{"id":48322,"date":"2023-10-19T08:45:31","date_gmt":"2023-10-19T06:45:31","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/georgien-versuch-von-amtsenthebungsverfahren-gegen-praesidentin-gescheitert\/"},"modified":"2023-10-19T08:45:31","modified_gmt":"2023-10-19T06:45:31","slug":"georgien-versuch-von-amtsenthebungsverfahren-gegen-praesidentin-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/georgien-versuch-von-amtsenthebungsverfahren-gegen-praesidentin-gescheitert\/","title":{"rendered":"Georgien: Versuch von Amtsenthebungsverfahren gegen Pr\u00e4sidentin gescheitert"},"content":{"rendered":"

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\n In Georgien ist der Versuch eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili gescheitert. Nur 86 Abgeordnete stimmten f\u00fcr die Amtsenthebung, mindestens 100 Stimmen waren f\u00fcr den Beschluss erforderlich.\n <\/div>\n

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Georgiens Parlament hat \u00fcber die Amtsenthebung von Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili abgestimmt. Nur 86 der erforderlichen 100 Abgeordneten stimmten daf\u00fcr, sodass die Staatschefin ihr Amt behalten wird. Ein Abgeordneter sprach sich dagegen aus, viele Abgeordnete der Opposition waren bei der Abstimmung nicht anwesend.<\/p>\n

Initiiert wurde die Amtsenthebung von der Regierungspartei Georgischer Traum. Sie warf Surabischwili vor, gegen die Verfassung versto\u00dfen zu haben, da die Pr\u00e4sidentin Ende August und Anfang September ohne die Zustimmung der Regierung eine Auslandsreise unternommen hatte. Bei der Reise besuchte die Politikerin insbesondere Berlin, wo sie mit Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier zusammentraf, und Br\u00fcssel, wo sie Gespr\u00e4che mit dem Chef des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel, f\u00fchrte.<\/p>\n

Im Vorfeld der Abstimmung konnte der Georgische Traum die erforderliche Anzahl von Unterschriften von Abgeordneten sammeln, um dem Verfassungsgericht einen Antrag vorzulegen. Dieses sollte entscheiden, ob Surabischwili gegen die Verfassung versto\u00dfen hat oder nicht. Eine entsprechende Entscheidung des Verfassungsgerichts ist die Voraussetzung f\u00fcr eine Abstimmung \u00fcber die Amtsenthebung im Parlament. <\/p>\n

Am 16. Oktober entschied das Gericht, dass ein Versto\u00df gegen die Verfassung vorliegt, da die Pr\u00e4sidentin nur mit Zustimmung der Regierung das Land verfassungsm\u00e4\u00dfig in der Au\u00dfenpolitik vertrete. Die Verteidigung hatte jedoch darauf bestanden, dass sich Surabischwili vom Artikel 49 (der besagt, dass das Staatsoberhaupt Georgien in den ausw\u00e4rtigen Beziehungen vertritt) und Artikel 78 (\u00fcber die Notwendigkeit, alle Ma\u00dfnahmen zur Integration Georgiens in die EU und die NATO zu ergreifen) leiten lassen habe. <\/p>\n

Surabischwili erkl\u00e4rte nach der Entscheidung, dass sie nicht zur\u00fccktreten und das ganze Leben lang dort bleiben werde, wo sie sei, und sie sich f\u00fcr eine “europ\u00e4ische und demokratische Zukunft” Georgiens einsetzen werde. Nach der georgischen Verfassung kann ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Pr\u00e4sidentin aus denselben Gr\u00fcnden nicht erneut eingeleitet werden.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Pr\u00e4sidentin Georgiens fordert Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr russische Migranten<\/a><\/p>\n

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