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Von Kanwal Sibal<\/em><\/p>\n Der kanadische Premierminister Justin Trudeau versetzte k\u00fcrzlich den Beziehungen seines Landes zu Indien einen schweren Schlag, als er im Parlament erkl\u00e4rte, es gebe “glaubw\u00fcrdige Indizien”, dass der Mord an Hardeep Singh Nijjar, einem Sikh-Extremisten, der in Kanada Zuflucht gefunden hatte, “potenziell direkte Verbindungen zur indischen Regierung” habe. Er habe diese Angelegenheit bereits w\u00e4hrend des G20-Gipfels im vergangenen September gegen\u00fcber dem indischen Premierminister Narendra Modi in “unmissverst\u00e4ndlichen Worten zur Sprache gebracht”. In einer Sprache, die an diplomatische Unversch\u00e4mtheit grenzt.<\/p>\n “Glaubw\u00fcrdige Indizien” stellen keinen Beweis f\u00fcr irgendetwas dar, und die Verbindung zur indischen Regierung als “potenziell” zu bezeichnen, ist bereits ein Eingest\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass \u00fcberhaupt noch keine endg\u00fcltigen Schlussfolgerungen gezogen werden konnten, da die Untersuchungen zudem noch nicht einmal abgeschlossen sind. Eine freundlich gesinnte ausl\u00e4ndische Regierung aufgrund von ungesicherten Indizien derma\u00dfen leichtsinnig einer Mitt\u00e4terschaft bei einem Mord zu bezichtigen, zeugt von politischer Zwanghaftigkeit und von Defiziten in der Pers\u00f6nlichkeit des kanadischen Premierministers.<\/p>\n Der kanadische Oppositionsf\u00fchrer Pierre Poilievre hat von Trudeau die Vorlage von Beweisen zur Untermauerung seiner Anschuldigungen verlangt. Aber selbst w\u00e4hrend einer Unterrichtung \u00fcber den Fall hinter verschlossenen T\u00fcren sei Trudeau nicht \u00fcber das hinausgegangen, was er im Parlament bereits verlautbart hatte, erkl\u00e4rte Poilievre. Er r\u00e4umte gegen\u00fcber den Medien ein, dass es f\u00fcr Kanada unangenehm w\u00e4re, wenn sich die Anschuldigungen von Trudeau letztlich als falsch erweisen w\u00fcrden.<\/p>\n W\u00e4hrend Trudeau behauptete, er habe seinen nationalen Sicherheitsberater nach Indien geschickt, um die Angelegenheit zu er\u00f6rtern, hat der Sprecher des indischen Au\u00dfenministeriums kategorisch erkl\u00e4rt, dass Kanada weder damals noch sp\u00e4ter irgendwelche spezifischen Informationen mitgeteilt habe. Indiens Au\u00dfenminister Jaishankar bekr\u00e4ftigte bei einem Treffen mit dem Council of Foreign Affairs (Rat f\u00fcr Au\u00dfenpolitik) in New York, dass Kanada keine spezifischen oder relevanten Informationen an Indien weitergegeben habe, um damit seine Anschuldigungen zu untermauern und Indien die Gelegenheit zu geben, die Sachlage zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n Der US-Botschafter in Kanada hat gegen\u00fcber den Medien verlautbart, dass die Behauptung einer indischen Verbindung zu dem Mord an Hardeep Singh Nijjar auf Geheimdienstinformationen der gro\u00dfen westlichen “Five Eyes” basiere. Vermutlich kamen diese Informationen aus einem Geheimdienst der USA oder Gro\u00dfbritanniens. Dies scheint ein bequemer Trick zu sein, um eine Anschuldigung zu machen, denn es vermittelt, dass der Ankl\u00e4ger etwas in seinem Besitz hat, das seine Bezichtigung untermauert, impliziert aber auch, dass es nachrichtendienstliche Informationen sind, die leider nicht ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen, um die Quellen oder verwendeten Mittel zu sch\u00fctzen. Auf jeden Fall k\u00f6nnen Geheimdienstinformationen manipuliert werden, um einer \u00fcbergeordneten politischen Agenda zu dienen \u2013\u00a0der US-Krieg gegen den Irak ist daf\u00fcr ein eklatantes Beispiel.