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Analyse von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n Das Thema Nuklearwaffen \u2013 das war wohl das Herausragendste am Auftritt, den Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin beim Diskussionsklub <\/a>Waldai hinlegte<\/a>. Diesen Beitrag \u2013 und insbesondere den Teil zum besagten Thema \u2013 wird man wohl noch viele Monate lang zitieren, wenn nicht gar Jahre. Bezogen auf die Frage des Politologen Sergei Karaganow zu einer m\u00f6glichen \u00c4nderung der russischen Nukleardoktrin gab Putin zu verstehen, keine \u00c4nderung vornehmen zu wollen. Aus dem zusammen mit den USA signierten Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffentests in der Atmosph\u00e4re, im Weltraum und unter Wasser daf\u00fcr \u2013 ja, aus dem kann Russland auch ruhig aussteigen. Russlands Staatschef erkl\u00e4rte dies wie folgt:<\/p>\n “Die Vereinigten Staaten unterzeichneten einen entsprechenden V\u00f6lkerrechtsakt, ein V\u00f6lkerrechtsdokument \u2013 den Vertrag Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffentests, und auch Russland unterzeichnete ihn. Russland hat ihn unterzeichnet und verabschiedet, aber die Vereinigten Staaten haben ihn unterzeichnet, jedoch nicht ratifiziert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Putin machte darauf aufmerksam, dass Russland eine ganze Reihe neuer Tr\u00e4gerraketen entwickelt hat, und dies dr\u00e4nge eigentlich auf Z\u00fcndungstests:<\/p>\n “In der Regel sagen Spezialisten, dies seien neue Waffen, und man m\u00fcsse sichergehen, dass der Sondersprengkopf ohne Versagen funktionieren werde \u2013 und somit Erprobungen durchf\u00fchren. Ich bin jetzt nicht bereit zu sagen: M\u00fcssen wir wirklich Erprobungen durchf\u00fchren oder nicht? Doch uns in den Beziehungen mit den USA spiegelbildlich verhalten k\u00f6nnen wir.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “K\u00f6nnen wir” scheint sich nun nach allem, was man sieht, in “werden wir” zu verwandeln. Die Russische Staatsduma bereitet einen Beschluss zum Ausstieg aus dem Testverbotsvertrag vor, denn deren Sprecher und Vorsitzendem Wjatscheslaw Wolodin zufolge “entspricht dies den Nationalinteressen unseres Staates”. Im Au\u00dfenministerium bemerkt man, dass der Ausstieg an sich nicht zwingend sogleich zur Wiederaufnahme von Kernwaffentests f\u00fchren werde \u2013 obwohl Russland durchaus etwas zu erproben hat, seien es die Sarmat-Raketen oder der nuklear angetriebene Marschflugk\u00f6rper Burewestnik (“Sturmvogel”). Sergei Rjabkow, der stellvertretende Au\u00dfenminister, pr\u00e4zisierte<\/a>:<\/p>\n “Wir rufen die Ratifikation zur\u00fcck \u2013 sprich, bringen unseren Status auf dieselbe Art zum Ausgleich, wie die USA dies \u00fcber viele Jahrzehnte praktizieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das selbst auferlegte Moratorium f\u00fcr Kernwaffentests halte Russland bislang aufrecht, so Sergei Lawrows Vize. Doch die Lage kann sich \u00e4ndern \u2013 und so warnt<\/a> der Diplomat:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen gew\u00e4hrleisten, dass die Gesamtheit unserer Erprobungsgel\u00e4nde f\u00fcr die Wiederaufnahme der Erprobungsaktivit\u00e4ten bereit ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Julia Schdanowa, Russlands Delegierte bei den Verhandlungen in Wien zu Fragen der milit\u00e4rischen Sicherheit und R\u00fcstungskontrolle, gab zu verstehen<\/a>, dass Kernwaffenerprobungen “ausschlie\u00dflich in Reaktion auf analoge Schritte Washingtons” durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Und das harmoniert mit Putins Worten \u2013 allerdings nicht mit denen beim Waldai-Klub, sondern mit denen, die er in seiner Ansprache an Russlands F\u00f6deralversammlung im Februar 2023 ausgesprochen hatte<\/a>:<\/p>\n “Als Erste werden wir das selbstverst\u00e4ndlich nicht tun. Doch falls die USA Erprobungen durchf\u00fchren, f\u00fchren auch wir sie durch. Niemand darf sich dem gef\u00e4hrlichen Wahn hingeben, dass das globale strategische Gleichgewicht zerst\u00f6rt werden d\u00fcrfe.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Putins Aussage beim Waldai-Klub derweil wurde als eine zeitlich angemessene Verh\u00e4rtung der russischen Position aufgenommen, als Moskaus Bereitschaft zu einer Eskalation. Zu einer Eskalation, die die Welt vor einem Atomkrieg retten soll.