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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Rechts gewinnt<\/strong> Was heute rechts und links ist, ist beliebig geworden und mehr von den Launen derer abh\u00e4ngig, die diese Begriffe als Keule verwenden. Politische Aussagen sind damit kaum noch in Verbindung zu bringen. Aber eindeutig ist, dass bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen jene Parteien dazu gewonnen haben, die im weitesten Sinne als rechts bezeichnet werden \u2013 rechts von der Mitte bis rechtsextrem.<\/p>\n Im rechten Lager sind die Stimmenzuw\u00e4chse bei der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) eindeutig. Sie legte in Bayern von 10,2 Prozent im Jahre 2018 auf derzeit 14,6 Prozent zu, in Hessen von 13,1 Prozent auf 18,4 Prozent in diesem Jahr. Ein gemischtes Bild in diesem Lager gibt die CDU\/CSU ab. W\u00e4hrend sie in Hessen von 27 Prozent im Jahr 2018 auf aktuelle 34,6 Prozent stieg, musste sie in Bayern sogar einen leichten Verlust von 37,2 Prozent auf 37,0 Prozent hinnehmen. Dagegen stiegen aber die Freien W\u00e4hler in Bayern um 4,2 Prozentpunkte von 11,6 Prozent auf 15,8 Prozent.<\/p>\n Man kann also sagen, dass das rechte Lager insgesamt gegen\u00fcber dem als links bezeichneten aus Gr\u00fcnen, SPD und der Partei Die Linke starke Zuw\u00e4chse von um die zehn Prozent zu verzeichnen hatte. Au\u00dfergew\u00f6hnlich ist, dass CDU-Mann Rhein als Amtsinhaber in Hessen einen sehr gro\u00dfen Stimmenzuwachs erfuhr, w\u00e4hrend sein Kollege in Bayern, der CSU-Mann S\u00f6der, gegen den Trend sogar einen leichten Abschlag hinnehmen musste. Die Theorie vom Amtsinhaber-Bonus scheint sich also in Bayern nicht bewahrheitet zu haben. Dort kam der Zuwachs gerade nicht dem Amtsinhaber zugute, sondern seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger von den Freien W\u00e4hlern.<\/p>\n Die Statistik der W\u00e4hlerwanderung zeigt, dass die AfD in Hessen und in Bayern Netto-Zuw\u00e4chse vonseiten aller Parteien verzeichnen konnte. In Bayern aber war die Abwanderung von der CSU zur AfD mit 80.000 Stimmen mehr als viermal so hoch wie in Hessen mit 17.000. Da sich der Rechtstrend in Hessen in einem starken Stimmenzuwachs f\u00fcr die CDU und AfD bemerkbar machte, stellt sich die Frage, weshalb in Bayern neben der AfD nicht die CSU, sondern die Freien W\u00e4hler von diesem Trend profitierten.<\/p>\n Der Unterschied zu Hessen besteht in der Flugblatt-Kampagne jener Kr\u00e4fte, f\u00fcr die der Kampf gegen Rechts alle anderen Themen des Wahlkampfes \u00fcberlagerte. Diese Kampagne von SPD, Gr\u00fcnen und der Linkspartei hatte aber schon vor der Wahl gerade nicht zu dem gew\u00fcnschten Ergebnis gef\u00fchrt. Statt Aiwangers Ansehen in der W\u00e4hlergunst zu untergraben, hatte dieser vielmehr sehr viel Solidarit\u00e4t aus der Bev\u00f6lkerung erhalten; CSU-Mann S\u00f6der verhielt sich abwartend.<\/p>\n Die Bev\u00f6lkerung bewertete Aiwangers Auftreten positiver als das von S\u00f6der und erst recht jenes der Initiatoren der Kampagne. Das Flugblatt, das Anlass der Kampagne gewesen war und nicht einmal aus Aiwangers Feder stammte, sondern aus der seines Bruders, hatte er als die Dummheit eines Jugendlichen bezeichnet. Er distanzierte sich von seinem damaligen Denken als unreifer Mensch\u00a0 \u2013 nicht nur politisch. Heute denke er ganz anders. Das war f\u00fcr die meisten Menschen nachvollziehbar. Welcher erwachsene und sich erwachsen verhaltende Mensch wei\u00df nicht um eigene Verfehlungen in jungen Jahren, die man im fortgeschrittenen Alter bereut.