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Von Elem Chintsky<\/em><\/p>\n Wegen der Bombardierung des im Norden von Gaza gelegenen Krankenhauses Al-Ahli-Arab-Hospital wurde auf dringende Bitte Russlands und der Vereinigten\u00a0Arabischen Emirate (VAE) f\u00fcr den heutigen Tag eine offene Sitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen.<\/p>\n Das Krankenhaus bestand seit dem Jahr 1882 als ein christliches, missionarisches Zentrum in Gaza. Ersten Meldungen des Gesundheitsministeriums Pal\u00e4stinas zufolge seien weit \u00fcber 500 pal\u00e4stinensische Zivilisten bei diesem Angriff umgekommen. Von den\u00a0\u00fcberlebenden \u00c4rzten vor Ort wird bef\u00fcrchtet, dass die Opferzahl noch steigen wird \u2013 nicht alle Opfer wurden bisher geborgen. Wenige Zeit sp\u00e4ter hatte sich auch Peking der Forderung Russlands und der VAE nach einer Sitzung angeschlossen. Zum Zeitpunkt dieser Publikation ist sowohl noch unklar, ob diese Sitzung des UN-Sicherheitsrates offen oder hinter verschlossenen T\u00fcren abgehalten wird, als auch, ob und zu welcher Einigung man dort kommen wird.<\/p>\n <\/strong>Die offensichtliche Grundsatzfrage, die sich stellt, ist, ob die Vereinten Nationen jemals die Institution gewesen sind, die sich die gepeinigten L\u00e4nder der Erde anfangs, nach dem Zweiten Weltkrieg ertr\u00e4umt haben. Sind sie ein Garant f\u00fcr den Weltfrieden? Ein Vehikel des internationalen Rechts und W\u00e4chter \u00fcber das V\u00f6lkerrecht? Nicht ganz, denn schon allein, dass der Hauptsitz der UNO in den USA ist \u2013 auf einem von Finanzoligarchen John D. Rockefeller Jr. gespendeten St\u00fcck Land in New York \u2013 l\u00e4sst vermuten, dass es in der Nachkriegszeit, also von Anfang an eine gewisse Gewichtung und einen roten Faden der Bevorzugung gegeben hat.\u00a0<\/p>\n <\/strong><\/p>\n <\/strong>Zwischenstaatlicher Kleingeist \u2013 Made in New York\u00a0<\/strong><\/p>\n Der j\u00fcngste “Durchbruch” in der mutigen Unvoreingenommenheit der UNO war wohl die “prinzipientreue und tugendhafte” Ablehnung<\/a> eines russischen Entwurfs f\u00fcr eine humanit\u00e4re Resolution zum Waffenstillstand zwischen Gaza und Israel \u2013 durch den UN-Sicherheitsrat! Die Begr\u00fcndung lautete: “Die Hamas wurde in der Resolution nicht erw\u00e4hnt.” The Associated Press<\/em> berichtete au\u00dferdem, dass “der Hamas-\u00dcberraschungsangriff, bei dem 1.300 Israelis get\u00f6tet wurden, das schlimmste j\u00fcdische Massaker seit dem Nazi-Holocaust im Zweiten Weltkrieg war”. Am Mittwoch ist dann von Brasilien eine Resolution zum selben Thema eingereicht worden<\/a>. Dort wird das Zerbomben Gazas durch Israel gar nicht erw\u00e4hnt \u2013 stattdessen konzentrierte man sich darin ausschlie\u00dflich auf den \u00dcberraschungsangriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Die Abstimmung \u00fcber diese Resolution soll noch am selben Tag geschehen.<\/p>\n <\/strong>Jedenfalls h\u00e4tte es gr\u00fcnes Licht f\u00fcr einen solchen Vorschlag sicherlich gegeben, wenn die zionistisch gleichgeschalteten USA eine solche Resolution vorgetragen h\u00e4tten. UNO-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres und die Meinungsclique h\u00e4tten in New York dann gewusst, dass man niemandem Wichtigen auf den Schlips tritt und wie man sich nach au\u00dfen zu geben hat. Frieden, der von den USA gesegnet werden w\u00fcrde, ist allemal wertvoller, als von irgendwelchen aufm\u00fcpfigen, regionalen Hegemonen aus Eurasien. In letzter Zeit jedoch \u2013 also in den letzten 100 Jahren zumindest \u2013 sind die USA nicht gerade auf der \u00dcberholspur, was “Friedensresolutionen” anbelangt. Ganz im Gegenteil: Der Krieg in Vietnam, das hinterh\u00e4ltige Provozieren der Sowjets zu