<\/p>\n Indien hat ungew\u00f6hnlich scharf auf Trudeaus Anschuldigungen reagiert. W\u00e4hrend der Sprecher des indischen Au\u00dfenministeriums sie als absurd und politisch motiviert zur\u00fcckwies, erinnerte er zugleich daran, dass bereits der Premierminister Modi \u00e4hnliche Anschuldigungen, die Trudeau ihm gegen\u00fcber erhoben hatte, kategorisch zur\u00fcckgewiesen hatte. Solche unbegr\u00fcndeten Behauptungen, so sagte der Sprecher, zielten darauf ab, von den Sikh-Terroristen und Extremisten abzulenken, denen in Kanada Zuflucht gew\u00e4hrt wurde und die weiterhin Indiens Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t bedrohen. Die kanadische Regierung wurde daran erinnert, dass ihre Unt\u00e4tigkeit in dieser Angelegenheit schon lange ein Anliegen Indiens ist, ebenso wie die von kanadischen Politikern offen ge\u00e4u\u00dferte Sympathie f\u00fcr solche extremistischen Elemente. Der Sprecher bedauerte den Spielraum, den Kanada den Sikh-Extremisten f\u00fcr eine Reihe illegaler Aktivit\u00e4ten einger\u00e4umt hat, darunter Morde, Menschenhandel und organisierte Kriminalit\u00e4t. Er warnte Kanada, dass nicht etwa der Ruf von Neu-Delhi auf dem Spiel stehe, sondern jener von Ottawa.<\/p>\n Indien wies au\u00dferdem darauf hin, dass zahlreiche eingereichte Auslieferungsantr\u00e4ge noch immer auf kanadischer Seite anh\u00e4ngig seien. Angesichts des politischen Einflusses, den die Sikh-Extremisten innerhalb des kanadischen politischen Systems aus\u00fcben, ist es unwahrscheinlich, dass die kanadische Regierung den Auslieferungsersuchen Indiens nachkommen wird, egal wie sehr die Kanadier ihr angeblich unabh\u00e4ngiges Justizsystem loben, das Personen mit nachgewiesenen Verbindungen zum Terrorismus abschiebt. Nach Angaben indischer Beh\u00f6rden haben neun separatistische Organisationen, die Terrorgruppen unterst\u00fctzen, ihren Sitz in Kanada.<\/p>\n Kanada hat eiligst einen hochrangigen indischen Diplomaten ausgewiesen, ohne die Ermittlungsergebnisse zu diesem Mord abzuwarten, w\u00e4hrend Indien als Antwort einen hochrangigen kanadischen Diplomaten ausgewiesen hat. Auf eine von Kanada herausgegebene Reisewarnung f\u00fcr Indien reagierte Indien mit einer deutlich strengeren Reisewarnung f\u00fcr Kanada. Kanada wurde zudem gebeten, die Gr\u00f6\u00dfe seiner diplomatischen Vertretung in Indien zu reduzieren \u2013 mit der Begr\u00fcndung, dass die Diplomaten sich in die inneren Angelegenheiten Indiens einmischten. Auch stellt Indien vorerst keine Einreisevisa mehr f\u00fcr Kanadier aus.<\/p>\n Was aber sind die politischen Zw\u00e4nge auf Trudeau? Bei der Wahl 2021 gelang es seiner Liberalen Partei nicht, eine Mehrheit zu erringen. Damit seine Minderheitsregierung \u00fcberleben kann, braucht sie die Unterst\u00fctzung der Nationalen Demokratischen Partei, die von einem kanadischen Sikh Jagmeet Singh gef\u00fchrt wird und \u00fcber 25 Sitze im Parlament verf\u00fcgt. W\u00e4hrend Verbindungen von Jagmeet Singh nur stark vermutet werden k\u00f6nnen \u2013 zu jenen Sikh-Extremisten, die den Separatismus in Indien betreiben und die Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen Sikh-Staates “Khalistan” in der indischen Provinz Punjab anstreben \u2013, ist die Gr\u00f6\u00dfe der Diaspora der Sikh in Kanada mit mehr als 700.000 die gr\u00f6\u00dfte Sikh-Bev\u00f6lkerung au\u00dferhalb des Punjab. Dies verleiht der Stimme der Sikh in der kanadischen Politik ein gro\u00dfes Gewicht, denn in etwa 15 Wahlkreisen in Kanada sind sie sogar von entscheidender Bedeutung.