek\u00e4mpfen wird. Dabei wurden bereits alle prorussischen, russischsprachigen TV-Sender in Moldawien sanktioniert. Jedenfalls bedeutet das, dass Moldawien jetzt eine “hohe Kommissarin” namens Anna Revenko hat, die ein System der politischen und \u00f6ffentlichen Zensur \u2013 inklusive Repressionen gegen jeden, der versucht, einen prorussischen Standpunkt zu vertreten \u2013 einrichten wird. Die offizielle Bezeichnung ihrer Einrichtung? \u2013 “Zentrum f\u00fcr strategische Kommunikation und Bek\u00e4mpfung von Desinformation”. Mit “Stolz und Ehre” erkl\u00e4rte sich die ehemalige moldawische Innenministerin bereit, diese anspruchsvolle Aufgabe zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n Solange die “Integration” in die EU und in die rum\u00e4nische Republik nicht abgeschlossen ist, werden die moldawischen B\u00fcrger immer stringenter in die Konfrontation mit Russland hineingeladen. Dieser immer noch unterschwellige Prozess kann haptisch ins Chaos umschlagen, sobald die Entscheidung \u00fcber einen Kriegsbeginn getroffen wird. Und Transnistrien wird h\u00f6chstwahrscheinlich der Ausgangspunkt f\u00fcr die dauernd weiter angeheizte Zuspitzung sein.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich\u00a0halten<\/a>\u00a0also die prowestlichen Massenmedien Moldawiens das eigene Publikum mit der st\u00e4ndigen und immanenten “russischen Bedrohung” in Atem \u2013 Sandu immer mit einem dringlichen Zitat zur Stelle. Selbst die zweitwichtigste Bedrohung f\u00fcr das Land \u2013 die Korruption \u2013 ist schlussendlich einzig von Russland verursacht.<\/p>\n Lukaschenkos “Prophezeiung”<\/strong><\/p>\n Mitte August 2023\u00a0analysierte<\/a>\u00a0der wei\u00dfrussische Pr\u00e4sident Alexander Lukaschenko in einem Gespr\u00e4ch mit der gem\u00e4\u00dfigten ukrainischen Journalistin Diana Panchenko die bereits prek\u00e4re Lage der Ukraine und legte ein besonderes Augenmerk auf Transnistrien, das regelm\u00e4\u00dfig von Moldawien eingefordert wird. Des Weiteren sprach Lukaschenko von 250.000 freiwilligen russischen Reservisten, die im S\u00fcdosten der Ukraine bestens ausger\u00fcstet und motiviert sind.<\/p>\n Selbst mit einem Moldawien, das mit ukrainischer Hilfe versuchen w\u00fcrde, Transnistrien einzunehmen, w\u00fcrde es wohl scheitern, da die russischen Streitkr\u00e4fte sich gezwungen sehen w\u00fcrden, einzugreifen. Konkret hie\u00dfe das f\u00fcr die Russen, die jetzige westliche Frontlinie mit Verlusten zu durchbrechen \u2013 im Prozess Odessa und Nikolajew einzunehmen \u2013 um dann in Transnistrien dem prorussischen Kontingent zur Hilfe zu kommen.<\/p>\n Au\u00dferdem w\u00fcrde Moskau dabei Kiew geradezu g\u00e4nzlich von seinem Zugang zum Schwarzen Meer abschneiden. Seit dem Jahr 1995 ist in Transnistrien n\u00e4mlich die sogenannte “Operative Gruppe russischer Streitkr\u00e4fte” anwesend, die ungef\u00e4hr 1.700 Mann z\u00e4hlen. Falls diese eingekesselt oder angegriffen werden w\u00fcrden von einer ukrainisch-moldawischen Koalition, w\u00e4re das die Provokation, die der Westen f\u00fcr seinen Medien-Zirkus so dringend br\u00e4uchte, um die Russen wieder eines “unprovozierten Erstschlags” zu bezichtigen.<\/p>\n F\u00fcr die einfachen Moldawier hie\u00dfe das \u2013 Krieg. F\u00fcr den Westen hie\u00dfe das “Krieg bis zum, letzten Moldawier”. Die zuvor aufgelistete Serie an Updates zu den neuesten Entwicklungen in Moldawien \u00e4hneln leider nur zu sehr den Symptomen, die die Ukraine in den Jahren 2018\u20132022 zunehmend aufzeigte. Der NATO wiederum l\u00e4uft in jedem Fall die Zeit aus und ihr gehen die Ressourcen zur Neige \u2013 und so gibt es wom\u00f6glich eine informelle Deadline f\u00fcr den Start von Moldawiens masochistischen Zug: die russischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Fr\u00fchling 2024.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Der sich abzeichnende Austritt Armeniens aus der OVKS bringt Georgien wieder ins Fadenkreuz der USA<\/a><\/p>\n\n
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