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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Vermutlich muss man jahrelang darauf geeicht worden sein, um das jetzige Verhalten des Westens noch irgendwie akzeptabel zu finden. Man ist ja doppelte Standards gew\u00f6hnt. Aber inzwischen scheinen alle Ma\u00dfst\u00e4be dessen, was Menschlichkeit ausmacht, v\u00f6llig entglitten zu sein.<\/p>\n Nur als Erinnerung: der Mensch \u00fcberlebt ohne Wasser nur ganze drei Tage. Es sollte bekannt sein, dass Gaza nicht in einem Regenwald liegt und dass die ganze Gegend ohnehin ein Wassermangelgebiet ist. Der Sinai, der sich im S\u00fcden anschlie\u00dft, wird nicht umsonst W\u00fcste genannt.<\/p>\n Selbst wenn im s\u00fcdlichen Teil des Gaza-Streifens wieder ansatzweise ein wenig sauberes Wasser geliefert werden sollte, ist die Menge sehr begrenzt, weil ohne Treibstoff und ohne Strom Pumpen nicht funktionieren. Es wurde k\u00fcnstlich eine Lage geschaffen, in der Menschen gezwungen sind, verunreinigtes Wasser zu trinken, wenn sie \u00fcberhaupt \u00fcberleben wollen. Die Konsequenz ist die Ausbreitung von durch Wasser \u00fcbertragenen Krankheiten wie Typhus oder Cholera. Die, nebenbei, beide behandelbar w\u00e4ren \u2013 g\u00e4be es sauberes Wasser und Medikamente.<\/p>\n Man hat den Eindruck, dass dieser Punkt in der Wahrnehmung gar nicht ankommt. Eine Stadt aushungern, das dauert Wochen. Wenn das Wasser fehlt, dauert es nur Tage bis zur Katastrophe. Insbesondere Kinder und alte Menschen dehydrieren schnell.<\/p>\n Diese Art der Belagerung von Gaza ist unglaublich zynisch und menschenverachtend und ein Versto\u00df gegen das Kriegsrecht von einer Qualit\u00e4t, wie sie in der Geschichte selten zu finden ist. Und wie reagiert der Westen auf dieses israelische Verbrechen? Er fordert Sanktionen gegen Iran.<\/p>\n Die russische Resolution wurde im UN-Sicherheitsrat abgelehnt, die daf\u00fcr vorgeschobene Begr\u00fcndung lautet, der Angriff der Hamas werde im Entwurf nicht verurteilt. Wenn man diplomatischen Gepflogenheiten folgt, kann man aber nur beide Seiten oder keine verurteilen. Eine Verurteilung Israels ist jedoch bisher jedes Mal am Veto der USA gescheitert. Angesichts der Tausenden, die bereits den israelischen Luftangriffen zum Opfer gefallen sind und der zwei Millionen, die durch die Belagerungspolitik unmittelbar bedroht sind, gibt es allerdings keinen Grund, die Hamas zu verurteilen, aber Israel nicht. Das w\u00e4re eine grobe Verzerrung der Wirklichkeit.<\/p>\n Abgesehen davon m\u00fcsste klar sein, dass diese Situation sofortiges Handeln erfordert. Jedes Hinausz\u00f6gern einer Stellungnahme kostet wortw\u00f6rtlich Menschenleben. Alles kein Ding, scheint man in den Hauptst\u00e4dten des Westens zu denken, wir sind trotzdem einfach mit Israel solidarisch, so ein bisschen V\u00f6lkermord ist nicht schlimm.<\/p>\n Mehr noch \u2013 das Recht Israels, jene Menschen, die seit f\u00fcnfzig Jahren unter seiner Besetzung leben, durch Entzug des Lebensmittels Wasser zu t\u00f6ten, sollten auch die Deutschen, so sieht das der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, mit ihrem Leben verteidigen.<\/p>\n Aber halt, Kiesewetter spricht ja von der “Sicherheit Israels”, und man kann, ja man muss sich die Frage stellen, ob dessen Sicherheit mit einer Runde Genozid zur Erh\u00f6hung der regionalen Sympathiewerte wirklich gedient ist. Nein, eine rationale Politik im Interesse dieses Staates m\u00fcsste jetzt die Bedingungen schaffen, nicht mit dem Sturz der USA unterzugehen; dazu br\u00e4uchte es einen Frieden, nicht die Zerst\u00f6rung von Gaza. Kiesewetters Denken reicht nicht weiter als bis zum n\u00e4chsten Scheck von der R\u00fcstungsindustrie; was ihm an Verst\u00e4ndnis fehlt, macht er mit Gefolgschaft wett.