<\/p>\n Gegen Rechts<\/strong><\/p>\n Aiwanger ging nicht in Sack und Asche. Das kam in der \u00d6ffentlichkeit besser an als S\u00f6ders Taktieren und noch besser als das Denunziantentum der Urheber der Kampagne. “Aiwanger ist an der Wahlurne daf\u00fcr belohnt worden, sich nicht dem Druck gebeugt zu haben, der ihn zum R\u00fccktritt zwingen wollte. S\u00f6ders Krisenmanagement bekam weniger Applaus”, schrieb die FAZ.\u00a0 Seine Umfragewerte und die seiner Freien W\u00e4hler waren sprunghaft angestiegen und haben sich weitestgehend gehalten bis zum Wahltag.<\/p>\n Weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung hat es gefallen, dass er R\u00fcckgrat gezeigt hatte. Im Gegensatz zu so manchen Medieng\u00e4sten hatte er nicht unterw\u00fcrfig um Verzeihung gebettelt, wenn mal nicht hundertprozentig die geltenden Sprachregelungen und Sichtweisen getroffen worden waren. Er hat jenen die Stirn geboten, die ihre Hinterhalte in der Anonymit\u00e4t des Internets aufstellen.<\/p>\n Die meisten Menschen, wenn sie nicht gerade zu den Sensationsl\u00fcsternen geh\u00f6ren, sind mittlerweile der inflation\u00e4ren moralinsauren Hetze und Nazi-Vorw\u00fcrfe \u00fcberdr\u00fcssig. Sie sind es leid, dass eine selbstgerechte, aber anonyme Moralelite abweichende Meinungen als rechts bezeichnet und auf oftmals haltlosen oder unbewiesenen Behauptungen Kampagnen aufbaut zur Verunglimpfung Andersdenkender.<\/p>\n So war auch von Gr\u00fcnen, Teilen der SPD und der Linkspartei im Vorwahlkampf besonders in Bayern nicht der Kampf gegen Preissteigerungen, Wohnungsnot und andere Themen, die gro\u00dfen Einfluss auf den Alltag der Menschen haben, auf den Schild gehoben worden, sondern der Kampf gegen Rechts. Und rechts ist, wer nach deren Sicht den Klimawandel leugnet, homophob, sexistisch, ausl\u00e4nderfeindlich oder sonst politisch nicht korrekt ist.<\/p>\n Dabei ma\u00dfen sich diese politischen Kr\u00e4fte an, festzulegen, auf wen diese Merkmale zutreffen. Diese Kainsmale jener K\u00e4mpfer gegen jegliche Form der Diskriminierung gelten vornehmlich dem alten wei\u00dfen Mann. Im Namen der Toleranz gibt man sich ihm gegen\u00fcber h\u00f6chst intolerant. Statt Diskriminierung abzuschaffen, wird sie auf eine neue gesellschaftliche Gruppe gelenkt. Und zu wem h\u00e4tte dieser feministische Kampfbegriff besser gepasst als zu Hubert Aiwanger?<\/p>\n S\u00f6der in Bayern und Rhein in Hessen taugten nicht zum Feindbild, denn entweder stand man mit ihnen in Koalition oder aber hoffte auf Koalitionen nach der Wahl. Ob das bewusst geschah, kann nicht gesagt werden, w\u00fcrde aber der Logik der moralischen Emp\u00f6rung zum eigenen Vorteil entsprechen. Politisch ging es in Bayern darum, die Freien W\u00e4hler als Rivalen im Rennen um die Koalitionspartnerschaft mit der CSU auszuschalten.