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Sowohl der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu als auch die Hamas geh\u00f6rten vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), sagte die spanische Ministerin f\u00fcr Sozialrechte, Ione Belarra, am Montag. Israel begeht “im Gazastreifen einen geplanten Genozid”, indem es Hunderttausende Pal\u00e4stinenser ohne Wasser, Lebensmittel und Strom lasse, sagte Belarra, die zugleich Generalsekret\u00e4rin der Podemos-Partei ist. Sie bezeichnete das israelische Vorgehen als schweren Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht und als m\u00f6gliches Kriegsverbrechen.<\/p>\n
Belarra warf Israel au\u00dferdem “uns\u00e4gliche Heuchelei” vor, da es die schrecklichen Morde an Zivilisten durch die Hamas als Rechtfertigung f\u00fcr seine eigenen Gr\u00e4ueltaten im Allgemeinen und gegen die Menschen im Gazastreifen im Besonderen benutze. In einer f\u00fcnfmin\u00fctigen Videobotschaft, die \u00fcber die sozialen Medien verbreitet wurde, beschuldigte Belarra die Regierung Netanjahu der “Apartheids- und Besatzungspolitik” gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern, die von den USA und der EU unterst\u00fctzt und erm\u00f6glicht werde.<\/p>\n
\nWe ask our partner that, as the Government of Spain, we bring Netanyahu before the International Criminal Court for war crimes. Here is my official statement \ud83d\udc47 pic.twitter.com\/Wuu8nnKfVp<\/a><\/p>\n
\u2014 Ione Belarra (@ionebelarra) October 16, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Im Namen ihrer Partei verlangte Belarra die sofortige \u00d6ffnung eines humanit\u00e4ren Korridors, durch den die Zivilbev\u00f6lkerung den Gazastreifen verlassen und sich in Sicherheit bringen k\u00f6nne, w\u00e4hrend Hilfs- und Rettungskr\u00e4fte in das Gebiet gelangen m\u00fcssten, um die Folgen der israelischen Bombardierung zu bew\u00e4ltigen. Podemos werde seinen Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei von Premierminister Pedro S\u00e1nchez, formell dazu auffordern, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu ersuchen, sowohl gegen die Hamas als auch gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen zu ermitteln, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n
Belarra forderte die EU au\u00dferdem auf, Netanjahu nicht l\u00e4nger zu unterst\u00fctzen und Israel durch ein Waffenembargo, gezielte Sanktionen oder andere Mittel dazu zu bringen, die Bombardierung des Gazastreifens einzustellen. Der Block m\u00fcsse alle diplomatischen Mittel nutzen, um die Ursache des Konflikts zu bek\u00e4mpfen, welche sie als “Israels Besetzung und Apartheid in Pal\u00e4stina” bezeichnete.<\/p>\n
Laut der spanischen Politikerin d\u00fcrfe die EU den USA nicht l\u00e4nger “blindlings folgen”, denen sie wiederum vorwarf, auf den “Verlust ihrer Hegemonie” sowohl in Israel als auch in der Ukraine mit Kriegstreiberei zu reagieren. Die EU sollte in keinen der beiden Konflikte verwickelt werden, so Belarra.<\/p>\n
Im Namen von Podemos rief Belarra die B\u00fcrger Spaniens und anderer EU-L\u00e4nder dazu auf, “auf die Stra\u00dfe zu gehen und sich zu organisieren”, um die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Sie verurteilte die Verbote pro-pal\u00e4stinensischer Demonstrationen in mehreren L\u00e4ndern als einen schweren Versto\u00df gegen die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte, der unter dem Druck der “rechtsextremen Regierung Israels” und ihrer Unterst\u00fctzer in Washington erfolge.<\/p>\n
Die Hamas hatte am 7. Oktober einen \u00dcberraschungsangriff auf israelische Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte und D\u00f6rfer in der N\u00e4he des Gazastreifens gestartet, bei dem \u00fcber 1.300 Israelis get\u00f6tet wurden. Netanjahus Regierung hatte der pal\u00e4stinensischen Gruppe daraufhin den “Krieg” erkl\u00e4rt und gelobt, sie zu “zerschlagen”.<\/p>\n
Belarra ist seit M\u00e4rz 2021 Ministerin f\u00fcr Sozialrechte in Spanien. Ihre Partei Podemos hat f\u00fcnf Sitze im 350 Mitglieder z\u00e4hlenden Abgeordnetenhaus und ist als Teil des linken Wahlb\u00fcndnisses Sumar Koalitionspartner von S\u00e1nchez Sozialdemokraten. Das Kabinett S\u00e1nchez f\u00fchrt derzeit nur die Amtsgesch\u00e4fte der Regierung aus, da die Sozialdemokraten bei den letzten Wahlen am 23. Juli 2023 der konservativen Volkspartei unterlagen. Bisher konnte keine der Parteien eine mehrheitsf\u00e4hige Regierungskoalition stellen.<\/p>\n
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