<\/p>\n H\u00e4tte man den verschiedenen israelischen Regierungen nicht jeden Rechtsversto\u00df durchgehen lassen, so w\u00e4re die heutige Lage niemals entstanden. Aber es ist das gleiche Muster wie im Umgang mit dem B\u00fcrgerkrieg im Donbass und dessen langer Vorgeschichte, als jede aus Kiew gelenkte Untat weder kritisiert noch \u00fcberhaupt erw\u00e4hnt wurde. Schritt f\u00fcr Schritt ging es weiter abw\u00e4rts, und jetzt sind wir bei einer offiziellen Billigung eines Genozids im Schnellverfahren angekommen.<\/p>\n Es \u00fcberrascht nicht, dass die USA dabei die treibende Kraft sind. Ihre letzte Erfahrung, die im eigenen Land ansatzweise zeigte, was ein gro\u00dfer Krieg bedeutet, liegt fast 160 Jahre zur\u00fcck. Es gibt dort keine kollektive Erinnerung an die Verw\u00fcstungen, die langwierige Kriege hinterlassen. In den Boden Europas sind die vielen Kriege \u00fcber die Jahrhunderte als Brandschichten eingeschrieben.<\/p>\n Und nicht umsonst liegt der Ursprung des V\u00f6lkerrechts im Westf\u00e4lischen Frieden, der vor mehr als 350 Jahren den Drei\u00dfigj\u00e4hrigen Krieg beendete. Nach diesen drei\u00dfig Jahren Krieg, in denen die deutsche Bev\u00f6lkerung halbiert wurde, war die Frage, wer angefangen oder wer recht hatte, schlechthin nicht mehr relevant. Damit aus der zerst\u00f6rten Landschaft wieder eine Heimat werden konnte, brauchte man zuallererst ein Ende des Krieges.<\/p>\n Das ist der Boden, auf dem das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht entstand. 1907 wurde die Haager Landkriegsordnung unterzeichnet; ein Versuch, auch die kriegerische Gewalt einzuhegen, Regeln zu unterwerfen. Die Genfer Konventionen entstanden dann als Pr\u00e4zisierung nach dem zweiten Weltkrieg, in dem die Zahl der zivilen Opfer weit \u00fcber der der milit\u00e4rischen lag. Die Konsequenz war eine rechtliche Festlegung, wie man sich gegen\u00fcber der Zivilbev\u00f6lkerung zu verhalten habe \u2013 wodurch Handlungen, die gegen dieses Recht versto\u00dfen, zu Kriegsverbrechen werden.<\/p>\n Es ist eine Sache wahrzunehmen, dass all diese Vorgaben immer wieder gebrochen werden. Es ist etwas ganz anderes, wenn eine Handlung, die nach diesem Recht eindeutig und unverkennbar ein Kriegsverbrechen ist, wie es die gegenw\u00e4rtige Belagerung von Gaza ist, auch noch \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt wird. Wenn darauf keinerlei Reaktion erfolgt, dann ist damit dieses Recht preisgegeben.<\/p>\n In einer Morgensendung von CNN<\/em> konnte man j\u00fcngst beobachten<\/a>, was bei US-Vertretern als “Zur\u00fcckhaltung” angesehen wird. Der Gespr\u00e4chspartner des Moderators ist der pensionierte Brigadegeneral Steven M. Anderson, der bei CNN<\/em> h\u00e4ufig als milit\u00e4rischer Experte auftritt.<\/p>\n “Anderson: ‘Mit Zur\u00fcckhaltung meine ich, dass sie keine Bodenoperationen in Gaza Stadt selbst durchf\u00fchren m\u00fcssen. Wir reden \u00fcber ein Gebiet, in dem \u00fcberall eng gebaute H\u00e4user stehen, vielleicht 50.000 H\u00e4uer, \u00fcber eine Million Zivilisten, die Hamas als menschliche Schilde nutzen wird \u2013 ich glaube nicht, sie m\u00fcssen sich in einer Stadt und einer urbanen Umgebung dieser Art festnageln lassen. Ich denke, sie m\u00fcssen es einkreisen. Sie m\u00fcssen weiter den Druck dieser Blockade aus\u00fcben, die sie eingerichtet haben.'”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Noch einmal \u2013 das ist ein US-General. “Zur\u00fcckhaltung” ist hier eindeutig nicht das milit\u00e4rische Verhalten, das m\u00f6glichst wenigen Zivilisten Schaden zuf\u00fcgt, sondern dasjenige, bei dem die eigenen Truppen (und er sieht eindeutig die israelische Armee als eigene Truppen) ein m\u00f6glichst geringes Risiko eingehen.<\/p>\n Das ist das genaue Gegenteil dessen, was die Absicht der Genfer Konventionen ist. Sie versuchen n\u00e4mlich, das Risiko auf die Kombattanten zu begrenzen, also auf jene erwachsenen Menschen, die tats\u00e4chlich mit einer Waffe k\u00e4mpfen. Anderson m\u00fcsste das eigentlich in seiner Ausbildung gelernt haben.