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Bei einer Plenarsitzung am Mittwoch hat die Staatsduma des russischen Parlaments die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrages widerrufen. Gem\u00e4\u00df dem entsprechenden Dokument wurde Artikel 1 des Gesetzes “Zur Ratifizierung des Vertrages \u00fcber das umfassende Verbot von Nuklearversuchen”, der die Bestimmung \u00fcber die Inkraftsetzung des Abkommens enth\u00e4lt, f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Au\u00dferdem wurde aus dem Titel des Gesetzes das Wort “Ratifizierung” gestrichen. Die Abgeordneten des parlamentarischen Unterhauses unterst\u00fctzten die Initiative einstimmig.<\/p>\n
Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der Staatsduma, erkl\u00e4rte nach der Abstimmung, dass die Entscheidung absolut gerechtfertigt sei. Jegliche Vorw\u00fcrfe gegen\u00fcber Russland in Bezug auf das Abkommen, darunter seitens der Organisation des Vertrages, sollten der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Anstatt nur Reden zu schwingen, sollten Europa und die USA ihre Arbeit machen. Wolodin sagte w\u00f6rtlich:<\/p>\n
\n“Und wenn sie Verantwortung \u00fcbernommen h\u00e4tten, dann h\u00e4tten sie den Vertrag von vornherein ratifizieren m\u00fcssen, vor allem die USA selbst, indem sie mit gutem Beispiel vorangegangen w\u00e4ren\u00a0und ihn eingefordert h\u00e4tten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Leiter des Parlamentsausschusses f\u00fcr internationale Angelegenheiten, Leonid Sluzki, bezeichnete den Widerruf der Ratifizierung als Signal an Washington. Russland habe diese Entscheidung im Zusammenhang mit dem\u00a0Verhalten der USA getroffen, sei jedoch bereit, sich f\u00fcr angemessene Ma\u00dfnahmen zur Aufrechterhaltung der globalen Sicherheit einzusetzen. Wenn Washington dieses Signal zur Kenntnis nehme, werde Russland auch weiterhin keine Atomwaffentests durchf\u00fchren, so Sluzki.<\/p>\n
Russland hatte den Kernwaffenteststopp-Vertrag am 24. September 1996 in New York unterzeichnet und vier Jahre sp\u00e4ter, am 30. Juni 2000 ratifiziert. Au\u00dferdem war im Jahr 1992\u00a0auf Anordnung des russischen Pr\u00e4sidenten ein nationales Moratorium f\u00fcr Atomwaffentests eingef\u00fchrt worden. Dieses Verbot bleibe in Kraft, wie das Au\u00dfenministerium in Moskau betonte, auch wenn Russlands Ratifizierung des internationalen Vertrages zur\u00fcckgenommen werde. Pr\u00e4sident Wladimir Putin best\u00e4tigte im Februar 2023 in seiner j\u00e4hrlichen Rede vor dem Parlament, dass Russland jegliche Atomwaffentests nur dann wiederaufnehmen werde, wenn die USA diesen Schritt ebenfalls gehen sollten. Die Atomm\u00e4chte USA und China sowie einige andere Unterzeichnerstaaten haben den Vertrag bisher nicht ratifiziert.<\/p>\n
Mehr zum Thema\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Putin zu nuklearer Eskalation bereit \u2013 um die Welt vor einem Atomkrieg zu retten<\/a><\/p>\n
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