{"id":48283,"date":"2023-10-18T15:17:23","date_gmt":"2023-10-18T13:17:23","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/offener-diskurs-grundpfeiler-einer-freien-gesellschaft-journalisten-und-publizisten-gegen-zensur\/"},"modified":"2023-10-18T15:17:23","modified_gmt":"2023-10-18T13:17:23","slug":"offener-diskurs-grundpfeiler-einer-freien-gesellschaft-journalisten-und-publizisten-gegen-zensur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/offener-diskurs-grundpfeiler-einer-freien-gesellschaft-journalisten-und-publizisten-gegen-zensur\/","title":{"rendered":""Offener Diskurs Grundpfeiler einer freien Gesellschaft" \u2013 Journalisten und Publizisten gegen Zensur"},"content":{"rendered":"

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\n 137 Vertreter aus Wissenschaft, Kultur und Medien beklagen in einem Appell die zunehmende Unterdr\u00fcckung kritischer Stimmen durch Politik und zuarbeitende Institutionen. Das Menschenrecht auf eine freie Meinungs\u00e4u\u00dferung sei in akuter Gefahr. Zu den Unterzeichnern geh\u00f6ren Julian Assange, Matt Taibbi und Jeffrey Sachs.\n <\/div>\n

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Initiiert wurde der Appell von den Journalisten Michael Shellenberger und\u00a0Matt Taibbi (beide leitende Dokumentatoren der sogenannten “Twitter-Files<\/a>“) sowie dem Autor Andrew Lowenthal. In der einleitenden Darlegung der Notwendigkeit dieses Appells erl\u00e4utern die Unterzeichnenden ihre Gr\u00fcnde zu dem Zusammenschluss\u00a0in der dringlichen Mahnung, um “vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht”. Weiter hei\u00dft es auf der Webseite der “Westminster Declaration<\/a>“:<\/p>\n

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“Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, und wir sind alle zutiefst besorgt \u00fcber die Versuche, gesch\u00fctzte Meinungs\u00e4u\u00dferungen als “Fehlinformation”, “Desinformation” und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der mutwillige Missbrauch und Einsatz dieser Begriffe h\u00e4tte in einem bedenklichen Prozess zur “Zensur von B\u00fcrgern, Journalisten und Dissidenten in L\u00e4ndern auf der ganzen Welt gef\u00fchrt”. Mittlerweile routinierte Abl\u00e4ufe und Prozedere\u00a0w\u00fcrden “eine ernsthafte Diskussion \u00fcber Angelegenheiten von dringendem \u00f6ffentlichem Interesse unterdr\u00fccken”. Die Grundprinzipien der repr\u00e4sentativen Demokratie w\u00fcrden mutwillig untergraben, so der Appell einleitend erl\u00e4uternd. Nachweislich und bedenklich w\u00fcrden vermehrt “staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universit\u00e4ten und Nichtregierungsorganisationen” verst\u00e4rkt daran arbeiten, “die B\u00fcrger zu \u00fcberwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen”. Dieser “industrielle Zensurkomplex” wird laut den Unterzeichnenden “oft durch direkte Regierungsma\u00dfnahmen betrieben” und weiter darlegend:<\/p>\n

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“In Indien\u00a0und der T\u00fcrkei\u00a0haben die Beh\u00f6rden die Befugnisse erlangt, politische Inhalte aus den sozialen Medien zu entfernen. Der Gesetzgeber in Deutschland\u00a0und der Oberste Gerichtshof in Brasilien\u00a0kriminalisieren politische \u00c4u\u00dferungen. In anderen L\u00e4ndern drohen Ma\u00dfnahmen wie das irische “Hatespeech”-Gesetz, das schottische “Hate Crime”-Gesetz, das britische “Online Safety”-Gesetz\u00a0und das australische “Misinformation”-Gesetz\u00a0die Meinungsfreiheit stark einzuschr\u00e4nken und eine abschreckende Wirkung zu entfalten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Belegbare Beispiele sind auf der Webseite der Deklaration verlinkt. “Subtilere Methoden” dieser Vorgehensweise lauten:<\/p>\n