einem Pr\u00e4ventivschlag in Afghanistan (siehe Buch vom damaligen CIA-Chef Robert M. Gates, “From The Shadows”), der Afghanistankrieg und eine fast zwanzigj\u00e4hrige US-Okkupation ab 2002, insgesamt drei Golfkriege (mit dem Irakkrieg ab 2003 als das Ende dieser US-Trilogie) sowie der unges\u00fchnte NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Dies sind allesamt Beispiele, in denen die UNO samt ihrer Institutionen nicht mehr als vorsichtige Mahnungen herausstotterten und damit gleichzeitig ihren eigentlichen “Vermieter” in New York mit einem Zugeh\u00f6rigkeitssiegel kennzeichneten.<\/p>\n Die UNO war aber zumindest in der Frage des Verh\u00e4ltnisses zwischen Israel und Pal\u00e4stina nicht immer so desorientiert und zersprengt. Schaut man auf die Geschichte<\/a> der Vetos gegen Resolutionen, die Israel und seine Kriegs- und Siedlungspolitik gegen die Pal\u00e4stinenser verurteilten, zeigt sich durchaus ein anderes, grundsatzgetreueres Bild. N\u00e4mlich eines, das weit \u00fcber 50 Vetos offenlegt gegen die mehrheitlich Israel-kritischen Resolutionen. In den allermeisten F\u00e4llen waren es die USA, die \u00fcber Jahrzehnte hinweg ihrer bedingungslosen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel durch Vetos Ausdruck verliehen.<\/p>\n Ein Beispiel aus der j\u00fcngeren Vergangenheit, das die Dynamik und die Aufstellung der relevanten Akteure von heute in vielen Facetten widerspiegelt, ist die Resolution<\/a> (von Kuwait) des UN-Sicherheitsrates vom 1. Juni 2018, welche unter anderem festhielt, dass dieses h\u00f6chste UNO-Gremium damit seine “gro\u00dfe Besorgnis \u00fcber die Eskalation der Gewalt und der Spannungen” seit Beginn der pal\u00e4stinensischen Proteste in Gaza am Grenzzaun zu Israel und “tiefe Besorgnis \u00fcber den Verlust von Menschenleben unter der Zivilbev\u00f6lkerung und die hohe Zahl der Opfer unter der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung, insbesondere im Gazastreifen, einschlie\u00dflich der Opfer unter Kindern, durch die israelischen Streitkr\u00e4fte” zum Ausdruck brachte.<\/p>\n Laut den Angaben von Gazas Gesundheitsministerium erschossen damals israelische Scharfsch\u00fctzen bei den Protesten an der Grenze im Laufe eines ganzen Jahres mindestens 266 Menschen und verletzten etwa weitere 30.000 Zivilisten.<\/p>\n <\/strong>Die heute als US-Pr\u00e4sidentschaftskandidatin wieder aktive Republikanerin Nikki Haley hatte zu jener Zeit in ihrem damaligen Amt als US-Botschafterin unter Trump bei den Vereinten Nationen ihr Veto<\/a> mit folgender Begr\u00fcndung kundgegeben: Die Resolution “repr\u00e4sentiert ein sehr einseitiges Bild von den Ereignissen der letzten Wochen in Gaza”. Au\u00dferdem beschwerte sie sich, dass die “Hamas in der Resolution nicht erw\u00e4hnt wurde”.<\/p>\n <\/strong>Beides, aber besonders letztere Anmerkung, wird auch heute wieder \u2013 wie bereits weiter oben festgehalten \u2013 an der j\u00fcngst von Russland eingebrachten und umgehend abgelehnten Friedensresolution bem\u00e4ngelt.<\/p>\n <\/strong>Umso interessanter ist der Fakt, dass die Hamas de facto vom israelischen Geheimdienst Mossad mitbegr\u00fcndet wurde. Halbwegs unabh\u00e4ngige Politiker in der westlichen Hemisph\u00e4re, wie zum Beispiel Gregor Gysi (2014)<\/a> und Ron Paul (2009)<\/a> teilten dies sogar auf den gr\u00f6\u00dften ihnen zug\u00e4nglichen politischen Plattformen \u00f6ffentlich mit. Man will also beim Veto gegen die jeweilige Friedensresolution immer scheinheilig die b\u00f6se “Hamas erw\u00e4hnt sehen” \u2013 andererseits m\u00fcsste man dann im UN-Sicherheitsrat oder in der UN-Generalversammlung auch ein Expos\u00e9 dar\u00fcber er\u00f6ffnen m\u00fcssen, wie die Hamas eine Sch\u00f6pfung der USA und Israels ist. Die