<\/p>\n Wenn man sich an die R\u00fchrst\u00fccke erinnert, die durch die westliche Presse gingen, um hervorzuheben, dass der russische Milit\u00e4reinsatz in der Ukraine besonders “brutal” und “grausam” sei, dann entsteht hier eine ganz eigenartige Kollision. In 18 Monaten sind in der Ukraine auf beiden Seiten und trotz fortgesetzter ukrainischer Neigung, die Wohnviertel des Donbass zu beschie\u00dfen, weniger Kinder umgekommen als in einer Woche israelischer Bombardierung von Gaza. Was ist nun das passende Adjektiv? Superbrutal? Enthemmt unmenschlich? Nein, das ist angeblich nur “legitime Selbstverteidigung”.<\/p>\n Auch die Behauptung, die Hamas benutze die Bev\u00f6lkerung im Gaza-Streifen als Schutzschild, ein Vorwurf, der auf die ukrainische Armee bezogen immer zur\u00fcckgewiesen wurde, passt nicht. Denn w\u00e4hrend in der Ukraine die Kiewer Truppen viel Land rund um die Orte zur Verf\u00fcgung h\u00e4tten und ihre Gesch\u00fctze auch aufs Feld stellen k\u00f6nnten, statt neben Wohngeb\u00e4ude, gibt es in Gaza gar nichts anderes. Haus neben Haus neben Haus, eine einzige Stadt ohne Umland.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zur Belagerung:<\/p>\n “Moderator: ‘Bedeutet das, das pal\u00e4stinensische Volk auszuhungern? Weiter \u2013 weil sie so hungrig sein werden, und so verzweifelt Wasser und Medizin brauchen, dass sie die Hamas ausliefern?’ Nein, nicht aushungern, denn beim Verdursten lassen geht es um Tage.<\/p>\n In der badischen Stadt Bretten wurde einer \u00f6rtlichen Sage<\/a> zufolge w\u00e4hrend einer Belagerung ein Hund gem\u00e4stet und dann vors Stadttor geschickt, um den Eindruck zu erwecken, alle h\u00e4tten sie immer noch alle genug zu essen und die Belagerung sei deshalb sinnlos. Die vielen Varianten dieser Geschichte an vielen verschiedenen Orten belegen, wie h\u00e4ufig solche Belagerungen waren. Die Genfer Konventionen untersagen eine Belagerung der Zivilbev\u00f6lkerung. Genauso, wie humanit\u00e4re Lieferungen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung nicht behindert werden d\u00fcrfen.<\/p>\n Wenn man die Aussagen des pensionierten US-Generals h\u00f6rt, k\u00f6nnte man fast glauben, nach dem weltweiten Skandal, den vor Jahren das von Julian Assange ver\u00f6ffentlichte Video eines US-Kriegsverbrechens im Irak oder die Aufnahmen aus Abu Ghuraib ausl\u00f6sten, sei beschlossen worden, die Erinnerung an die Genfer Konventionen im Westen auszul\u00f6schen, anstatt ihre Einhaltung durchzusetzen.<\/p>\n Wird in der Berichterstattung je erw\u00e4hnt, dass diese Belagerung ein eindeutiges Kriegsverbrechen ist? Nein. Stattdessen gibt es \u00c4u\u00dferungen wie jene von Roderich Kiesewetter, die schon fast wie eine Reprise des ersten Weltkriegs klingen, w\u00e4hrend die tats\u00e4chliche Belagerung von Gaza eigentlich nur noch ein Vorbild in der j\u00fcngeren Geschichte hat, das allerdings zeitlich noch zwei Jahre vor der Entstehung der Haager Landkriegsordnung liegt \u2013 den Genozid an den Herero und Nama durch die deutschen Kolonialtruppen in Namibia beginnend im Jahre 1904. Denn dieser V\u00f6lkermord erfolgte nicht durch Aushungern. Er erfolgte durch Vertreibung und dann Umzingelung in einem Gebiet ohne Wasser.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Bidens gef\u00e4hrliche Entscheidung, Kriegsschiffe vor die K\u00fcste von Gaza zu schicken<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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Anderson: ‘Das mag hartherzig klingen, aber ich meine, das ist ein Krieg. Denken Sie daran, was die Hamas dem israelischen Volk angetan hat, dieser unprovozierte Angriff. Also ja, sie m\u00fcssen \u2013 ich sage nicht aushungern.'”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n