<\/p>\n Verzockt<\/strong><\/p>\n Diese Haltung von Anma\u00dfung und Selbstgerechtigkeit gegen\u00fcber Andersdenkenden und Andersartigen findet ihren deutlich wahrnehmbaren Ausdruck im Gendern. Es ist der akustische \u00dcberlegenheitsanspruch jener gesellschaftlichen Kreise, die sich als woke betrachten, als Erwachte, im Gegensatz zu jenem deutschen Michel und den Schlafschafen, \u00fcber die man glaubt, sich erheben und sie ver\u00e4chtlich machen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n In der Wahrnehmung der meisten Menschen ist das Gendern politisch verbunden mit den Gr\u00fcnen, Teilen der SPD und vor allem der Partei die Linke, also jenes Milieus, das sich haupts\u00e4chlich aus besserverdienendem Mittelstand und Intellektuellen zusammensetzt. Sie stehen f\u00fcr Bevormundung und f\u00fcr eine ideologisch getriebene Rechthaberei. Auff\u00e4llig ist, dass es gerade jene genderbewegten Parteien waren, die am meisten bei den Wahlen in Hessen und Bayern hatten bluten m\u00fcssen.<\/p>\n Diese politischen Kr\u00e4fte hatten geglaubt, mit der Vergangenheit Aiwangers und der allgemeinen \u00c4chtung von allem, was sie als rechts brandmarken, sich bei den W\u00e4hlern Vorteile verschaffen zu k\u00f6nnen. Sie glaubten, dass der gesellschaftlichen Mehrheit der Kampf gegen Rechts genauso wichtig ist wie ihnen selbst. Sie waren fest davon \u00fcberzeugt, damit die Stimmung in der Gesellschaft richtig zu deuten, und dass diese Stimmung in der Gesellschaft dieselbe ist wie in ihrer eigenen Blase.<\/p>\n Sie waren Opfer ihrer Realit\u00e4tsferne geworden. Sie halten es f\u00fcr Zustimmung, wenn ihnen in ihrer Rechthaberei niemand mehr widerspricht und deuten dieses Schweigen als erfolgreiche \u00dcberzeugungsarbeit. Sie halten sich selbst f\u00fcr die “wahren Demokraten” und glauben, dass die W\u00e4hler mit ihnen darin \u00fcbereinstimmen. Aber die Wahlergebnisse haben etwas anderes gezeigt. Sie selbst sind die Isolierten und nicht jene, die in ihren Augen rechts sind. Die Mehrheit der W\u00e4hler lehnt solche Kr\u00e4fte als ihre Vertreter ab.<\/p>\n Wahlergebnisse werden nicht allein durch politische Themen und Sichtweisen bestimmt. Die Einstellungen gesellschaftlicher Milieus und deren Kultur spielen eine bedeutende Rolle. Das Gendern ist den meisten Menschen unsympathisch, denn unterschwellig werden zwei Botschaften mit vermittelt: “Wir haben das h\u00f6here Bildungsniveau, und wir sind die Guten.” Das st\u00f6\u00dft bei vielen Menschen auf Ablehnung. Die politische Reaktion auf diese Botschaften ist nicht immer bewusstes Verhalten, sondern oftmals Ausdruck von Unbehagen.<\/p>\n Dass die genderfreundlichen Parteien durchgefallen sind, bedeutet nicht, dass sie wegen des Genderns verloren haben. Es spricht aber f\u00fcr diesen Zusammenhang, dass gerade die politisch weitgehend bedeutungslose Linkspartei, die sich sogar als Speerspitze dieser Bewegung versteht, erheblich Federn lassen musste und in keinen Landtag einzog. Das Gendern selbst hatte vermutlich nur unbewusst Einfluss auf die Wahlentscheidung. Aber die \u00dcbereinstimmung zwischen den entsprechenden Parteien, ihrer N\u00e4he zu diesem Milieu und ihren Wahlergebnissen ist gro\u00df.<\/p>\n Katzenjammer<\/strong><\/p>\n In erster Linie haben Wahlniederlagen nat\u00fcrlich mit Politik zu tun. Das erkl\u00e4rt die Verluste der FDP, die zwar nicht dem gendernden Milieu angeh\u00f6rt, auch nicht als Zuchtmeister auftritt, sondern sogar eher dem\u00fctig. Aber auch sie wird als mitverantwortlich gesehen f\u00fcr die schlechte Regierungsarbeit und f\u00e4llt deshalb ebenso ab wie die anderen. Mit gehangen, mit gefangen!