<\/p>\n Tatsache ist, dass im Westen aktuell eine ernsthafte Diskussion dar\u00fcber l\u00e4uft, wie man dort die eigene Strategie bez\u00fcglich der Ukraine \u00e4ndern soll und einen aus eigener Sicht erfolgreichen Ausgang dieses Konflikts erwirken kann \u2013 oder wenigstens ein Unentschieden. Und als ein m\u00f6gliches Szenario wird Eskalation genannt. Sie soll die Bereitschaft des Westens demonstrieren, und die Vorschl\u00e4ge reichen von Lieferungen von Flugzeugen und abermals neuer Raketen fast bis hin zum Vorhaben, \u00fcber und in der Ukraine den nuklearen Schirm aufzuspannen. Demonstrieren soll das alles die eigene Bereitschaft, weiter Krieg zu f\u00fchren \u2013 und das Ziel ist eine diplomatische Pokerpartie mit Moskau, bei der die USA und EU mit ihrem Luschenblatt bluffen wollen, damit Moskau die eigenen Karten aufdeckt.<\/p>\n Derlei Bluff ist indes \u00fcberaus gef\u00e4hrlich<\/a>. Bedenkt man, dass Moskau nicht klein beigeben wird, ebenso wie Washington zum Zur\u00fcckrudern unf\u00e4hig ist, weil Joe Biden wegen des US-Wahlkampfes und die USA wegen der weltweiten Lage keine Schw\u00e4che zeigen d\u00fcrfen, wird klar: Ein Bluff des Westens in dieser Lage kann leicht zu echter Eskalation und zum Atomkrieg f\u00fchren<\/a>.<\/p>\n Vorbeugend empfiehlt etwa der viel beredte<\/a> Karaganow in seinem langen, umfassenden Artikel erneut<\/a>, Russland solle sich mit vorbeugend-kontrolliertem nuklearem Abbrennen besch\u00e4ftigen. Sprich, den USA im Voraus maximal unmissverst\u00e4ndlich zeigen, dass Moskau zur Eskalation bereit w\u00e4re und nicht kneifen w\u00fcrde \u2013 damit die USA von ihrem Szenario der Poker-Eskalation zugunsten anderer Szenarien absehen.<\/p>\n F\u00fcr bare M\u00fcnze genommen erwecken die Erkl\u00e4rungen der russischen Diplomaten den Eindruck, dass Moskau seinen Ausstieg aus dem Nukleartestverbot ausschlie\u00dflich “auf dem Papier” vollzieht, statt ein nukleares vorbeugend-kontrolliertes Abbrennen vorzubereiten. Denn auch Washington will ja keine Nuklearwaffentests durchf\u00fchren. NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg etwa erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Die NATO-Verb\u00fcndeten hielten sich 25 Jahre an die Bestimmungen in Bezug auf Nukleartests, wir haben keine Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Wiederaufnahme von Erpobungen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Doch f\u00fcr eine solche L\u00f6sung, und zwar, gerade wie jetzt, zun\u00e4chst auf dem Papier, hat Russland drei Gr\u00fcnde. Einer davon ist der politische Wille. Der zweite hat mit Russlands internationalen Beziehungen zu tun. Der dritte hat mit der gesamten Weltordnung zu tun.<\/p>\n Russlands setzt sich das Ziel, nicht etwa um der blo\u00dfen Eskalation willen zu eskalieren, ja nicht einmal nur Nuklearwaffentests durchzuf\u00fchren. Sondern dieses Ziel ist, den eigenen politischen Willen zu nuklearen Schritten zu zeigen<\/em>. Und mit diesem ersten Schritt seines demonstrativen Ausstiegs aus dem Atomwaffentestverbot, einem der letzten verbleibenden Vertr\u00e4ge zwischen Russland und den USA im Bereich der nuklearen Stabilit\u00e4t, zeigt Moskau: Ja, dieser Wille ist da.<\/p>\n International gesehen darf besagter Wille vorerst eben nur auf dem Papier demonstriert werden: Einseitig, also nicht in Reaktion auf entsprechende Schritte Washingtons, durch Russland begonnene Atomwaffentests k\u00f6nnten von einer ganze Reihe seiner Partner im Globalen S\u00fcden \u00e4u\u00dferst negativ aufgenommen werden. Von denjenigen, die g\u00e4nzlich gegen das Nuklearwettr\u00fcsten als solches sind. Nicht zuletzt auch von denjenigen, die sich im Vorfeld der anstehenden \u00dcbersichtskonferenz zur Einhaltung des Kernwaffensperrvertrags nicht ganz sicher sind, ob sie den eigenen bisherigen Verzicht auf die Entwicklung von Nuklearwaffen aufrechterhalten sollen.<\/p>\n Aus globaler Sicht liegt ein weiterer Grund \u2013 daf\u00fcr, dass Russland sich \u00fcberhaupt<\/em> des Vertrags zum Verbot von Nuklearwaffentests entledigt \u2013 darin, dass schon bald neue Spielregeln geschrieben werden, die f\u00fcr die ganze Welt gelten werden. Und in diese Zeit muss Russland nicht nur maximal m\u00e4chtig und handlungsbereit eintreten, sondern auch maximal frei: befreit von einseitigen Verpflichtungen aller Art, die Russlands M\u00f6glichkeiten einschr\u00e4nken und gleichzeitig andere Staaten bevorteilen.<\/p>\n All diese Vorgaben erf\u00fcllt der Ausstieg aus dem Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffentests \u2013 und so, wie Russland den Ausstieg gestaltet, wird er nicht etwa entkernt, sondern vielmehr mit Wissen und K\u00f6nnen umgesetzt.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0Russischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Geworg Mirsajan ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t in Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Die Gefahr ist real: Stationierung von Atomwaffen in der Ukraine seit 2015 gesetzlich m\u00f6glich<\/a><\/p>\n\n
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