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“Dazu geh\u00f6ren die Filterung der Sichtbarkeit, die Kennzeichnung und die Manipulation von Suchmaschinenergebnissen. Durch Deplatforming und Tagging haben die Zensoren der sozialen Medien bereits legitime Meinungen zu Themen von nationaler und geopolitischer Bedeutung zum Schweigen gebracht. Sie taten dies mit voller Unterst\u00fctzung der “Desinformationsexperten” und “Faktenpr\u00fcfer” in den Mainstream-Medien, die die journalistischen Werte der Debatte und intellektuellen Auseinandersetzung aufgegeben haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die sogenannte “Twitter-Aff\u00e4re” h\u00e4tte nachdr\u00fccklich belegt, dass “Technologieunternehmen in Absprache mit Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen h\u00e4ufig eine zensorische ‘Inhaltsmoderation’ aus\u00fcben”. Weitere Warnungen lauten in der Ver\u00f6ffentlichung:<\/p>\n

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“Bald wird die EU-Gesetzgebung zu digitalen Diensten diese Beziehung formalisieren, indem Plattformdaten an “\u00fcberpr\u00fcfte Forscher” aus dem NGO- und Wissenschaftsbereich weitergegeben werden.<\/em><\/p>\n

Einige Politiker und Nichtregierungsorganisationen\u00a0zielen sogar auf Ende-zu-Ende-verschl\u00fcsselte Messaging-Apps wie WhatsApp, Signal und Telegram ab.\u00a0Wenn die Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung aufgehoben wird, haben wir keine M\u00f6glichkeit mehr, vertrauliche Gespr\u00e4che in der digitalen Sph\u00e4re zu f\u00fchren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Unter einem “Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes” wird die laut den Unterzeichnenden “Meinungs\u00e4u\u00dferung als erlaubte Handlung und nicht als unver\u00e4u\u00dferliches Recht behandelt”. F\u00fcr die Autoren sei daher wichtig, festzustellen:<\/p>\n

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“Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft und unerl\u00e4sslich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, schwache Gruppen zu st\u00e4rken und die Gefahr von Tyrannei zu verringern.<\/em><\/p>\n

Der Schutz des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gilt nicht nur f\u00fcr Ansichten, denen wir zustimmen, sondern wir m\u00fcssen auch die Ansichten sch\u00fctzen, die wir entschieden ablehnen. Nur in der \u00d6ffentlichkeit k\u00f6nnen diese Meinungen geh\u00f6rt und angemessen angefochten werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Zum Thema bewusster und dabei auff\u00e4lliger einseitiger Diskussionsdiskurse hei\u00dft es:<\/p>\n

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“Wenn wir bestimmte politische oder wissenschaftliche Positionen als “Fehlinformation” oder “Desinformation” abtun, laufen unsere Gesellschaften Gefahr, in falschen Paradigmen stecken zu bleiben, die der Menschheit hart erarbeitetes Wissen vorenthalten und die M\u00f6glichkeit, neue Erkenntnisse zu gewinnen, zunichtemachen. Die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung ist unsere beste Verteidigung gegen Desinformation.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Angriffe auf die Meinungsfreiheit\u00a0sind laut\u00a0Appelltext “in der Geschichte der Menschheit stets Vorboten f\u00fcr Angriffe auf alle anderen Freiheitsrechte”. Diesbez\u00fcgliches Vorgehen durch “Regime, die die Meinungsfreiheit untergraben, haben unweigerlich auch andere demokratische Grundstrukturen geschw\u00e4cht und besch\u00e4digt”, so die Autoren.\u00a0Die ‘Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte (AEMR)’, g\u00fcltig seit 1948, erkl\u00e4re in Artikel 19:<\/p>\n

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“Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung; dieses Recht schlie\u00dft die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuh\u00e4ngen sowie \u00fcber Medien jeder Art und ohne R\u00fccksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

“Die logische Folge” des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung sei daher “das Recht auf Information”.\u00a0Eine mehr als bedenkliche Entwicklung belege das “Ausma\u00df und die technischen Mittel, mit denen Zensur durchgesetzt werden kann”. Daraus resultierend sei f\u00fcr die Autoren wichtig festzustellen:<\/p>\n

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“Wir glauben, dass die Meinungsfreiheit wesentlich ist, um unsere Sicherheit vor staatlichem Machtmissbrauch zu gew\u00e4hrleisten \u2013 einem Machtmissbrauch, der in der Vergangenheit eine weitaus gr\u00f6\u00dfere Bedrohung darstellte als die \u00c4u\u00dferungen von Einzelpersonen oder sogar organisierten Gruppen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Unterzeichnenden rufen daher zu folgenden drei Ma\u00dfnahmen auf:<\/p>\n