<\/p>\n Nun sind alle Verlierer der Wahl in heller Aufregung, wie der Zuwachs der AfD zu erkl\u00e4ren und \u2013 vor allem \u2013 wie er aufzuhalten ist. Unf\u00e4hig zu tiefgreifender Analyse, verf\u00e4llt man auf das Naheliegende, die Migrationspolitik. Daraus erkl\u00e4rt man deren Zuw\u00e4chse. Aber liegt die Ursache der Verluste und der nachlassenden Bindungskraft wirklich in der Zunahme rechten Gedankenguts? Eine Untersuchung des Instituts f\u00fcr Demoskopie Allensbach kommt zu einem anderen Ergebnis: “Ausgepr\u00e4gte rechte oder rechtsextreme Einstellungen haben \u2026 seit 2016 nicht zugenommen. Verst\u00e4rkt habe sich dagegen die Bindekraft der AfD in diesem Milieu”, so die FAZ<\/em>.<\/p>\n Demgegen\u00fcber legt die Studie “Die \u00c4ngste der Deutschen 2023”, die von der R+V-Versicherung bei der Philipps-Universit\u00e4t Marburg in Auftrag gegeben worden war, andere Hintergr\u00fcnde offen. “Die Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten landete schon im vergangenen Jahr auf dem ersten Platz; in diesem Jahr wurde sie von zwei Dritteln der Deutschen geteilt” und 60 Prozent der Deutschen sorgen sich um bezahlbaren Wohnraum. Die Angst, “dass die Zahl der Gefl\u00fcchteten die Deutschen und ihre Beh\u00f6rden \u00fcberfordere”, legte um elf Prozentpunkte auf 56 Prozent zu und stieg im Vergleich zum Vorjahr am deutlichsten. Aber entgegen dem Eindruck, den Medien und Politik vermitteln, ist sie nur die viertgr\u00f6\u00dfte Angst im Lande.<\/p>\n Statt aber den wirklichen \u00c4ngsten der Menschen, um ihre Lebensgrundlagen und Wohnsituation zu begegnen, glaubt man beim Wahlvolk wieder punkten zu k\u00f6nnen, wenn man in der Asyl-Politik bei der AfD abschreibt. Es scheint also weniger die um die Lebensverh\u00e4ltnisse der Menschen zu gehen als vielmehr darum, das W\u00e4hlerreservoir der AfD auszutrocknen. Damit erkennt man jedoch die Kritik der AfD an der Migrationspolitik im Nachhinein an und macht sie erst recht salonf\u00e4hig.<\/p>\n Der Erfolg eines solchen politischen Schwenks ist fraglich. Denn die Ursachen liegen tiefer. Aufgrund der Coronapolitik und besonders der folgenschweren Sanktionen gegen\u00fcber Russland mit Energieknappheit und steigenden Preisen haben immer mehr Menschen das Vertrauen in die westlichen Werte und die Segnungen der Demokratie verloren. Viele dieser Werte haben sich als Zerrbilder erwiesen und viele haben die Erfahrung gemacht, dass mit Beschimpfungen und Herabsetzung rechnen muss, wer gegen die herrschenden Ansichten verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n So ziehen sich immer mehr Menschen aus der \u00f6ffentlichen Debatte zur\u00fcck. Sie sind es leid, dass ihre Ansichten als rechtes Gedankengut dargestellt und verunglimpft werden. Mit Intoleranz aber kann man niemanden \u00fcberzeugen, zumal wenn man immer Toleranz predigt. Wer die Menschen gewinnen will, muss \u00fcberzeugende Sichtweisen f\u00fcr die Vorg\u00e4nge in der Welt vortragen und Zweifel daran zulassen k\u00f6nnen.<\/p>\n Das gelingt den meisten Parteien und ihren Vertretern nicht mehr. Ihre Erkl\u00e4rungen sind oberfl\u00e4chlich und platt; dringen nicht vor in die tiefen Ver\u00e4stelungen gesellschaftlicher Entwicklung. Ihre Weltbilder erkl\u00e4ren die Welt nicht mehr. Sie sind darauf angewiesen, dass man ihnen Glauben schenkt. Sie verf\u00fcgen zwar \u00fcber die politische Macht, aber nicht mehr \u00fcber die Macht der klaren Gedanken und \u00fcberzeugenden Ansichten.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Wir sind nicht naiv” \u2013 Bundestagspr\u00e4sidentin Bas lokalisiert “Demokratiefeinde” im Bundestag<\/a><\/p>\n<\/div>\n
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