<\/p>\n Der Einfluss von Jagmeet Singh in der kanadischen Politik ergibt sich aus dieser Realit\u00e4t. Trudeau hat daher die Diaspora der Sikh unverfroren umgarnt, bis zu dem Punkt, dass sein Besuch in Indien im Jahr 2018 zu einem politischen Desaster wurde. Bei seinem Besuch erweckte er den Eindruck, dass der Zweck seiner Reise eher darin bestand, sich bei der Sikh-\u00d6ffentlichkeit im Punjab beliebt zu machen, um damit seine politische Position zu Hause zu festigen, als ernsthafte Gespr\u00e4che mit der indischen Regierung zu f\u00fchren. Aus diesem Grund sympathisierte Trudeau auch offen mit dem Aufruhr der indischen Sikh-Bauern in den Jahren 2020 und 2021, wobei das Geld f\u00fcr diese Agitation ebenfalls von der kanadischen Sikh-Diaspora kam. Diese tats\u00e4chliche Einmischung Kanadas in die inneren Angelegenheiten Indiens macht den Vorwurf von Trudeau l\u00e4cherlich, Indien mische sich in die inneren Angelegenheiten Kanadas ein.<\/p>\n W\u00e4hrend seines Besuchs in Indien traf der Ministerpr\u00e4sident von Punjab nur widerwillig Trudeau und \u00fcberreichte ihm dabei eine Liste von Sikh-Extremisten, denen Kanada Zuflucht gew\u00e4hrt hat, darunter Hardeep Singh Nijjar, gegen den bei Interpol ein Ersuchen um Festnahme vorliegt, nachdem er unter falschem Namen nach Kanada geflohen war. Er scheiterte zwar zweimal daran, die kanadische Staatsb\u00fcrgerschaft zu erhalten, weil er versuchte, das Einwanderungssystem zu seinen Gunsten zu umgehen, scheint sie aber schlie\u00dflich doch erworben zu haben. Gleichfalls hatte sich der Ministerpr\u00e4sident von Punjab geweigert, den damaligen Verteidigungsminister Kanadas zu treffen \u2013 mit der Begr\u00fcndung, dieser sei ein Unterst\u00fctzer von “Khalistan”. Kanada sollte lieber erkl\u00e4ren, wie ein Krimineller, gegen den bei Interpol ein Ersuchen um Festnahme vorliegt, die kanadische Staatsangeh\u00f6rigkeit erlangen konnte und was dies \u00fcber die Rechtsstaatlichkeit in Kanada aussagt. Sp\u00e4ter sickerte durch, dass Nijjar \u2013 laut Aussagen seines Sohnes gegen\u00fcber den Medien in den vergangenen Monaten \u2013 ein- oder zweimal pro Woche Treffen mit dem kanadischen Geheimdienst CSIS hatte, was darauf hindeutet, dass er in enger Verbindung zu diesem Dienst stand.<\/p>\n Die Pers\u00f6nlichkeitsmerkmale von Trudeau erkl\u00e4ren sein oft unverantwortliches und zynisches Verhalten. Er ist entschlossen, in Kanada an der Macht zu bleiben. Da er einer privilegierten politischen Familie entstammt \u2013 bereits sein Vater Pierre Trudeau war Premierminister und auch er unterst\u00fctzte die Sikh-Extremisten \u2013, scheint er ein gewisses Anspruchsdenken zu pflegen. Er verlangt, dass Indien Rechenschaft \u00fcber sein Verhalten ablegt und mit Kanada bei der Untersuchung des Mordes an Hardeep Singh Nijjar als Fl\u00fcchtiger vor dem indischen Gesetz zusammenarbeitet, ohne dass Kanada sich dazu verpflichtet, mit Indien zur Eind\u00e4mmung der Aktivit\u00e4ten der Sikh-Extremisten in Kanada zusammenzuarbeiten.<\/p>\n Diese Extremisten fordern offen die Balkanisierung Indiens, organisieren Referenden zur Schaffung eines unabh\u00e4ngigen Sikh-Staates im Punjab, greifen indische Vertretungen in Kanada an, drucken Plakate mit Fotos der Leiter dieser indischen Vertretungen und rufen zu deren Ermordung auf. So wird in einem Gem\u00e4lde die Ermordung der ehemaligen indischen Premierministerin Indira Gandhi durch ihre Sikh-Leibw\u00e4chter und die Zerst\u00f6rung hinduistischer Tempel verherrlicht. Zuletzt forderte ein Anf\u00fchrer der Sikh-Extremisten mit US-amerikanischer und kanadischer Staatsb\u00fcrgerschaft, dass alle Hindus Kanada verlassen sollten.