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Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat am Donnerstag ein Gesetz \u00fcber die K\u00fcndigung des Rahmen\u00fcbereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten unterzeichnet. Das russische Staatsoberhaupt brachte die Initiative daf\u00fcr Ende September im Parlament ein. Als Grund f\u00fcr die K\u00fcndigung wurde die diskriminierende Haltung gegen\u00fcber Russland im Rahmen des internationalen Vertrages genannt. In dem entsprechenden Dokument, das auf dem offiziellen Internetportal f\u00fcr Rechtsinformationen der russischen Regierung ver\u00f6ffentlicht wurde, hei\u00dft<\/a> es:<\/p>\n “Das Rahmen\u00fcbereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, das im Namen der Russischen F\u00f6deration am 28. Februar 1996 in Stra\u00dfburg unterzeichnet wurde, wird gek\u00fcndigt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Staatsduma, die Unterkammer des russischen Parlaments, hatte den Austritt aus dem \u00dcbereinkommen bereits am 10. Oktober gebilligt. In einer Notiz wurde darauf verwiesen, dass das Ministerkomitee des Europarats am 27. September 2022 die \u00dcberwachungbefugnisse des russischen Experten im beratenden Ausschuss wesentlich einschr\u00e4nkte, wodurch die Umsetzung der Pflichten zum Schutz nationaler Minderheiten erschwert wurde. Dar\u00fcber hinaus wurde Russland um das Recht beschnitten, auf internationaler Ebene Verletzungen der Rechte nationaler Minderheiten zu \u00fcberwachen, insbesondere der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung im Ausland.<\/p>\n Am 16. M\u00e4rz 2022 war Russland nach 26 Jahren Mitgliedschaft aus dem Europarat ausgeschlossen worden. Die Parlamentarische Versammlung der Organisation hatte diese Entscheidung einstimmig getroffen. Nach dem Austritt aus dem Europarat haben die russischen Beh\u00f6rden die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention gek\u00fcndigt.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Russische Staatsduma widerruft Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrages<\/a><\/p>\n\n
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