Ratio hinter der Schaffung und Finanzierung der Hamas war damals, den wachsenden Einfluss der immer besonnener werdenden Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unter F\u00fchrung von Jassir Arafat und somit auch der Fatah-Partei zu entsch\u00e4rfen \u2013 in dem man einen radikal-extremistischen, innenpolitischen Konkurrenten einschleust und ihr, der PLO, entgegenstellt. Alles auch damals schon, um die Gr\u00fcndung eines Pal\u00e4stinensischen Staates im Rahmen einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung zu vereiteln \u2013 wie Benjamin Netanjahu \u00fcbrigens im M\u00e4rz 2019 \u00f6ffentlich eingestand<\/a>. Also warum nicht die Hamas bei der n\u00e4chsten Friedensresolution tats\u00e4chlich doch beim Namen nennen? Diese Frage gilt besonders der russischen Delegation.<\/p>\n Russland nicht im UN-Menschenrechtsrat<\/strong><\/p>\n Eine weitere zwischenstaatliche Errungenschaft harter Realpolitik der UNO als Organisation muss wohl der Ausschluss<\/a> Russlands aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sein, der in einer Abstimmung innerhalb der UN-Generalversammlung entschieden wurde. Der in der UNO als Direktor der internationalen Krisengruppe bestallte Richard Gowan erl\u00e4uterte gegen\u00fcber The Associated Press<\/em>: “Ich denke, die Russen werden sich freuen, dass sie eine betr\u00e4chtliche Minderheit der UN-Mitglieder \u00fcberzeugen konnten, sie zu unterst\u00fctzen, was darauf hindeutet, dass Moskau trotz wiederholter westlicher Kritik kein v\u00f6lliger Paria im UN-System ist.”<\/p>\n <\/strong>Was man aber dem UN-Menschenrechtsrat durchaus gutschreiben kann, ist, der Initiative Pakistans zu folgen und eine Schweigeminute<\/a> f\u00fcr die Menschen im okkupierten Pal\u00e4stina abzuhalten. Da dies wenige Tage nach dem Hamas-Angriff und den damit verbundenen gro\u00dfen Opferzahlen auf israelischer Seite geschah, zeigte partei\u00fcbergreifend die AfD-Politikerin Beatrix von Storch im Deutschen Bundestag ihre Emp\u00f6rung und wies dabei zugleich auf einen fundamentalen Konflikt mit der sogenannten deutschen Staatsr\u00e4son hin.<\/p>\n <\/strong>Um den Kreis zu schlie\u00dfen: Derselbe Gowan beschrieb<\/a> die oben zitierte, \u00fcberzeugte Zionistin Nikki Haley im Kontext ihrer Entwicklung in der politischen Laufbahn: “Es gab immer einen klaren Unterschied zwischen ihrer relativ pragmatischen Herangehensweise an die meisten Themen und einer unglaublich performativen, puristischen Herangehensweise an die Diplomatie gegen\u00fcber Israel.”<\/p>\n “Translesbians First” \u2013 Gender-Gaga wichtiger als die Krisenherde der Welt<\/strong><\/p>\n Nachdem man beim aserbaidschanisch-armenischem Konflikt um Bergkarabach im UN-Sicherheitsrat zu keiner autoritativen Einigung kommen konnte, wurde eine Friedensmission erst dann entsandt, als die Vertreibung der armenischen Bev\u00f6lkerung aus dem Krisengebiet geradezu abgeschlossen war. Die letzte UN-Friedensmission dorthin gab es vor 30 Jahren.<\/p>\n <\/strong>Stattdessen werden aber in der UNO-Tochtergesellschaft \u2013 “UN Women” \u2013 angeblich offenbar viel dr\u00e4ngendere Fragen gel\u00f6st, etwa wie das richtige Einhalten von internationalen Feiertagen<\/a>: “Denkt daran, dass Trans-Lesben auch Lesben sind. Lasst uns JEDEN Ausdruck von Liebe und Identit\u00e4t w\u00fcrdigen und ehren! Herzlichen Gl\u00fcckwunsch zum internationalen #LesbianDay!”