<\/p>\n All dies gilt f\u00fcr Trudeau mit seinen “woken”, angeblich an Minderheiten orientierten \u00dcberzeugungen sowie f\u00fcr das kanadische Establishment insgesamt als akzeptabel. Sie betrachten dies als Teil der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Protest in einer liberalen Demokratie, die auf Rechtsstaatlichkeit basiere. Trudeau hat sogar die Arroganz und K\u00fchnheit zu fordern, dass sich die Herangehensweise der indischen Regierung und ihrer Geheimdienste gegen\u00fcber den Sikh \u00e4ndern m\u00fcsse.<\/p>\n In dieser Episode ist die Rolle der Anglosph\u00e4re und der gro\u00dfen “Five Eyes” aus westlichen Geheimdiensten bemerkenswert und muss von der indischen Diplomatie ber\u00fccksichtigt werden. Die USA haben Kanada im Vorgehen gegen Indien unterst\u00fctzt und sogar dazu ermuntert. Sowohl der Nationale Sicherheitsberater der USA Jack Sullivan als auch der US-Au\u00dfenminister Antony Blinken haben Indien zur Zusammenarbeit mit Kanada aufgefordert und erkl\u00e4rt, dass es Rechenschaft ablegen m\u00fcsse, wobei Sullivan taktlos bemerkte, dass kein Land eine besondere Ausnahme \u00a0f\u00fcr solche Handlungen beanspruchen k\u00f6nne, w\u00e4hrend Blinken verlautbarte, die USA w\u00fcrden darauf bestehen, dass bestimmte Grunds\u00e4tze eingehalten w\u00fcrden.<\/p>\n W\u00e4hrend man den politischen Zwang der USA verstehen kann, einen treuen und pflichtbewussten Verb\u00fcndeten wie Kanada zu unterst\u00fctzen, wird das in Indien nicht unbemerkt bleiben, w\u00e4hrend die USA derzeit versuchen, ihre Beziehungen zu Indien zu vertiefen. Durch die Haltung der USA wird jedoch implizit angedeutet, dass Indien gegen\u00fcber Kanada rechenschaftspflichtig sei, w\u00e4hrend man nicht ein einziges Mal auf die Notwendigkeit hinweist, dass Kanada ebenfalls mit Indien kooperieren m\u00fcsse, um indischen Bedenken in der Frage der Sikh-Extremisten Rechnung zu tragen. Diese Haltung der USA wird in Neu-Delhi durchaus registriert. Was die angeblichen Prinzipien und Grunds\u00e4tze der USA betrifft, so stehen sie im Widerspruch zu zahlreichen gezielten T\u00f6tungen auf ausl\u00e4ndischem Boden. Mir fallen spontan die Namen Osama bin Laden, Aiman az-Zawahiri, General Qassem Soleimani sowie die Mullahs Fazal Hayat (Fazlullah) und Akhtar Mansur ein. Trudeau selbst hatte damals in einem Tweet die Ermordung von Ayman al Zawahiri gutgehei\u00dfen. Es zeigt sich immer und immer wieder eine eklatante Doppelmoral.<\/p>\n Stehende Ovationen f\u00fcr den ehemaligen Nazi-Kollaborateur Jaroslaw Hunka im kanadischen Parlament, auch mit dem pers\u00f6nlichen Applaus von Trudeau, der sich laut Pierre Poilievre, dem Oppositionsf\u00fchrer, zuvor pers\u00f6nlich mit Hunka getroffen hatte, werfen viele Fragen \u00fcber die dunkle Seite der kanadischen Politik und Gesellschaft auf. Das wohlgepflegte Bild Kanadas als das einer liberalen Demokratie, die westliche Werte, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vertritt, w\u00fcrde erfordern, dass Kanada im Interesse der Transparenz offenlegt, wie vielen ehemaligen Nazis in Kanada inzwischen Zuflucht gew\u00e4hrt wurde, und dass eine nationale Bestandsaufnahme dar\u00fcber gemacht wird, warum Kanada zu einer Demokratie dergestalt geworden ist, in der Sikh-Terroristen, Kriminelle, Drogendealer und Menschenh\u00e4ndler Zuflucht finden.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem <\/em>Englischen<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n Kanwal Sibal<\/em><\/strong>\u00a0ist ehemaliger indischer Au\u00dfenminister und Diplomat und war u.a. zwischen 2004 und 2007 Botschafter in Russland. Er war zudem auch Botschafter in der T\u00fcrkei, in \u00c4gypten und in Frankreich sowie in Washington, D.C. stellvertretender Missionschef.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Kanada oder Deutschland \u2013 Geschichte wird passend zurechtgebogen <\/a><\/p>\n\n