<\/p>\n <\/strong>Obwohl der t\u00e4glich immer weiter eskalierende Nahost-Krieg nun eigentlich das volle Handlungsspektrum der UNO mobilisieren sollte. Zumindest erst einmal rhetorisch. Denn, wenn sich nicht einmal die Sprache klarer und sch\u00e4rfer fassen l\u00e4sst, ist das Scheitern im Handeln bereits gesetzt. Die gro\u00dfe diplomatische Herausforderung ist, dass westliche Institutionen gro\u00dfe Schwierigkeiten haben, ihre Blase der angeblichen westlichen Unfehlbarkeit zu verlassen. Das Thema von Israels Bombardierung des Gazastreifens darf nicht zu einem weiteren verw\u00e4sserten, anekdotischen “Empfehlungsmotto”, das niemanden in Israel kr\u00e4nken darf, heruntergespielt werden. So sind die folgenden Tweets<\/a> der Vereinten Nationen weitaus zu anonym und oberfl\u00e4chlich \u2013 auch wenn sie im Prinzip richtig sind: “Schulen sind #KeinZiel. Krankenh\u00e4user sind #KeinZiel. Kinder sind #KeinZiel. Zivilisten sind #KeinZiel. Humanit\u00e4re Helfer sind #KeinZiel.”<\/p>\n <\/strong>Ja, sie sollten keine Ziele sein \u2013 sie sind aber allesamt Ziele.<\/p>\n Wer wird hier also ermahnt? Wer wird hier von der UNO des V\u00f6lkermordes bezichtigt? Niemand. Es ist nicht klar. Es wird niemand direkt und verbindlich bezichtigt. Es wird zwar gesagt, wie es sein soll<\/em><\/strong>, aber niemand wird zur Verantwortung gezogen daf\u00fcr, wie es derzeit und seit langer Zeit faktisch ist<\/em><\/strong>.<\/p>\n Bisher folgten keinerlei verbindliche Verpflichtungen oder Aufrufe zur Verh\u00e4ngung von internationalen Sanktionen oder \u00e4hnlichen Restriktionen \u00fcber Israel, mit denen aber andererseits die Russische F\u00f6deration seit den Jahren 2008, 2014 und 2022 \u00fcberzogen wird. Der UN-Generalsekret\u00e4r pers\u00f6nlich oder der UN-Sicherheitsrat und die UN-Generalversammlung m\u00fcssten (au\u00dfer der einen oder anderen gewissen Stimme) geradezu einstimmig das Wort erheben gegen den gr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzer und “Erm\u00f6glicher” Israels und seiner Verbrechen gegen die Pal\u00e4stinenser \u2013 gegen die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Formulierungen der UN m\u00fcssten als direkte Anklage, mit gut sortierter Indizien-Mappe und ungek\u00fcrzten Beweisen f\u00fcr einen tragischen Mangel an politischer Korrektheit transparent vorgetragen werden. In einer perfekten Weltorganisation jedenfalls. Die Realit\u00e4t hingegen wird sein, dass die Vereinten Nationen sicherlich ein \u00e4hnliches Schicksal ereilen wird, wie einst ihre Vorg\u00e4ngerorganisation \u2013 der V\u00f6lkerbund (“League of Nations”) von 1920 bis 1946. N\u00e4mlich eine Entlassung in die Irrelevanz, bis der n\u00e4chste zwischenstaatliche Zusammenschluss wieder aus der Asche eines gro\u00dfen Krieges zusammengebastelt werden muss.<\/p>\n <\/strong>Man kann die Vereinten Nationen lange kritisieren, aber es gibt durchaus auch eine Kehrseite, die beim Betrachten oft zu kurz kommt. Ein st\u00e4rkerer, autoritativer V\u00f6lkerbund m\u00fcsste als politischer K\u00f6rper souver\u00e4ner werden, was aber den simultanen Abbau der Souver\u00e4nit\u00e4t ihrer Mitgliedstaaten, der Nationalstaaten, zur Folge h\u00e4tte. Anhand der Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union auf dem “alten Kontinent” kann man sich bereits vorstellen, wie solche Prozesse weltweit auf H\u00fcrden sto\u00dfen w\u00fcrden. Auf diesen beiden Hochzeiten kann man nicht gleichzeitig tanzen. Das hei\u00dft, \u00fcber eine gewisse Schwelle k\u00f6nnen die Vereinten Nationen nicht springen, ohne anderswo Irritationen \u2013 hinsichtlich der Selbstbestimmung und Autonomie ihrer Mitglieder \u2013 zu verursachen.<\/p>\n <\/strong>Elem Chintsky<\/em><\/strong> ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der urspr\u00fcnglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt au\u00dferdem einen eigenen Kanal auf Telegram<\/a>, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Bidens gef\u00e4hrliche Entscheidung, Kriegsschiffe vor die K\u00fcste von Gaza zu schicken<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n